Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

Fahrlässigkeit bei Bildung und Weitergabe von Wissen gefährdet Wohlstand Berlin, 13.09.2006. Die jüngste OECD-Studie legt den Finger in die Wunde: Deutschland versäumt es, sich eine starke Akademikerschicht aufzubauen! Die Bundesrepublik investiere weniger Geld in Bildung als der OECD-Durchschnitt. Wissen sei als virtueller Rohstoff die Wohlstandsbasis des 21. Jahrhunderts, so Dirk Pinnow, Präsident der Gesellschaft für Transfer immateriellen Vermögens (GTIV) in Berlin. Gefahr drohe aber nicht allein durch den demografisch bedingten Akademikermangel …

… Der Fritz-Bauer-Preis ist die höchste bürgerrechtliche Auszeichnung der Humanistischen Union. Der Preis ist nach ihrem Gründungsmitglied und früheren hessischen Generalstaatsanwalt benannt und wird für besondere Verdienste um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung in der Bundesrepublik Deutschland vergeben. Er wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich im Sinne der Überzeugungen Fritz Bauers und der Bestrebungen der Humanistischen Union darum bemüht haben, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in unserer Gesetzgebung, in der Rechtsprechung …

… die Diskriminierung. Dabei arbeitet er mit Verbänden in anderen Ländern wie dem Deutschen Antidiskriminierungsverband ( www.dadv.de ) und übernationalen Organisationen wie der EU Kommission zusammen. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) führt die Bundesrepublik Deutschland mit Verspätung erstmals ein mit wirksamen Sanktionen (Schadensersatz) verbundenes umfassendes Diskriminierungsverbot ein. Dies wird zu drastischen Änderungen insbesondere im Arbeitsrecht führen. In den anderen EU Mitgliedsstaaten bestehen entsprechende Gesetze schon …

… darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht. Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes http://www.destatis.de lassen jedoch einen anderen Schluss zu: Deutschland ist auf dem „besten“ Weg, zu einem Auswanderungsland werden. „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben im vergangenen Jahr mehr Deutsche das Land verlassen als hierher zurückkehrten. Nach Sportlern oder Spitzenforschern, zieht es auch immer mehr Arbeitslose ins Ausland“, schreibt die Wirtschaftswoche (Wiwo) http://www.wiwo.de. Es handele sich um die höchsten …

… die Diskriminierung. Dabei arbeitet er mit Verbänden in anderen Ländern wie dem Deutschen Antidiskriminierungsverband ( www.dadv.de ) und übernationalen Organisationen wie der EU Kommission zusammen. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) führt die Bundesrepublik Deutschland mit Verspätung erstmals ein mit wirksamen Sanktionen (Schadensersatz) verbundenes umfassendes Diskriminierungsverbot ein. Dies wird zu drastischen Änderungen insbesondere im Arbeitsrecht führen. In den anderen EU Mitgliedsstaaten bestehen entsprechende Gesetze schon …

… Bedarf sogar auf 90 Liter und in einigen Regionen sogar unter 30 Liter. Bei 24,33 Euro je 1000 Liter ist diese Sparsamkeit ein gewungenes “Muss” beim Wasserverbrauch. Doch den Hahn einfach abzudrehen, ist Sparen am falschen Fleck, sagen dagegen die Wissenschaftler. “Die Bundesrepublik ist vom Regen verwöhnt.” Im Gegensatz etwa zum Erdöl, gehe der Wasservorrat auch nicht zur Neige. Das Fünffache dessen, was wir brauchen, erneuere sich laufend. Und so werden auch die Preise gestaltet, um das “teure Nass” dem Verbraucher zur “stinkigen Rechnungslegung” …

Nachdem in dieser Woche der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr und den Aufbau Ost Wolfgang Tiefensee (SPD), Hartz-IV-Empfänger als Servicekräfte im Nahverkehr einzusetzen scharf kritisiert wurde, müssen sich unzählige EEJ im Rest der Bundesrepublik Deutschland fragen, wann einer der Kritiker, das letzte mal Bahn oder Bus gefahren ist. Längst ist dieser Vorschlag außerhalb von Leipzig grausame Realität geworden, ohne das es hierbei zu irgendeiner Form von Protesten seitens der Opposition, Gewerkschaften oder Vertretern der Arbeitgeber und …

