Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… Cuxhaven einstimmig beschlossen. In dieser fordern sie, dass es auf keinen Fall zum Einsatz dieser Geräte kommen darf. Nach Auffassung der JuLis Niedersachsen ist der Einsatz dieser Geräte menschenentwürdigend und nicht mit den Grundrechten der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland vereinbar. Stattdessen setzen sich die Jungliberalen dafür ein, das Sicherheitspersonal insbesondere an deutschen Flughäfen zu verstärken. „Wir brauchen mehr und vor allem besser ausgebildetes Personal und keine Geräte, die Menschen entwürdigen und sich auch noch jeglicher …

… Wohnungen von Verdächtigen einzudringen, ohne einen vorherigen Richterbeschluss. Hier wird das Grundrecht auf die Unversehrtheit der Wohnung mit Füßen getreten, der Willkür Tür und Tor geöffnet. Dieser Mann ist eine Gefahr nicht nur für Niedersachsen, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Es ist unbegreiflich wie er mit solchen Ideen und deren Auslegungen als Minister und Abgeordneter in diesem Land Politik gestalten darf. Wir fordern, dass sich alle Mitglieder des niedersächsischen Parlaments stark machen für eine freiheitliche Ordnung, deren Erhalt …

… JuLi-Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl. Der Dringlichkeitsantrag „BKA-Gesetz verhindern - Bürgerrechte stärken“ wurde einstimmig angenommen. „Mit dem Antrag haben wir Jungen Liberalen Niedersachsen ein eindeutiges Zeichen im Kampf um Bürgerrechte und Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland gesetzt. Das BKA-Gesetz muss verhindert werden. Es reicht unserer Meinung nach nicht aus, wenn sich die niedersächsische Landesregierung im Bundesrat enthält: Sie muss dort mit NEIN stimmen“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. …

… Bis 2015 gibt es 90000 mehr ältere Menschen im Land. Insbesondere die Zahl der sogenannten hochbetagten Menschen über 85 Jahre nimmt zu. Bis 2015 um 25 Prozent und bis 2025 um 80 Prozent. Diese Zahlen sind ähnlich in der gesamten Bundesrepublik. Auf die Veränderungen wird sich unsere Gesellschaft einstellen müssen. Es wird darum gehen, intelligente Lösungen frühzeitig zu entwickeln, die geeignet sind, die Lebensqualität älterer Menschen zu fördern. Dies betrifft insbesondere diejenigen Älteren, die allein leben, weil der/die Lebenspartner/in verstorben …

… Geschehnisse zwischen 1933 und 1945 von den Alliierten im sogenannten Polizeibrief festgelegt wurde. Klaus Wockenfoth, Vorstandsmitglied der Kölner Piratenpartei, verwies in diesem Zusammenhang auf die Lehren der Geschichte. „Es ist ein in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Fall. Wir erleben derzeit hautnah, wie das mit einer Halbwertszeit von knapp 70 Jahren ausgestattete geschichtliche Gedächtnis der Regierungspolitiker selbige zur Verantwortungslosigkeit gegenüber den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger treibt“, …

… und dabei für die Freiheit und den Frieden des Westens ihr Leben aufs Spiel setzten, dokumentiert dieses Buch. Die Ziele, die Erfolge und Mißerfolge der Dienste der USA. Großbritanniens, Frankreichs und insbesondere des BND der Bundesrepublik Deutschland, werden anhand vieler Einzelfälle, aber auch historisch-systematisch behandelt und analysiert. Wichtig ist ebenfalls die in ihrer Fülle der Details wohl erstmalige zusammenfassende Darstellung der bis heute weitgehend unbekannten Tätigkeit der westalliierten Militärverbindungsmissionen in Potsdam. F. …

Das VII. und letzte Senatsbankett dieses Jahres des Bundesverbandes Wirtschaftskomitee Deutschland e.V. (WBA) fand im Bonner Schlosshotel Kommende statt. Teilnehmer waren Senatsmitglieder des Bundessenats Wirtschaft und Technologie aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Den Bankettvortrag hielt der frühere Chef des Presseamtes der Bundesregierung Kohl und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Herr Staatssekretär a.D. Friedhelm Ost mit dem Thema: Spitzenlast für Mittelstand? Steuern und Abgaben als Wachstumsbremsen. …

