Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… Ansehens wird sich dort erst in den Folgejahren in den Bilanzen niederschlagen. Da es nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes Sache des nationalen Gesetzgebers war, den Schutz des Verbrauchers vor den Folgen des Erwerbs sog. Schrottimmobilien zu gewährleisten, stellt sich die Frage ob sich die Bundesrepublik Deutschland durch die unterlassene Schaffung einschlägiger verbraucherschützender Vorschriften nicht haftbar gemacht hat. Letztendlich würde also wieder einmal der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, ein zweiter Skandal bahnt sich an.

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 66 Berlin, den 21. Oktober 2005 Belarus: Wirtschaftsprognose für 2006-2010 Die Republik Belarus beabsichtigt, die Inflation 2006 bis auf 7-9 % (Prognose für 2005 – 10 %) und 2010 bis auf 2-4 % zu reduzieren sowie das BIP 2006 um 7-8 % (Prognose für 2005 – 9-9,3 %) und bis 2010 um das Anderthalbfache zu erhöhen. Solche Zahlenangaben beinhaltet die von der Regierung und der Nationalbank der Republik Belarus erarbeitete vorläufige Wirtschaftsprognose. Für …

… aus, könnte aber im nächsten Jahr Einfluss haben. Dass das Personalwesen ganz offensichtlich eine Quelle für Korruptionsstraftaten ist, ist offensichtlich neu und skandalös, schließlich muss der Personalvorstand eine unantastbare Vorbildrolle haben. Der Untersuchung zufolge hat Hongkong die Bundesrepublik vom 15. Rang verdrängt. "Dass ein Teil von China uns nicht nur in High Tech Konkurrenz macht, sondern auch bei der Integrität, ist nicht uninteressant", wurde von der Transparency-Deutschland Organisation geäußert. Deutschland sei nach Jahren der …

… Augenabstand. Dadurch soll der Reisepass noch ein bisschen sicherer werden, dafür wird er für die Bürger aber auch teurer: 59 Euro statt wie bisher 26 Euro. Der so genannte E-Pass geht zurück auf eine Verordnung der Innen- und Justizminister der Europäischen Union. Die Bundesrepublik setzt den Erlass als erstes Mitgliedsland um, die übrigen wollen bis Mitte nächsten Jahres folgen. Von März 2007 an wird es zudem Pflicht, seinen Fingerabdruck auf dem Pass speichern zu lassen. Laut Innenministerium reagiert die EU mit den Neuerungen auf das gestiegene …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 65 Berlin, den 3. Oktober 2005 Ein neues Projekt im IT-Bereich für ausländische Partner Mit der neulich stattgefundenen Unterzeichnung des Präsidentendekrets Nr. 12 „Über den High-Tech-Park“ startete in Belarus ein einzigartiges Projekt, dessen Ziel darin besteht, die nationale Wissenschaft zu fördern und Impulse für den High-Tech-Standort Belarus zu geben. Das Dekret stellt ein komplexes rechtliches Dokument dar, das einen Zusammenschluss von Wissenschaft …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 64 Berlin, den 3. Oktober 2005 Die Ausstellung der Werke von M.Chagall wird in der belarussischen Hauptstadt eröffnet Am 3. Oktober 2005 wird im Nationalen Museum für Geschichte und Kultur in Minsk die Ausstellung „Marc Chagall. Farbe in Schwarz-Weiss“ feierlich eröffnet, die von dem 26. September bis zum 30. Oktober d.J. dem breiten Kreis von Kunstkennern zugänglich sein wird. Das Ziel des gemeinsamen belarussisch – russisch – deutsch – französischen Projektes, …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 63 Berlin, den 3. Oktober 2005 Appell von Belarussischen Radioökologen Belarussische Wissenschaftler haben einen Appell an die IAEA, die EU und die Regierung Litauens mit dem Aufruf gerichtet, in dem sie auffordern, den Bau eines Komplexes von Verarbeitungs- und Lagerungsobjekten für hochaktiven Kernbrennstoff an der belarussischen Grenze nicht zuzulassen. Diese Aufforderung wurde von den Mitarbeitern des Vereinigten Instituts für Nukleare Forschungen der Akademie …

