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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

Welchen Preis hat die Informationsfreiheit?
PDS im Bundestag

Welchen Preis hat die Informationsfreiheit?

… gesammelt. Aktuell hat die PDS-Landtagsfraktion für Sachsen einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Ein Blick nach Europa wiederum zeigt: Fast alle Länder haben inzwischen Gesetze, mit denen das Herrschaftswissen gebrochen und Informationen befreit werden sollen. Nur die Bundesrepublik Deutschland hatte bis vorgestern keins, obwohl es lange versprochen war. Immerhin: Freitag hat der Bundestag ein Informations-Freiheits-Gesetz beschlossen. Ich will es dennoch kritisch zuspitzen: Auch in dieser Frage war Deutschland ein EU-Entwicklungsland. Ich …
06.06.2005
Schlimm und schlimmer
PDS im Bundestag

Schlimm und schlimmer

… Sprecherin der PDS im Bundestag: Das offenbar bankrotte Reiseunternehmen namens „Interflug“ hat den guten Namen, das Logo und den Schriftzug der DDR-Luftfahrtsgesellschaft INTERFLUG gekauft, vermarktet und verramscht. Das ist schlimm. Schlimmer ist: Die Bundesrepublik Deutschland versagt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der echten INTERFLUG noch immer redlich erworbene Renten-Ansprüche. Die Touristen-Ansprüche des Reiseunternehmens sind lösbar. Dafür gibt es entsprechende Gesetze und Gerichtsurteile. Die INTERFLUG-Ansprüche scheinen unheilbar. Das …
31.05.2005
Belarus: niedrigste Säuglingssterberate unter allen GUS-Staaten
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Belarus: niedrigste Säuglingssterberate unter allen GUS-Staaten

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 37 Berlin, den 30. Mai 2005 Belarus: niedrigste Säuglingssterberate unter allen GUS-Staaten Die Anwendung neuster medizinischer Technologien in Belarus hat es ermöglicht, die niedrigste Zahl der Sterbefälle von Kindern unter einem Jahr im Vergleich zu den anderen GUS-Ländern zu erreichen, teilte die Leiterin des Labors für klinische Neoontologie und Rehabilitation der Kinder des ersten Lebensjahres der Staatlichen Einrichtung „Republikanisches wissenschaftlich-praktisches …
30.05.2005
Über das neue Projekt des belarussischen Touristikunternehmens „Belintourist“
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Über das neue Projekt des belarussischen Touristikunternehmens „Belintourist“

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 36 Berlin, den 27. Mai 2005 Das Touristikunternehmen „Belintourist“ arbeitet an einem einzigartigen Projekt, das Mitte Juni den einheimischen und ausländischen Touristen präsentiert werden kann. Dabei geht es um eine mittelalterliche Rittersiedlung, die in der Nähe des Schlosses von Mir – eines in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes aufgenommenen Bauwerks – entstehen wird. Das Gelände, welches einige Dutzend Ritter besiedeln werden, wird – wie es zu damaligen …
27.05.2005
Über die Zusammenarbeit der Republik Belarus mit den internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Über die Zusammenarbeit der Republik Belarus mit den internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 35 Berlin, den 25. Mai 2005 Über die Zusammenarbeit der Republik Belarus mit den internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen Als Subjekt des Völkerrechts und Staat im Zentrum Europas ist die Republik Belarus in globale wirtschaftliche Prozesse involviert. Ihre Mitgliedschaft in den wichtigsten internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen ermöglicht es dem Land, durch Teilnahme an zahlreichen Programmen dieser Gremien aktuelle wirtschaftliche …
25.05.2005
In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland
PDS im Bundestag

In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland

… Demokratischen Sozialismus hat sich immer für mehr direkte Demokratie eingesetzt – aus Prinzip und mit Engagement. Schon beim Maastrichter Vertrag über die EU oder bei der Einführung des Euro. Bislang leider vergeblich. Deshalb beneide ich Sie und ich sage zugleich: Die Bundesrepublik Deutschland hat die EU-Verfassung ratifiziert, mit großen Mehrheiten in beiden Kammern. Und Deutschland hat sie schnell ratifiziert. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer haben auch nie ein Hehl daraus gemacht, warum sie so in Eile waren. Das deutsche Ja sollte ein …
22.05.2005
Civis, Criticón und Matthias Walden – Zwanzig Jahre nach seinem Tod harrt der konservative Publizist einer Wiederentdeckung
medienbüro.sohn

Civis, Criticón und Matthias Walden – Zwanzig Jahre nach seinem Tod harrt der konservative Publizist einer Wiederentdeckung