… und als junger Erwachsener nur mit Mauer. Die Jugendlichen heute kennen das Leben nur ohne Mauer”, sagt Juritza. Er hat sich seinen Weg auf die westliche Seite der Berliner Mauer schwer erkämpft – durch einen Fluchtversuch und einen Gefängnisaufenthalt. Schließlich wurde er von der Bundesrepublik freigekauft und lebte nach einigen Jahren in Niedersachsen wieder in Berlin und lernte die Mauer von der anderen Seite kennen. Juritza saß in einer Kneipe in Kreuzberg als ein Mann hereinkam und brüllte “Die Mauer ist offen”! “Ich dachte, der hätte zu viel …

… die bestrittenen Sachverhalte als erwiesen an und konnte sich von den übrigen Einwendungen von Google nicht überzeugen lassen. Das Gericht führte aus: Das Landgericht Hamburg sei zuständig, Da die in der Bildersuche verwendeten Werke in der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen werden könnten, seien die deutschen Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg ergebe sich unmittelbar aus § 32 ZPO. Auf die streitgegenständliche Nutzung finde deutsches Urheberrecht Anwendung. …

Presseerklärung der Außenstelle Köln PAKT e.V. Sind die Kinder in der Bundesrepublik Deutschland die Verlierer und Betrogenen? Müssen sie auf Ganztagsschulen verzichten? Für Kinder mit Migration-Hintergrund gibt es nur ungenügend oder gar keine Perspektiven. Können nicht alle Kinder einen Kindergartenplatz bekommen? WARUM nicht? Weil jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland ohne zu Murren die Lebendtiertransporte subventioniert!!!! Diese auf EU-Ebene genehmigten zigMillarden können für unsere Kinder verwendet werden. Es werden riesige Geldpakete …

… Integration von Menschen aus dem Ausland sei für die Landkreise schon ein Thema gewesen, bevor dieser Begriff Eingang in das allgemeine politische Vokabular gefunden habe. „Es war vor allem der ländliche Raum, in dem sich seit den Anfangsjahren der Bundesrepublik Aussiedler bzw. Spätaussiedler in großer Zahl niedergelassen haben. Eine besondere Stärke war und ist die Vernetzung verschiedener Angebote und Akteure im Kreisgebiet.“ Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer unterstrich dies im Rahmen Ihres Grußwortes und bezeichnete die regionale Vernetzung …

… sich dann erweisen, dass der Hund aggressiv ist, kann er weiterhin beschlagnahmt und euthanisiert werden. Ansonsten könne jeder Hunde, gleich welcher Rasse, normal gehalten werden. Nach Auskunft der niederländischen Botschaft können jetzt auch Halter von so genannten Kampfhunden aus der Bundesrepublik wieder einreisen, ohne Gefahr zu laufen, dass der Hund beschlagnahmt wird. Sie schreibt hierzu wörtlich: „Am 1. Januar 2009 wird in den Niederlanden die neue Gesetzgebung in Bezug auf aggressive Hunde in Kraft treten. Bis dahin dürfen alle Hunde in …

… Phan-Thi und Heinrich Popow, deutscher Behindertensportler russischer Herkunft und Silbermedaillengewinner bei den Paralympics 2008 in Peking. Zum 18. Mal feiert Deutschland am 3. Oktober 2008 den Tag der Deutschen Einheit. An diesem Tag gedenkt Deutschland der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Im Mittelpunkt der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg steht in diesem Jahr ein großes Bürgerfest. Im Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs wird in der HafenCity und in der …

… Bochum. Arbeitsschwerpunkt: „Islamischer Fundamentalismus und Jihadismus – Bedrohung der inneren Sicherheit?“, mit dem Blickpunkt auf einer, verschiedene Fachdisziplinen betreffenden, zusammenführenden Perspektive. Letzte Veröffentlichungen: „Islamismus, Dialog und Euro Islam – Das Ende der Illusionen in der Postdemokratie“, 2008, Datteln „Da’wa und Jihad. Islamischer Fundamentalismus und Jihadismus – Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland? Eine vertiefende Analyse unter Einbeziehung aktueller und empirischer Daten“, 2008, Bochum

