(openPR) Lagebericht der organisierten Kriminalität 2002
23. Juni 2003 - Zum heute vorgestellten Lagebericht der organisierten Kriminalität 2002 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Der heute vorgestellte Lagebericht zur organisierten Kriminalität ist besorgniserregend. Im Jahre 2002 waren 690 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität anhängig. Der Anteil nichtdeutscher Staatsverdächtiger ist von 52,1 auf 55,6 Prozent gestiegen und die Schadenshöhe hat sich im Vergleich zum Jahre 2001 mit 3,1 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.
Die Zunahme organisierter Kriminalität mit ihren typischen Erscheinungsformen wie Rauschgift- und Waffenhandel, Wirtschaftsfälschungs-, Eigentums- sowie Umweltkriminalität erfordert endlich den Einsatz von geeigneten Mitteln zu ihrer erfolgreichen Bekämpfung. Besonders unerträglich sind ihre Erscheinungsformen Menschenhandel und Schleuserkriminalität im Zusammenhang mit Prostitution. Die organisierte Kriminalität ist durch hoch entwickelte Konspiration, abgeschottete Strukturen unter nationaler Arbeitsteilung und Logistik gekennzeichnet. Die von Bundesinnenminister Otto Schily verlangte intensivere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden reicht insoweit aber nicht aus.
Zur wirksamen Bekämpfung der im Verhältnis zu traditionellen Formen der Kriminalität besonderen Bedrohung der Inneren Sicherheit durch die organisierte Kriminalität muss endlich das erforderliche Instrumentarium geschaffen werden:
Kriminalpolitisch notwendig und unabdingbar ist die Telefonüberwachung bei Korruption, bei sämtlichen Formen des schweren Menschenhandels sowie bei anderen Formen schwerer Kriminalität. Darüber hinaus muss der Einsatz von Videotechnik zur Wohnraumüberwachung ermöglicht werden und die Regelungen über die akustische Wohnraumüberwachung müssen verschärft werden. Des Weiteren müssen anlassunabhängige Kontrollen im Bereich des internationalen Verkehrs und eine Kronzeugenregelung für Straftaten, die dem Kernbereich der organisierten Kriminalität angehören, ermöglicht werden.
Auch nach den jüngsten Veröffentlichungen über die Größenordnung und die Ausgestaltung des Menschenhandels im Zusammenhang mit der Prostitution eingeschleuster Ausländerinnen müssen die Behörden endlich in die Lage versetzt werden, die organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die entsprechenden Anträge für die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen im Deutschen Bundestag einbringen.
Autor(en): Hartmut Koschyk
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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