… meinungsstarker Kommentator voll ausspielen konnte. In etwas betulichen alten Tanten wie der ZEIT oder der FAZ hätte Walden wahrscheinlich keinen Platz gefunden. In den fünfziger Jahren hatte man Walden noch als Linken abgehandelt, weil er den braunen Mief in der frühen Bundesrepublik beim Namen nannte. Für ihn war klar: Die Propaganda des vermeintlichen Arbeiter-und-Bauern-Staates, wonach die "BRD" ein Hort der Nazis sei, hielt er für Schwachsinn. Doch Adenauers bisweilen allzu laxen Umgang mit ehemaligen Nazis konnte er aufgrund seiner moralischen Maßstäbe …
17.05.2005
Zur politischen Situation in Belarus
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Zur politischen Situation in Belarus

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 34 Berlin, den 16. Mai 2005 Zur politischen Situation in Belarus In der Republik Belarus sei man über Pläne gewisser Kreise im Ausland, eine „Samtrevolution“ im Lande durchzuführen, gut informiert. Dies teilten vor kurzem die hohen Beamten des Komitees für Staatssicherheit der Republik Belarus mit. Ihnen zufolge, verfüge man in Minsk über die Angaben, die die Absichten etlicher ausländischer Organisationen, Stiftungen und privater Personen bestätigen, bedeutende …
16.05.2005
direct/Leipziger & Partner mit Messe Management Konzept für die Bundeswehr beauftragt
Leipziger & Partner

direct/Leipziger & Partner mit Messe Management Konzept für die Bundeswehr beauftragt

… Durchführungsverantwortung sorgen, die Abläufe vereinfachen und nicht zuletzt dazu beitragen, die Kosten zu senken. Insgesamt sollen die Messe- und Veranstaltungsauftritte vor allem junge Menschen ansprechen und die Wahrnehmung der Bundeswehr als einen der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik schärfen. Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme, bei der die Kommunikationsexperten der Leipziger & Partner Gruppe die Auftritte der Bundeswehr genau unter die Lupe genommen haben, sowie einer Analyse aller Kommunikationsmittel werden jetzt die Ergebnisse bewertet und …
12.05.2005
Bild: Mindestlöhne in Deutschland – eine Ideologische ReizdebatteBild: Mindestlöhne in Deutschland – eine Ideologische Reizdebatte
Teamwork Zeitarbeitsgesellschaft mbH

Mindestlöhne in Deutschland – eine Ideologische Reizdebatte

… Beschlüssen zur EU-Osterweiterung war zu erwarten, dass auch in verschiedenen Branchen der Druck durch die Billiganbieter aus den neuen Mitgliedsländern verstärkt stattfinden wird. Durch die geografische Lage war von vorneherein klar, dass die Anbieter massiv in der Bundesrepublik Fuß fassen würden. Das Lohngefälle innerhalb der EU ist durch die neuen Partnerstaaten deutlich verschoben worden. In den meisten neuen Mitgliedsstaaten liegt der Mindestlohn unter 200 Euro im Monat. Durch eine gewollte Dienstleistungsfreiheit, mit den Bedingungen des …
12.05.2005
Historisches Fenster geschlossen
PDS im Bundestag

Historisches Fenster geschlossen

Thema: EU-Verfassung / Bundestag / Volksabstimmung Datum: 11. 05. 2005 Historisches Fenster geschlossen Morgen, am 12. Mai 2005, will der Bundestag die EU-Verfassung ratifizieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Mit der geplanten Ratifizierung brüskiert der Bundestag alle, die sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung eingesetzt haben. Wie bereits 1990/91, als es um eine neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland ging, wird nunmehr erneut ein historisches Fenster für mehr Demokratie geschlossen.
11.05.2005
Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 33 Berlin, den 9. Mai 2005 Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus Die Republik Belarus ist über die Äußerungen der führenden Repräsentanten der Baltischen Staaten und der USA in bezug auf Belarus besorgt und ist der Auffassung, dass diese im Widerspruch zu den internationalen Prinzipien stehen, die in der UNO-Charta und den OSZE-Dokumenten deklariert sind. Die Baltischen Saaten schlagen einen gefährlichen Weg der Einmischung in innere Angelegenheiten …
09.05.2005
Bild: Ein gigantischer Markt mit Millionen-Umsätzen entstand - das Online GamingBild: Ein gigantischer Markt mit Millionen-Umsätzen entstand - das Online Gaming
Reinhold Schmitt, Chefredakteur

Ein gigantischer Markt mit Millionen-Umsätzen entstand - das Online Gaming

… Straftaten beträgt 0,0190045 %, also aufgerundet 0,02 %. Im Jahr 2002 wurden in der Straftatengruppe Glücksspiel 1.322 Fälle erfasst. Dies bedeutet einen Rückgang der erfassten Straftaten um 73 Fälle, das entspricht einem Rückgang um 5,5 %. (S. 64). Quelle: Die Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland - – Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2003 –. Jedes Schicksal, ob es über tragische und schicksalhafte Fälle von Spielern geht, ist ohne "Wenn und Aber" nicht weg zu diskutieren oder zu vergessen. Sie wird es, solange es um das "Spielen" …
09.05.2005
60. Jahre Sieg im Großen Vaterländischen Krieg
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

