PILTZ: Kommunen droht der Erstickungstod

(openPR) BERLIN. Zur außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages und zum Protest verschiedenster Kommunalvertreter in Berlin gegen die Regierungsvorschläge zur Gemeindefinanzreform erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela :

Lautstarker Protest, das haben die rund 1400 in Berlin demonstrierenden Oberbürgermeister, Ratsmitglieder und Delegierte richtig erkannt, ist das einzige Mittel, dass den katastrophalen Vorschlägen der Bundesregierung entgegenzusetzen ist. Mit den von ihr vorgelegten Vorschlägen zieht die Bundesregierung die Schlinge um den Hals der Kommunen endgültig zu. Es droht der Erstickungstod! Hier muß sich grundlegend etwas ändern! Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik demonstrieren so viele Kommunalvertreter ihren Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung. Dabei hatte die Bundesregierung alle Zeit der Welt. Nachdem sie die von Ihr eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ergebnislos nach über einem Jahr scheitern ließ, versucht sie jetzt in aller Eile, an der Gewerbesteuer herumzudoktern. Das mußte schief gehen. Es kann nicht sein, dass die 780.000 Freiberufler mit neuen Kosten und zusätzlicher Bürokratie belastet werden und die Kommunen dann durch die Steuerreform doch nicht mehr Geld in die Kasse bekommen.