Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… Kirche mit den Justizbehörden bei Missbrauchsverdachtsfällen entsprechen. Darüber hinaus muss der Würde der Opfer auch innerhalb der Kirche wieder ein höherer Wert beigemessen werden, als den innerkirchlichen Ordnungsprinzipien. Diesen in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland geradezu selbstverständlichen Forderungen, die der Humanistische Verband Deutschlands bereits seit Jahren aufrecht erhält und zuletzt von verschiedenen Seiten an die Kirche herangetragen wurden, stoßen innerhalb der beiden großen Kirchen immer noch auf Widerstand. …

… vertrauenswürdiger, zuverlässiger und attraktiver Partner für internationale Geschäfte zunehmend wahrgenommen wird. In dieser Atmosphäre steigt das gro?e Interesse der ausländischen Investoren an unserem Nachbarland, dem weitere sehr gute Entwicklungsperspektiven zugeschrieben werden. Für die Bundesrepublik Deutschland ist Polen ein wichtiger Handelspartner. Zudem ist Deutschland für Polen neben Gro?britannien und Spanien ein wichtiger Investor. Das Interesse an der Thematik des polnischen Handels- und Gesellschaftsrechts nimmt sowohl bei deutschen …

… und effektive Finanzpolitik betreiben kann. "Die ganze Situation mit Griechenland macht es deutlich: Solidarität kann nicht grenzenlos sein. Schuldenstaaten müssen ihre Hausaufgaben schnell und entschlossen in Angriff nehmen. Das gilt innerhalb der Eurozone genauso wie innerhalb der Bundesrepublik", so der Landesvorsitzende weiter. "Generell stellen wir den Länderfinanzausgleich nicht in Frage. Es muss und soll nur gerechter zugehen, sonst gibt es irgendwann keine Nettozahler mehr. Gerade mit Blick auf die ab 2011 drohenden Steuerausfälle muss neu …

… der Türkei stammen. Es versteht sich als ein Forum für den Erfahrungsaustausch über die Parteigrenzen hinweg und bezieht vor allem Position zu integrationspolitischen Fragen. Die Mitglieder entwickeln Vorschläge zur Verbesserung der Integration aller in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten. Seine Arbeit sieht das Netzwerk auch als Möglichkeit, das Engagement von Mandatsträgern mit Migrationshintergrund stärker transparent zu machen und dadurch auch andere Zuwanderer zur politischen Partizipation in Deutschland zu motivieren. Das …

… Situation in Belarus nach Tschernobyl hat. Neben der Versorgung mit notwendigen Hilfsgütern entstand hier ein Netz von Angeboten für Kinder aus den vom Nuklearunfall betroffenen Regionen, in Familien in Deutschland ihre Ferien zu verbringen und sich zu erholen. Im Jahre 2009 wurden Erholungsaufenthalte in Deutschland für insgesamt 5500 Kinder aus Belarus ermöglicht. Heute sind in der Bundesrepublik zahlreiche humanitäre Organisationen und Initiativen tätig, die sich nach wie vor bemühen, den Opfern der Katastrophe bestmögliche Hilfe zu leisten.

… ist in der Falle. Griechenland ist der Anfang einer Kette von Ereignissen, die uns in kürzester Zeit wiederfahren werden. Griechenland ist nur die Spitze des Eisberges. Ich brauche die Fallkandidaten nicht zu nennen - sie pflastern den Weg zu uns, denn wir, in der Bundesrepublik liegen wahrscheinlich am Ende der Strecke und werden die letzte Bastion sein, die eingenommen wird, wenn wir davon absehen was schon geschehen ist. Unser Land ist hoch verschuldet ob doch die Menschen in diesem Lande alles gegeben haben - was in ihren Möglichkeiten lag. …

… ARD – im ZDF heißt dieses Gremium Fernsehrat – sind dazu da, beim TV-Programm auf Vielfalt und die Einhaltung der Programmgrundsätze zu achten. Bislang sitzen viele »verdiente« alte Männer und Frauen von Organisationen der »alten« Bundesrepublik in den Räten: Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Sportverbände, der Landfrauenbund, der Vertriebenenverband und einige andere. »Wie schädlich der Einfluss der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ist, hat die skandalöse Entlassung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender gezeigt. Sie behindern …