… üblich, dass Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Kindergeld nicht gewährt wird. Dies ist rechtswidrig, denn der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben sich wie folgt dazu geäussert: In einem gegen die Bundesrepublik Deutschland geführten Klageverfahren kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 25.10.2005 (59140/00) zu dem Ergebnis, dass der Kindergeldbezug von Ausländern nicht von dem Innehaben einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung abhängig gemacht …

… die UN fehlt ein wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in Ostasien. Man darf nicht übersehen, dass das demokratische Taiwan eine strategisch wichtige Position in Asien und der Pazifik-Region einnimmt und dort eine bedeutende Drehscheibe des internationalen Verkehrs ist. Weltfrieden ist nur im Ganzen möglich und kann nicht geteilt werden. Es gibt keine Sicherheit in Ostasien ohne Sicherheit für Taiwan. Kontakt: Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland Presseabteilung Markgrafenstr. 35 10117 Berlin

… Die ehemaligen Flüchtlinge steuerten persönliche Erinnerungsstücke bei, die erstmals öffentlich zu sehen sind. In Videointerviews schildern 10 Beteiligte und Beobachter ihre bewegenden Erlebnisse. 1989 versuchten viele DDR-Bürger, über Ungarn nach Österreich und in die Bundesrepublik zu gelangen. Ein Höhepunkt der Fluchtbewegung war das „Paneuropäische Picknick“ vom 19. August. Über 600 Ostdeutsche nutzten eine dreistündige Grenzöffnung zum Durchbruch: die größte Massenflucht seit dem Mauerbau. Bundesaußenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher, Schirmherr …

Pressemitteilung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG und zur gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt. Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschland eine gemeinsame Stellungnahme …

17. August 2006. Pressemitteilung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG und zur gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt. Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschland eine …

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz hat mit Urteil vom 27.07.2006 die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Folgen des verheerenden Flugzeugunglücks über Überlingen am 01. Juli 2002 bestätigt. Eine wirksame Übertragung der als hoheitliche Aufgabe ausgestalteten Flugsicherung auf die Schweiz habe zu keiner Zeit stattgefunden, weder auf vertraglicher noch auf sonstiger völkerrechtlicher Grundlage, so das Gericht. Diese Auffassung vertritt die BISF e.V. seit ihrer Gründung und hat neben den lokalen und regional zuständigen …

Offener Brief Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz hat die Bundesrepublik Deutschland für die Folgen des verheerenden Flugzeugunglücks über Überlingen am 01. Juli 2002 haftbar gemacht mit der Begründung, dass keine wirksame Übertragung der Flugsicherung auf die Schweiz stattgefunden habe. Es ist verfassungswidrig, wenn die Flugsicherung ohne gesetzliche Grundlage auf das Ausland übertragen wird urteilt das Gericht. Diese Sachlage trifft nicht nur auf Zürich Kloten zu. Am Flughafen Basel Mulhouse benutzt …

Kritik aus der Wirtschaft: „Eigenverantwortliche Unternehmer werden in Deutschland ausgebremst“ Hannover/Heidelberg, ne-na.de - Widrige Rahmenbedingungen sollten Erfinder nicht schrecken. Diese Ansicht vertritt Falk Strascheg, einer der ersten Wagniskapitalgeber in der Bundesrepublik, im Gespräch mit dem Magazin Technology Review http://www.heise.de/tr/. „Wenn man die richtigen Voraussetzungen mitbringt, dann ist es egal, wo man seine Unternehmen gründen will. Wer schon an den Formalitäten scheitert, wird den Rest erst recht nicht schaffen." Aus …

