FREIE WÄHLER Europa-Kandidat: "Insellösung der Schweiz ist Pille von gestern" / Volksabstimmung Zuwanderung

(openPR) (Hamburg, 10. Februar 2014) - Scharfe Kritik am Ergebnis der Migrations-Volksabstimmung in der Schweiz kommt aus der Partei FREIE WÄHLER. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste zur Europawahl, Wolf Achim Wiegand (Landesvorsitzender in Hamburg), erklärt in einer persönlichen Stellungnahme:

"Ganz klar: Volksabstimmung ist Volkswille, ist ergo zu respektieren. Dennoch: die hauchdünne Mehrheit von 50,3% ist alles andere als ein glänzender Sieg. Zumal die von Migration kaum betroffenen schweizerischen Landgebiete deutlich Ja zur Abschottung sagten, während die kulturell vielfältigen Städte sie ablehnten.

Ob es jetzt zum großen Crash zwischen EU und Eidgenossenschaft kommt bleibt abzuwarten. Jedenfalls schadet die gewählte Isolation der ressourcenarmen Schweiz selbst viel mehr, als uns. Ohne den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt wird es für die Eidgenossen zu Handelshemmissen kommen und ihre Suche nach Fachkräften wird schwieriger werden.

Wichtig: Wer jetzt in Deutschland, wie Unionskreise und manche Retortenpartei, populistische Parolen über vermeintliche Armutszuwanderer aus Südosteuropa heraus posaunt, wird ein falsches Echo ernten. Er verstärkt Kräfte, die Ressentiments auslösen und Nationalismus erzeugen. Das brauchen wir in Deutschland nicht!

Natürlich sind die Ängste der Menschen vor kulturell Unbekanntem und vermeintlichem Sozialschmarotzertum ernst zu nehmen. Doch wer wie wir FREIE WÄHLER wirklich Verantwortung übernehmen möchte, sollte EU-Kopfschmerzen lieber konstruktiv mit einem Breitbandrezept heilen, das Demokratisierung heißt: Umbau der EU von einer Bürokratenburg zu einer Bürgerzitadelle. Das heißt u.a. europaweite Direktabstimmungen vor wichtigen Entscheidungen, klare Befugnisse des Europäischen Parlaments und eine schlanke Kommission u.v.m.

Gegen platte Renationalisierungsfiebereien helfen nur wirksame Transparenz- und Demokratiemedikamente – die nationale Insellösung der Schweiz ist jedenfalls eine Pille von Gestern."