… die Pflicht. Widmen Sie sich gemeinsam der großen Herausforderung.“ so Runge stellvertretend für die Kinder und Jugendlichen. Die Bundesländer haben bereits am 26. März 2010 in der Sitzung im Bundesrat eine Entschließung zur Rücknahme der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 6. März 1992 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) gefasst. Nun sollte der gemeinsamen Anstrengung also nichts mehr im Weg stehen. HINTERGRUND: Flüchtlingskinder haben oft Grausames erlebt, sind häufig getrennt von ihrer Familie, …

… nötigen, wo der Sachverhalt doch so eindeutig ist. Mit der Unterzeichnung dieser Online-Petition fordere ich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, Rechtssicherheit beim Public Viewing der WM 2010 zu schaffen.« Quellen: [1] http://de.fifa.com/ [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Public_Viewing [3] http://www.zeit.de/sport/2010-04/fifa-public-viewing-lizenz [4] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Teiler_Döhrden [5] http://www.weltmeisterschaft.net/wm-tickets.pdf [6] http://www.handelsblatt.com/technologie/it-internet/big-brother-award-fuer-ticketvergabe-bei-fussball-wm;981283 [7] …

Der Mannheimer Rechtsanwalt Timo Stapf - mit seiner Zweigstelle in Künzelsau - bietet auf seiner Homepage nun auch die Möglichkeit der Online-Scheidung an. Diesen Service können alle Scheidungswilligen in Anspruch nehmen egal wo sie in der Bundesrepublik wohnen. Die Vorgehensweise ist denkbar einfach. Man muss nur einen Fragebogen ausfüllen. Darin werden nur Fragen gestellt, welche für den Antrag auf Scheidung der Ehe notwendig sind. Die anwaltliche Schweigepflicht garantiert, dass die Daten vertraulich behandelt und nur für das Scheidungsverfahren …

… Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt. 2008 wurde George H. W. Bush, von 1989 bis 1993 Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, ausgezeichnet, gefolgt in 2009 von Richard von Weizsäcker, dem ehemaligen Bürgermeister von Berlin und sechsten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Der Preis wird im Geiste von Henry A. Kissingers Engagement für den Ausbau der transatlantischen Beziehungen während und nach dem kalten Krieg verliehen. Anlass: Verleihung des Henry Kissinger Preises 2010 Datum: 11.05.2010 Zeit: 20.00 bis 21.00 Uhr Ort: Am Sandwerder …

… Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass es keine Direktzahlungen geben wird. Im Rahmen einer Stabilisierung des Euros ist eine verfassungskonforme Finanzhilfe in Form eines KfW-Kredites, auch im Interesse der Bundesrepublik, durchaus vertretbar. Es muss jedoch klar sein, unter welchen Umständen eine solche Finanzhilfe gewährt werden kann. Klar definierte Auflagen und eine strenge Kontrolle bei der Einhaltung des Sanierungskurses sind daher unabdingbar. Das gilt für jedes Unternehmen …

… teilgenommen haben. Besonders die Redebeiträge und das statistische Material der militärwissenschaftlichen Konferenz vom 09.-12. April 1946 der 1. Weißrussischen Front zur Auswertung der Berliner Operation stellen in ihrer Gesamtheit aussagefähige Quellen dar. Diese, in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht übersetzten und analysierten Dokumente sind in den 1990er Jahren in Russland unter anderem in der mehrbändigen Ausgabe »Das Russische Archiv« erschienen. Sie entstammen dem »Militärhistorischen Institut des Verteidigungsministeriums« und dem »Zentral …