Thema: Lebensbedingungen / Bundespräsident / Osten Datum: 01. 10. 2005 Umgekehrt: Politik muss Perspektive eröffnen Bundespräsident Köhler sieht auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Perspektive für gleiche Lebensbedingungen in der Bundesrepublik. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Der Anspruch auf gleiche Lebensbedingungen ist im Grundgesetz angelegt. Den darf man nicht Preis geben, schon gar nicht als Bundespräsident. Meine Forderung ist daher umgekehrt: Es muss eine Perspektive auf gleiche Lebensbedingungen, …

… auf jährlich rund 220 Milliarden Euro. Diese Größenordnung entspricht fast dem gesamten Bundeshaushalt 2003 in Höhe von 246,3 Milliarden Euro. Nach einer weiteren deutschen Studie, dem Mobbing Report 5), beträgt der durch Mobbing verursachte Schaden in der Bundesrepublik umgerechnet 720 Mrd. Euro pro Jahr. Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Frühverrentung: Im Jahr 2000, so eine Berechnung des Mobbing Reports, waren 3,1 % des Arbeitszeitvolumens aller Erwerbstätige durch Mobbing beeinträchtigt. Eine Studie des TÜV Rheinland ergab: 20 Prozent …

… enthüllen und seine Stücke mit einigen Worten erläutern. Dazu lädt das Clubcafé zu Hanfwaffeln, Hanftee und anregenden Gesprächen. Über Ihren Besuch würden wir uns sehr freuen. *** Das Hanf Museum in Berlin stellt sich vor: Das Hanf Museum ist in der Bundesrepublik die einzige ständige Ausstellung, die vorbehaltlos alles am und über die alte Kulturpflanze darstellt. Im historischen Herzen Berlins, im Nikolaiviertel, können sich interessierte BesucherInnen ein umfassendes Bild über die alte Kulturpflanze machen. Die Ausstellung, die alle Themen …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 62 Berlin, den 26. September 2005 Rede des Außenministers der Republik Belarus vor der 60. UN-Vollversammlung in New York Am 21. September 2005 hielt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov im Rahmen der Generaldebatte der 60. UN-Vollversammlung in New York eine Rede, deren Wortlaut in englischer Sprache unten angeführt wird. The summit of our leaders is over. Each of us here at the General Assembly has different feelings …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 61 Berlin, den 23. September 2005 IWF über die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Belarus Der Internationale Währungsfonds verzeichnet ein hohes Wirtschaftswachstum in Belarus 2005 und empfiehlt, die im Lande getroffenen strengen Maßnahmen im Bereich Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik fortzusetzen. Diese Bilanz zog der stellvertretende Leiter der europäischen Abteilung des IWF Balázs Horváth während der vor kurzem in Minsk stattgefundenen Pressekonferenz. B.Horváth …

… Ein Fernsehbeitrag über Jacobis Springer-Biorgaphie beschränkte sich im Wesentlichen auf die Lesart, der Pressezar sei ein erzkonservativer Gegner der Studenten-Bewegung gewesen, in dessen Blättern viele Nazis schreiben durften. Dass kaum ein anderer in der alten Bundesrepublik mehr für ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und Israel getan hat, blieb unerwähnt. Dass die in den sechziger Jahren entfachte „Enteignet Springer“-Kampagne zu wahren Hass-Ausbrüchen führte, erwähnten die Fernsehjournalisten selbstverständlich auch nicht. Das wäre ja …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 60 Berlin, den 19. September 2005 Über die Rede des Präsidenten der Republik Belarus vor dem Weltgipfel der Vereinten Nationen in New York Am 15. September 2005 hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Rede vor dem Weltgipfel der Vereinten Nationen in New York (der volle Text ist in englischer und russischer Fassung auf der Internet-Seite der Botschaft www.belarus-botschaft.de abzurufen). Mit klaren Worten mahnte er die anwesenden …