60. Jahre Sieg im Großen Vaterländischen Krieg

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 32 Berlin, den 6. Mai 2005 60. Jahre Sieg im Großen Vaterländischen Krieg Am 9.Mai 2005 jährt sich zum 60. Mal der Sieg der sowjetischen Völker im Großen Vaterländischen Krieg 1941 – 1945 gegen den Hitlerfaschismus und für die Befreiung ihrer Heimat und ganzen Europas von der „braunen Pest“. Der Krieg hinterließ tiefe Spuren in der belarussischen Geschichte. Er dauerte auf dem Territorium der heutigen Republik Belarus vom 22. Juni 1941 bis zum 28. Juli 1944. …
06.05.2005
direct/Ethikverband der Deutschen Wirtschaft: Die Kapitalismuskritik der SPD ist realitätsfremd
Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V.

direct/Ethikverband der Deutschen Wirtschaft: Die Kapitalismuskritik der SPD ist realitätsfremd

Die Kapitalismuskritik der SPD ist realitätsfremd 1. Die soziale Marktwirtschaft lebt und treibt fröhliche Urständ. Das Soziale an der Marktwirtschaft ist die Berechtigung des Staates, in marktwirtschaftliche Abläufe dirigistisch eingreifen zu dürfen. Dies tat und tut die Bundesrepublik Deutschland seit mehr als 50 Jahren. Oft in einem Maße, das als extrem unternehmerfeindlich einzustufen ist. So zu tun, als sei die soziale Marktwirtschaft bedroht, zeigt eine klassenkämpferische Realitätsfremde, die kaum noch zu überbieten ist. Unter anderem hat …
06.05.2005
Die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland in Moskau stattgefunden
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland in Moskau stattgefunden

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 30 Berlin, den 26. April 2005 Die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland in Moskau stattgefunden Am 22. April 2005 fand in Moskau unter Vorsitz des Präsidenten der Republik Belarus A.Lukaschenko die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland statt, die der Erörterung aktueller Fragen der belarussisch-russischen Integration gewidmet war. Auf die Ergebnisse der Gespräche eingehend, teilte das …
27.04.2005
Zum 19. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Zum 19. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 28 Berlin, den 25. April 2005 Zum 19. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe Am 26. April 2005 jährt sich die Katastrophe im Atomkraftwerk von Tschernobyl zum 19 Mal. Ungeachtet der Tatsache, dass der Super-GAU fast zwei Jahrzehnte zurückliegt, sind seine Folgen ein Faktor, welcher die sozial-wirtschaftliche Entwicklung der Republik Belarus, des am meisten von dem atomaren Unglück betroffenen Landes, nach wie vor stark beeinträchtigt. Etwa 21% des Territoriums der …
26.04.2005
Treffen des Außenministers der Republik Belarus mit dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration stattgefunden
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Treffen des Außenministers der Republik Belarus mit dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration stattgefunden

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 29 Berlin, den 25. April 2005 Treffen des Außenministers der Republik Belarus mit dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration stattgefunden Am 20. April 2005 fand im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus ein Treffen des Außenministers Sergei Martynow mit dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Brunson McKinley statt. Beide Seiten erörteten die Aussichten der Zusammenarbeit und analysierten …
26.04.2005
direct/FAZ: Historiker Hans-Ulrich Wehler: Debatte um Papst als HJ-Miglied ist
FAZ

direct/FAZ: Historiker Hans-Ulrich Wehler: Debatte um Papst als HJ-Miglied ist

… der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" für deren morgigen Ausgabe (Samstag, 23.04.05). Wehler, selbst Jahrgang 1931 und zuletzt noch Hitlerjunge, bewertet in dem Interview auch die Folgen der nationalsozialistischen Indoktrination von Jugendlichen für die Geschichte der Bundesrepublik. Dabei hebt er besonders die von den Nationalsozialisten angestrebte "Leistungsvolksgemeinschaft" hervor, die einerseits erkläre, warum Deutschland sechs Jahre lang Krieg gegen die halbe Welt führen konnte, andererseits "das Unterfutter für die Soziale Marktwirtschaft" …
22.04.2005
Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland in den Tschernobylfragen wird fortgesetzt
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland in den Tschernobylfragen wird fortgesetzt

