Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

arus wieder zu sehen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass alle früher besprochenen Pläne verwirklicht und die noch bestehenden Probleme gelöst werden. Nach offiziellen Verhandlungen wurde ein Arbeitsfrühstück vom Präsidenten der Russischen Föderation zu Ehren des Präsidenten der Republik Belarus gegeben, danach setzten beide Staatschefs ihre Gespräche in informeller Atmosphäre fort. Am 28. April abends ist Alexander Lukaschenko nach Minsk zurückgekommen. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… Sportwettvermittler lassen uns nicht von deutschen Ministerien der verschiedenen Bundesländern und Ordnungsämter einschüchtern, und werden weiterhin Sportwetten vermitteln. Fast zeitgleich zum Urteil hat die EU- Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, weil dieses Sportwetten-Monopol die Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages verletzt. Sollte die Dienstleistungsfreiheit in Form von Schließung der Sportwetten Vermittlungsbüros verletzt werden und Schäden bzw. Gewinnausfall entstehen, können …

Karlsruhe, 2. Mai 2006 - Das deutsche Grundgesetz wird verfilmt – mit „GG 19“ werden aktuell in ganz Deutschland die 19 Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik in 19 kurzen Spielfilmen künstlerisch umsetzt. Auch die Stadt Karlsruhe hat hierzu eine Patenschaft übernommen, und so fanden dort am vergangenen Wochenende die Dreharbeiten für die Verfilmung von Artikel 5 (Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit, Freiheit von Kunst und Wissenschaft) statt. In Karlsruhe hat man bereits Erfahrung mit der künstlerischen Bearbeitung von Gesetzestexten …

… voranzubringen. 2. Geplantes Programm - Begrüßung und Vorstellung des DADV: Susanne Witt, Vorsitzende des DADV (10 Minuten) - Vorstellung des EAC: Dr. Stefan Prystawik, Director EAC, London (10 Minuten) - Hartmut Frenzel, Ständiger Vertreter des EAC in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin - Dr. Ilja Seifert, Mitglied des Deutschen Bundestages: Aktuelle Fragen (30 Minuten, angefragt) - Dr. Sylvia Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (ggf. Verlesung des Grußwortes, 5 Minuten) - Vertreter der EU Kommission, Directorate-General for …

… gefährdet unnötig Leben. Die Vogelgrippe ist ein Warnsignal für unsere globalisierte Welt und beweist die Dringlichkeit der Teilnahme Taiwans an der WHO. Im Interesse der Gesundheit und des Wohlergehens aller Menschen ist zu hoffen, dass die WHO-Generalversammlung dieses Mal der Vernunft den Vorrang vor politischen Rücksichten einräumt. Kontakt: Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland Presseabteilung Mittelweg 144 20148 Hamburg Christiane Gesell, Anette Richter TEL: (040) 410 44 33, - 410 44 93 FAX: (040) 410 44 25 E-Mail:

net. In der Ausstellung werden mehr als 70 Werke der belarussischen, russischen, ukrainischen und amerikanischen Autoren präsentiert. Belarus war einer der Initiatoren der Sondersitzung der Vollversammlung und der anderen Veranstaltungen im UNO-Hauptquartier. Ihr Hauptziel ist es, die internationale Gemeinschaft an die Lehren der Tschernobyl-Tragödie zu erinnern und sie für weitere Arbeit bei der Überwindung der Folgen der Katastrophe zusammenzuschließen. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

s besonders ernsthaften Denkprozesses werden. Mit Bedauern müssen wir erneut feststellen, dass die von uns nachdrücklich im Ministerkomitee dargelegten Argumente nicht erhört worden sind. Eine besondere Besorgnis ruft die Tatsache hervor, dass der Beschluss vom 26.April im Widerspruch zur Konsenskultur angenommen wurde, indem die Meinung jener Seite ignoriert wurde, die sich mit der Position der Mehrheit nicht einverstanden erklärt hat“. 27.April 2006 Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… - ISUV / VDU e.V. - arbeitet seit mehr als 30 Jahren auf allen Bereichen des Familienrechts und ist mit etwa 6.000 Mitgliedern der mitgliederstärkste, bundesweit arbeitende Familienrechtsverband in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bezirksstelle Berlin ist eine von rund 50 Bezirks- und Kontaktstellen des Verbandes in Deutschland. Digitale Pressemappe: http://berlin.isuv.de ------------------------------------- Ansprechpartner für Presse in Berlin und Brandenburg: Frau Gerlinde Leyh - Landesbeauftragte Berlin und Brandenburg Hubertusdamm 28 13125 …