… Dies geschieht einerseits durch das aktive Portal für Jugendliche www.netzcheckers.de und andererseits durch die Ausstattungsoffensive, die Jugendeinrichtungen mit Computern zu günstigen Leasingkonditionen ausstattet. Träger sind der Internationale Jugendaustausch- und Besucherdienst der Bundesrepublik Deutschland (IJAB) e.V., die Stiftung Demokratische Jugend und die Universität Bielefeld (Kompetenzzentrum Informelle Bildung - KIB). Umsetzungspartner für die Ausstattungsoffensive ist die Juletec Sassnitz GmbH. „Jugend ans Netz“ ist ein Leuchtturmprojekt …

Heidenheim, 14.09.05. Noch immer feiern sie ihn, die Roten und die Grünen, ihren Erfolg beim Ausstieg der Bundesrepublik aus der atomaren Energiepolitik. Kaum eine Wahlkundgebung, in der sie nicht darauf zu sprechen kommen. Doch um es nochmals deutlich zu sagen: der Atomkonsens war keineswegs ein Ausstieg aus der hochriskanten Atomtechnologie. Dies wird in einem Zitat des eon-Vorstandsmitglieds Dr. Walter Hohlefelder (in KKG-aktuell Nr. 70) deutlich: „Es gibt da offenbar ein grundlegendes Missverständnis. Über einen Ausstieg aus der Kernenergie …

… zu einem Ort der politischen Bildung und des Diskurses geworden. Regelmäßig lädt sie zu Lesungen, Diskussionen, Filmvorführungen und thematischen Stadtrundgängen ein. Zu den mehr als 80.000 Besuchern des vergangenen Jahres zählten viele Schulklassen sowie Gäste aus der gesamten Bundesrepublik und dem Ausland, die Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution kennen lernen wollten. Museumsfest zum 15. Jahrestag der Gedenkstätte am 31. August Am 15. Jahrestag ihrer Gründung lädt die Gedenkstätte alle Leipziger und Gäste der Stadt am 31.August zu …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 59 Berlin, den 12. September 2005 Belarus: weitere Maßnahmen zur Überwindung der Katastrophenfolgen von Tschernobyl Im Zeitraum von 2006 bis 2010 beabsichtige die Republik Belarus ca. 2 Mrd. USD für die Realisierung eines staatlichen Programms zur Überwindung von Folgen der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl zur Verfügung zu stellen. Dies erklärte dieser Tage der Leiter des Komitees für Folgenprobleme der Katastrophe im Atomkraftwerk von Tschernobyl Wladimir …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 58 Berlin, den 8. September 2005 A.Lukaschenko trifft sich mit dem russischen Premierminister zusammen Am 6. September 2005 empfing der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko den Ministerpräsidenten der Russischen Föderation Michail Fradkow zu einem Gespräch. Das Treffen fand in Minsk im Vorfeld des ersten belarussisch-russischen Wirtschaftsforums und der Sitzung des Ministerrates des Unionsstaates statt. Das belarussische Staatsoberhaupt hob eine hohe …

… "dürfte aber nicht von vornherein auszuschließen sein", schreibt Wulff am Ende seines Briefes an Kauder vom 22. August. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Ende März die Beschwerden von Bodenreform-Opfern für unzulässig erklärt. Die Gemeinsame Erklärung von Bundesrepublik und DDR vom Juni 1990 hatte festgelegt, daß die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage nicht rückgängig zu machen seien. Schon vor dem Bundesverfassungsgericht waren die Enteigneten gescheitert. Wulff setzt sich dafür ein, den Opfern der Bodenreform doch …

