(openPR) CDA zu den Ergebnissen der Bürgerschafts- und Europawahl:
Nach 73 Jahren: CDU erstmalig stärkste Kraft bei einer Bürgerschaftswahl im Lande Bremen. Ob CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder jetzt Bürgermeister und Senatspräsident wird, ist jedoch fraglich. Die SPD klammert sich an die Macht und hofft auf ein Regierungsbündnis mit den Grünen und den Linken. Die Linke hat bereits ihre Bereitschaft erklärt, zur SPD ins Bett zu steigen. Die Grünen zögern noch. Sie sind jetzt dass Zünglein an der Waage.
Der stellvertretende CDA-Landesvorsitzende Peter Rudolph appelliert an die Grünen, sich nicht als Steigbügelhalter der SPD zu betätigen. sondern den Weg für einen Regierungswechsel und politischen Neuanfang im kleinsten Bundesland freizumachen.
Rudolph: “Eine Jamaika-Koalition hätte in der Bürgerschaft eine ausreichende Mehrheit. Die politischen Schnittmengen zwischen Grünen und FDP sind zwar gering, aber dafür mit der CDU umso größer. Und mit einem Wahlergebnis von 5,7 Prozent und die Chance auf eine Regierungsbeteiligung dürften sich die Liberalen hüten, mit Maximalforderungen Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen zu belasten.
Aber auch die CDU sollte sich davor hüten, jetzt übermütig zu werden. Sie hat nach der bislang vorliegenden Hochrechnung zwar um 3,9 Prozentpunkte gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl zugelegt, aber wie bereits 2015 nur bedingt vom Niedergang der SPD profitiert. Die sollte zu denken geben.“
Die CDA fordert seit langem von der Mutterpartei eine Schärfung ihres sozialen Profils. Sie verweist auf eine bundesweite Wahlanalyse, über die am Sonntag in den Wahlsendungen des Fernsehens berichtet wurde, nach der 67 Prozent der Wählerinnen und Wähler der CDU eine zu große Nähe zur Wirtschaft bescheinigen. Diese Analyse unterstreicht die Bedeutung der Vereinigungen für die Union. Die Parteivereinigungen sind die Transmissionsriemen zwischen den von ihnen vertretenen Zielgruppen und der CDU. Gerade die Bremer CDU müsste daher Interesse an einer Stärkung der CDA als ihres sozialpolitischen Flügels haben.
Die CDA freut sich, dass der neuen CDU-Bürgerschaftsfraktion voraussichtlich mindestens fünf CDA-Mitglieder angehören werden, vier aus dem Wahlbereich Bremen und einer aus dem Wahlbereich Bremen. Mit Bettina Hornhues aus Bremen-Nord, die während ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete auch Mitglied der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des CDA-Bundesvorstandes war sowie dem Vorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven und vormaligen CDA-Kreisvorsitzenden Thorsten Raschen erfährt die CDA-Truppe in der Bürgerschaft Verstärkung durch zwei Politik-Profis.
Mit dem Wahlergebnis der Europawahl kann die CDA auch in Bremen nicht zufrieden sein. Mit einem Landeswahlergebnis von 21,9 Prozent wurde die CDU im Zwei-Städte-Staat nur drittstärkste Kraft, hinter den Grünen. Die CDA führt dies auch auf das von den Unionsparteien praktizierte Landeslistenverfahren zurück, bei der die Kandidaten auf der Bremer Landesliste selbst bei einem guten Wahlergebnis kaum die Chance auf einen Einzug ins Europa-Parlament haben, so dass Wählerinnen und Wähler, die Interesse haben, durch Bremer oder Bremerhavener im Europa-Parlament vertreten zu werden, sich teilweise politisch anders orientieren.
Bedenklich sind aus CDA-Sicht auch die Vielzahl von Stimmen, die die große Zahl von Kleinstparteien bei der Europawahl erringen konnten und Gruppierungen wie „Die Partei“ ermöglichen, dass Parlament als Kabarettbühne zu missbrauchen. Der stellvertretende CDA-Landesverbandsvorsitzende Peter Rudolph begrüßt daher, dass ab den Europawahlen 2024 auch in Deutschland wieder eine Sperrklausel zur Anwendung kommen soll, die Splittergruppen den Einzug ins Parlament erschweren wird.