… Bundesregierung vor, sie wolle den ohnehin hohen Staatsanteil weiter steigern. Dies laufe auf einen „Fiskalsozialismus“ (Peter Gillies) hinaus. Wenn die kursierenden Pläne von Schwarz-Rot umgesetzt werden, könnte diese Regierung die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik in Angriff nehmen. Insbesondere der Mittelstand hatte zunächst Hoffnung auf die Politik gesetzt, nachdem die Vorgänger-Regierung in einseitiger Weise Großunternehmen bevorzugt hatte. Es hat aber den Anschein, als würde der Mittelstand nur in Sonntagsreden als …

aren, Arbeiten, Dienstleistungen, Vermögensrechten auf die Objekte des intellektuellen Eigentums einbringt, sowie keine Steuer auf Gewinn und keine Mehrwertsteuer vom Umsatz solcher Produktion. Für die Residenten sind auch Begünstigungen in Bezug auf die Mehrwertsteuer und die Zollgebühren bei der Einfuhr der Waren, die für ihre eigene Tätigkeit gebraucht werden, auf Offshoregebühren, Pachtsätze und den Pflichtverkauf der ausländischen Währung vorgesehen. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

„Schneller Preisaufstieg wird zwangsweise auf die russischen Unternehmen, die mit den belarussischen Betrieben eng kooperiert sind, negative Auswirkungen haben“ – so S.Sidorskij. Man müsste vernünftig und ausgewogen an das Problem der Gaspreisbildung für Belarus herangehen, um die Folgen für russische Betriebe, die Kooperationspartner von belarussischen Unternehmen sind, durchzurechnen, – meint auch der russische Botschafter in Minsk Alexander Surikow. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

lhafte Zusammenarbeit entwickelt“. Die Mitglieder der Staatsduma haben ihre Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass „alle westlichen Staaten nicht an der Isolation von Belarus, sondern an seiner Teilnahme an der Tätigkeit der internationalen Organisationen auf gleichberechtigter und gerechter Basis interessiert seien“. Im Dokument haben die russischen Parlamentarier ihre Treue zum weiteren Aufbau des Unionsstaates zwischen Belarus und Russland bekräftigt. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

g von Eckdaten. Der Stellvertretende Ministerpräsident Andrej Kobjakow wies dabei insbesondere auf die Erhöhung der Ausgaben für Bildung (um 10%) und Gesundheitswesen (um 7%) hin. Außerdem werden die Ausgaben für die wissenschaftliche und innovative Tätigkeit bis 2010 um 2,5 Mal steigen. Es ist vorgesehen, den Wohnungsbau bis zum Jahr 2010 bis auf 5,7 – 6,2 Mio. m² zu erhöhen. Die Hälfte der Wohnhäuser wird in den Dörfern und Kleinstädten errichtet. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

eführt", unterstrich der stellvertretende UNO-Generalsekretär. Ad Melkert wies auch darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft aufrichtig bereit sei, die von der Tschernobylkatastrophe betroffenen Länder zu unterstützen. Tschernobyl-Zusammenarbeit habe ein neues Qualitätsniveau erreicht. Und ihre Fortsetzung würde für Millionen der an Folgen der Katastrophe leidenden Menschen die Perspektiven für ein weiteres würdiges Leben eröffnen", so Ad Melkert. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

en 8 bis 9 Monate benötige. „Die Einführung des russischen Rubels auf dem Territorium der Republik Belarus soll die Abschlussetappe der Integration zweier Länder sein. Zuerst müssen die gleichen Bedingungen für die Wirtschaftssubjekte der Republik Belarus und Russlands und der gemeinsame Zollraum geschaffen werden. Nur in diesem Fall wird der Übergang zu der einheitlichen Währung vorteilhaft und effektiv für die beiden Staaten sein“, - so P.Prokopowitsch. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

Die Europäische Konsumentenvereinigung Tabakwaren e.V. (EuKT) wurde kürzlich als Organisation beim Bundestag der Bundesrepublik Deutschland, als Vertreterin für Raucherinnen und Rauchern, registriert. Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. September 1972 führt der Präsident des Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können. „Wir begrüßen die Registrierung und Aufnahme beim Deutschen Bundestag und hoffen, der Bundesregierung in …

… versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen des sogenannten "Ersten Arbeitsmarktes" und die sinkenden Real-Löhne bringen nach Einschätzung des ESBR die Sozialsysteme in finanzielle Bedrängnis. "Wenn diese Entwicklung anhält, dann sieht der ESBR schwarz für die Zukunft des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland", erklärte der Marburger HU-Vorsitzende Franz-Josef Hanke. Die Prüfung der Leistungswilligkeit hält er für "einen grossen Schwindel". Wenn sie sich ähnlich gestalte wie die Vermittlungsbemühungen des KreisJobCenters (KJC) in den vergangenen 15 Monaten, …

… erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Becksteins Äußerungen sind kein gutes Omen für den angestrebten Integrationsgipfel. Denn wer Fehler überall, nur nicht bei sich selbst sucht, ist schlecht beraten. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 40 Jahren ein Einwanderungsland. Und genau so lange verweigern sich die Unions-Parteien dieser Tatsache. Integration muss endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. Dazu gibt es durchaus gute Konzepte, zum Beispiel im rot-roten …

… Schritt zur Verewigung belarussischer Opfer des Zweiten Weltkrieges und soll zur weiteren Versöhnung und Verständigung zwischen den Menschen in Belarus und Deutschland beitragen. Vertreter der Massenmedien, gesellschaftlichen Organisationen und breiten Öffentlichkeit sind herzlich eingeladen, der feierlichen Zeremonie am 23. April beizuwohnen. Für mögliche Nachfragen steht die Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland gerne zur Verfügung. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

ellvertretenden Premierminister der Republik Belarus, 2002 – zum ersten stellvertretenden Premierminister der Republik Belarus ernannt. Vom Dezember 2003 bekleidete Sergej Sidorskij den Posten des Premierministers der Republik Belarus. Nach der Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko am 8. April 2006 wurde die Regierung verfassungsgemäß aufgelöst und mit der vorläufigen Ausübung ihrer Funktionen beauftragt. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

assessment to the actions by one of its full-fledged Member States from the point of view of Lithuania’s adherence to the declared “high standards” of the European Union in the sphere of human rights encouragement and protection. We also urge the OSCE Representative on Freedom of the Media and the OSCE High Commissioner on National Minorities to influence Lithuania’s position so that the Lithuanian side respects its commitments within the OSCE framework. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… Frühsommer 2005 fällte das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil. Kurz gefasst besagt es: Wer die Führung eines völkerrechtswidrigen Krieges unterstützt, der führt selbst einen völkerrechtswidrigen Krieg. Gemeint war der Krieg der USA gegen den Irak. Und gemeint war die Bundesrepublik Deutschland, die den USA dabei umfangreiche Hilfe leistet, durch Überflugrechte, durch den besonderen Schutz ihrer Stützpunkte und anderes mehr. Dazu gehört auch die Erlaubnis den Hafen in Bremerhafen weiter zu nutzen. Ein hohes deutsches Gericht hat also geurteilt: …

überzeugt, dass ein starkes und prosperierendes Belarus nur unter der Voraussetzung aufzubauen sei, wenn das Volk geschlossen bleibt. Nach der Beendigung des Festaktes im Palast der Republik haben Armeeangehörige ihre Treue dem belarussischen Volk und dem Staatspräsidenten geschworen. Den Feierlichkeiten auf dem Oktoberplatz im Zentrum der belarussischen Hauptstadt wohnten über 25000 Zuschauer sowie etwa 120 einheimische und ausländische Journalisten bei. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… Wenn sie verletzt überlebten, waren sie schwer traumatisiert, ebenso wie ihre Kinder, die oftmals Zeugen des schrecklichen Geschehens werden mussten. All dies wird in der Ausstellung des „Hauses der Geschichte“ – immerhin in Trägerschaft der Bundesrepublik Deutschland und mit erheblichen öffentlichen Mitteln finanziert – schlicht totgeschwiegen. medica mondiale hatte gegen diesen Skandal schon früh bei den Ausstellungsmachern protestiert und Nachbesserungen gefordert. Auch prominente Intellektuelle schlossen sich der Kritik mittlerweile an: …

… auf Repression, denn auf Integration. Das führt in die Sackgasse. Wir brauchen endlich einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Migrantinnen und Migranten sind weder wirtschaftliche Lückenbüßer, noch per se potentielle Terroristen. Sie sind Bürgerinnen und Bürger im Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland. Gute Integrationspolitik muss die kulturelle Vielfalt fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das ist kein Erziehungsauftrag für Migrantinnen und Migranten. Das ist ein komplexer Anspruch an die gesamte Gesellschaft.

