Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… haben mit ihrem Kompromisspapier zur Arbeitsmarkt-, Renten und Sozialpolitik nicht nur ihren internen Konflikt bereinigt, sondern auch deutlich gemacht, dass sie sich durch Schröders Agenda 2010 nicht den Spitzenplatz beim Sozialabbau abkaufen lassen will. Die Bundesrepublik steht damit vor einem gefährlichen Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei der Demontage des Sozialstaates, erklärt Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gewerkschaften. Dass die PDS mittlerweile als einzige Partei eine radikal andere Reform …

Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland Monatsbericht Das Konjunkturgeschehen in Deutschland war in den letzten Monaten stark durch die Entwicklung im Nahen Osten geprägt. Der Krieg im Irak an sich, wie schonzuvor die Befürchtung seines Ausbruchs, hat Investoren und Verbraucher verunsichert. Dementsprechend hat sich das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft im März nach den Ergebnissen des ifo-Konjunkturtests eingetrübt, was vor allem auf eine deutliche Zurücknahme der Geschäftserwartungen für die nächsten sechs Monate …

… parlamentarischen Beratungen noch vor der Sommerpause heißt das de facto: eine große Koalition bzw. - wie von manchem fein umschrieben - eine große Koordination für einen beispiellosen Abbau sozialer und arbeitsrechtlicher Errungenschaften der arbeitenden Menschen in der Bundesrepublik. Die PDS wird deshalb ihre Anstrengungen bei der Mobilisierung zum Widerstand gegen die Regierungspläne verstärken, wird die Kampagnen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen mit eigenen Alternativen und ihrer eigenen Kampagne Agenda sozial massiv unterstützen und helfen, das …

… gegen den Terrorismus einen langen Atem erfordert und noch nicht vorüber ist. Deutschland steht dabei solidarisch  an der Seite der USA . Im Namen der Bundesregierung möchte ich Ihnen mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und Sie bitten, den Familien und Angehörigen der Opfer unsere aufrichtige Anteilnahme zu übermitteln. Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0

… Bewältigung der vor Ihnen liegenden verantwortungsvollen Aufgaben wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg. Deutschland und Argentinien sind durch eine traditionelle Freundschaft verbunden. Ich bin zuversichtlich, dass sich die guten Beziehungen unserer beiden Länder in Ihrer Amtszeit fortsetzen werden. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0

… Kranken, die Arbeitslosen, die Rentnerinnen und Rentner sind Schuld. Wir alle sind Schuld, die wir angeblich über unsere Verhältnisse leben. Das ist nicht nur zynisch, das ist auch politisch falsch. Falsch sind die beschriebenen Symptome, falsch ist die Therapie. Die Bundesrepublik ist reicher als je in ihrer Geschichte. Doch die Vermögenden investieren ihre Gewinne nicht, sondern spekulieren an den internationalen Finanzmärkten. Die Gewinne aus Unternehmen und Vermögen sind in den letzten zehn Jahren fast um ein Drittel gestiegen. Arbeitsplätze …

… erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin der Unionsfraktion für den internationalen Klimaschutz im Umweltausschuss, Kristina Köhler MdB: Die Bundesregierung hat das nationale Klimaschutzziel aufgegeben. 1995 hatte sich die Bundesrepublik Deutschland auf dem Klimagipfel in Berlin verpflichtet, bis 2005 eine Absenkung der CO2-Emissionen um 25% gegenüber 1990 zu erreichen. Zu dieser Zielsetzung hat sich die regierende Koalition erstmalig in der Koalitionsvereinbarung von 1998 …

Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen 6. Juni 2003: In der Debatte zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB: Dieser Vertrag ist keineswegs selbstverständlich, kein Zeichen von Normalität. Auch wenn der Staat sein Verhältnis zu den großen christlichen Kirchen seit langem durch Staatskirchenverträge oder Konkordate auf eine dauerhafte, rechtsverbindliche Grundlage gestellt hat. Und er ist keine …

