Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung Nr. 47 Berlin, den 19. Juli 2005 Belarus: Rechtsrahmen für internationale Zusammenarbeit wird vervollkommnet Während einer Pressekonferenz in Minsk informierte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus Nikolaj Cherginez über die Tätigkeit des Parlaments auf diesem Gebiet. Die Gewährleistung der Unabhängigkeit des Landes beinhalte vielfältige Bereiche, …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 46 Berlin, den 19. Juli 2005 Über die Tätigkeit des Justizministeriums der Republik Belarus Belarus sei der einzige von den GUS-Staaten, der die rechtliche Begutachtung von Entwürfen der zu verabschiedenden Rechtsakten durchführt. Dies erklärte Minister für Justiz der Republik Belarus W.Golovanov während einer Pressekonferenz, die der Tätigkeit des belarussischen Justizministeriums gewidmet war. Wie V.Golowanov mitteilte, sei im Justizministerium in Zusammenhang …

… in der „Sonntagsfrage“ seit Wochen stabil bei 10 - 11 Prozent gehandelt. Wir, das ist die Linkspartei. Eine neue Partei, die es noch gar nicht gibt. Das ist ein Phänomen. Das ist eine Herausforderung. Das ist eine Chance. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden so viele Hoffnungen in eine Partei links von der SPD gesetzt. Wir wären daher mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht gemeinsam versuchen würden, diesen Vertrauens-Vorschuss einzulösen. 2. Ich sage aber auch: Ich traue keinen Umfragen. Hätte ich 1998 den Umfragen aus …

… neu und wenig hilfreich. Im Gegenteil: Zunehmend wird die ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt, belauscht und ausgespäht. Innenminister Schily spielt dabei häufig über Bande. Was im Bundestag auf Widerstand stößt, speist er über die Europäische Union ein. Dort wird es zum EU-Recht erhoben und hernach in die Bundesrepublik reimportiert. So nehmen die parlamentarische Demokratie, die Zivilgesellschaft und die Bürgerrechte Schaden. Schließlich vollzieht der Staat, was Terroristen wollen. Mit Anti-Terror hat das nichts zu tun. * * *

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 44 Berlin, den 7. Juli 2005 Zu den Perspektiven eines Moratoriums über die Todesstrafe in Belarus Der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus W.Konopljow erklärte, er könne sich die vorläufige Verhängung in Belarus eines Moratoriums über Todesstrafe vorstellen, obwohl seine Meinung auch mit der Auffassung seiner Wähler nicht völlig übereinstimme. Die Ergebnisse dieser Maßnahme könnte man erst später einschätzen. Wie …

… Österreich mit acht Prozent weiter unter dem EU-Durchschnitt mit 10,8 Prozent. Allerdings überleben in der Alpenrepublik nach drei Jahren 83 Prozent aller neu gegründeten kleinen und mittleren Unternehmen; der EU-Durchschnitt erreicht nur 70 Prozent. Seit 30 Jahren kämpft die Bundesrepublik mit steigender Arbeitslosigkeit. So lag die Arbeitslosenquote im Jahr 2004 in Österreich bei nur 4,5 Prozent; der größere Nachbar kam auf satte 9,5 Prozent. Außerdem wuchs die österreichische Wirtschaft stärker als die deutsche. Die Staatsschulden blieben stets …

… Vergleich mit Österreich und Deutschland mit real 0,6 Prozent jährlich das geringste Pro-Kopf-Wachstum erzielte, wies sie mit 77,4 Prozent sogar die höchste Erwerbstätigenquote in der gesamten OECD auf. Das Problem ist nicht neu. Schon seit drei Jahrzehnten kämpft die Bundesrepublik mit diesem Phänomen. Wahl und Schulte halten es für einen Mythos, dass mehr Beschäftigung allein über kräftigeres Wirtschaftswachstum zu erreichen sei. Die deutsche Therapie war mangelhaft, da sie sich in Arbeitslosenverwaltung erschöpfte. Doch nicht nur der Staat hat …