… politischen Einfluss erlangen wird. Der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) bedauert die Entscheidung: „Mit der Berufung von Frau Grotelüschen hat Wulff ein deutliches Signal für noch mehr Lobbykratie in Niedersachsen und in der Bundesrepublik gegeben und der Tierschutzbewegung wie auch dem Verbraucherschutz einen schweren Schlag versetzt.“ Auch in der Ahlhorner Putenbrüterei ihres Mannes werden allen Küken sofort nach dem Schlüpfen die Schnäbel gekürzt. „Das ist eine brutale, außerordentlich …

… Wochen später im Krankenhaus wieder wach werden. Es ist der 23. November 1995. Jetzt, 15 Jahre später, ist der ehemalige Soldat ohne Krankenversicherung und ohne Einkommen am Ende. Der Freistaat Sachsen schiebt ihn in die Sozialhilfe. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland beschädigten Soldaten Versorgung garantiert, bleiben sie oftmals unversorgt. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe möchte durch seine Anwesenheit auf diese Ungerechtigkeit hinweisen. Deutschland befindet sich im Krieg. Vor einer Woche wurde ein Soldat aus Sachsen erschossen. In Sachsen …

… lediglich 15 Prozent. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Insgesamt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche im April 2010 repräsentativ befragt. Besonders starke Tendenzen nach links weist zudem der Osten der Bundesrepublik auf. Die Option „Schwarz-Rot“ steht in den neuen Bundesländern mit 31 Prozent nur sehr knapp vor „Rot-Rot-Grün“ (29 Prozent) auf dem ersten Platz der wünschenswertesten Alternativen zu Schwarz-Gelb und Rot-Grün. Eine Koalition aus SPD und der Linken …

Bonn, 14. April 2010 - Zur Einführung des NRW- Gütesiegels und der Förderung der Barrierefreiheit erklärt der Landesvorsitzende des BDH Bundesverbands Rehabilitation, Theo Bahr: „Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik als Ganzes zur umfassenden Inklusion behinderter Menschen verpflichtet. Es ist allerhöchste Zeit, die Richtlinien umzusetzen, die neben der physischen Barrierefreiheit eine umfassende Integration von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des täglichen Lebens vorsieht. Vor allem ein …

… Ländern zur Anwendung empfohlen wurde, bis heute eingesetzt wurde und - falls ja - mit welchen Ergebnissen. Im Vorwort der im September 2003 veröffentlichten Handlungsanleitung "Gegen Mobbing" steht u.a. geschrieben: "Mehr als jede/r neunte Erwerbstätige in der Bundesrepublik Deutschland ist im Laufe seines Berufslebens bereits einmal von Mobbing betroffen...Bei Beschäftigten, die zur Zielscheibe von Schikanen, Intrigen und Ausgrenzung werden, zeigen sich zu 98,7% Auswirkungen auf das Arbeits- und Leistungsverhalten. Die Opfer fühlen sich allein …

… Prozent der Bundesbürger den Standpunkt, dass sich türkische Einwanderer und ihre Nachkommen stärker in die deutsche Gesellschaft integrieren sollten. Etwa ein Viertel der Befragten ist aktuell der Auffassung, dass ihre türkischen Mitbürger gut in die Bundesrepublik eingegliedert sind. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Insgesamt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche im April 2010 repräsentativ befragt. In der Frage, inwieweit in Deutschland lebenden Türken und …

… Deutschlands ist es leid, dass ständig wiederkehrende Landtagswahltermine das Reformtempo der Bundesregierung lähmen und spricht sich für eine Vereinheitlichung der Wahltermine aus. Aktuell würden es 78 Prozent aller Befragten begrüßen, wenn alle Landtagswahlen in der Bundesrepublik am selben Tag stattfänden. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Insgesamt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche im März 2010 repräsentativ befragt. Zwei Drittel aller Befragten sehen neben …

… Klägerin gelten und diese auf ihrer Internetseite sowie inihren Geschäftsräumen einsehbar sind. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin heißt es unter anderem: 10.1 Die Rechtbeziehungen der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (…) 10.3 Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Deutschland. (…) Die Klägerin klagte in Deutschland vor dem Landgericht Verden auf Restkaufpreiszahlung. Die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts …

… des Status durch die tausendfachen Widerrufsverfahren wirft die Menschen nicht nur juristisch, sondern auch psychologisch erneut auf "Null" zurück. Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2009. 175 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 507 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 299 an den deutschen Ost-Grenzen, 154 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, …

… “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Für ebenfalls drei Viertel der Befragten ist dies auch dringend geboten. Sie gehen nicht davon aus, dass Röslers Reformpläne das Gesundheitssystem der Bundesrepublik finanziell auf eine solide Basis stellen. Dementsprechend skeptisch beurteilen die Bundesbürger die Reformpläne des Gesundheitsministers, die immerhin zwei Drittel aller Befragten mindestens in groben Zügen bekannt sind: 57 Prozent der Bundesbürger beurteilen diese …

BERGISCH GLADBACH. Seit Anfang März lässt CDU-Bürgermeister Lutz Urbach das Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach dauerhaft mit den großflächigen Fahnen des Landes NRW, der Bundesrepublik, Europas und der Stadt Bergisch Gladbach beflaggen. DIE LINKE. Bergisch Gladbach zeigt sich Anbetracht der Haushaltslage empört über diese Aktion will einen Dringlichkeitsantrag gegen die dauerhafte Beflaggung des Hauses des Rates in den Stadtrat einbringen. Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. in Bergisch Gladbach meint dazu: „In den Zeiten des Nothaushaltes …

… Erfolg noch wesentlich mehr Leute in der Schweiz auf die Piratenpartei aufmerksam werden und die Schweizer Piraten auch dort einen rasanten Mitgliederzuwachs verzeichnen werden, wie es schon in Schweden und Deutschland der Fall war.", so Schönitzer weiter. Auch in der Bundesrepublik vertrauen die Bürger auf die Piratenpartei - in den letzten Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen errangen Piraten Sitze in Aachen und Münster. Für die Schweizer Piraten, die am 28. März 2010 bei der Berner Grossratswahl erstmals auf kantonaler Ebene zur Wahl antreten, …

Köln, 04.03.2010. Wenige Tage vor dem Internationalen Frauentag am 08. März 2010 stellen die deutschen Frauen der Bundesrepublik ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis aus: 65 Prozent aller weiblichen Befragten ab 18 Jahren sind der Ansicht, dass in Deutschland keine Gleichberechtigung vorherrscht. Lediglich jede dritte Frau sieht das Ziel der Gleichberechtigung erreicht. Ganz anders urteilen die männlichen Befragten: Von ihnen gibt mehr als jeder Zweite an, in Deutschland sei der Zustand der Gleichberechtigung erreicht. Dies sind Ergebnisse der täglichen …

Köln, 19.02.2010. Die Europäische Union (EU) genießt in der Bundesrepublik aktuell ein insgesamt eher mäßiges Ansehen. Während etwas weniger als jeder zehnte aller befragten Bundesbürger den Staatenverbund positiv bewertet, vergibt mehr als jeder Zweite ein negatives Urteil. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings: Die Begeisterung für die EU könnte mit den nachwachsenden Generationen deutlich zulegen. Als größte Euro-Skeptiker erweisen sich aktuell die 41 bis 50 und die über 51-Jährigen. In beiden Altersgruppen bewerten etwa zwei Drittel …

… Studentenwerk erfolglos blieb, beauftragte der Student die Rechtsanwaltskanzlei Bartholl mit der Interessenwahrnehmung. Nach Einlegung des Widerspruchs durch den Rechtsanwalt hob das Bundesverwaltungsamt die Feststellungs- und Rückzahlungsbescheide auf. Zudem entschied es, dass die Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Widerspruchsverfahrens tragen muss. Die Einschaltung des Rechtsanwaltes kostete den Studenten mehrere Hundert Euro. Das Bundesverwaltungsamt erstattete dem Studenten genau 70 Cent für Briefporto. Das Bundesverwaltungsamt verweigerte trotz …

… 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Große Unterschiede zeigen sich allerdings je nach Parteipräferenz der befragten Bundesbürger: So sind unter Wählern der Partei Die Linke nur 18 Prozent der Befragten der Meinung, die Bundesrepublik sei in den vergangenen zehn Jahren wettbewerbsfähiger geworden. Wesentlich optimistischer sind Wähler von CDU/CSU: Fast 60 Prozent der Unionswähler glauben, dass sich die Wettbewerbssituation Deutschlands im internationalen Vergleich verbessert hat.