… der Aufnahmestelle stehen. Thematisiert werden sollen ihre Beweggründe für die Auswanderung und ihre Träume und Hoffnungen für ihren neuen Lebensabschnitt sowie das Leben im ehemaligen Notaufnahmelager. „Mit dieser Ausstellung wollen wir die Kontinuität des sozialen Engagements der Bundesrepublik Deutschland an diesem historisch bedeutsamen Ort aufzeigen. Die Gebäude und ihre Einrichtungen werden bald verwaist sein, aber wir möchten das Leben, das sich hier jahrzehntelang abgespielt hat, noch einmal ins Zentrum rücken“, erläutert Bettina Effner, …

Nach dem Zusammenbruch des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers befürchten viele Anleger den Verlust ihres Kapitals. Betroffen sind insbesondere die Erwerber von Zertifikaten des Bankhauses. Das US-amerikanische Bankhaus vertrieb in der Bundesrepublik die Lehman Brothers 4 X 6 % Deutschland Garntie Anleihe. Von verschiedenen Banken und Anlagevermittlern wurde dieses Zertifikat ihren Kunden noch bis in den Sommer 2008 empfohlen, obwohl nach Angaben verschiedener Analysten in den Medien der Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers bereits …

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt DLR ist die größte ingenieurtechnische Forschungseinrichtung der Bundesrepublik und zugleich die nationale Raumfahrtagentur. Die zentralen Forschungsbereiche liegen in den Feldern Luft- und Raumfahrt, Energietechnik und Verkehrsforschung. Das DLR liefert daher wegweisende Informationen über den Umgang mit globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Sicherheit und Mobilität. In dieser Woche erscheint ein Buch, das die Institution DLR in all seiner Vielfalt vorstellt. Zu Wort kommen Vertreter aus der Politik, …

… neuen Einbürgerungstest zu machen“ betont der Politische Geschäftsführer der Kölner Piraten, Klaus Wockenfoth. Wockenfoth kritisiert in besonderem Maße, daß die 300 Fragen des Einbürgerungstests nicht nur Allgemeinwissen zur Geschichte und zur politischen Struktur der Bundesrepublik behandeln, sondern in auffälligem Maße auf den islamischen Kulturkreis abzielen und überdeutlich die Handschrift der derzeitigen Regierungskoalition tragen. „Ich bin nicht grundsätzlich gegen einen Test für Einbürgerungswillige. Aber ich hätte mir eine Lösung gewünscht, …

… Handelsregister in Marburg/Lahn verwaltet eine öffentlich zugängliche Handelsregisterakte, die bei dem genauen Studium des tatsächlichen und rechtlichen Sachverhaltes und der daraus resultierenden Urteilsfindung an zweifelsfrei dokumentierten Rechtsbrüchen ihresgleichen in der Nachkriegsrechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland suchen kann. Obwohl der Vorgang einen Zeitraum von 1996 bis 2003 reflektiert ist das Prozeßmaterial nicht in der Versenkung verschwunden, denn eine vollständige Abschrift der Akten dient einer ausländischen Handelsvertretung …

… bekämpft, Menschen gleiche Chancen eröffnet und gerechte Teilhabe gewährleistet“. Die wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen unter Rot-Grün haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Einkommensverteilung wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik auseinanderklafft. Der Kampf gegen Armutslöhne ist für die LINKE unverzichtbarer Bestandteil eines Politikwechsels für soziale Gerechtigkeit. Deshalb freuen wir uns, dass SPD und Grüne die Forderungen der LINKEN aufgreifen, mit einer Bundesratsinitiative für einen …

Aus den kürzlich vorgelegten Zahlen der Eurostat, dem Statistischen Amt der EU geht hervor, dass Polen saisonbereinigt im Juli 2008 erstmals weniger Arbeitslose als Deutschland hat. Während die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik 7,3% beträgt, ist sie in Polen auf nunmehr 6,8% gefallen. Dabei kam es auf Jahressicht zu einem signifikanten Rückgang von 9,5% (Juli 2007) auf aktuell 6,8%, der Rückgang innerhalb der Gesamt EU betrug 0,3% (7,1% auf 6,8%) und in Deutschland auch vergleichsweise geringe 1,1% (8,4% auf 7,3%). In den vergangenen Jahren …