… Wiedergutmachung sieht keine Entschaedigung in Form einer pauschalen Rentenregelung vor. Wenn sich die CDU/CSU-Fraktion also auf eine Ehrenpension fuer NS-Verfolgte beruft, und damit ihren Gesetzesentwurf zu rechtfertigen versucht, dann ist dies unredlich, weil wider besseren Wissens: In der alten Bundesrepublik lebende NS-Opfer haben eine solche Rente niemals erhalten. Eine Ehrenpension gibt es zwar fuer diejenigen NS-Opfer, die schon in der damaligen DDR eine solche Ehrenrente erhielten, jedoch folgt diese Ausnahme den Regeln des Bestandsschutzes, der mit …

6. Juni 2003 - Anlaesslich der Verabschiedung des Gesetzes zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy: Der Deutsche Bundestag hat heute den Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland einstimmig gebilligt. Unser Land kommt damit seiner besonderen Verantwortung fuer die Foerderung der Entwicklung juedischen …

… Einladung der Sächsischen PDS-Jugend die Pfingstfeiertage im tschechischen Srbska Kamenice verbringen, forderte die PDS-Parteivorsitzende, Gabi Zimmer, dass sich Parteien nicht auf den Wettbewerb untereinander reduzieren lassen dürfen. Angesichts der Tatsache, dass sich in der Bundesrepublik Deutschland nur ca. 3 Prozent der Menschen in Parteien engagieren, müsse die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Interessengruppen, Initiativen, Vereinen und Verbänden gesucht und ausgestaltet werden. Damit könne das Image der Parteien aufgebessert werden, was …

… Wege der Erneuerung diskutieren und uns mit alternativen Vorschlägen auf der politischen Bühne zurückmelden. Wir wollen eine Partei sein, die nicht nur sich selbst, sondern endlich wieder erkennbar die Sorgen, Fragen und auch Ideen der Menschen in der Bundesrepublik ernst nimmt. Für den Neustart der PDS ist aus unserer Sicht * sowohl die Erfahrung und die weitere Arbeit in den Parlamenten auf allen Ebenen, als auch in die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen und gesellschaftlichen Organisationen, * der Programmparteitag im Oktober …

… wurde in dem griechischen Bergdorf Distomo ein Massaker angerichtet, das zu den brutalsten im 2. Weltkrieg gezählt wird. Die Opfer waren Frauen, Kinder, Greise, Säuglinge. Die Täter waren deutsche Soldaten. 2. Die rechtliche Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches zum Schadensersatz verpflichtet werden kann, ist nachgeordnet. Sie stände überhaupt nicht, hätten die Bundesregierungen vergangener Jahrzehnte moralisch und politisch entschieden und Schadensersatz geleistet. Die PDS hat das mehrfach gefordert. 3. …

… Entscheidung über eine vorzeitige Haftentlassung von Egon Krenz wurde abgelehnt. War die Verurteilung damals schon vom bundesdeutschen Recht nicht gedeckt und zweifelhaft, so ist die Forderung nach Fortsetzung der Haft ein deutliches Zeichen für jene Justiz, die es angeblich in der Bundesrepublik nicht geben soll. Die Sieger können es nicht lassen, immer wieder auch dort ihre Zeichen zu setzen, wo Vernunft und Humanität gefragt sind oder gar Versöhnung Raum erhalten könnte. Angesichts dessen stellt sich die Frage, wie glaubhaft eigentlich der Prozess …

… Stellvertreter Dr. Ernst Dieter Rossmann: Mit ihrer Ankuendigung, die in der Verfassung verankerte und lange Jahre erfolgreich praktizierte gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Laendern aufzukuendigen, haben die CDU/CSU-gefuehrten Laender zentrale Grundlagen der Bildungspolitik in der Bundesrepublik in Frage gestellt. Dies schadet dem Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland. Wer eine solche Kontroverse beginnt, sollte bereit sein, sich der offenen Diskussion zu stellen. Das ist das mindeste, was erwartet werden darf. Dass ausgerechnet …

… Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB, und Siegfried Helias MdB: Die Ratifizierung des UN-Protokolls ist längst überfällig. Bereits im Jahre 2000 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder das Protokoll für die Bundesrepublik unterzeichnet. Seitdem ist die Ratifizierung im Parlament am Widerstand des Verteidigungsministeriums gescheitert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte - auch vor dem Hintergrund des aktuellen Einsatzes von Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo - bereits im März …