… anderen Anwalt darüber zu unterrichten. Bei telefonischer, ggfls. anonymer Beratung kann ein Rechtsanwalt diese Situationen, die gegen die Berufsordnung verstoßen würden, kaum erkennen. Ansprechpartner für Presse: Dieter Boenisch, Telefon 030-60530446, e-Mail: Digitale Pressemappe: www.boe24.de > Presse Boenisch Limited Niederlassung Deutschland Buckower Damm 161 D - 12349 BerlinBundesrepublik Deutschland www.boenisch.com Niederlassung Deutschland ist eingetragen beim AG Berlin-Charlottenburg HRB 97217 B Geschäftsführer: Andreas Boenisch

… des Streikrechtes und Verschärfungen für Hartz-IV-Betroffene. Schon allein aus sozialpolitischer Sicht wären diese Vorhaben abzulehnen. Aber es geht um mehr. Das Streikrecht zum Beispiel ist ein Grundrecht und leitet sich aus Artikel 9 Grundgesetz ab. Und es ist ein ohnehin bereits eingeschränktes Grundrecht. Denn es lässt in der Bundesrepublik Deutschland keine politischen Streiks zu. Die SPD wäre daher gut beraten, wenn sie die unsozialen und gegen verbriefte Bürgerrechte gerichteten Ansinnen ihres Koalitionspartners umgehend zurückweist.

… war: Zuwandernde werden weiterhin vorrangig als wirtschaftliche Lückenbüßer und als potentielle Terroristen behandelt. Das Gesetz grenzt aus, anstatt zu integrieren. Es ist inhuman. Ich habe schon damals dagegen gestimmt. Obendrein folgt das Gesetz einer Lebenslüge. Die Bundesrepublik ist seit 40 Jahren ein Einwanderungsland. Politisch erfordert dies einen Kultursprung: vom Einwanderungsland zum Willkommensland. Davon blieb das rot-grüne Zuwanderungsgesetz weit entfernt und davon will auch das Schäuble-Ministerium nichts wissen. Das ist die feige …

Das Kanzleramt will dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages relevante Informationen vorenthalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière wird mit den Worten zitiert: Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sei „im Zweifel höher zu veranschlagen als ein kurzfristiges Aufklärungsinteresse“. Frage 1: Wer ist Richter „Zweifel“? Frage 2: Wer befugt ihn, den Bundestag zu entrechten? Frage 3: Was berechtigt ihn, das Grundgesetz auszusetzen? Ich kenne kein „kurzfristiges …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern eine persönliche Haftung von Parlamentariern, wenn sie einem verfassungswidrigen Haushalt zustimmen. Zusätzlich nehmen sie Stellung zur Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und den Äußerungen des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) haben am gestrigen Donnerstag mit einem Plakat auf die Schuldenpolitik der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam gemacht, das Deutschlands Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel hinter …

… sowie über neue Entwicklungen bei der Ausstattungsoffensive informieren. Signatur: Die Bundesinitiative „Jugend ans Netz“ ist eine Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Trägerschaft des Internationalen Jugendaustausch- und Besucherdienstes der Bundesrepublik Deutschland (IJAB) e.V., der Stiftung Demokratische Jugend und der Universität Bielefeld (Kompetenzzentrum Informelle Bildung an der Fakultät für Pädagogik - KIB). Umsetzungspartner für die Ausstattungsoffensive ist die Juletec Sassnitz GmbH. „Jugend …

Ab Juli 2006 zeigt die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland eine der größten und ambitioniertesten Ausstellungen der letzten Jahre: 'The Guggenheim Collection'. Im Rahmenprogramm dieser großen Schau, bei der sich die Guggenheim Foundation mit einer Auswahl von 200 Meisterwerken präsentiert, wird auch ein Projekt aus der Reihe CITYZOOMS zu sehen sein, das sich dem Stammsitz der berühmten Stiftung verschrieben hat: New York. CITYZOOMS >> NEW YORK wurde von dem in New York lebenden Vidoekünstler Caspar Stracke zusammengestellt. …

… Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wurden sie in Anspielung an den damaligen Innenminister Otto Schily genannt. Die Otto-Pakete beschnitten zahlreiche Grundrechte. Das habe ich immer kritisiert. Maßgeblicher ist: Etliche Einschnitte wurden durch das Bundesverfassungsgericht moniert und kassiert. Versprochen waren eine Befristung und eine Überprüfung der „Otto-Pakete“. Das haben SPD und Grüne nie eingelöst. Nun wird draufgesattelt. Die Bundesrepublik Deutschland soll per Gesetz neu definiert werden. * * *

… Berlin Pressekontakt Bettina Effner Leiterin der Erinnerungsstätte Tel.: 030 / 75 00 84 00 Fax: 030 / 75 44 66 34 E-Mail: Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde - Gedenkstätte von gesamtstaatlicher Bedeutung Rund vier Millionen Menschen verließen zwischen 1949 und 1990 die DDR in Richtung Bundesrepublik; 1,35 Millionen von ihnen passierten das 1953 gegründete Notaufnahmelager Marienfelde. Ihre Biografien sind ebenso wie die Konflikte des Kalten Krieges mit diesem Ort verbunden. Heute erinnert die Ausstellung „Flucht im geteilten Deutschland“ an dieses zentrale …

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat am 10. Juli 2006 in der Residenz „Oqsaroy“ den Staatsminister im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Gernot Erler empfangen. „Ihr Besuch zeugt nochmals von der Strebung Usbekistans und Deutschlands nach der Entwicklung der Zusammenarbeit, die den Interessen beider Länder entspricht. Unsere Länder haben große Erfahrung bei der Entwicklung der bilateralen Beziehungen und gegenseitige Bereicherung der Kulturen unserer Völker“, sagte Islam Karimov. Tatsächlich werden die Beziehungen …

… lange auf dem Tisch: Nur 41 Prozent der Deutschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren sind derzeit noch erwerbstätig. Unter dem etwas sperrigen Titel „Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland. Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft. Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen“ hatte eine elfköpfige Expertenkommission den Bericht http://www.bmfsfj.de/Politikbereiche/aeltere-menschen,did=12356.html erarbeitet und bereits im August 2005 an die damalige Bundesfamilienministerin …

… damit Rassismus und Antisemitismus keine Chance haben - nicht in den Köpfen, nicht in den Herzen, schon gar nicht in Fäusten oder Stiefeln. Ich stimme auch allen zu, die meinen: Die Schule trägt dafür eine besondere Verantwortung. Sie ist für junge Menschen prägend und deshalb gebührt ihr ein besonderes Augenmerk. Aber das Thema „Antisemitismus“ ist zu ernst und antisemitische Vorbehalte sind in der gesamten Bundesrepublik – auch aktuell - viel zu verbreitet, um sie rückblickend und einseitig dem Osten anzulasten. Das führt in die Irre. * * *

… Schlichtheit. Konrad Adenauer ist eine recht finstere Figur. Er setzte auf „Mediensteuerung von oben, autoritäre Einhegung von Kritik und informelle Einbindung der Berichterstatter“. Von Hodenberg hat keinen Blick dafür, dass die Situation in der frühen Bundesrepublik äußerst fragil und dass ein handfester Antikommunismus zur damaligen Zeit durchaus seine Berechtigung hatte. Außerdem ist Adenauers Kurs der Westbindung historisch ja eindrucksvoll bestätigt worden, während die Gedankenspiele regierungskritischer Publizisten wie Rudolf Augstein oder …

… unfair, grob unsportlich und rücksichtslos war. Deutsche Post - Steuervorteile auf der Kippe Die EU-Kommission sieht eine unzulässige Wettbewerbsbehinderung in der teilweisen Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer. Ein entsprechendes Verfahren ist gegen die Bundesrepublik Deutschland daher eröffnet worden. Zum Hintergrund: Während die Post-Konkurrenten die "übliche" Mehrwertsteuer auf all ihre Dienstleistungen zahlen, ist die Post privilegiert. Nicht nur die Briefdienste, sondern auch die Paketdienste für private Kunden, wie auch …

