(openPR) KMK-Praesidentin Wolff verweigert Diskussion mit dem Bundestag
25. Juni 2003 - Zur Weigerung der Praesidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Wolff (CDU), im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung ueber die Zukunft der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Laendern zu diskutieren, erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joerg Tauss und sein Stellvertreter Dr. Ernst Dieter Rossmann:
Mit ihrer Ankuendigung, die in der Verfassung verankerte und lange Jahre erfolgreich praktizierte gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Laendern aufzukuendigen, haben die CDU/CSU-gefuehrten Laender zentrale Grundlagen der Bildungspolitik in der Bundesrepublik in Frage gestellt. Dies schadet dem Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland.
Wer eine solche Kontroverse beginnt, sollte bereit sein, sich der offenen Diskussion zu stellen. Das ist das mindeste, was erwartet werden darf. Dass ausgerechnet die Praesidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und hessische Kultusministerin Karin Wolff dieser Diskussion ausweicht, ist ein Armutszeugnis.
Trotz mehrfacher Einladung weigert sich Frau Wolff mit fadenscheinigen Argumenten beharrlich, im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung zur Position der Laender in dieser wichtigen Frage Stellung zu nehmen. Das ist eine nicht hinnehmbare Missachtung des Deutschen Bundestages und schlechter demokratischer Stil. Es darf bezweifelt werden, dass sich die Kultusministerinnen und -minister der Laender durch dieses Verhalten angemessen von ihrer Praesidentin vertreten fuehlen.
Mit ihrem Vorstoss fuer eine alleinige Laenderkompetenz in Bildungsfragen bringen sich die CDU/CSU-gefuehrten Laender in Gegensatz zu den Positionen von Lehrerverbaenden sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften, die durchgehend fuer eine enge Kooperation von Bund und Laendern plaedieren.
Die SPD-Fraktion im Bundestag ist sich mit den Fraktionen Buendnis 90/Die Gruenen und FDP einig, dass Bund und Laender durch ihre seit Jahrzehnten bewaehrte Zusammenarbeit in der Schulpolitik, der beruflichen Bildung, der Hochschulpolitik und der Weiterbildung immer wieder wichtige gemeinsame Impulse zur Modernisierung des Bildungssystems gegeben haben. Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt positiv zur Kenntnis, dass sich auch die Kultusministerkonferenz grundsaetzlich hinter die Bund- Laender-Kommission (BLK) als gemeinsame Bund-Laender- Organisation fuer Bildungsplanung und Forschungsfoerderung gestellt hat, und dass die Vorstoesse aus der CDU/CSU, die BLK abzuschaffen, keine Zustimmung gefunden haben.
Niemand stellt die Kompetenz der Laender etwa in der Schulpolitik grundsaetzlich in Frage. Richtige und notwendige Reformvorhaben aber, wie die jetzt schrittweise begonnene Einfuehrung von Bildungsstandards, werden nur dann dauerhaften Erfolg haben, wenn sie durch Impulse des Bundes begleitet und damit nicht zuletzt davor bewahrt werden, in kleinlicher Laenderkonkurrenz zerredet zu werden. Bundesweite Evaluation von Standards und Flankierung von Reformen durch eine nationale Bildungsberichterstattung sind beispielsweise wichtige Elemente einer bildungspolitischen Gesamtstrategie, bei der Bund und Laender zusammenwirken muessen.