… Mit dem Inkrafttreten zweier EU-Richtlinien werden der Gesundheits- und Verbraucherschutz verbessert sowie die Chemikaliensicherheit erhöht. Mit der am 25. Juni erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gelten die Richtlinien in der Bundesrepublik unmittelbar. Zu den verbotenen Stoffen zählen u.a. einige Azofarbstoffe, die in Spezialfarben, Druckfarben und Lacken vorkommen, bestimmte Weichmacher sowie gesundheitsgefährdende Komponenten in Klebstoffen. Die Abgabe an gewerbliche Verbraucher, die eine sichere Verwendung dieser …

… Antrag aufgestellt hat. Noch am Mittwochhatte die Regierungskoalition diesen Antrag im Innenausschuss abgelehnt. Die nunmehr getroffene Entscheidung birgt aber die Gefahr in sich, dass über einen längeren Zeitraum ein Flickenteppich von analogen und digitalen Funkbereichen in der Bundesrepublik Deutschland entsteht und somit der koordinierte Einsatz von Polizei und Rettungsdiensten aus unterschiedlichen Bundesländern wesentlich erschwert wird. Es ist mehr als fraglich, ob dieses Problem technisch in den Griff zu bekommen sei.   Den Antrag der Union …

Berlin/Dortmund, den 27. Juni 2003 - Der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Dr. Gerhard Langemeyer, ist am Freitag Nachmittag auf der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden. Gerhard Langemeyer erhielt 95% der Stimmen und erzielte damit ein überragendes Ergebnis. In seiner Rede betonte er, dass die Reform der Gemeindefinanzen zum 1. Januar 2004 realisiert werden müsse. Zur Bewältigung der großen Herausforderungen …

30.6.2003 - Die jüngsten Stimmungsindikatoren stützen die Erwartung auf eine Belebung der wirtschaftlichen Aktivitäten im weiteren Verlauf des Jahres 2003. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in seinem Bericht über die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Juni 2003 festgestellt. Zwar hatte sich die Industrieproduktion gegen Ende des ersten Quartals 2003 im Verlauf saisonbereinigt* leicht abgeschwächt und im April ist es erneut zu einem Rückgang gekommen. Jedoch ist die Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen …

… übernahm er im Juli 2000 im Auftrag von Bundeskanzler Gerhard Schröder die Funktion des Koordinators für die maritime Wirtschaft. Bundesminister Wolfgang Clement würdigte anlässlich der heutigen vor allem dessen Verdienste um die Außenwirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zu Osteuropa und Russland, um die Liberalisierung des Welthandels sowie sein besonderes Engagement für den deutschen Schiffbau. Ab 1. Juli 2003 wird Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch für die Zentralabteilung und die Industriepolitik verantwortlich …

… heute nicht gelungen, ein Konzept für den Osten zu entwickeln. Die PDS wird nicht nachlassen deutlich zu machen, dass es Alternativen gegen die Verödung ganzer Landschaften gibt, wie sie es beispielsweise mit ihrem Innovationsprojekt OST unterstreicht. Die Bundesrepublik braucht einen starken Osten, eine Allianz für Ausbildung, Arbeit und Ansiedlung. Zur Erinnerung: Nachdem am 10. Dezember 1992 die Entscheidung fiel, die ostdeutschen Kaligruben-Standorte Merkers und Bischofferode zu schließen, wandten sich Thüringer Bergleute direkt an die Parteien, …

03.07.2003 - Zum Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen erklärt der Parteivorsitzende, Lothar Bisky: Das Scheitern der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen belegt erneut die Unfähigkeit der Bundesregierung, die akute Finanzkrise in der Bundesrepublik in den Griff zu bekommen. Angesichts des Vorhabens, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen, ist eine Neuregelung der Kommunalfinanzen jedoch dringend geboten. Denn die zu erwartenden Steuermindereinnahmen werden auf die Länder und Kommunen abgewälzt. Viele Städte und …

… Disposition gestellt werden. Ausländische private Bildungsanbieter sind willkommen. Aber es muss sichergestellt sein, dass sie vom Staat gesetzte Qualitätsstandards erfüllen. Die Setzung dieser Standards und die Anerkennung von Hochschulabschlüssen müssen im Regelungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verbleiben. Die Aufsicht über das Bildungswesen wird auch weiterhin eine originäre Aufgabe von Ländern und Bund sein. Auf keinen Fall darf der GATS-Vertrag so verstanden werden, dass eine generelle Verpflichtung zur staatlichen Subventionierung …