FRANKFURT, 27. Juni. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Birthler, ist Vorwürfen entgegengetreten, sie behindere die Aufarbeitung der Tätigkeit der Stasi in der früheren Bundesrepublik. "Die zweifellos interessante Frage, wer im Westen für die Stasi gearbeitet habe," sei in den vergangenen Jahren nicht Gegenstand der Untersuchungen ihrer Behörde gewesen, schreibt Frau Birthler in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Das Stasi-Unterlagen-Gesetz erlaube es der Bundesbeauftragten …

… Dieser Kompromiss wurde nie richtig und vollständig durchgeführt, bis zu den Regierungen unter Moro und Andreotti. Eine Berichtigung der Grenzziehung ist stets als Gefahr für das internationale Gleichgewicht betrachtet worden: aber Italien und Österreich, wie auch die Bundesrepublik Deutschland, die immer stärker die Nähe Österreichs zur Bildung der „Großen Deutschen Nation“ Heines, Schillers, Grillparzers und Goethes suchen wird, sind heutzutage Mitglieder der Europäischen Union und Eurozone. Es würde sich folglich keine Gefährdung des bestehenden …

… Chor auch die von der Stadt Hannover veranstalteten Feierlichkeiten zur Städtepartnerschaft mit Hiroshima. Aus diesem Grund reiste der Chor 1995 nach Japan, um an dem Peace World Hiroshima '95 Treffen mit Chören aus 90 Ländern als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland teilzunehmen. Bei dem internationalen Chorwettbewerb 1998 in Vaasa (Finnland) erreichte der Chor beim Leistungssingen ein silbernes Diplom. Im Jahre 2002 hat der Chor dann an der 4. Internationalen Jugend-Kammerchor-Begegnung auf der Insel Usedom teilgenommen. Dort wurden Konzerte …

… ihrer Kinder ein. Carrière schreibt:"Sehr geehrte Frau Zypries, auf den Knien meines Herzens flehe ich Sie an, die Kindschaftsrechts-Festung Deutschland aufzubrechen. Befreien Sie die 35 Millionen Betroffenen aus dem Ghetto, in welches diese seit Bestehen der Bundesrepublik abgeschoben werden. 5 Millionen Trennungskinder, jedes Jahr 230 000 mehr, 10 Millionen Trennungseltern, 20 Millionen Trennungs-Opas und-Omas leiden unter den Folgen unserer Rechtssprechung. Ganz zu schweigen von den auch betroffenen Geschwistern, Freunden, Partnern und Helfern, …

… Legal Day", gemeinsam mit Experten befreundeter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien, aktuelle gesellschafts-, steuer- und arbeitsrechtliche Problemstellungen der Wirtschaftsbeziehungen beiden Länder. "Mit dem Dutch Legal Day tragen wir dem Umstand Rechnung, dass die Bundesrepublik Deutschland größter Handelspartner der Niederlande ist - rund 40 Prozent des Importvolumens entfallen dabei auf das Land Nordrhein-Westfalen. Unsere Standorte in Köln und Düsseldorf beraten aufgrund ihrer Grenznähe traditionell zahlreiche niederländische …

… Nationalhymne zu erheben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Der Vorschlag ist gut. Die Chance bestand schon einmal, nämlich unmittelbar nach der Vereinigung beider Deutschländer. Leider wurde damals verhindert, dass sich die Bundesrepublik eine echte Verfassung und eine neue Hymne gibt. Nunmehr böte die aktuelle Föderalismusreform die Möglichkeit, mit der Kinderhymne von Bertolt Brecht eine neue, humanistische und friedensstiftende, Identität für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik zu stiften. Gewiss, …

… heutigen Dienstag in Düsseldorf darauf verständigt, am kommenden Freitag in der Länderkammer gegen das Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen. "Dies ist ein klares Zeichen, dass die Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat abgelehnt werden muss. Das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik Deutschland spricht sich gegen diese Steuererhöhung aus. Damit sollte diese unsinnige Steuererhöhung neu überdacht werden", fordert Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW. Die NRW-FDP und der FDP-Jugendverband die Jungen Liberalen NRW haben sich …