… Beispiel nur um eine Kritik an der fachlichen Leistung handelte. Mit dem "Mobbing-Report" (Meschkutat/Stackelbeck/Langenhoff 2002) konnten erstmals repräsentative Daten über das Ausmaß von Mobbing, besondere Risikogruppen, Mobbinghandlungen, Folgen, Mobbingprozesse und -rahmenbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt werden. Damit ist eine Basis für die sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Thema geschaffen. Wird das Thema Mobbing in Unternehmen und Organisationen bearbeitet, sollte es immer auch um Prävention gehen - selbst …

… genommen. Renner, der sich mittlerweile durch seine teils provokative Fragestellung in der schreibenden Zunft, einen Namen geschaffen hat, trifft mit diesem Buch erneut ins Schwarze. Wie ein roter Faden zieht sich der Veränderungsprozess, welcher in den letzten Jahren die Bundesrepublik Deutschland belastet hat, durch die Geschichte dieses Buches. Wenn es den Leser interessiert, warum unser Staat uns „belauscht“ und warum es sinnvoll ist, sich diesen „Lauschangriffen“ zu entziehen, so ist dieses Buch das geeignete Werk, die Hintergründe zu erfahren. Die …

… Erwartungen enttäuscht wurden. Der Verein der Sozial-Liberalen begrüßt die Studie von Klaus Schröder ausdrücklich und sieht diese als eine wichtige Erkenntnis in der Bewertung des nahezu 20-jährigen Annäherungsversuch zwischen der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Zwar habe, so VSL Sprecher Norbert B. Gillmeister, Willi Brandt damals den Wandel durch Annäherung visionär dargestellt, habe aber gleichermaßen verkannt, dass beide Systeme völlig disharmonische Entwicklungsstadien erlebten, die das angestrebte Wiedervereinigen nach …

Als die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, war eine der Voraussetzungen für den Beitritt Bayerns, dass nach einer Veränderung des Bundesgebiets durch die Wiedervereinigung mittels eines Volksentscheids erneut darüber abgestimmt werden muss, ob Bayern weiterhin in diesem Bundesstaat verbleiben will. Diese dem bayerischen Volk versprochene Abstimmung hat immer noch nicht stattgefunden. Eine diesbezügliche Klage der Bayernpartei vor dem Bundesverwal-tungsgericht Anfang der Neunziger Jahre wurde als unbegründet abgewiesen. Es habe sich nicht …

(Fichtenau, 18.07.2008). Für die Springerpresse war Rudi Dutschke der Inbegriff des studentischen Revoluzzers, der die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik der Post-Adenauer-Ära zugunsten eines kommunistischen Systems beseitigen wollte und die herrschenden Autoritäten ebenso redegewandt wie langhaarig herausforderte. Dutschke, der charismatische Kopf der 68-Studentenrevolte, wurde für den damaligen Versuch gesehen, DDR-Verhältnisse in der BRD einzuführen. Das Gegenteil ist richtig, wie der ehemalige Berliner FU-Professor Bernd Rabehl und einer …

… die aus ganz Nordrhein-Westfalen angereisten Ostpreußen für die Lokalpolitik. Der 2. Stellv. Bürgermeister von Remscheid, Lothar Krebs (SPD), unterstrich die Bedeutung der Vertriebenen auch für seine Stadt und würdigte die Integrationsleitung der jungen Bundesrepublik. Der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hans-Günther Parplies betonte die tragende Rolle der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) für den Gesamtverband. Jürgen Zauner, Vorsitzender der LO-Landesgruppe NRW, begrüßte die Ehrengäste …

… kostenfrei sein. „Natürlich dürfen die Einrichtungen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, so dass andere Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden müssen“, verdeutlichte Panse. In seiner Anfrage geht der Unionspolitiker auch auf die Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes der Bundesrepublik ein. Dabei sollten nach Meinung des Abgeordneten auch das „Grenzmuseum Eichsfeld“ in Teistungen oder die Gedenkstätte „Schifflersgrund“ an Bedeutung gewinnen. „Wenn wir eine dezidiertere Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht einfordern, sollten wir auch den …