… Demokratie? Reisepässe werden demnächst biometrische Daten enthalten. Der genetische Fingerabdruck könnte in Ermittlungsverfahren bald eine zentrale Rolle spielen. Die Rasterfahndung wurde wieder eingeführt, die Videoüberwachung verstärkt, die Kontrolle von Telefonaten erheblich ausgeweitet. Droht die Bundesrepublik angesichts dieser Maßnahmen zu einem Überwachungsstaat zu werden? Über diese Frage und über das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit debattieren Experten am 01.07.2005, 19.00 Uhr, in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“. …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 43 Berlin, den 24. Juni 2005 Internationale Konferenz in Belarus zum 20.Jahrestag der Tschernobylkatastrophe Die Vertreter aus 18 Ländern - renommierte Wissenschaftler, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens - haben ihren Wunsch bekräftigt, an der Internationalen Konferenz in Minsk „Tschernobyl – 20 Jahre danach. Strategie des Wiederaufbaus und der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Regionen“ teilzunehmen. Die Veranstaltung finde von 19. …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 42 Berlin, den 24. Juni 2005 Präsident der Republik Belarus zum Vorsitzenden des Zwischenstaatlichen Rates der EAWG gewählt Während der Sitzung des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in Moskau am 22. Juni 2005 ist der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt worden. Er löste auf diesem Posten den Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajev ab. Im Laufe des Gipfels wurden viele …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 40 Berlin, den 14. Juni 2005 Belarus: auf dem Weg zur WTO Die Republik Belarus beabsichtigt, demnächst bilaterale Protokolle mit China, Indien, Kuba, Moldowa und Kirgisistan zu unterzeichnen, in denen ihre Verpflichtungen gegenüber diesen Staaten bezüglich deren Zugang zum belarussischen Binnenmarkt nach dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) festgelegt werden. Die letzte Sitzung der WTO-Arbeitsgruppe Belarus fand am 24. Mai d.J. in Genf …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 39 Berlin, den 8. Juni 2005 Belarus: Vorbereitungen zum „Slawjanskij Basar in Witebsk“ Über 100 Veranstaltungen, darunter 19 Konzerte werden für die Gäste des XIV. Internationalen Festivals der Künste „Slawjanskij Basar in Witebsk“ vorbereitet, der vom 15. bis 21 Juli 2005 in der im Norden der Republik Belarus liegenden Gebietstadt stattfindet. Dies teilte der Direktor des Organisationskomitees Rodion Bass mit. Ihm zufolge, gebe es auch in diesem Jahr ein sehr …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 38 Berlin, den 07. Juni 2005 Premierminister der Republik Belarus über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Während einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Rates der Regierungschefs der GUS-Länder in Tbilisi erklärte der Premierminister der Republik Belarus Sergej Sidorskij, dass für die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung des Landes Nachhaltigkeit und Stabilität charakteristisch seien. Die Arbeitslosigkeit, so der Regierungschef, betrage nicht …

… gesammelt. Aktuell hat die PDS-Landtagsfraktion für Sachsen einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Ein Blick nach Europa wiederum zeigt: Fast alle Länder haben inzwischen Gesetze, mit denen das Herrschaftswissen gebrochen und Informationen befreit werden sollen. Nur die Bundesrepublik Deutschland hatte bis vorgestern keins, obwohl es lange versprochen war. Immerhin: Freitag hat der Bundestag ein Informations-Freiheits-Gesetz beschlossen. Ich will es dennoch kritisch zuspitzen: Auch in dieser Frage war Deutschland ein EU-Entwicklungsland. Ich …