… der Weimarer Republik unter anderem für die katholische Wochenschrift „Schönere Zukunft“ zur Feder gegriffen hatte, nahm parallel zu seiner Redakteurstätigkeit für die PM „in der Ära Adenauer großen Einfluss auf das politische Meinungsbild der Bundesrepublik Deutschland“. Von Karl Willy Beer übernahm 1970 Ludolf Herrmann die Chefredaktion der Zeitschrift. In seinem Porträt zeichnet Ansgar Lange, Chefredakteur der Zeitschrift NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de, Herrmann als einen „Anwalt der Kultur des Politischen“. Alles Parteisoldatische …

atischer aus: 66% gegen 30%. Die materielle Lage wird von 20% belarussischer Bürger als gut bzw. sehr gut bewertet. Vor einem Jahr waren nur 8% dieser Meinung. Besonders schwer scheint nach Angaben der soziologischen Erhebung die Situation in der Ukraine zu sein: lediglich 6% der Befragten schätzen ihre materielle Lage positiv ein, 52% bezeichnen die als mittelmäßig, 39% – als schlecht. 61% der Ukrainer finden die Wirtschaftslage in ihrem Land ungünstig. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht läßt. Nach dem Leitbild der Subsidiarität sollen alle Entscheidungen auf der kleinstmöglichen Ebene fallen - dies kann der Freistaat sein, aber auch die Bezirke, Landkreise, Gemeinden und schließlich der Bürger selbst. Auf mittel- oder langfristige Sicht soll sich Bayern von der Bundesrepublik Deutschland lösen und somit souverän innerhalb eines Europas der Regionen stehen. Die Bayernpartei München ist einer der acht Bezirksverbände der Bayernpartei. Er gliedert sich derzeit in vier Kreisverbände.

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen wird von 112 Milliarden Euro Schulden erdrückt, jährlich kommen 6 Milliarden Euro Schulden zusätzlich durch Zinsen hinzu, die Bundesrepublik Deutschland wird von 1,5 Billionen Euro Schulden geplagt - ein Abbau dieser Schuldenberge ist nicht in Sicht. Die Parlamentarier in Deutschland bauen trotzdem immer mehr Schulden auf, anstatt sie abzubauen. "Wir müssen etwas gegen diese erdrückenden Schulden tun. Es sieht so aus, als wenn es kaum einen Politiker stört, einen immer höheren Schuldenberg aufzubauen. …

… Unterhalt und Familienrecht - ISUV / VDU e.V. - arbeitet seit mehr als 30 Jahren auf allen Bereichen des Familienrechts und ist mit etwa 6.000 Mitgliedern der mitgliederstärkste, bundesweit arbeitende Familienrechtsverband in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bezirksstelle Berlin ist eine von rund 50 Bezirks- und Kontaktstellen des Verbandes in Deutschland. Digitale Pressemappe: berlin.isuv.de Ansprechpartner für Presse in Berlin und Brandenburg: Frau Gerlinde Leyh - Landesbeauftragte Berlin und Brandenburg Hubertusdamm 28 13125 Berlin Tel.: 030 …

… Künstlerin. Ab 1973 folgen längere Aufenthalte im europäischen und außereuropäischen Ausland (Lateinamerika, Nordafrika, Asien). In den Jahren 1988 bis 1998 lebt und arbeitet Doris Hinzen-Röhrig in Berlin und Bangkok/Krabi, Thailand. 1995 wird sie von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland zur Teilnahme an der Ausstellung „Paintings from Europe in Bangkok“ eingeladen. Sie ist Gründungsmitglied der Künstlergruppe „Coming Closer“ und bereitet gemeinsam mit vier deutschen und vier thailändischen Künstlern ein Ausstellungsprojekt vor. Dieses soll 2007 …