… der Einführung der Wehrpflicht dies auch für die CDU nur eine Notlösung war, da damals nur 10 Jahre nach dem 2. Weltkrieg kaum genügend Freiwillige zusammengekommen wären. Heute ist die Armeestärke nur ein Viertel so groß wie damals in der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik zusammen und auch davon sind nur noch etwa ein fünftel Zwangsverpflichtete. Ist die CDU/CSU flexibel genug, um doch noch die alten Zöpfe einer längst überholten Wehrverfassung abzuschneiden? Die FDP fordert die Abschaffung der Wehrpflicht. Allerdings nicht …

… Satz angetreten: „Ich werde nicht alles anders, sondern besser (als die CDU/CSU) machen!“ Der erste Halbsatz ist eingelöst, der zweite ging gründlich daneben. Wir haben heute die höchste Arbeitslosigkeit, die größte Armut und die brisanteste Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die soziale Schieflage wurde noch schiefer und der Osten kippte wirklich. Deshalb finde ich es zynisch, wenn Bundeskanzler Schröder in seiner Rede zur Vertrauensfrage sagte: Die zurück liegenden „Jahre – und ich bin stolz darauf – sind gute Jahre …

… 09. 2005 Gericht bestätigt Anti-Kriegs-Haltung der Linkspartei.PDS Das Bundesverwaltungsgericht hat die indirekte Beteiligung Deutschlands am „Irak-Krieg“ kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in seinem Urteil die Auffassung der Linkspartei.PDS: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak beteiligt. Das haben wir immer gesagt und das haben wir immer abgelehnt. Im Urteil heißt es unter anderem: „Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 57 Berlin, den 2. September 2005 Haftfrist von Michail Marinitsch weitgehend verkürzt In Übereinstimmung mit dem Artikel 10 des Gesetzes der Republik Belarus „Über die Amnestie im Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941 – 1945“ vom 5. Mai 2005 ist die Haftfrist von Michail Marinitsch um ein Jahr verkürzt worden und endet am 26. Oktober 2006. Unter Berücksichtigung Marinitsch´s Rentenalters kann die Freilassung auf …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 56 Berlin, den 2. September 2005 Inkrafttreten des Kyoto Protokolls für Belarus Die Republik Belarus ist dem Kyoto-Protokoll des UNO-Rahmenübereinkommens über Klimaveränderung beigetreten, das für das Land am 24. November 2005 in Kraft treten wird. Es folgt eine Pressemitteilung zu diesem Thema in englischer Sprache. Belarus’ permanent mission to the United Nations deposited on August 26 the instrument of ratification of Belarus’ accession to the Kyoto Protocol …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No 55 Berlin, den 30. August 2005 GUS-Gipfel in Kasan stattgefunden Der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko nahm an der Sitzung des Rates der GUS-Staatsoberhäupter teil, die in der Hauptstadt der Republik Tatarstan (Russische Föderation) am 26 August d.J. stattfand. Im Mittelpunkt der Gespräche stand das Thema der Reformierung und Vervollkommnung der GUS-Organe. Die Teilnehmer des Gipfels bekräftigten ausdrücklich ihr Interesse, die Gemeinschaft Unabhängiger …

… die ständige Ausstellung ist bereits ab 12 Uhr geöffnet. Weiteres auf unseren Webseiten auf www.hanfmuseum.de sowie den Webseiten der Langen Nacht: www.lange-nacht-der-museen.de **** Das Hanf Museum in Berlin stellt sich vor: Das Hanf Museum ist in der Bundesrepublik die einzige ständige Ausstellung, die vorbehaltlos alles am und über die alte Kulturpflanze darstellt. Im historischen Herzen Berlins, im Nikolaiviertel, können sich interessierte BesucherInnen ein umfassendes Bild über die alte Kulturpflanze machen. Die Ausstellung, die alle …