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 27 Berlin, den 21. April 2005 Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland in den Tschernobylfragen wird fortgesetzt Das Programm für gemeinsame Tätigkeit bei der Beseitigung von Folgen der Tschernobylkatastrophe, das im Zeitraum von 2002 bis 2005 umgesetzt wurde, sei eines der erfolgreichsten Projekte des Staatenbundes von Belarus und Russland und werde als einer der Schwerpunkte im dessen Aktionsplan betrachtet. Dies erklärte am 12. April 2005 der stellvertretende …
22.04.2005
Drei konkrete Vorschläge gegen Kinderarmut
PDS im Bundestag

Drei konkrete Vorschläge gegen Kinderarmut

… mehreren Anträgen geht es heute um die Rechte von Kindern. Sie sollen verbessert werden. Dafür ist die PDS seit langem, im Bundestag und im Bundesrat. Deshalb unterstützen wir auch heute die vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Vorbehalt der Bundesrepublik Deutschland zur UNO-Kinderrechts-Konvention soll aufgehoben, ein nationaler Aktionsplan soll angenommen und die Rechte von Kindern in Deutschland sollen gestärkt werden. Dem stimmt die PDS im Bundestag zu. 1992 hatte die Kohl-Regierung die UN-Kinderrechts-Konvention nur unter Vorbehalt ratifiziert. …
22.04.2005
Die Bürgerechte verwaisen
PDS im Bundestag

Die Bürgerechte verwaisen

… nach Außen weltweit agieren. Außerdem verfügt die neue Bundespolizei über enthemmte Vollmachten. Sie darf „verdachtsunabhängig“ agieren und eingreifen. Das widerspricht dem Rechtsstaatsgebot. Auch deshalb lehnen wir das Gesetz ab. Schließlich: Die föderalen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland, das Trennungsgebot, das Verbot einer Bundes-Polizei und andere libertäre Grundsätze kamen als Lehre aus der NS-Zeit ins Grundgesetz. Ausgerechnet zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus müssen wir festhalten: Demokratischen Strukturen, die …
22.04.2005
Präsident der Republik Belarus über sein Treffen mit dem russischen Amtskollegen
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Präsident der Republik Belarus über sein Treffen mit dem russischen Amtskollegen

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 26 Berlin, den 11. März 2005 Präsident der Republik Belarus über sein Treffen mit dem russischen Amtskollegen Am 7.April 2005 fand in Sotschi (Russische Föderation) das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus A. Lukaschenko mit dem Präsidenten der Russischen Föderation W. Putin statt. Auf die Ergebnisse des Gesprächs eingehend hob das belarussischen Staatsoberhaupt hervor, dass dies eine der fruchtbarsten bilateralen Zusammenkünfte gewesen sei, die auch …
11.04.2005
Bürgerkomitee regt „Straße der Friedlichen Revolution“ in Leizpig an (08.10.2004)
Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Bürgerkomitee regt „Straße der Friedlichen Revolution“ in Leizpig an (08.10.2004)

… Stadtrat und dem Leipziger Oberbürgermeister. 15 Jahre nachdem sich die Menschen in der DDR von der kommunistischen Diktatur bereiten, könnten damit der Mut und die Zivilcourage Hunderttausender Leipziger gewürdigt werden. Es gibt nach unserem Wissen in der ganzen Bundesrepublik bisher keine Straße, die an dieses herausragende Ereignis jüngster deutscher Geschichte erinnert. Leipzig wird weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus als die „Stadt der Friedlichen Revolution“ wahrgenommen. So wäre es nur folgerichtig, auch eine Straße nach den …
04.04.2005
15 Jahre nach der Auflösung der Staatssicherheit: Zeitzeugen und Wissenschaftlicher präsentieren neue Erkenntnisse (02.11.2004)
Bürgerkomitee Leipzig e. V.

15 Jahre nach der Auflösung der Staatssicherheit: Zeitzeugen und Wissenschaftlicher präsentieren neue Erkenntnisse (02.11.2004)

… Interessenten ein, auch wenn Sie nicht an der übrigen Tagung teilnehmen möchten: „ARD und ZDF rein!“ Die Rolle der Medien im Auflösungsprozess Mit dem Ruf „ARD und ZDF rein!“ verschafften die Leipziger Montagsdemonstranten am 04.12.1989 Fernsehteams aus der Bundesrepublik Zugang zur „Runden Ecke“, dem Sitz der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Nur wenige Stunden vorher hatten etwa 30 Personen aus den Reihen der Demonstranten das MfS-Gebäude besetzt und entschieden, vorerst keine westlichen Journalisten einzulassen. Letztlich mussten sie …
04.04.2005
Erstmals Forschungsergebnisse zur Stasi-Auflösung in allen DDR-Bezirken vorgestellt (05.12.2004)
Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Erstmals Forschungsergebnisse zur Stasi-Auflösung in allen DDR-Bezirken vorgestellt (05.12.2004)