Ermessen zu leben. In unserem Haus wird unser Volk der Hausherr sein. Belarus hält die Position der EU und der USA für unzivilisiert. Solches Vorgehen ist kurzsichtig und aussichtslos. Die Republik Belarus ist vor die Notwendigkeit gestellt worden, in Bezug auf die EU und die USA adäquate Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Diese werden in Anlehnung an die internationalen Gepflogenheiten ähnliche Kategorien von Personen betreffen. Minsk, den 10. April 2006 Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

ng und ein konstruktives Zusammenwirken nur durch den Dialog und nicht durch die Sanktionen zu erreichen sind. Kurzsichtige Handlungen dieser Art sind notorischerweise uneffizient und können Probleme in den bilateralen Beziehungen nur verschärfen, anstatt zu ihrer Beilegung beizutragen. Belarus fordert die Europäische Union erneut dazu auf, auf solche verantwortungslose Schritte, die dem normalen Ausbau unserer Beziehungen im Wege stehen, zu verzichten“. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

HEIDENHEIM, 05.04.2006. Im vergangenen Jahr 2005 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 124.023 Schwangerschaften vorzeitig abgebrochen. Damit lag die Zahl zwar um 5000 unter dem Vorjahr- angesichts der drastisch gesunkenen Geburtenrate bedeutet es jedoch eine deutliche prozentuale Zunahme. Nach den Anfang März veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes kommt auf jedes fünfte, lebend geborene Kind ein Schwangerschaftsabbruch. Von den 124.023 Abtreibungen erfolgten 21 aufgrund des kriminologischen Indikators (bspw. nach einer Vergewaltigung); …

… vergangenen Jahren die vielen Berichte in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen zu den Machenschaften von Schmider & Co. verfolgt hat, weiß schon, dass es sich beim Flowtex Skandal um den bislang größten Wirtschaftsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland handelt. Allerdings ist dieses Individualwissen nur bruchstückhaft, wird und muss erkannt werden, wenn damit begonnen wurde, Meinrad Hecks gut lesbare und absolut "undrögen" Ausführungen aufzunehmen. Desinteressierte Bankmenschen, die hohe Kredite nur auf spärliche Unterlagen und …

Rechtsfeldes geschehen. Die Pflicht einer jeden Macht, die Verfassungsordnung zu schützen, darf nie bezweifelt werden. Auch in den europäischen Ländern würde man wohl nichts dagegen einzuwenden haben, wo die Protestaktionen heute nicht selten sogar in viel größeren Maßstäben stattfinden. Inzwischen hört man von dort erzürnte bei weitem nicht immer gerechte Kritik der Handlungen der Behörden in Belarus, lautet die Schlussfolgerung des russischen Außenamts. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… das ist verfassungswidrig. 5. Wir erleben seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. 09. 2001, dass Grund- und Bürgerrechte immer kleiner geschrieben werden. Wer sie dennoch verteidigt, wird als Sicherheitsrisiko abgestempelt. Das ist ein realer und gefährlicher Trend für die Verfasstheit der Bundesrepublik. Ich habe hier mehrfach dazu und vor allem dagegen gesprochen. Auch die FDP hat es und das habe ich - bei allen gravierenden Differenzen zwischen der LINKEN und der FDP in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - immer honoriert. Ich tue es …

… Buch zur deutschen Ökonomie braucht eine originelle These. Hanke macht einen besonderen Schlenker. Seiner Meinung nach hat sich die Republik schon längst erheblich gewandelt, nur bekommt es keiner so recht mit. Deutschland habe keine Stagnations-, sondern eine Wachstumskrise: „Die Bundesrepublik, das haben wir in den vergangenen Jahren vergessen, besteht nicht nur aus ihrem Sozialsystem, sie hat auch eine der leistungsfähigsten Wirtschaften der Welt.“ Etwas einseitig schiebt Hanke die Jahre der Stagnation in die auslaufende Kohl-Ära. Danach sei der …

te Methodologie vervollkommnet und ernsthaft korrigiert werden sollte, weil sie unzulässig viel Freiraum für Subjektivismus und fehlerhafte Einschätzungen ließe. Der Vertreter des russischen Außenministeriums brachte seine Hoffung zum Ausdruck, dass der abschließende Bericht der ODIHR-Mission über die Wahlbeobachtung in Belarus viel ausgewogener und objektiver ausfallen und sich nicht auf die Wiedergabe des vorprogrammierten Negativbildes reduzieren werde. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

