Ankauf von Steuerdaten - Sänger: Keine Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen

(openPR) Auf Ablehnung stößt die geplante Entscheidung der Bundesregierung, Steuerdaten aus der Schweiz anzukaufen, bei dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: "Es ist aus meiner Sicht ein großer Fehler, wenn die Bundesregierung glaubt, Kriminalität mit Kriminalität bekämpfen zu wollen. Selbstverständlich dürfen Steuersünder nicht verschont und unverfolgt bleiben, der Ankauf von illegalen Beweismitteln kann und darf aber nicht die Antwort eines Rechtstaates wie dem unsrigen sein."

In Sachen Steuerflucht setzt der Liberale daher auf andere Maßnahmen. Sänger weiter: "Die Bundesregierung muss verstärkt darauf drängen, dass die Amtshilfebeziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz verbessert werden. Es muss möglich sein, auf rechtlich einwandfreier Grundlage den Steuersündern das Handwerk zu legen. Hinzu kommt, dass ein Ankauf von Steuerdaten zum jetzigen Zeitpunkt das geplante Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz gefährden könnte. In diesem Zusammenhang bietet sich für die Bundesregierung vielmehr die Gelegenheit, klare Verhältnisse für die Zukunft zu schaffen. Damit wäre auch ein Ankauf illegaler Daten unnötig, um Steuerflüchtigen zur Rechenschaft zu ziehen."

Davon unbenommen gilt für den FDP-Abgeordneten das Prinzip der Ursachenbekämpfung. "Die Frage die man sich in Deutschland stellen sollte ist, warum viele den Weg in die Schweiz suchen. Hier muss durch ein einfaches, niedrigeres und gerechteres Steuersystem ein Riegel vor die Steuerflucht geschoben werden. Dies hätte neben einem Mehraufkommen an Steuergeldern auch den Vorteil, dass die Bundesrepublik nicht in die Situation kommt rechtstaatliche Prinzipien über Bord werfen zu müssen", so Sänger abschließend.