Deutschland bewegt sich - zurück: Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner muss ein Ende haben

(openPR) 19.08.2003

Zu den täglich neuen Meldungen über Einschnitte in das Lebensniveau der Rentnerinnen und Rentner erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz:

20 Millionen Rentnerinnen und Rentner leben in der Bundesrepublik. Sie haben mit ihrer Arbeit viel dazu beigetragen, dass dieses Land bei aller sozialen Differenzierung zu den wohlhabendsten in der Welt gehört. Sie haben es nicht verdient, täglich aufs Neue durch Halbwahrheiten, Lügen, Missfelder-Vorschläge, aus dem Zusammenhang gerissene Kommissionsergebnisse und ständig wechselnde Standpunkte (un)verantwortlicher Politiker verunsichert zu werden.

Bundesregierung und Bundeskanzler müssen sich fragen lassen, ob auch die Art und Weise, wie sie politische Entscheidungen vorbereiten und an die Öffentlichkeit bringen, alternativlos ist, wie das von den Inhalten dieser Entscheidungen immer behauptet wird. Das betrifft übrigens die Gesundheitsreform genauso wie die Umsetzung des Hartz-Konzepts und eben die Rentenproblematik.

Die PDS vertritt eine andere Auffassung: Sie lehnt die Agenda 2010 und das damit verbundene Programm des Sozialabbaus und der Vertiefung von Armut ab. Die prinzipielle Lösung einer anderen, gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist möglich. Wer das Solidarsystem durch den Abbau von Solidarität retten will, führt es ad absurdum. Dieser Weg noch hinter Bismarck zurück ist mit der PDS nicht zu machen.