… Bundesvorsitzende des LHG, Johannes KNEWITZ, dazu: „Für die meisten BAFöG-Studenten würde es sich theoretisch lohnen, sich arbeitslos zu melden und „schwarz“ zu studieren! Es ist schon merkwürdig wie wenig ein chancengerechter Zugang zum Studium in der Bundesrepublik zählt!“ Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen begrüsst die von Schwarz-Gelb vereinbarte inflationsbedingte Anpassung des BAFöG, auch wenn sie noch lange nicht ausreichend ist. KNEWITZ: „Wenn Bildungspolitik wirklich die beste Sozialpolitik ist, sollten wir denjenigen, die etwas für …

… dass der aktuelle Spielhallenboom in Städten und Gemeinden nicht nur die Abwertung von Straßen und Wohnvierteln begünstigt, sondern auch der Eindämmung der Gewaltkriminalität entgegenwirkt." -- In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2008 für die Bundesrepublik Deutschland, veröffentlicht vom Bundeskriminalamt, werden Spielhallen auf insgesamt 16 Seiten behandelt. Sämtliche Erwähnungen betreffen die Deliktgruppe Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer. -- In Deutschland wurden 2008 insgesamt 49.913 Straftaten der …

… kritisiert wurde, weil es nicht den Kindern zugute käme, wird nun allgemein eine andere Form der Baralimentation – die Erhöhung der Hartz IV-Sätze – als „gutes“ Bargeld gelobt und überschwänglich gefeiert. Mehr als zwei Millionen Kinder leben in der Bundesrepublik unterhalb der offiziellen Armutsgrenze und gelten daher als „arm“. Diese Form der Armut erfasst aber lediglich finanzielle Aspekte. Dem entsprechen die Lösungsansätze, die gefordert werden: mehr Geld für Familien, Erhöhung des Kinderzuschlages, mehr Kindergeld, erhöhte Schulzuschläge, Erhöhung …

… leiden viele! In Deutschland wird das Problem noch immer unterschätzt. Die Sensibilität gegenüber allen Formen der Diskriminierung soll in Deutschland nicht sonderlich ausgeprägt sein. Andere Länder in Europa seien wesentlich weiter. So kommt es, dass die Bundesrepublik Deutschland immer wieder von der EU gerügt werde, weil Verstöße gegen das Antidiskriminierungsgesetz vorlägen, so "die tageszeitung" in ihrer Ausgabe Nr. 9093. Mobbinghandlungen gehen fast ausnahmslos mit Verstößen gegen das Antidiskriminierungsgesetz einher. Dieses Gesetz trat …

Dänemark, Schweden und Norwegen sind die bei den Deutschen beliebtesten Länder in Europa. Über 70 Prozent aller Befragten äußern sich besonders positiv über ihre Sympathien gegenüber dem nördlichen Nachbarn der Bundesrepublik. Es folgten Schweden (69 Prozent), Norwegen (68 Prozent), die Schweiz und Finnland (jeweils 63 Prozent). Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Die Plätze 6 bis 10 belegen die EU-Mitglieder Niederlande …

… Erbrecht nach ihren Vätern ausschließt. Sie gelten bis heute mit ihren Vätern als nicht verwandt, haben daher auch bis heute kein gesetzliches Erbrecht. Nur die nichtehelichen Kinder, die später geboren wurden, bekamen in der Bundesrepublik bereits 1970 ein gesetzliches Erbrecht. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung wurde vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bestätigt. Inzwischen liegt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 28.5.2009 vor, wonach die entsprechende Regelung im Nichtehelichengesetz (NEhelG) …