… Sprecherin der PDS im Bundestag: Das offenbar bankrotte Reiseunternehmen namens „Interflug“ hat den guten Namen, das Logo und den Schriftzug der DDR-Luftfahrtsgesellschaft INTERFLUG gekauft, vermarktet und verramscht. Das ist schlimm. Schlimmer ist: Die Bundesrepublik Deutschland versagt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der echten INTERFLUG noch immer redlich erworbene Renten-Ansprüche. Die Touristen-Ansprüche des Reiseunternehmens sind lösbar. Dafür gibt es entsprechende Gesetze und Gerichtsurteile. Die INTERFLUG-Ansprüche scheinen unheilbar. Das …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 37 Berlin, den 30. Mai 2005 Belarus: niedrigste Säuglingssterberate unter allen GUS-Staaten Die Anwendung neuster medizinischer Technologien in Belarus hat es ermöglicht, die niedrigste Zahl der Sterbefälle von Kindern unter einem Jahr im Vergleich zu den anderen GUS-Ländern zu erreichen, teilte die Leiterin des Labors für klinische Neoontologie und Rehabilitation der Kinder des ersten Lebensjahres der Staatlichen Einrichtung „Republikanisches wissenschaftlich-praktisches …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 36 Berlin, den 27. Mai 2005 Das Touristikunternehmen „Belintourist“ arbeitet an einem einzigartigen Projekt, das Mitte Juni den einheimischen und ausländischen Touristen präsentiert werden kann. Dabei geht es um eine mittelalterliche Rittersiedlung, die in der Nähe des Schlosses von Mir – eines in die UNESCO-Liste des Weltkulturerbes aufgenommenen Bauwerks – entstehen wird. Das Gelände, welches einige Dutzend Ritter besiedeln werden, wird – wie es zu damaligen …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 35 Berlin, den 25. Mai 2005 Über die Zusammenarbeit der Republik Belarus mit den internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen Als Subjekt des Völkerrechts und Staat im Zentrum Europas ist die Republik Belarus in globale wirtschaftliche Prozesse involviert. Ihre Mitgliedschaft in den wichtigsten internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen ermöglicht es dem Land, durch Teilnahme an zahlreichen Programmen dieser Gremien aktuelle wirtschaftliche …

… Demokratischen Sozialismus hat sich immer für mehr direkte Demokratie eingesetzt – aus Prinzip und mit Engagement. Schon beim Maastrichter Vertrag über die EU oder bei der Einführung des Euro. Bislang leider vergeblich. Deshalb beneide ich Sie und ich sage zugleich: Die Bundesrepublik Deutschland hat die EU-Verfassung ratifiziert, mit großen Mehrheiten in beiden Kammern. Und Deutschland hat sie schnell ratifiziert. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer haben auch nie ein Hehl daraus gemacht, warum sie so in Eile waren. Das deutsche Ja sollte ein …

… meinungsstarker Kommentator voll ausspielen konnte. In etwas betulichen alten Tanten wie der ZEIT oder der FAZ hätte Walden wahrscheinlich keinen Platz gefunden. In den fünfziger Jahren hatte man Walden noch als Linken abgehandelt, weil er den braunen Mief in der frühen Bundesrepublik beim Namen nannte. Für ihn war klar: Die Propaganda des vermeintlichen Arbeiter-und-Bauern-Staates, wonach die "BRD" ein Hort der Nazis sei, hielt er für Schwachsinn. Doch Adenauers bisweilen allzu laxen Umgang mit ehemaligen Nazis konnte er aufgrund seiner moralischen Maßstäbe …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 34 Berlin, den 16. Mai 2005 Zur politischen Situation in Belarus In der Republik Belarus sei man über Pläne gewisser Kreise im Ausland, eine „Samtrevolution“ im Lande durchzuführen, gut informiert. Dies teilten vor kurzem die hohen Beamten des Komitees für Staatssicherheit der Republik Belarus mit. Ihnen zufolge, verfüge man in Minsk über die Angaben, die die Absichten etlicher ausländischer Organisationen, Stiftungen und privater Personen bestätigen, bedeutende …