8. Juli 2003 - Am 3. Juli 2003 wurde in Berlin das sechste Umschuldungsabkommen zwischen Benin und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Mit diesem Abkommen gewährt die Bundesregierung Benin den abschließenden Erlass im Rahmen der Kölner Schuldeninitiative. Dieser Erlass erstreckt sich auf Forderungen des Bundes und deutscher Banken bzw. Exporteure aus bundesgedeckten Handelsgeschäften in Höhe von insgesamt knapp 3 Mio. EUR. Grundlage der Umschuldung ist die erfolgreiche Implementierung des IWF-Programms unter der Armutsbekämpfungs- und …

… Gerhard Schröder empfängt am 9. Juli 2003 den burundischen Präsidenten Domitien Ndayizeye zu einem Arbeitsgespräch. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Der Präsident der Republik Burundi, Domitien Ndayizeye, wird am 9. Und 10. Juli 2003 die Bundesrepublik Deutschland besuchen. Bundeskanzler Schröder empfängt ihn am 9. Juli, um 14.00 Uhr, mit militärischen Ehren zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt (Bildtermin). Im Mittelpunkt der Unterredung werden die bilateralen Beziehungen sowie die aktuelle Lage in der Region der …

… der bisherigen regionalen Zusammenarbeit gezogen und Vorschläge für beispielhafte, zukunftsweisende Kooperations-Projekte erarbeitet werden. Die Beauftragten für die Deutsch-Französische Zusammenarbeit, Hans Martin Bury und Noëlle Lenoir, bereiten - zusammen mit dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die kulturelle Zusammenarbeit mit Frankreich und Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller - diese Konferenz vor. Unter dem Vorsitz der Beauftragten und Ministerpräsident Peter Müller hat sich heute ein Lenkungsausschuss für …

… extensiv nicht beizukommen. Nun fordert Cornelia Pieper (FDP) in der FAZ vom 27. 07. 2003: Die Arbeitszeiten sollten angepasst werden - aber die des Westens an die des Ostens. Der klassische Acht-Stunden-Tag passe nicht mehr zur modernen Informationsgesellschaft und die 35-Stunden-Woche der alten Bundesrepublik nicht zur Globalisierung. Wer, frage ich, hat ihr das beigebracht? Und warum plappert sie es nach? Sie muss Karl Marx nicht mögen. Aber sie sollte wenigstens nachdenken, ein ganz klein wenig, zuweilen, bitte!   Pressemitteilungen der PDS

Präsident! Ich habe mit großer Erschütterung von dem schrecklichen terroristischen Anschlag auf das Militärkrankenhaus in Mosdok erfahren. Solche barbarischen, menschenverachtenden Verbrechen lassen sich durch nichts rechtfertigen. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen. Ihnen und den Angehörigen der Opfer übermittele ich, auch im Namen des Deutschen Volkes, meine tief empfundene Anteilnahme, den Verletzten wünsche ich baldige und vollständige Genesung. Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

19.08.2003 Zu den täglich neuen Meldungen über Einschnitte in das Lebensniveau der Rentnerinnen und Rentner erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner leben in der Bundesrepublik. Sie haben mit ihrer Arbeit viel dazu beigetragen, dass dieses Land bei aller sozialen Differenzierung zu den wohlhabendsten in der Welt gehört. Sie haben es nicht verdient, täglich aufs Neue durch Halbwahrheiten, Lügen, Missfelder-Vorschläge, aus dem Zusammenhang gerissene Kommissionsergebnisse und ständig wechselnde …

… Eigenwerbung. Ganz schwache Regierungen haben nicht mal dafür genügend Geld.Die Bundesregierung will mit 2,3 Millionen Euro suggerieren, dass sich Deutschland bewegt. Das ist für etwas, was Bundeskanzler Schröder als eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt bezeichnet, nicht gerade viel. Doch selbst die 2 300 000 Euro sind Steuergeld, das nun eingesetzt wird, um die Steuerzahler/innen fröhlich zu stimmen, wenn ihnen demnächst als gesetzlich Krankenversicherte, Berufspendler oder Alleinerziehende das Geld aus …

Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland - August 2003

… verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) weiter. Dadurch entsteht nicht nur erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden in der gesamten ITK-Branche, sondern jetzt kommt es noch schlimmer: Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein! Hintergrund: Die Umsetzungsfrist für das EU-Richtlinienpaket endete bereits am 24. Juli dieses Jahres. In dem obligatorischen Vorverfahren wird die Bundesregierung nun auch der Kommission erklären müssen, dass sich die Verabschiedung des …

… für Europa und für die europäische Sozialdemokratie. Ihr Einsatz für Frieden und Menschenrechte weltweit und ganz besonders für die europäische Einigung wird uns allen fehlen. Ich möchte dir und dem schwedischen Volk mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und bitte dich, der Familie von Frau Lindh meine aufrichtige Anteilnahme zu übermitteln.  Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin

… MAD gilt bislang als Inlandsnachrichtendienst, der in der Bundeswehr und für die Bundeswehr die Aufgaben wahrnimmt, die außerhalb der Bundeswehr von den Behörden für Verfassungsschutz wahrgenommen werden. Er hat demnach offiziell die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Zu diesem Zweck darf der MAD Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beschaffen. Dazu gehören verdeckte Ermittlungen, der Einsatz geheimer Mitarbeiter..., Observationen sowie Brief- und Telefonüberwachung. Soweit die geltende Rechtslage. Mit anderen …

es Berliner Verwaltungsgerichtes, dass die Herausgabe der Stasi-Akten ueber Altkanzler Helmut Kohl erlaubt, erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Hacker: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die Herausgabe der Stasi-Akten ueber die Amtsfuehrung von Helmut Kohl rechtens ist. Denn im Interesse der Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist es notwendig, auch die Einflussnahme, die die DDR auf das Regierungshandeln in der Bundesrepublik Deutschland versuchte, zu beleuchten.

Datum: 19.9.2003Nach den konjunkturellen Schwächetendenzen in der ersten Hälfte des laufenden Jahres signalisierten wichtige vorlaufende Konjunkturindikatoren wie der ifo-Geschäftsklimaindex bereits zu Beginn des zweiten Quartals eine Verbesserung der Stimmung in den Unternehmen. Im August hat sich nach den Umfrageergebnissen des ifo-Instituts das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft bereits zum vierten Mal in Folge aufgehellt. Anders als zuvor basierte die Stimmungsverbesserung nicht nur auf einer Anhebung der Geschäftserwartungen, …

… SPD-Wirtschaftsministers Clement und der CDU-Vorsitzenden Merkel zur Zulassung der Anklage gegen den Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Es bedarf der Mahnungen wegen einer möglichen Vorverurteilung nicht. Selbst Unterstufenschüler wissen, dass in dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland über Schuld und Unschuld erst in der Hauptverhandlung entschieden wird. Die völlig überflüssigen Mahnungen sind deshalb nur dann verständlich, wenn sie als unzulässige Einflussnahme auf die unabhängige Justiz gedacht sind. Genau dies darf …

23. September 2003 Zum heutigen Urteilsspruch des Oberverwaltungsgerichtes Berlin im Novum-Prozess zugunsten der Bundesrepublik Deutschland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst das heutige Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichtes. Damit ist endlich ein ueber ein Jahrzehnt dauernder Rechtsstreit zugunsten der Bundesrepublik Deutschland beendet worden. Das Urteil setzt einen Schlussstrich unter das jahrelange Ringen von Insidern aus dem frueheren Bereich …

BERLIN. Zu der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin, das beschlagnahmte Vermögen der ehemaligen DDR-Außenhandelsfirma Novum gehöre der Bundesrepublik Deutschland, erklärt der Sprecher für Wohnungswesen, Bau und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER: Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin , dass das Vermögen der früheren DDR-Außenhandelsfirma Novum zum Vermögen der SED und nicht der österreichischen KP gehörte, hat das Gericht geklärt, dass dieses Vermögen in Höhe von ca. 250 Millionen Euro der Bundesrepublik …

… Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren. Deshalb muessen Frauen und Maedchen weltweit besondere Aufmerksamkeit erfahren. Prof. Feachem wuerdigte mehrfach den finanziellen und technischen Beitrag Deutschlands zum GFATM. Er raeumte aber auch ein, dass der Beitrag Deutschlands mit seinem Gewicht in Europa und darueber hinaus groesser sein koennte. Dennoch sei die Bereitschaft Deutschlands zu langfristigen Zusagen lobenswert, weil dies die Arbeit der Aidsbekaempfung erleichtere. Bis 2007 hat die Bundesrepublik neben bilateral bereitgestellten Mitteln dem GFATM