chter - sind überzeugt, dass die Präsidentschaftswahl in der Republik Belarus, die am 19. März 2006 stattgefunden hat, in voller Übereinstimmung mit der belarussischen Wahlgesetzgebung, unter hoher Wahlbeteiligung durchgeführt worden ist; - erachten die Präsidentschaftswahl als frei und transparent; - rufen die anderen internationalen Wahlbeobachter, die die Schlussfolgerungen und Einschätzungen dieser Erklärung teilen, auf, sich denen anzuschließen". Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

mmission. Lidija Ermoschina betonte, dass die Zentrale Wahlkommission bisher keine Klagen bezüglich der Stimmenzählung bekommen hat. Im Laufe von 10 Tagen wird das endgültige Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus gezogen und das entsprechende Protokoll unterschrieben werden. Vor Beginn der nächsten Amtsperiode des Präsidenten wird die Inauguration durchgeführt. Gemäß der Verfassung des Landes soll diese Zeremonie innerhalb von 2 Monaten erfolgen. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

, – unterstrich der Minister. Der belarussische Außenamtschef forderte Leiter der diplomatischen Missionen von EU-Ländern und den USA sowie jeweilige Regierungen auf, ihren Einfluss auf solche Kandidaten zwecks der Verhütung möglicher Provokationen und Massenausschreitungen zu nehmen. Der Minister hat hervorgehoben, dass anderenfalls „die ganze Verantwortung für eventuelle Folgen die Opposition und die sie unterstützenden Regierungen übernehmen sollten“. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… kommentiert die demographische Entwicklung in Deutschland Zu Forderungen, Kinderlosen die Rente zu kürzen, veröffentlicht die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) in ihrer heutigen Ausgabe eine aktuellen Kommentar. Darin heißt es u.a.: Zunächst ist die Bundesrepublik ein zutiefst kinderfeindliches Land. Alles, voran der Arbeitsmarkt,, wird flexibilisiert. Das Ideal ist das allzeit verfügbare Individuum, das ununterbrochen für Erwerbsarbeit zur Verfügung steht und zum Ausgleich weltmeisterlich konsumiert. Dem entspricht …

ätigkeit festzusetzen, den Ausbau des Privateigentums, insbesondere in den Produktions- und Dienstleistungsbereichen, staatlich zu unterstützen, das Steuersystem zu vereinfachen. Die Beziehungen zwischen dem Staat und dem Business sollten partnerschaftlich sein. Belarus befinde sich im Aufschwung und dieser Trend solle fortgesetzt werden, damit der Staat sicher und bequem für alle Bürger werde, also ein Staat für das Volk, – betonte Alexander Lukaschenko. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

erte Fernsehsender „Euronews“ lasse sich per Kabel empfangen, was von Millionen Menschen genutzt werde. Man habe einen problemlosen Zugang zu den unzensierten Webseiten sowohl in zahlreichen Internetcafes und –clubs, als auch zu Hause. J.Steele betont die Tatsache, dass der „Hauptkandidat der Opposition“ europäische Metropolen bereise und dort unterstützt werde, was einer „empörenden Einmischung in den Wahlkampf in einem fremden Staat“ gleichzusetzen sei. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… Passagiere im Besitz von gültigen Papieren für die Einreise nach Deutschland sind. Be-hördliche Zwangsgelder, die wegen fehlender Kontrolle von der Bundesgrenzschutzdirek-tion verhängt wurden, sind jedoch wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit rechtswidrig und müssen daher von der Bundesrepublik Deutschland zurückerstattet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute auf eine Klage von British Airways (14. März) entschieden (Az: 1 C 3.05 und 1 C 11.05). „Die Urteile haben grundsätzliche Be-deutung, weil damit rechtsstaatliche Prinzipien …

… Business Power Türkei ca 2000 Teilnehmer – zentral Vertreter aus der Wirtschaft und Politik, deutsche und türkische Unternehmer präsent. Der erste Tag des Kongresses wird vom zentraler Bedeutung unter anderem durch die Reden von Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und dem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Weitere Infos unter: BTEU - Bund Türkisch Europäischer Unternehmer Union of Turkish European Businessman Avrupali Türk Isadamlari Birligi Vahrenwalder Strasse 4 30165 Hannover / Germany Tel : +49-511-7853767 …