… Durchführungsverantwortung sorgen, die Abläufe vereinfachen und nicht zuletzt dazu beitragen, die Kosten zu senken. Insgesamt sollen die Messe- und Veranstaltungsauftritte vor allem junge Menschen ansprechen und die Wahrnehmung der Bundeswehr als einen der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik schärfen. Nach einer umfassenden Bestandsaufnahme, bei der die Kommunikationsexperten der Leipziger & Partner Gruppe die Auftritte der Bundeswehr genau unter die Lupe genommen haben, sowie einer Analyse aller Kommunikationsmittel werden jetzt die Ergebnisse bewertet und …

… Beschlüssen zur EU-Osterweiterung war zu erwarten, dass auch in verschiedenen Branchen der Druck durch die Billiganbieter aus den neuen Mitgliedsländern verstärkt stattfinden wird. Durch die geografische Lage war von vorneherein klar, dass die Anbieter massiv in der Bundesrepublik Fuß fassen würden. Das Lohngefälle innerhalb der EU ist durch die neuen Partnerstaaten deutlich verschoben worden. In den meisten neuen Mitgliedsstaaten liegt der Mindestlohn unter 200 Euro im Monat. Durch eine gewollte Dienstleistungsfreiheit, mit den Bedingungen des …

Thema: EU-Verfassung / Bundestag / Volksabstimmung Datum: 11. 05. 2005 Historisches Fenster geschlossen Morgen, am 12. Mai 2005, will der Bundestag die EU-Verfassung ratifizieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Mit der geplanten Ratifizierung brüskiert der Bundestag alle, die sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung eingesetzt haben. Wie bereits 1990/91, als es um eine neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland ging, wird nunmehr erneut ein historisches Fenster für mehr Demokratie geschlossen.

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 33 Berlin, den 9. Mai 2005 Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus Die Republik Belarus ist über die Äußerungen der führenden Repräsentanten der Baltischen Staaten und der USA in bezug auf Belarus besorgt und ist der Auffassung, dass diese im Widerspruch zu den internationalen Prinzipien stehen, die in der UNO-Charta und den OSZE-Dokumenten deklariert sind. Die Baltischen Saaten schlagen einen gefährlichen Weg der Einmischung in innere Angelegenheiten …

… Straftaten beträgt 0,0190045 %, also aufgerundet 0,02 %. Im Jahr 2002 wurden in der Straftatengruppe Glücksspiel 1.322 Fälle erfasst. Dies bedeutet einen Rückgang der erfassten Straftaten um 73 Fälle, das entspricht einem Rückgang um 5,5 %. (S. 64). Quelle: Die Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland - – Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2003 –. Jedes Schicksal, ob es über tragische und schicksalhafte Fälle von Spielern geht, ist ohne "Wenn und Aber" nicht weg zu diskutieren oder zu vergessen. Sie wird es, solange es um das "Spielen" …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 32 Berlin, den 6. Mai 2005 60. Jahre Sieg im Großen Vaterländischen Krieg Am 9.Mai 2005 jährt sich zum 60. Mal der Sieg der sowjetischen Völker im Großen Vaterländischen Krieg 1941 – 1945 gegen den Hitlerfaschismus und für die Befreiung ihrer Heimat und ganzen Europas von der „braunen Pest“. Der Krieg hinterließ tiefe Spuren in der belarussischen Geschichte. Er dauerte auf dem Territorium der heutigen Republik Belarus vom 22. Juni 1941 bis zum 28. Juli 1944. …

