EU-Verfassung: Gegen ein Diktat aus Nirvana

fragt sich Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, nach dem er die Bilanzen des vergangenen Jahres und die Prognosen für das kommende bei Seite gelegt hat. 06.01.2003 - Die 30 führenden deutschen Konzerne im DAX haben im vergangenen Jahr 40 Prozent an Wert verloren. Und es war bereits das dritte Jahr mit derartigern Verlusten. Das hat es seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht gegeben. Normalbürger werden diesen Verlust von einigen Hundert Milliarden Euro nicht so ernst nehmen, zumal man sich da…

Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, zum Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 06.01.2003 - Der Beschluss der Schlichtungskommission für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommt den Forderungen der Gewerkschaften weit entgegen, entspricht aber auch der volkswirtschaftlichen Vernunft. Umgerechnet auf die verlängerte Laufzeit des Tarifvertrages und eingedenk des Verzichts auf einen freien Tag werden die drei Prozent zwar nicht erreicht, aber die N…

26.04.2004 - Zur Forderung der 34 Verfassungsrechtler nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland über die EU-Verfassung und zu entsprechenden Reaktionen von Bundesregierung und CDU/CSU erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: Die PDS bekräftigt ihre Forderung, dass über eine Europäische - Verfassung nur durch …

24. Juni 2003 - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels von Thessaloniki, den Beratungen ueber den vom Europaeischen Konvent vorgelegten Entwurf einer Europaeischen Verfassung und den Perspektiven der anstehenden Regierungskonferenz erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung der SPD- Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Europaeische Union (EU) bleibt auch nach dem Gipfel von Thessaloniki genau auf Verfassungskurs. Europas Staats- und Regierungschefs haben entschieden, die fuer Herbst 2003 anstehende Regierungskonferenz auf de…

… und Bündnis90/Die Grünen in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages über den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zu einem Volks-entscheid über eine EU-Verfassung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Rot-Grün hat heute im Rechtsausschuss eine Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf für einen …

23. 04. 2004 - Die Debatte über eine Volksabstimmung zur künftigen EU-Verfassung ist neu entfacht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Seit Englands Premier Blair ein Referendum zur EU-Verfassung in Aussicht gestellt hat, ist auch die deutsche Debatte neu entfacht. Das begrüße ich und wiederhole: Die PDS ist für eine Volksabstimmung. Dabei geht …

Thema: EU-Verfassung / Bundestag / Volksabstimmung Datum: 11. 05. 2005 Historisches Fenster geschlossen Morgen, am 12. Mai 2005, will der Bundestag die EU-Verfassung ratifizieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Mit der geplanten Ratifizierung brüskiert der Bundestag alle, die sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung eingesetzt …

BERLIN. Zu Berichten, nach denen der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nun einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ablehnt, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst : Die FDP ist enttäuscht über die Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, der entgegen seiner ursprünglichen …

BERLIN. Zur aktuellen Sitzung des Europäischen Konvents in Brüssel erklärt die europapolitische Sprecherin und Konventsbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARREN-BERGER: Der EU-Verfassungskonvent diskutiert endlich über die institutionelle Zukunft der Europäischen Union. Damit geht es jetzt um die entscheidenden Machtfragen der …

22. Mai 2005, 17.00 Uhr Frankreich, Bordeaux: Kundgebung zur EU-Verfassung – Rede Petra Pau (PDS) In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland 1. Ich beneide Sie. Ich beneide die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs. Sie können - jede und jeder – in einer Volksabstimmung - ihr Votum über die künftige Verfassung der EU abgeben. Sie …

… der doppelten Mehrheit 29. April 2004 - Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der neue Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit …

Referendum in Großbritannien zur künftigen EU-Verfassung 20. April 2004 - Zur Entscheidung des britischen Premierministers Tony Blair für ein Referendum in Großbritannien zur künftigen EU-Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Mit seiner Entscheidung für ein Referendum in Großbritannien zur …