… Machtstützen, um selbst unbehelligt zu bleiben? Provokante Fragen wurden an diesem Wochenende in Leipzig in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ aufgeworfen. 200 Akteure der Jahre 1989/90 sowie Historiker und Journalisten aus der gesamten Bundesrepublik waren hier zu der Tagung „Auflösung der DDR-Staatssicherheit 1989/90“ zusammengetroffen. Eingeladen hatten die Konferenz der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und das Bürgerkomitee Leipzig e.V. Vor 15 Jahren hatten engagierte Bürger …
04.04.2005
Zukunft der Stasi-Akten muss öffentlich verhandelt werden (10.12.2004)
Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Zukunft der Stasi-Akten muss öffentlich verhandelt werden (10.12.2004)

… Wille, die Tätigkeit dieser Institution ein für alle mal zu beenden und das dort gesammelte Herrschaftswissen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bis heute gehört dieses Ziel zu den wichtigsten Anliegen der zahlreichen in der Bundesrepublik tätigen Aufarbeitungsinitiativen. Auch das Bürgerkomitee Leipzig und die ASTAK setzen sich ausdrücklich für die offenen Akten, ein wertvolles und unveräußerliches Erbe der Friedlichen Revolution, ein. Angleichung an bundesdeutsche Archivgesetzgebung grundsätzlich zu begrüßen Die Unterzeichner unterstützen …
04.04.2005
Sonderausstellung zu Post- und Telefonkontrolle in der DDR eröffnet (17.03.2005)
Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Sonderausstellung zu Post- und Telefonkontrolle in der DDR eröffnet (17.03.2005)

… Überwachungswahn der Stasi „Ich hoffe, dass die Post auch ankommt“ oder „Das besprechen wir besser nicht am Telefon“ waren in den späten Jahren der DDR gängige Redewendungen. Für die meisten Bürger des Landes und auch für viele Menschen in der Bundesrepublik war es ein „offenes Geheimnis“, dass die Staatssicherheit Briefe, Pakete und Telegramme kontrollierte und Telefonate abhörte. Wie diese Überwachungsmechanismen funktionierten, ist momentan in Leipzig in der Sonderausstellung „Ein offenes Geheimnis – Post- und Telefonkontrolle in der DDR“ zu sehen …
04.04.2005
Von Postraub, Westpaket und schnüffelnden Putzfrauen (16.03.2004)
Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Von Postraub, Westpaket und schnüffelnden Putzfrauen (16.03.2004)

… diskutieren am Wochenende in der „Runden Ecke“ Autoren mit dem Publikum über die neuesten Erkenntnisse zur Post und Telefonkontrolle in der DDR. Dabei werden persönliche Erfahrungen im Mittelpunkt stehen, die Tausende Menschen in der DDR und der Bundesrepublik mit dem Überwachungswahn des MfS machen mussten. Grenzen überschreiben? Deutsch-deutsche Briefwechsel 1949 -1989 Zum Auftakt am Donnerstagabend beschäftigt sich die Autorin Ina Dietzsch mit der Frage, ob mit Hilfe von Briefen „Grenzen überschrieben“ werden konnten. Für viele Menschen war …
04.04.2005
Bonn ist Boomtown – Wirtschaftsbild: Region hat den Strukturwandel bestens gemeistert
medienbüro.sohn

Bonn ist Boomtown – Wirtschaftsbild: Region hat den Strukturwandel bestens gemeistert

… Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz am Rhein. Über 20 Bundesbehörden, darunter das Bundeskartellamt oder der Bundesrechnungshof, sind aus Berlin und Frankfurt nach Bonn gezogen. "Bonn ist unbestreitbar zweites politisches Zentrum in der stark föderal ausgeprägten Bundesrepublik", so das von Ludwig Erhard mitbegründete Magazin Wirtschaftsbild. Im alten Regierungsviertel, dem heutigen Bundesviertel, sei der gelungene Strukturwandel besonders sichtbar. Auf vier Kilometern Länge ist rund um die Rheinaue ein neuer Stadtteil herangewachsen: Dort …
30.03.2005
Zollkomitee der Republik Belarus: neue Arbeitsmethoden
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Zollkomitee der Republik Belarus: neue Arbeitsmethoden

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 25 Berlin, den 30. März 2005 Zollkomitee der Republik Belarus: neue Arbeitsmethoden Das Minsker Regionale Zollamt (MRZ) habe die Arbeit mit den Wirtschaftssubjekten nach dem Prinzip eines „einheitlichen Schalters“ angefangen. Dies teilte der Vorsitzende des Staatlichen Zollkomitees der Republik Belarus Alexander Schpilewskij während der kürzlich stattgefundenen feierlichen Eröffnung eines neuen MRZ-Gebäudes. Die Anwendung dieser Arbeitsmethode würde einen direkten …
30.03.2005
Außenministerium von Belarus zur Konferenz in Vilnius
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Außenministerium von Belarus zur Konferenz in Vilnius