… Kiezbewohnerinnen und -bewohner. Cliewe Juritza weiß wovon er redet, wenn er auf der Führung “Als die Berliner Mauer noch kein Denkmal war” die Unüberwindlichkeit der Berliner Mauer beschreibt. Saß er doch selber 10 Monate im Gefängnis wegen des “Versuchs des ungesetzlichen Grenzübertritts”, bis die Bundesrepublik ihn freikaufte. Die Führungen finden noch bis zum 15. Oktober 2008 statt am: Freitag um 16 Uhr: “Als die Berliner Mauer noch kein Denkmal war”, am Samstag um 14 Uhr: “Von der Schönhauser zur Stasi – Cliewe führt durch seinen Helmholtzkiez” und am …

… dem Internet verbinden, nicht ausreichend genutzt. Kritisch zu hinterfragen bleibt, warum der Bund beispielsweise hier nicht mit gutem Beispiel voranschreitet und dem Rechtsanspruch auf freie Rechtsinformation seines Staatsvolkes umsetzt. Es darf daran erinnert werden, dass die Bundesrepublik Deutschland mit 50,01 % der Gesellschafteranteile der Mehrheitsgesellschafter von juris ist – juris, eine Welt, in der nahezu alle juristischen Informationen angeboten werden, also auch solche, die frei von „intellektueller Aufbereitung“ etc. sind. Da könnte …

… Universitätsverlag in Bochum ist die Dissertation des freiberuflichen Publizisten und Verlegers Dr. rer. soc. Thomas Tartsch unter dem Titel: "Da'wa und Jihad. Islamischer Fundamentalismus und Jihadimsus - Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland? Eine vertiefende Analyse unter Einbeziehung empirischer und aktueller Daten" erschienen: Im Zuge sich zunehmend verschärfender Konfrontationen zwischen dem „Islamismus“ und der westlichen Welt bestimmen inhaltsleere Wortkonstruktionen, ohne jegliche Definitionskraft, die öffentliche …

Auch nachdem, vor den verschiedensten Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Urteile ergangen sind, die bestätigen, dass die den sog. „Schenkkreisen“ zugrundeliegenden Spielregeln sittenwidrig und somit nichtig sind, ist immer noch kein Ende der Schenkkreis-Diskussion abzusehen. Schenkkreise, die auch unter Namen wie Herzkreise, Pyramidenspiele, Sternkreis oder Ellipsenkreis firmieren, funktionieren immer nach dem gleichen Muster. Die an der Spitze stehenden Teilnehmer des Schenkkreises erhalten von den nachgeordneten Teilnehmern …

… Teil der deutschen Unternehmen, der die meisten neuen Arbeitsplätze im Inland bereit stellt und neu schafft, der die meisten jungen Menschen ausbildet und die größte Dynamik aufweist. Vor rund 250 Vertretern führender Familienunternehmen aus allen Teilen der Bundesrepublik zog Merkel eine Parallele zwischen dem Pioniergeist des Vaters der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, und dem Unternehmergeist von Familienunternehmen. „Dass wir heute die Exportnation par excellence sind, das verdanken wir den Familienunternehmen, die ihre Wurzeln kennen …

… Levert typisch für die Scheuklappen, mit denen sehr viele Journalisten dem wachsenden Aggressionspotential in der Öffentlichkeit begegnen: „Es ist bedenklich, wenn zahlreiche Vertreter der vierten Gewalt die zugespitzte zwischenmenschliche Realität an vielen Brennpunkten der Bundesrepublik nur noch schemenhaft und abstrakt durch die rosarote Brille wahrnehmen. Der Name 'Jens Jessen' markiert hierbei lediglich die Spitze eines ideologischen Eisbergs, der sich unter anderem durch die Dehumanisierung von Gewaltopfern auszeichnet. Wenn dementsprechend …

An Warnungen hat es nicht gefehlt, dennoch hat Niedersachsen im Jahr 2003 das liberalste Hundegesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Während die übrigen Bundesländer auf den Tod des kleinen Volkan in Hamburg mit Gesetzesverschärfungen reagiert haben, ist Niedersachsen aufgrund des massiven Einflusses der Hundelobby einen anderen Weg gegangen. In Bayern oder Nordrhein-Westfalen wird für die Haltung von Rottweilern und anderen gefährlichen Hunden eine spezielle Sachkunde und Zuverlässigkeit der Halter vorausgesetzt. In Niedersachsen …