… wesentlich höheren Dunkelziffer. ------------------------------------------------------------------- DIE DOKUMENTATION UMFAßT DEN ZEITRAUM VOM 1.1.1993 bis 31.12.2005. ------------------------------------------------------------------- In diesem Zeitraum starben mindestens 162 Menschen auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen. Allein 121 Personen starben an den deutschen Ost-Grenzen. 439 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt zum Teil erhebliche Verletzungen, davon 259 an den deutschen Ost-Grenzen. (Die Angaben …

… geht es dem Autor, der einer der Gründer der Financial Times Deutschland (FTD) gewesen ist und nun als Europa-Kolumnist und Associate Editor der Financial Times Limited mit Sitz in Brüssel tätig ist. Münchaus Polemik gegen all das, was den bundesrepublikanischen Nachkonsens angeht, ist hervorragend geschrieben. Dabei bleibt die Differenziertheit des Urteils allerdings auf der Strecke. Der Kolumnist ist erkennbar auf Krawall gebürstet, und gerade dies macht die Lektüre so erfrischend, auch wenn man vielen Schlussfolgerungen des Verfassers nicht zustimmen …

… http://www.jpp-online.com, favorisiert schon seit Jahren Anlagen in den so genannten Emerging Markets. Der Standort Baltikum biete geringe Arbeitskosten und Sozialabgaben - und vor allem hochqualifiziertes und motiviertes Personal. Allein in Lettland haben mittlerweile hunderte Unternehmen aus der Bundesrepublik investiert. Das Wachstum schlage sich auch an der Börse nieder: So sei der Baltix-Index seit Anfang 2000 um sagenhafte 469 Prozent gestiegen. „Die Konjunktur in Mittel-, Ost- und Südosteuropa boomt, aus einst maroden Plansoll-Ökonomien haben sich …

Bonn/Berlin – Angela Merkel schweigt und lächelt. Kein Wunder, ist die CDU-Kanzlerin doch die mit Abstand beliebteste Politikerin in der Bundesrepublik. Sie kann es noch locker verschmerzen, wenn die Zustimmung zur „Politik der kleinen Schritte“ langsam schwindet. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap http://www.infratest-dimap.de im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ und der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Und auch die übrigen Großkoalitionäre üben sich in satter Selbstzufriedenheit. Noch nie sei eine …

Die unbegründet harten Erklärungen, vorgefasste Kommentare, voreingenommene Einschätzungen seitens einzelner Amtspersonen europäischer Organisationen und der USA betrachten die GUS-Beobachter als die Absicht, die negative Einstellung der Weltöffentlichkeit und internationalen Beobachter gegenüber der Präsidentschaftswahl zu prädestinieren. Es wird stark bezweifelt, dass solche Handlungen gegenüber dem souveränen Staat dem Volkerrecht entsprechen könnten. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

zt werden weit gehende Schlüsse über das Fehlen der notwendigen Bedingungen für die Durchführung demokratischer Wahlen in der Republik gezogen. Wir haben schon nicht zum ersten Mal ein solches Verhalten von ODIHR-Vertretern beobachtet, als die Wahlen, bevor diese stattgefunden haben, ausgewertet wurden“, unterstrich M.Kamynin. Anders als voreingenommen könne man ein solches Herangehen nicht bezeichnen, so der offizielle Vertreter des russischen Außenamtes. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… Ramstein/Kaiserslautern sowie die der Schwerverletzten im Landstuhl Regional Medical Center mit Protesten untergraben. Zweifellos wird ihr von den deutschen Massenmedien, insbesondere den vom Bürger bezahlten öffentlich-rechtlichen, devot gehuldigt werden. Die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland solchen Unruhestiftern die Einreise gestattet, ist schon ein Skandal an sich. Darüberhinaus stehen Besuche beim Aachener Oberbürgermeister (wahrscheinlich in Vorbereitung der Karlspreisverleihung im kommenden Jahr) sowie eine Pressekonferenz in …

… Strategie, welche Unternehmen bei langfristigem und zukunftsorientiertem Engagement in Deutschland fördert und belohnt, so dass neue Arbeitsplätze geschaffen und in Bildung, Innovation sowie Wirtschaftswachstum investiert wird. Die Fakten seien derzeit erschreckend. Seit der Gründung der Bundesrepublik, sagt Elke Hoppe, sei es, mit ruhmreicher Ausnahme von SAP in Walldorf, nicht gelungen, in Deutschland Unternehmen zu gründen, die internationale Bedeutung erlangen konnten. Stattdessen sind ganze Branchen, wie Optik, Kamera oder Textilindustrie …