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹23 Berlin, den 21. März 2005 Außenministerium von Belarus zur Konferenz in Vilnius Die Republik Belarus halte internationale Konferenzen, Seminare und andere Veranstaltungen, welche die Ausarbeitung eines Aktionsplans in Bezug auf einen konkreten Staat beinhalten und zugleich für dieses Land unzugänglich bleiben, für inakzeptabel – hieß es in einer Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus. Gerade eine solche Konferenz, bei der …
22.03.2005
Über das Volumen der für Belarus bereitgestellten humanitären Hilfe
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Über das Volumen der für Belarus bereitgestellten humanitären Hilfe

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 24 Berlin, den 22. März 2005 Über das Volumen der für Belarus bereitgestellten humanitären Hilfe Nach Angaben des Departements für humanitäre Tätigkeit der Republik Belarus wurde im Jahre 2004 ausländische unentgeltliche Hilfe im Gesamtwert von 74,6 Mio. US Dollar in die Republik Belarus eingeführt. Zu den Hauptspendern zähle traditionell Deutschland, das jährlich ca. 30% vom Gesamtvolumen bereitstellt, aber auch die USA, Großbritannien, Schweden und Dänemark. …
22.03.2005
Debatte über Hitlers Bombe geht weiter – Neues Dokument auf wissenschaftlicher Konferenz in Wien präsentiert
medienbüro.sohn

Debatte über Hitlers Bombe geht weiter – Neues Dokument auf wissenschaftlicher Konferenz in Wien präsentiert

… erschienene Werk ausgelöst hat. Der Frage des Welt am Sonntag-Redakteurs http://www.wams.de Reuth, warum "Hitlers Bombe" so undifferenziert und zornig verrissen worden sei, begegnet Karlsch mit dem Hinweis, sein Buch habe "eine vorherrschende Lehrmeinung, die zu den Gründungsmythen der Bundesrepublik gehörte", über den Haufen geworfen: "Bisher galt die Einteilung in erstklassige Physiker, die sich dem Nazi-Regime entzogen hätten, und in drittklassige braune Wissenschaftler. Weil erstere nicht bereit gewesen seien, Hitler die Bombe zu bauen, habe es auch …
21.03.2005
Ich will keine überwachte Gesellschaft
Petra Pau, PDS im Bundestag

Ich will keine überwachte Gesellschaft

… PDS im Bundestag wird erneut nicht zustimmen. Heute ist übrigens der 18. März. In Berlin und anderswo wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, auf denen – parteiübergreifend - der Revolution von 1848 gedacht wird. Damals ging es um demokratische Rechte, um Bürgerrechte. Die Bundesrepublik-Alt berief sich gern auf diese Tradition. Das war gestern. Seit der Vereinigung 1990 erleben wir das Gegenteil: Grund- und Bürgerrechte werden massiv abgebaut. Auch darum geht es heute. 2. Laut Grundgesetz gilt, dass jede und jeder über persönliche Daten selbst …
18.03.2005
Der belarussische High-Tech-Park: intensive Arbeit am Projekt
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Der belarussische High-Tech-Park: intensive Arbeit am Projekt

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 22 Berlin, den 17. März 2005 Der belarussische High-Tech-Park: intensive Arbeit am Projekt Im Juli 2004 hat die belarussische Regierung den Beschluss gefasst, einen High-Tech-Park zu gründen mit dem Ziel, die Konkurrenzfähigkeit der belarussischen Wirtschaft durch Entwicklung von Hochtechnologieproduktionen zu erhöhen. Seit dieser Zeit wird am Projekt intensiv gearbeitet: Nach der Erstellung der Gesamtkonzeption werden andere wichtige Vorbereitungsmaßnahmen getroffen. …
17.03.2005
Dekret des Präsidenten der Republik Belarus zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Dekret des Präsidenten der Republik Belarus zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹21 Berlin, den 16. März 2005 Das Dekret des Präsidenten der Republik Belarus zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet Am 9. März 2005 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko das Dekret ¹ 3 „Über einige Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels“ unterzeichnet, das einen komplexen und umfassenden Rechtsakt auf dem Gebiet des Menschenrechtschutzes darstellt. Das Dokument ist auf die Vorbeugung und Unterbindung des Menschenhandels, u.a. …
16.03.2005
Hitlers Bombe
medienbüro.sohn