… Vogeler bietet eine ausführliche Darstellung der derzeit geltenden Vorschriften zur Entsendung und Überlassung der an Deutschland angrenzenden Staaten Österreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark, Frankreich, Polen und Tschechien sowie der Bundesrepublik selbst. Als Basis dienen hierbei die ebenfalls dargestellten europarechtlichen Grundlagen sowie die relevanten Vorschriften des Internationalen Privatrechts, des Sozialversicherungs- und des europäischen / internationalen Steuerrechts. Praktiker und Interessierte erhalten hier einen …

Die erste Biographie über den bekanntesten deutschen Enthüllungsjournalisten, der als genialer Rollenspieler die andere, die verborgene Wirklichkeit der Bundesrepublik aufdeckte. Wer ist der Mann, der bei Bild »Hans Esser« war, der als »Ali« den Alltag der türkischen Einwanderer in Deutschland am eigenen Leib erfuhr, der sich als griechischer Oppositioneller von den Schergen der Militärdiktatur ins Gefäng-nis prügeln ließ und als Bürobote den Paten der deutschen Versicherungs-wirtschaft, Hans Gerling, entzauberte? Wie schaffte es Wallraff, in seinen …

… Steuerflüchtigen zur Rechenschaft zu ziehen." Davon unbenommen gilt für den FDP-Abgeordneten das Prinzip der Ursachenbekämpfung. "Die Frage die man sich in Deutschland stellen sollte ist, warum viele den Weg in die Schweiz suchen. Hier muss durch ein einfaches, niedrigeres und gerechteres Steuersystem ein Riegel vor die Steuerflucht geschoben werden. Dies hätte neben einem Mehraufkommen an Steuergeldern auch den Vorteil, dass die Bundesrepublik nicht in die Situation kommt rechtstaatliche Prinzipien über Bord werfen zu müssen", so Sänger abschließend.

Köln, 28.01.2010 - Die Europäische Union hat ein massives Imageproblem in der Bundesrepublik. Aktuell bewertet mehr als jeder zweite befragte Bundesbürger die Europäische Union negativ. Ähnlich problematisch sieht es bei der Frage nach den wahrgenommenen Vor- und Nachteilen aus, welche die EU-Mitgliedschaft der Bundesrepublik mit sich bringt. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Jeder Zweite stimmt der Aussage „Die Europäische …

… verantwortlicher Leiter einer Organisationseinheit im Innenministerium tätig. Zuvor war er deutscher Vertreter im Verwaltungsrat von zwei EU – Finanzprogrammen (Beantragung von Fördermitteln). Auch als Mitarbeiter im Diplomatenstatus bei der „ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union“ konnte er zahlreiche Erfahrungen sammeln. Diesen Posten bekleidete er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Bundesministerium des Inneren in speziellen Bereichen der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Thomas Michel …

… Rücknahme des Abschiebeabkommens mit Syrien. Gleichzeitig wird die Freilassung politischer Gefangener sowie gleiche Rechte für Minderheiten in Syrien gefordert. Trotz massiver Bedenken und Proteste von Menschenrechtsorganisationen ist am 03.01.2009 das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ in Kraft getreten. Dieses „Rückführungsabkommen“ soll Flüchtlinge aus Syrien zu einer Rückkehr in den Folterstaat zwingen. Nun müssen rund …

… Bundesmitgliederversammlung neben Themen wie der Zukunft der Juristenausbildung vor allem mit dem Hochschulbild der Zukunft. „Bildung ist im 21. Jahrhundert wichtiger als je zuvor, dem müssen Universitäten und Politik Rechnung tragen. Die schwierige Gratwanderung ist dabei, einen Qualitätsverlust der Hochschulbildung zu verhindern.“ Die 43. ordentliche Bundesmitgliederversammlung der LHG vom 22. 24.01.2010 in Göttingen war mit über 80 Teilnehmern aus knapp 40 Gruppen aus der ganzen Bundesrepublik die größte Mitgliederversammlung der LHG seit fast 10 Jahren!