anzieller Ressourcen, Lösung sozialer Fragen unerlässlich. Geltende Rechtsakte seien zu systematisieren, Vorschriften, die sich auf Lebensfunktionen der Gesellschaft und des Staates negativ auswirken, außer Kraft gesetzt werden. Der Präsident forderte auf, mehr Aufmerksamkeit der Prognose möglicher Konsequenzen bei der Beschlussfassung zu schenken: „Die hohe Qualität der Gesetzgebung ist ein Merkmal eines zivilisierten Staates“, – so Alexander Lukaschenko. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… Freistaat. Sie wendet sich gegen den Berliner und Brüsseler Zentralismus und gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht läßt. Nach dem Leitbild der Subsidiarität sollen alle Entscheidungen auf der kleinstmöglichen Ebene fallen - dies kann der Freistaat sein, aber auch die Bezirke, Landkreise, Gemeinden und schließlich der Bürger selbst. Auf mittel- oder langfristige Sicht soll sich Bayern von der Bundesrepublik Deutschland lösen und somit souverän innerhalb eines Europas der Regionen stehen.

… Freistaat. Sie wendet sich gegen den Berliner und Brüsseler Zentralismus und gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht läßt. Nach dem Leitbild der Subsidiarität sollen alle Entscheidungen auf der kleinstmöglichen Ebene fallen - dies kann der Freistaat sein, aber auch die Bezirke, Landkreise, Gemeinden und schließlich der Bürger selbst. Auf mittel- oder langfristige Sicht soll sich Bayern von der Bundesrepublik Deutschland lösen und somit souverän innerhalb eines Europas der Regionen stehen.

… Demonstrationen künftig noch besser zu schützen. Schließlich sei das Demonstrationsrecht eines der höchsten Güter des demokratischen Rechtsstaats. Franz-Josef Hanke (HU-Landessprecher) Tel: 06421-66616 Marburg www.humanistische-union.de/hessen Die Humanistische Union ist die älteste Bürgerrechtsorganisation in der Bundesrepublik. Seit 1961 hat sie sich unter anderem eingesetzt gegen Notstandsgesetze, menschenunwürdige Verhältnisse in Gefängnissen und Psychiatrie, Paragraph 218 StGB, Berufsverbote, Volkszählung, Einschränkung des Asylrechts und den …

… Acht läßt. Nach dem Leitbild der Subsidiarität sollen alle Entscheidungen auf der kleinstmöglichen Ebene fallen - dies kann der Freistaat sein, aber auch die Bezirke, Landkreise, Gemeinden und schließlich der Bürger selbst. Auf mittel- oder langfristige Sicht soll sich Bayern von der Bundesrepublik Deutschland lösen und somit souverän innerhalb eines Europas der Regionen stehen. Der Jungbayernbund ist die Jugendorgansation der Bayernpartei und trägt zu deren Positionierung auf allen die jüngere Generation besonders betreffenden Politikfeldern bei.

… Die Telekom errichtet derzeit das VDSL-Netz mit Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit in diversen Großstädten. Im Sommer sollen erste kombinierte Pakete aus Telefon, Internet und Fernsehen via Web erhältlich sein. Die Telekom AG hat angekündigt, einen Ausbau des VDSL-Netzes und die Schaffung von Arbeitsplätzen vom Unterbleiben der Regulierung abhängig zu machen. - Es steht eine juristische Auseinandersetzung zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland bevor, wenn der Entwurf in seiner jetzigen Form als Gesetz verabschiedet wird.

… Innenausschuss: Der Bericht bestätigt: Die rechtsextremistische Gefahr wächst. Deshalb reicht es nicht länger aus, wenn sich die Innenminister hie und da darüber verständigen. Es ist höchste Zeit für eine sachkundige und ressortübergreifende Anhörung im Bundestag und für eine Generaldebatte im Plenum des Bundestages mit Folgen. Außerdem brauchen wird in der Bundesrepublik Deutschland endlich eine Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Antirassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild, die keinerlei parteiegoistischen Interessen unterliegt. * * *