… des technischen Fortschritts. Deshalb streite ich für Datenschutz und für Bürgerrechte. 5. Mehr Demokratie Und auch das gehört zum Thema: In Frankreich gab es eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Auch die Holländer können das. Fast alle EU-Staaten lassen Volksabstimmungen zu. Nur die Bundesrepublik Deutschland nicht. Und deshalb sage ich: In Sachen Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland. Dabei hätten wir gute Chancen gehabt, das Grundgesetz zu ändern. Hätte die SPD und hätten die Grünen mit der PDS und mit der FDP gemeinsam …

ten. Aus dieser Differenz ergebe sich die Möglichkeit, am Handel mit Treibhausgasen teilzunehmen und zusätzlich etwa 200 Mio. USD jährlich zu erwirtschaften. Darüber hinaus beinhalte die Ratifizierung des Protokolls die Teilnahme von Belarus an den Projekten der Organisation und die Heranziehung erforderlicher finanzieller Mittel, um hohe Technologien anzuwenden sowie die Produktion zwecks Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen zu modernisieren. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 53 Berlin, den 8. August 2005 Belarus habe nie einen Konflikt mit Polen angestrebt Belarus habe immer die Kontakte und Beziehungen zwischen dem belarussischen und dem polnischen Volk gefördert, unterstrich der Stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus A.Michnevitsch während seiner Pressekonferenz in Minsk am vergangenen Freitag. Der Diplomat hob hervor, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in den letzten Jahren gerade …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 52 Berlin, den 4. August 2005 Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus Die Erklärungen der Europäischen Union und der USA über die angebliche Unterdrückung von Nichtregierungsorganisationen in Belarus sind absolut erdacht und wiederspiegeln anschaulich die Politik der Doppelstandards, die von der EU und den USA betrieben wird. Solche Behauptungen wurden zuvor von der Regierung der Republik Belarus entsprechend bewertet. Besonders besorgt ist man über …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung No. 51 Berlin, den 3. August 2005 Wirtschaftsentwicklung der Republik Belarus: Bilanz des ersten Halbjahres 2005 Die Ergebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus im ersten Halbjahr 2005 standen im Mittelpunkt der neulich stattgefundenen Pressekonferenz des belarussischen Wirtschaftsministers Nikolai Saitschenko. Der Minister informierte die einheimischen und ausländischen Journalisten über die Entwicklungsdynamik der grundlegenden makroökonomischen …

… Medien haben in der Vergangenheit häufig voreingenommen über die Linkspartei berichtet. Deshalb nutze ich in den nächsten Wochen vor allem das Internet dazu, uns als das darzustellen, was wir sind: Nicht nur die erste relevante politische Kraft der Bundesrepublik, die sich links von der SPD bundesweit etablieren wird, sondern auch die Partei der sozialen Gerechtigkeit." Das Weblog der Abgeordneten ist Teil einer Sonderrubrik von AOL zur Bundestagswahl. Dieses Angebot umfasst auch Umfrageergebnisse, Interviews, News und Hintergrundinformationen. Petra …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 50 Berlin, den 29. Juli 2005 Belarus: Beratung beim Präsidenten über die Fragen der Innen- und Außenpolitik Der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko führte am 26 Juli d.J. eine Beratung über die aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik durch. Dabei ging das belarussische Staatsoberhaupt ausführlich auf die Ergebnisse seiner Gespräche mit dem Präsidenten der Russischen Föderation W.Putin ein. Wie A.Lukaschenko mitteilte, konnten während dieses Treffens …