Die Kapitalismuskritik der SPD ist realitätsfremd 1. Die soziale Marktwirtschaft lebt und treibt fröhliche Urständ. Das Soziale an der Marktwirtschaft ist die Berechtigung des Staates, in marktwirtschaftliche Abläufe dirigistisch eingreifen zu dürfen. Dies tat und tut die Bundesrepublik Deutschland seit mehr als 50 Jahren. Oft in einem Maße, das als extrem unternehmerfeindlich einzustufen ist. So zu tun, als sei die soziale Marktwirtschaft bedroht, zeigt eine klassenkämpferische Realitätsfremde, die kaum noch zu überbieten ist. Unter anderem hat …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 30 Berlin, den 26. April 2005 Die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland in Moskau stattgefunden Am 22. April 2005 fand in Moskau unter Vorsitz des Präsidenten der Republik Belarus A.Lukaschenko die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes von Belarus und Russland statt, die der Erörterung aktueller Fragen der belarussisch-russischen Integration gewidmet war. Auf die Ergebnisse der Gespräche eingehend, teilte das …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 28 Berlin, den 25. April 2005 Zum 19. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe Am 26. April 2005 jährt sich die Katastrophe im Atomkraftwerk von Tschernobyl zum 19 Mal. Ungeachtet der Tatsache, dass der Super-GAU fast zwei Jahrzehnte zurückliegt, sind seine Folgen ein Faktor, welcher die sozial-wirtschaftliche Entwicklung der Republik Belarus, des am meisten von dem atomaren Unglück betroffenen Landes, nach wie vor stark beeinträchtigt. Etwa 21% des Territoriums der …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 29 Berlin, den 25. April 2005 Treffen des Außenministers der Republik Belarus mit dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration stattgefunden Am 20. April 2005 fand im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus ein Treffen des Außenministers Sergei Martynow mit dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Brunson McKinley statt. Beide Seiten erörteten die Aussichten der Zusammenarbeit und analysierten …

… der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" für deren morgigen Ausgabe (Samstag, 23.04.05). Wehler, selbst Jahrgang 1931 und zuletzt noch Hitlerjunge, bewertet in dem Interview auch die Folgen der nationalsozialistischen Indoktrination von Jugendlichen für die Geschichte der Bundesrepublik. Dabei hebt er besonders die von den Nationalsozialisten angestrebte "Leistungsvolksgemeinschaft" hervor, die einerseits erkläre, warum Deutschland sechs Jahre lang Krieg gegen die halbe Welt führen konnte, andererseits "das Unterfutter für die Soziale Marktwirtschaft" …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 27 Berlin, den 21. April 2005 Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland in den Tschernobylfragen wird fortgesetzt Das Programm für gemeinsame Tätigkeit bei der Beseitigung von Folgen der Tschernobylkatastrophe, das im Zeitraum von 2002 bis 2005 umgesetzt wurde, sei eines der erfolgreichsten Projekte des Staatenbundes von Belarus und Russland und werde als einer der Schwerpunkte im dessen Aktionsplan betrachtet. Dies erklärte am 12. April 2005 der stellvertretende …

… mehreren Anträgen geht es heute um die Rechte von Kindern. Sie sollen verbessert werden. Dafür ist die PDS seit langem, im Bundestag und im Bundesrat. Deshalb unterstützen wir auch heute die vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Vorbehalt der Bundesrepublik Deutschland zur UNO-Kinderrechts-Konvention soll aufgehoben, ein nationaler Aktionsplan soll angenommen und die Rechte von Kindern in Deutschland sollen gestärkt werden. Dem stimmt die PDS im Bundestag zu. 1992 hatte die Kohl-Regierung die UN-Kinderrechts-Konvention nur unter Vorbehalt ratifiziert. …

… nach Außen weltweit agieren. Außerdem verfügt die neue Bundespolizei über enthemmte Vollmachten. Sie darf „verdachtsunabhängig“ agieren und eingreifen. Das widerspricht dem Rechtsstaatsgebot. Auch deshalb lehnen wir das Gesetz ab. Schließlich: Die föderalen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland, das Trennungsgebot, das Verbot einer Bundes-Polizei und andere libertäre Grundsätze kamen als Lehre aus der NS-Zeit ins Grundgesetz. Ausgerechnet zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus müssen wir festhalten: Demokratischen Strukturen, die …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 26 Berlin, den 11. März 2005 Präsident der Republik Belarus über sein Treffen mit dem russischen Amtskollegen Am 7.April 2005 fand in Sotschi (Russische Föderation) das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus A. Lukaschenko mit dem Präsidenten der Russischen Föderation W. Putin statt. Auf die Ergebnisse des Gesprächs eingehend hob das belarussischen Staatsoberhaupt hervor, dass dies eine der fruchtbarsten bilateralen Zusammenkünfte gewesen sei, die auch …