… Bundesregierung entgegenzusetzen ist. Mit den von ihr vorgelegten Vorschlägen zieht die Bundesregierung die Schlinge um den Hals der Kommunen endgültig zu. Es droht der Erstickungstod! Hier muß sich grundlegend etwas ändern! Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik demonstrieren so viele Kommunalvertreter ihren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung. Dabei hatte die Bundesregierung alle Zeit der Welt. Nachdem sie die von Ihr eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ergebnislos nach über einem Jahr scheitern ließ, versucht …

… in den eigenen Reihen nach der Abstimmung über die Gesundheitsreform im Bundestag erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Verantwortungsbewusste Sozialdemokraten haben ernste Sorge, dass Schröders Agenda 2010 die soziale Schieflage in der Bundesrepublik weiter verstärkt. Sie stimmten, weil sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages allein ihrem Gewissen verpflichtet sind, gegen das Gesundheitsmodernisierungsgesetz der Regierungskoalition. Also einem Vorhaben, dessen Umsetzung die Lebenslage von Millionen arbeitender Menschen …

… eine besondere Bedeutung bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung zu. So ist Bulgarien Transitland für Drogen, die auf der Balkanroute aus der Türkei nach Westeuropa geschmuggelt werden. Das Abkommen wird die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien bei der Kriminalitätsbekämpfung weiter vertiefen. Durch einen verbesserten und schnelleren Informationsaustausch über Arten und Methoden der Verbrechensbekämpfung und Strukturen der kriminellen Organisationen wird sich die Sicherheit …

… verzichten, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Untragbar ist die Äußerung des Bundesministers, auf jeglichen Termindruck bei der Mauteinführung zu verzichten. Damit stellt er die Bundesrepublik Deutschland als willfährigen Vertragspartner bloß, mit dem man machen kann, was man will. Ein unhaltbarer Zustand, der den Bundeshaushalt Millionen kostet. Monatliche Einnahmeverluste in Höhe von 156 Millionen Euro gehen zu Lasten des dringend …

… erfundene Namen oder die Namen bereits Verstorbener hinzugefügt worden seien. Die Umstände, unter denen die Wahlen in Tschetschenien stattfanden, sind ein schlechtes Zeichen für die demokratische Entwicklung in Russland insgesamt. Aufgrund dieser Umstände dürfen die Bundesrepublik Deutschland und die westliche Staatengemeinschaft die Wahl von Kadyrow nicht anerkennen. Die Wahlen fanden in einem Klima statt, das von schweren Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet war. Dafür tragen die russischen Truppen und Sicherheitsorgane mit ihren berüchtigten …

09.10.2003 Petra Pau, PDS im Bundestag, bekräftigt: Im kommenden Jahr soll eine in Kraft treten. Mehrere Länder, etwa Dänemark, Frankreich, Irland, Portugal und Spanien, haben dazu Referenden angekündigt. Nur die Bundesrepublik Deutschland verweigert sich bislang einer Volksabstimmung. Das ist ein Unding. Bislang gilt die als Chefsache. Das ist zu wenig. Sie muss eine Volkssache werden. Ansonsten bleibt sie ein Diktat aus Nirvana. Die PDS im Bundestag wiederholt daher:

… ich Ihnen ganz herzlich gratulieren. Zum sechsten Male sind Sie gegen stärkste internationale Konkurrenz Formel 1-Weltmeister geworden. Dies ist eine einmalige Leistung in dieser höchste Ansprüche stellenden Sportart. Ich wünsche Ihnen weiterhin sportliche Erfolge und persönlich alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Ihr Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0

… gesetzlichen Rentenversicherung verharmlost. Angebote der Union aus dem Frühsommer für eine nachhaltige Lösung der Rentenmisere hat sie ausgeschlagen. Angesichts der gewaltigen Löcher in der Rentenkasse hat die Bundesregierung nunmehr vor, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die finanzielle Eigenständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung in Frage zu stellen. So plant Rot/Grün mittlerweile die vollständige Auflösung der Schwankungsreserve. Ein solcher Schritt ist unverantwortlich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung damit den …