… Bundeswehr am Hindukusch, aber gegen die Taliban darf sie nicht kämpfen. Deutschland entzieht seinen Streitkräften und Nachrichtendiensten die Unterstützung, sobald sie in den Kampf gegen den internationalen Terror eingreifen – seine Soldaten agieren als bewaffnete Entwicklungshelfer. Es fehlt der Bundesrepublik an Willen, global zu handeln. Sie hat weder eine Strategie, was ihre Streitkräfte bewirken sollen, noch ein Konzept deutscher Interessen. Und auch der Europapolitik mangelt es an Weitblick: Obwohl das Land seine Belange in der Europäischen Union …

… Deutsch-Französische (DFJW) und Deutsch-Polnische Jugendwerk (DPJW), die Koordinierungszentren für den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch (ConAct) und für den Deutsch-Tschechischen Jugendaustausch (Tandem), die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch, IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland sowie JUGEND für Europa, die Deutsche Nationalagentur für das EU-Programm JUGEND IN AKTION. Die Organisationen verbindet ein gemeinsames Anliegen: Den grenzüberschreitenden Austausch zu fördern und so zum gegenseitigen …

… seiner Kunden habe. In diesen Tagen kam nun ans Licht, dass trotzdem vor nicht allzu langer Zeit, vermutlich unter der Regie von damals verantwortlichen Konzernmanagern, die Deutsche Telekom einen der wohl größten Datenschutzskandale in der Geschichte der Bundesrepublik auslöste. Es ging um Informationslecks im Vorstand oder Aufsichtsrat des Konzerns, die man ausfindig machen wollte. Der konventionelle Weg, solche undichten Stellen im Unternehmen ausfindig zu machen, wäre (datenschutzfreundlicher) über die Verteilung entsprechend markierter Dokumente …

… im Sinne der Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Mobbing. Der Wunsch, die alltägliche Gewalt gegen Menschen am Arbeitsplatz, in der Schule und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens öffentlich entgegen zu treten, sollte eigentlich in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland vorhanden sein. Die Aktion „Stimmen und Gesichter gegen Mobbing“ ermutigt zu öffentlichen Stellungnahmen aus allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und allen EU-Mitgliedsstaaten – bis heute findet man auf der Internetseite der Online-Bürgerinitiative www.mobbing-web.de …

… Demokratie wird ausgehebelt. Artikel 20 entfällt. Stattdessen wird nur noch von "offener Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" gesprochen, keine Erwähnung von demokratischem und sozialem Bundesstaat oder dass Verträge auf diesem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland basieren müssen. EU-Recht gewinnt Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten. Somit entfällt das Sozialstaatprinzip. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich dem "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" mit allen daraus sich ergebenden Konsequenzen. Recht …

… Vorsitzenden Klaus Beer im Rahmen seines fünftägigen Deutschlandbesuchs die persönliche Begegnung und wurde an oberster Spitze der bislang mehr als 200 prominenten Persönlichkeiten geehrt. Diese setzen ein Zeichen für Toleranz gegenüber Mitmenschen und eine weltoffene Bundesrepublik, darunter: Denzel Washington, Altbundeskanzler Gerhard Schröder, David Copperfield, Siegfried & Roy, Thomas Gottschalk, Robin Gibb, Til Schweiger, Arthur Abraham, Roland Emmerich, Wladimir und Vitali Klitschko, Peter Maffay, Boris Becker und Bundeskanzlerin Dr. Angela …

… öffentlicher Verkehrsmittel auf das Auto umsteigt. Doch bei dieser Autobahn darf auch das Mauerunrecht nicht vergessen werden. Denn die A 113 liegt im Berliner Stadtgebiet fast vollständig auf dem ehemaligen Grenzstreifen zwischen Neukölln und Treptow. Während die alte Bundesrepublik über Jahrzehnte zu Recht das Mauerunrecht der Vertreibung und Enteignung ehemaliger Mauergrundstücksbesitzer angeklagt hatte, nutzte sie dieses nach der Wende für ihre Betonpolitik: So erhielten die zwischen Rudow und Altglienicke am 13. August 1961 von ihren Grundstücken …