… Stadtrat und dem Leipziger Oberbürgermeister. 15 Jahre nachdem sich die Menschen in der DDR von der kommunistischen Diktatur bereiten, könnten damit der Mut und die Zivilcourage Hunderttausender Leipziger gewürdigt werden. Es gibt nach unserem Wissen in der ganzen Bundesrepublik bisher keine Straße, die an dieses herausragende Ereignis jüngster deutscher Geschichte erinnert. Leipzig wird weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus als die „Stadt der Friedlichen Revolution“ wahrgenommen. So wäre es nur folgerichtig, auch eine Straße nach den …

… Interessenten ein, auch wenn Sie nicht an der übrigen Tagung teilnehmen möchten: „ARD und ZDF rein!“ Die Rolle der Medien im Auflösungsprozess Mit dem Ruf „ARD und ZDF rein!“ verschafften die Leipziger Montagsdemonstranten am 04.12.1989 Fernsehteams aus der Bundesrepublik Zugang zur „Runden Ecke“, dem Sitz der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Nur wenige Stunden vorher hatten etwa 30 Personen aus den Reihen der Demonstranten das MfS-Gebäude besetzt und entschieden, vorerst keine westlichen Journalisten einzulassen. Letztlich mussten sie …

… Machtstützen, um selbst unbehelligt zu bleiben? Provokante Fragen wurden an diesem Wochenende in Leipzig in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ aufgeworfen. 200 Akteure der Jahre 1989/90 sowie Historiker und Journalisten aus der gesamten Bundesrepublik waren hier zu der Tagung „Auflösung der DDR-Staatssicherheit 1989/90“ zusammengetroffen. Eingeladen hatten die Konferenz der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und das Bürgerkomitee Leipzig e.V. Vor 15 Jahren hatten engagierte Bürger …

… Wille, die Tätigkeit dieser Institution ein für alle mal zu beenden und das dort gesammelte Herrschaftswissen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bis heute gehört dieses Ziel zu den wichtigsten Anliegen der zahlreichen in der Bundesrepublik tätigen Aufarbeitungsinitiativen. Auch das Bürgerkomitee Leipzig und die ASTAK setzen sich ausdrücklich für die offenen Akten, ein wertvolles und unveräußerliches Erbe der Friedlichen Revolution, ein. Angleichung an bundesdeutsche Archivgesetzgebung grundsätzlich zu begrüßen Die Unterzeichner unterstützen …

… Überwachungswahn der Stasi „Ich hoffe, dass die Post auch ankommt“ oder „Das besprechen wir besser nicht am Telefon“ waren in den späten Jahren der DDR gängige Redewendungen. Für die meisten Bürger des Landes und auch für viele Menschen in der Bundesrepublik war es ein „offenes Geheimnis“, dass die Staatssicherheit Briefe, Pakete und Telegramme kontrollierte und Telefonate abhörte. Wie diese Überwachungsmechanismen funktionierten, ist momentan in Leipzig in der Sonderausstellung „Ein offenes Geheimnis – Post- und Telefonkontrolle in der DDR“ zu sehen …

… diskutieren am Wochenende in der „Runden Ecke“ Autoren mit dem Publikum über die neuesten Erkenntnisse zur Post und Telefonkontrolle in der DDR. Dabei werden persönliche Erfahrungen im Mittelpunkt stehen, die Tausende Menschen in der DDR und der Bundesrepublik mit dem Überwachungswahn des MfS machen mussten. Grenzen überschreiben? Deutsch-deutsche Briefwechsel 1949 -1989 Zum Auftakt am Donnerstagabend beschäftigt sich die Autorin Ina Dietzsch mit der Frage, ob mit Hilfe von Briefen „Grenzen überschrieben“ werden konnten. Für viele Menschen war …

… Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz am Rhein. Über 20 Bundesbehörden, darunter das Bundeskartellamt oder der Bundesrechnungshof, sind aus Berlin und Frankfurt nach Bonn gezogen. "Bonn ist unbestreitbar zweites politisches Zentrum in der stark föderal ausgeprägten Bundesrepublik", so das von Ludwig Erhard mitbegründete Magazin Wirtschaftsbild. Im alten Regierungsviertel, dem heutigen Bundesviertel, sei der gelungene Strukturwandel besonders sichtbar. Auf vier Kilometern Länge ist rund um die Rheinaue ein neuer Stadtteil herangewachsen: Dort …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 25 Berlin, den 30. März 2005 Zollkomitee der Republik Belarus: neue Arbeitsmethoden Das Minsker Regionale Zollamt (MRZ) habe die Arbeit mit den Wirtschaftssubjekten nach dem Prinzip eines „einheitlichen Schalters“ angefangen. Dies teilte der Vorsitzende des Staatlichen Zollkomitees der Republik Belarus Alexander Schpilewskij während der kürzlich stattgefundenen feierlichen Eröffnung eines neuen MRZ-Gebäudes. Die Anwendung dieser Arbeitsmethode würde einen direkten …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹23 Berlin, den 21. März 2005 Außenministerium von Belarus zur Konferenz in Vilnius Die Republik Belarus halte internationale Konferenzen, Seminare und andere Veranstaltungen, welche die Ausarbeitung eines Aktionsplans in Bezug auf einen konkreten Staat beinhalten und zugleich für dieses Land unzugänglich bleiben, für inakzeptabel – hieß es in einer Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus. Gerade eine solche Konferenz, bei der …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 24 Berlin, den 22. März 2005 Über das Volumen der für Belarus bereitgestellten humanitären Hilfe Nach Angaben des Departements für humanitäre Tätigkeit der Republik Belarus wurde im Jahre 2004 ausländische unentgeltliche Hilfe im Gesamtwert von 74,6 Mio. US Dollar in die Republik Belarus eingeführt. Zu den Hauptspendern zähle traditionell Deutschland, das jährlich ca. 30% vom Gesamtvolumen bereitstellt, aber auch die USA, Großbritannien, Schweden und Dänemark. …

… erschienene Werk ausgelöst hat. Der Frage des Welt am Sonntag-Redakteurs http://www.wams.de Reuth, warum "Hitlers Bombe" so undifferenziert und zornig verrissen worden sei, begegnet Karlsch mit dem Hinweis, sein Buch habe "eine vorherrschende Lehrmeinung, die zu den Gründungsmythen der Bundesrepublik gehörte", über den Haufen geworfen: "Bisher galt die Einteilung in erstklassige Physiker, die sich dem Nazi-Regime entzogen hätten, und in drittklassige braune Wissenschaftler. Weil erstere nicht bereit gewesen seien, Hitler die Bombe zu bauen, habe es auch …

… PDS im Bundestag wird erneut nicht zustimmen. Heute ist übrigens der 18. März. In Berlin und anderswo wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, auf denen – parteiübergreifend - der Revolution von 1848 gedacht wird. Damals ging es um demokratische Rechte, um Bürgerrechte. Die Bundesrepublik-Alt berief sich gern auf diese Tradition. Das war gestern. Seit der Vereinigung 1990 erleben wir das Gegenteil: Grund- und Bürgerrechte werden massiv abgebaut. Auch darum geht es heute. 2. Laut Grundgesetz gilt, dass jede und jeder über persönliche Daten selbst …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 22 Berlin, den 17. März 2005 Der belarussische High-Tech-Park: intensive Arbeit am Projekt Im Juli 2004 hat die belarussische Regierung den Beschluss gefasst, einen High-Tech-Park zu gründen mit dem Ziel, die Konkurrenzfähigkeit der belarussischen Wirtschaft durch Entwicklung von Hochtechnologieproduktionen zu erhöhen. Seit dieser Zeit wird am Projekt intensiv gearbeitet: Nach der Erstellung der Gesamtkonzeption werden andere wichtige Vorbereitungsmaßnahmen getroffen. …