Hitlers Bombe

… um das Für und Wider der Karlschen Thesen umsichtig zu prüfen. Originalzitat von Rauchhaupt: „Die erhellenden neuen Details, die Karlsch über Gerlach, aber auch über Diebner ans Licht bringt, nagen damit auch an einem Gründungsmythos der kernphysikalischen Elite in der Bundesrepublik, der besagt, dass es im Dritten Reich zwei Sorten von leitenden Kernphysikern gab: zweitklassige Naziforscher wie Diebner und erstklassige Wissenschaftler, zu denen auch Gerlach zählte, die sich dem Regime, so gut es ging, entzogen. Da nur erstklassige Physiker Hitler …
16.03.2005
Über den Belarus-Bericht der Weltbank
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Über den Belarus-Bericht der Weltbank

Die Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 20 Berlin, den 16. März 2005 Über den Belarus-Bericht der Weltbank Belarus hat einen richtigen Reformkurs gewählt, dessen Aufgabe darin besteht, die Effektivität und Qualität der gesellschaftlichen Entwicklung auf den Gebieten Bildung, Gesundheitswesen und Sozialschutz zu erhöhen. Diese Schlussfolgerung wird in dem durch die Weltbank vorbereiteten Bericht „Belarus: Beurteilung der Armut. Bleiben die Tendenz zur Armutsreduzierung und die Zugänglichkeit der …
16.03.2005
Hitlers Bombe und die Detonation im deutschen Blätterwald - Rolle des Nobelpreisträgers Werner Heisenberg bisher überbewertet
medienbüro.sohn

Hitlers Bombe und die Detonation im deutschen Blätterwald - Rolle des Nobelpreisträgers Werner Heisenberg bisher überbewertet

… Kenntnis genommen hat. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und die heutige Ausgabe der FAZ http://www.faz.net markieren eine Ausnahme. Insbesondere manche Funde in russischen Archiven seien sensationell. Außerdem beende das Buch den "Gründungsmythos der kernphysikalischen Elite in der Bundesrepublik", der besagte, dass es im "Dritten Reich zwei Sorten von leitenden Kernphysikern gab: zweitklassige Naziforscher wie Diebner und erstklassige Wissenschaftler, zu denen auch Gerlach zählte, die sich dem Regime, so gut es ging, entzogen". Entscheidend …
14.03.2005
Bild: Freiheit hinter Gitter, eine Fotoausstellung über NorthkoreaBild: Freiheit hinter Gitter, eine Fotoausstellung über Northkorea
Andreas Taubert Fotoagentur Bilderberg

Freiheit hinter Gitter, eine Fotoausstellung über Northkorea

… mit zur international renommierten Fotoagentur „Bilderberg“. Nordkorea schottet sich von der Außenwelt ab. Ausländer dürfen kaum einreisen, und wenn, dann können sie sich nur mit ständiger Begleitung im Land bewegen. Andreas Taubert durfte Dinge und Orte fotografieren, die andere noch nicht einmal zu sehen bekommen. Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zeigt vom 17.03. bis zum 15.04.2005 eine Auswahl. Am 17.03.2005 um 21 Uhr wird die Fotopräsentation im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig mit einer Vernissage eröffnet.
11.03.2005
Internationale Konferenz zum 20.Jahrestag der Tschernobylkatastrophe findet in Belarus statt
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Internationale Konferenz zum 20.Jahrestag der Tschernobylkatastrophe findet in Belarus statt

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 19 Berlin, den 4. März 2005 Internationale Konferenz zum 20.Jahrestag der Tschernobylkatastrophe findet in Belarus statt Vom 19. bis 21. April 2006 werde die Republik Belarus mit Unterstützung der UNO eine Internationale Konferenz zu den Problemen der Folgenbeseitigung der Katastrophe im Atomkraftwerk von Tschernobyl organisieren, teilte der Vorsitzende des Tschernobylkomitees beim Ministerrat des Landes Wladimir Zalko während einer Pressekonferenz am 3. März d.J. …
11.03.2005
40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen Neues Buch von Asher Ben-Natan bietet einen bewegenden Rückblick
Droste Verlag

40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen Neues Buch von Asher Ben-Natan bietet einen bewegenden Rückblick

… für Historiker sondern für alle, die einen authentischen und spannenden Rückblick in eine der wichtigsten Entwicklungen unserer Zeit aus erster Hand erleben möchten. Brücken bauen – aber nicht vergessen Als erster Botschafter Israels in der Bundesrepublik (1965-1969) Paperback, 170 Seiten, € 12,95 ISBN 3-7700-1210-0 März 2005 Asher Ben-Natan, geb. 1921, wanderte 1938 nach Palästina aus. Neben vielen Stationen 1992-1996 Botschafter für besondere Aufgaben. Seit 1980 Prä-sident der Israelisch-Deutschen Gesellschaft und Vorsitzender des Aufsichtsrats …
10.03.2005
Bild: Hass-Propaganda im Netz nimmt zuBild: Hass-Propaganda im Netz nimmt zu
naiin - no abuse in internet e.V.