… FDP besagt: „Wir treten für eine stärkere Wissenschaftsorientierung und effiziente Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf EU-Ebene ein.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte noch vor kurzem in einer Rede für die Grüne Gentechnik, da die Bundesrepublik beim Wohlstand sonst europaweit immer weiter zurückfallen werde. Auf dem deutschen Markt werden neue GVO-Maiszüchtungen zugelassen, auch für Soja und Weizen gelten Toleranzwerte. Dies spiegele einen krassen Missstand wider, so Arts weiter. Denn es sei absolut …

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kritisiert in seinem Jahresgutachten 2009/10 das Fremd- und Mehrbesitzverbot von Apotheken. Nach Ansicht der Sachverständigen würden Apothekenketten den Wettbewerb bei der Distribution von Arzneimitteln stimulieren und so zur Effizienzsteigerung beitragen. Das Institut für Handelsforschung (IfH) teilt diese Meinung nicht und bemängelt insbesondere die unzureichende Fundierung der Aussagen des Sachverständigenrates. Weitere Informationen …

Seit dem Wahlsieg Barack Obamas dürfte in den USA niemand mehr daran zweifeln, dass ein Farbiger das höchste Amt der Vereinigten Staaten für sich gewinnen kann. In der Bundesrepublik sieht das anders aus. Mehr als jeder zweite Bundesbürger hält es in den kommenden fünf Jahren nicht für möglich, „dass ein farbiger Bundesbürger in der Bundesrepublik für ein höheres politisches Amt kandidiert“. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte …

„Die Hautfarbe eines Menschen hat in der Bundesrepublik Deutschland keine negativen Auswirkungen auf dessen gesellschaftliche und berufliche Chancen.“ Dieser Aussage stimmt mehr als jeder zweite befragte Bundesbürger nicht zu. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Betrachtet man die drei bevölkerungsreichsten Bundesländer, ergeben sich nur geringe Unterschiede. In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen räumt …

… die beiden erstgenannten für eine starke Westbindung des Landes, sowie den EU- und Nato-Beitritt der Ukraine eintreten, orientiert sich Janukowytsch stärker in Richtung Russland. Die Wähler stimmen dementsprechend auch über den weiteren Kurs des 46-Millionen-Landes ab. In der Bundesrepublik ist man sich knapp zwei Wochen vor der Wahl uneins. Der Nato-Beitritt der Ukraine stößt insgesamt auf etwas mehr Ablehnung (39 Prozent) als Zustimmung (37 Prozent). Etwa jeder Vierte (23 Prozent) zeigt sich diesbezüglich unentschlossen. Befürworter eines Nato-Beitritts …

… Arbeit beim Bundespräsidenten vor Berlin. Wohlfahrtsmarken sind jung geblieben. Im 61sten Jahr nach Erscheinen des ersten Markensatzes „Helfer der Menschheit“ kennzeichnet eine technische Premiere die Marken – erstmals in der postalischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland duften Briefmarken. Der Markensatz 2010 zeigt Obstmotive: Erdbeere, Heidelbeere, Zitrone und Apfel. Der Körperbehinderten-Verein Stuttgart, das Seehaus Leonberg und vier weitere durch die Wohlfahrtsmarkenerlöse geförderte Projekte werden dem Bundespräsidenten präsentiert. …

… über die bei dem Angriff getöteten afghanischen Zivilisten Deutschland stärker ins Visier islamistischer Terroristen gerückt hat. 58 Prozent der befragten Bundesbürger glauben dies nicht, mehrheitlich Männer (Männer: 67 Prozent / Frauen: 49 Prozent). Eine erhöhte Gefahr für die Bundesrepublik attestiert jeder Dritte, vor allem Frauen (Frauen: 38 Prozent / Männer: 28 Prozent). Weniger besorgt zeigen sich zudem die über 50-Jährigen, von denen 62 Prozent keine erhöhte Terrorgefahr ableiten. Die vergleichsweise besorgteste Gruppe findet sich unter den …