Bonn/München – Deutsche Produkte genießen im Irak einen exzellenten Ruf. Die Iraker sind mit technischen Standards aus Deutschland bestens vertraut. Anfang der achtziger Jahre war die Bundesrepublik der wichtigste Lieferant des Iraks mit einem Exportvolumen von rund vier Milliarden Euro jährlich. Heute exportiert Deutschland nur noch Waren im Wert von 400 Millionen Euro. Dieser Rückgang hat verschiedene Ursachen: Zunächst sind selbstverständlich die Kriege am Golf zu nennen. Wenn es um Aufträge für die Schlüsselbereiche Öl und Gas für deutsche Unternehmen …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 49 Berlin, den 25. Juli 2005 Über das Treffen der Präsidenten von Belarus und Russland Ein breites Fragenspektrum konnte während der Treffen des Präsidenten der Republik Belarus A.Lukaschenko mit dem Präsidenten der Russischen Föderation W.Putin besprochen werden, die im Rahmen eines zweitägigen Besuchs des belarussischen Staatsoberhaupts nach Moskau von 20. bis 21. Juli 2005 stattgefunden haben. Auf die Ergebnisse der Gespräche eingehend hob A.Lukaschenko hervor, …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 48 Berlin, den 25. Juli 2005 Belarus: „Slawjanskij Basar in Witebsk 2005“ feierlich abgeschlossen Am 21. Juli 2005 fand die feierliche Schlusszeremonie des XIV. Internationalen Festivals der Künste „Slawjanskij Basar in Witebsk“ statt. Nach Angaben der Festivaldirektion, nahmen an den 80 Veranstaltungen im Rahmen des Festivals über 4 Tsd. Gäste aus 37 Ländern teil. Insgesamt 130 Tsd. Zuschauer wohnten den Ereignissen bei. Allein auf der Hauptbühne im Sommeramphitheater …

… etwas anderes. Die politische Landschaft kam unverhofft durcheinander, sie geriet außer Kontrolle. Das Gespenst einer neuen Linkspartei nahm Gestalt an. PDS und WASG schlossen aus, gegeneinander zu kandidieren. Und sie vereinbarten Schritte, die erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine relevante politische Kraft links von der SPD bundesweit etablieren könnten. Das ist das wirklich Neue. 4. Vor diesem Hintergrund erinnert der Schröder-Coup 2005 an den Schabowski-Flop 1989. Schabowski war Mitglied des Politbüros der SED und zugleich dessen …

… in vier Jahren. So will die CDU die Ost-Herkunft ihrer K-Kandidatin preisen (Mohring), Arbeitslose nicht als faul beschimpfen (Merkel) und ihre Wahlversprechen besser für Ossis übersetzen (Rehberg) – alles Parolen statt Programme. Erinnerung und Ausblick: Hartz IV ist schlecht für die Bundesrepublik, für den Osten ist Hartz IV Gift. Höhere Mehrwertsteuern treffen Arme, Alte, Kranke, also besonders den Osten. Leere Kassen schwächen bundesweit Kommunen, wieder vor allem den Osten. Das alles hat die CDU im Bundestag mitgetragen, sie hat es im Bundesrat …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung Nr. 47 Berlin, den 19. Juli 2005 Belarus: Rechtsrahmen für internationale Zusammenarbeit wird vervollkommnet Während einer Pressekonferenz in Minsk informierte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus Nikolaj Cherginez über die Tätigkeit des Parlaments auf diesem Gebiet. Die Gewährleistung der Unabhängigkeit des Landes beinhalte vielfältige Bereiche, …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 46 Berlin, den 19. Juli 2005 Über die Tätigkeit des Justizministeriums der Republik Belarus Belarus sei der einzige von den GUS-Staaten, der die rechtliche Begutachtung von Entwürfen der zu verabschiedenden Rechtsakten durchführt. Dies erklärte Minister für Justiz der Republik Belarus W.Golovanov während einer Pressekonferenz, die der Tätigkeit des belarussischen Justizministeriums gewidmet war. Wie V.Golowanov mitteilte, sei im Justizministerium in Zusammenhang …

… in der „Sonntagsfrage“ seit Wochen stabil bei 10 - 11 Prozent gehandelt. Wir, das ist die Linkspartei. Eine neue Partei, die es noch gar nicht gibt. Das ist ein Phänomen. Das ist eine Herausforderung. Das ist eine Chance. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so viele Hoffnungen in eine Partei links von der SPD gesetzt. Wir wären daher mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht gemeinsam versuchen würden, diesen Vertrauens-Vorschuss einzulösen. 2. Ich sage aber auch: Ich traue keinen Umfragen. Hätte ich 1998 den Umfragen aus …