Kostenfreier Vortrag am 30.05.2008 von 08:30 bis ca. 13:00 Uhr in der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Die IHK Bonn setzt sich ein für eine zeitnahe Umsetzung der Verordnung. „Die Versammlungsstättenverordnung ist relevant für die gesamte Bundesrepublik. Nordrheinwestfallen hat die fortschrittlichste Fassung der VStättVO erlassen“ sagt der Geschäftsführer der GvWD, Olaf Jastrob, Kooperationspartner des Deutschen Manager-Verbandes und der IHK Bonn. Die GvWD, der Deutsche Manager-Verband und die IHK Bonnunterstützen die Inhalte der neuen Versammlungsstättenverordnung. …

… nicht zu früh freuen: Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG (Straßenverkehrsgesetz) ist grundsätzlich auch die verwaltungsrechtliche Entziehung eines EU-Führerscheins möglich, wenn bspw. ein begründeter Verdacht auf Eignungsmängel wegen einer Alkoholproblematik besteht. Dies allerdings beschränkt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Entziehung erfolgt durch eine Aberkennung des Rechts, von der EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist jedoch eine Strafbarkeit nach § 21 StVG ebenfalls nicht gegeben. …

Am 15. Mai 1985 wurde Cliewe Juritza, Inhaber von Cliewe Stadtführungen, von der Bundesrepublik Deutschland aus der DDR-Haft freigekauft. Sein Vergehen war: mehrfacher versuchter und in einem Fall die Vorbereitung zum ungesetzlichen Grenzübertritt – sprich, Juritza hat versucht aus der DDR zu fliehen. Für diesen gescheiterten Versuch wurde er 1984 zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. „...die Handlungen des Angeklagten [sind] eine schwerwiegende Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin, so daß nur mit einer Freiheitsstrafe reagiert werden …

… dort einen Passantrag zu stellen. Das Verwaltungsgericht führte aus, dass die iranischen Behörden für eine Passausstellung bekanntermaßen eine Erklärung verlangen, nach dem die Antragsteller den Pass zur freiwilligen Ausreise erhalten wollen. Da die Klägerin aber die Bundesrepublik Deutschland nicht freiwillig verlassen wolle, könne von ihr nicht verlangt werden, die Heimatvertretung zu belügen. Eine solche Forderung stelle einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) dar. „Sollte sich diese Auffassung …

… eine neue Sicherheitsstrategie beschließen und umsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Nahezu alles, was die Unionsparteien erneut begehren, ist vom Teufel beseelt. Die Innen- und die Außenpolitik sollen weiter militarisiert werden und die Grenzen zwischen beiden fallen. Weitreichende Entscheidungen oblägen künftig dem Bundeskanzleramt, während der Bundestag entmündigt würde. Schließlich möge sich die Bundesrepublik Deutschland als Nuklearmacht auf entsprechende Kriege vorbereiten.

… Meeressäuger. Der Schutz der Wale und Delfine sei schließlich ein Anliegen aller Fraktionen ebenso wie die „Beschränkung des wissenschaftlichen Walfangs“, so die FDP-Expertin. Offenbar hat die FDP nun umgeschwenkt und toleriert ausdrücklich den Import von Delfinen in die Bundesrepublik zu Forschungszwecken. Nichts anderes argumentieren die Japaner für ihre alljährliche Tötung von knapp 1000 Mink- und Finnwalen zu sog. wissenschaftlichen Zwecken. Die FDP-Naturschutz-Sprecherin Brunkhorst , die auch das Amt der Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz …

… Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland nahm damals an einer Demonstration gegen die Regierung teil. Die Liebe zum Staat scheint begrenzt. LifeGen.de: Sollten wir uns sorgen? Georgescu: Ja. Denn das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr. Neben dem Aufstieg der Rechtsextremen erlebt auch die militante Linke seit Anfang des neuen Jahrtausends ein fulminantes Comeback. Die Frage, ob Gewalt ein legitimes Mittel zur Beseitigung des bestehenden Systems ist, haben die militanten Gruppen …