Hass-Propaganda im Netz nimmt zu

… die in Deutschland gehostet sind, als je zuvor. Vor allem die am Markt etablierten Provider werden zur Verbreitung der Hass-Propaganda missbraucht. Diese Entwicklung ist für die naiin-Ermittler umso erstaunlicher, als das die Inhalte gerade in der Bundesrepublik strafbar sind. "Diese Entwicklung hat uns sehr überrascht. In der Regel weichen die Extremisten mit ihren volksverhetzenden Inhalten auf ausländische Server aus, da diese aufgrund der dortigen Rechtsaufassungen strafrechtlich nicht geahndet werden", erklärte naiin-Geschäftsführer Dennis …
25.02.2005
International Chernobyl Conference to be held in Minsk in 2006
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

International Chernobyl Conference to be held in Minsk in 2006

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland International Chernobyl Conference to be held in Minsk in 2006 On 26th of April 2006, twenty years will have passed since the accident, which happened at the Chernobyl NPP. Over the past years Belarus, Russia and the Ukraine, as well as UN agencies, European Union, governments, scientific institutions and NGOs of a number of countries have made intensive efforts aimed at mitigating the consequences of the Chernobyl disaster and studying their impact on public health and the environment. Results …
23.02.2005
Sinti und Roma in der Republik Belarus: keine Probleme bezüglich der Ausbildung in ihrer Muttersprache
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Sinti und Roma in der Republik Belarus: keine Probleme bezüglich der Ausbildung in ihrer Muttersprache

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹17 Berlin, den 22. Februar 2005 Sinti und Roma in der Republik Belarus: keine Probleme bezüglich der Ausbildung in ihrer Muttersprache Dies erklärte der Vorsitzende des Verbandes von Sinti und Roma in den baltischen und GUS-Ländern, Leiter der gesellschaftlichen Vereinigung „Belarussische Diaspora der Sinti und Roma“ Oleg Koslovskij. Seinen Worten zufolge, stimmten der belarussische Staat und die Gemeinden von Sinti und Roma in der Auffassung überein, dass in einigen …
22.02.2005
Die unersättlichen Staatsdiener – Die Reform der Beamtenbesoldung könnte eine neue Kostenlawine auslösen
medienbüro.sohn

Die unersättlichen Staatsdiener – Die Reform der Beamtenbesoldung könnte eine neue Kostenlawine auslösen

… Beamte noch rosiger, den Staatshaushalt aber zunehmend düsterer aus. Die künftigen Beamtenpensionen bilden einen Berg von 600 bis 700 Milliarden Euro. Profitieren werden die Damen und Herren, die einst das "System" bekämpften und die Bundesrepublik sozialistisch umkrempeln wollten. So schreibt Gunnar Sohn in seinem Buch "Die Netzwerkrevolution. Plädoyer gegen die Zeigelsteindiktatur", dass die 68er-Kulturrevolution für Leistungsfeindlichkeit, Technologieangst und antikapitalistische Affekte steht: "Im Unterschied zu den USA schleppte die deutsche …
22.02.2005
Wirtschaftsentwicklung der Republik Belarus: Bilanz des Jahres 2004
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Wirtschaftsentwicklung der Republik Belarus: Bilanz des Jahres 2004

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 16 Berlin, den 18. Februar 2005 Wirtschaftsentwicklung der Republik Belarus: Bilanz des Jahres 2004 Im Mittelpunkt der am 8. Februar d.J. stattgefundenen Sitzung des Ministerrates der Republik Belarus standen die Ergebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes im vergangenen Jahr. Der Regierungschef Sergej Sidorskij gab die wichtigsten Finanz- und Wirtschaftsdaten des Jahres 2004 bekannt, wertete die Statistik aus sowie lenkte die Aufmerksamkeit der …
18.02.2005
Deutsch-Belarussische Partnerschaftstagung in Geseke: Kindererholungsreisen in Ausland werden fortgesetzt
Botschaft der Republik Belarus in der BRD

Deutsch-Belarussische Partnerschaftstagung in Geseke: Kindererholungsreisen in Ausland werden fortgesetzt

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 14 Berlin, den 16. Februar 2005 Deutsch-Belarussische Partnerschaftstagung in Geseke: Kindererholungsreisen in Ausland werden fortgesetzt Im Zeitraum von 11. bis 13 Februar 2005 fand in nordrhein-westfälischem Geseke die jährliche Konferenz der deutsch-belarussischen Partnerschaftsorganisationen. Die Tagung versammelte über 450 Teilnehmer aus Belarus und Deutschland. Neben den Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen der beiden Länder nahmen an der Veranstaltung …
18.02.2005

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