… neu und wenig hilfreich. Im Gegenteil: Zunehmend wird die ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, belauscht und ausgespäht. Innenminister Schily spielt dabei häufig über Bande. Was im Bundestag auf Widerstand stößt, speist er über die Europäische Union ein. Dort wird es zum EU-Recht erhoben und hernach in die Bundesrepublik reimportiert. So nehmen die parlamentarische Demokratie, die Zivilgesellschaft und die Bürgerrechte Schaden. Schließlich vollzieht der Staat, was Terroristen wollen. Mit Anti-Terror hat das nichts zu tun. * * *

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 44 Berlin, den 7. Juli 2005 Zu den Perspektiven eines Moratoriums über die Todesstrafe in Belarus Der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus W.Konopljow erklärte, er könne sich die vorläufige Verhängung in Belarus eines Moratoriums über Todesstrafe vorstellen, obwohl seine Meinung auch mit der Auffassung seiner Wähler nicht völlig übereinstimme. Die Ergebnisse dieser Maßnahme könnte man erst später einschätzen. Wie …

… Österreich mit acht Prozent weiter unter dem EU-Durchschnitt mit 10,8 Prozent. Allerdings überleben in der Alpenrepublik nach drei Jahren 83 Prozent aller neu gegründeten kleinen und mittleren Unternehmen; der EU-Durchschnitt erreicht nur 70 Prozent. Seit 30 Jahren kämpft die Bundesrepublik mit steigender Arbeitslosigkeit. So lag die Arbeitslosenquote im Jahr 2004 in Österreich bei nur 4,5 Prozent; der größere Nachbar kam auf satte 9,5 Prozent. Außerdem wuchs die österreichische Wirtschaft stärker als die deutsche. Die Staatsschulden blieben stets …

… Vergleich mit Österreich und Deutschland mit real 0,6 Prozent jährlich das geringste Pro-Kopf-Wachstum erzielte, wies sie mit 77,4 Prozent sogar die höchste Erwerbstätigenquote in der gesamten OECD auf. Das Problem ist nicht neu. Schon seit drei Jahrzehnten kämpft die Bundesrepublik mit diesem Phänomen. Wahl und Schulte halten es für einen Mythos, dass mehr Beschäftigung allein über kräftigeres Wirtschaftswachstum zu erreichen sei. Die deutsche Therapie war mangelhaft, da sie sich in Arbeitslosenverwaltung erschöpfte. Doch nicht nur der Staat hat …

… Demokratie? Reisepässe werden demnächst biometrische Daten enthalten. Der genetische Fingerabdruck könnte in Ermittlungsverfahren bald eine zentrale Rolle spielen. Die Rasterfahndung wurde wieder eingeführt, die Videoüberwachung verstärkt, die Kontrolle von Telefonaten erheblich ausgeweitet. Droht die Bundesrepublik angesichts dieser Maßnahmen zu einem Überwachungsstaat zu werden? Über diese Frage und über das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit debattieren Experten am 01.07.2005, 19.00 Uhr, in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“. …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 43 Berlin, den 24. Juni 2005 Internationale Konferenz in Belarus zum 20.Jahrestag der Tschernobylkatastrophe Die Vertreter aus 18 Ländern - renommierte Wissenschaftler, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens - haben ihren Wunsch bekräftigt, an der Internationalen Konferenz in Minsk „Tschernobyl – 20 Jahre danach. Strategie des Wiederaufbaus und der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Regionen“ teilzunehmen. Die Veranstaltung finde von 19. …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 42 Berlin, den 24. Juni 2005 Präsident der Republik Belarus zum Vorsitzenden des Zwischenstaatlichen Rates der EAWG gewählt Während der Sitzung des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in Moskau am 22. Juni 2005 ist der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt worden. Er löste auf diesem Posten den Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajev ab. Im Laufe des Gipfels wurden viele …