Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… Amtsgericht Frankfurt vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass die Grundsätze des „fliegenden Gerichtsstandes“ dort einer Einschränkung bedürften, wo die Anwendung des „fliegenden Gerichtsstandes“ dazu führen würde, „dass die örtliche Zuständigkeit jeden ordentlichen Gerichts der Bundesrepublik Deutschland gegeben wäre, obwohl ein örtlicher Bezug zu dem angerufenen Gericht sich nicht feststellen ließe“. Das Amtsgericht erkennt richtig, dass die Anwendung des „fliegenden Gerichtsstandes“ in dem Fall von Tauschbörsen dazu führen würde, dass …

… Möglichkeit die Urne für einen limitierten Zeitraum zu Hause zu behalten mit der Obligation diese Urne zu einem späteren Zeitpunkt an einem festgelegten Bestattungsort beizusetzen. Diese Option wird durch das jeweilige Bestattungsrecht der Länder der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Bestattungen Cassidy bietet in Kooperation mit verschiedenen Partnern diese Option an. Auch für das kleine Budget. Lange galt das Missverständnis individuelle und auf den Verstorbenen personalisierte Beisetzungsformen müssen teuer sein. Das mag so gewesen sein, …

Die Europäische Kommission prüft, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtbeachtung von EU-Recht gegen die Bundesrepublik einleitet. Der Grund: Ökostrom bleibt bei der deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verwendung ökologischer Energie im Verkehr (2009/28 EG) unberücksichtigt. Die Piratenpartei Hamburg hat deshalb Beschwerde eingelegt. Dies hat die EU-Kommission nun bestätigt. »Deutschland fördert derzeit ausschließlich Biokraftstoffe, um die europäischen Vereinbarungen einzuhalten, bis 2020 zehn Prozent der für den Verkehr benötigten …

… einem Beschluss vom 09.11.2010 (2 BvR 2101/09) Ermittlungen auf Grundlage von Erkenntnissen aus den sog. Steuer–CDs für grundsätzlich verfassungsgemäß erklärt hat. Wer in den letzten Jahren auf eine faktische Amnestie durch das zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen gehofft hatte, bleibt nach wie vor im Ungewissen. Ursprünglich war das Inkrafttreten für den 01. Januar 2013 geplant, ob das Abkommen jedoch tatsächlich ratifiziert werden wird, ist insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse …

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD), i.e. jeder verantwortliche BRD-Vertreter persönlich, ist angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, namentlich Artikel 6 (b), Artikel 6 (c) and Artikel 7 (h). Am 02.08.2012 wurde eine entsprechende Beschwerde eingereicht sowohl beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Anklagebehörde, Den Haag, als auch beim Büro der Vereinten Nationen, Hochkommissar für Menschenrechte (OHCHR), Genf. Diese Pressemeldung ist zugleich der Beschwerdetext. Der …

… Mrd. Das Budget des gesamten FBI betrug 2011 ca. $8 Mrd. Im Vergleich dazu erblassen leider die Ergebnisse deutscher Ermittlungen im Falle großvolumiger Fälle von Wirtschaftskriminalität. Selbst erfolgreiche Untersuchungen in der Bundesrepublik gehen oft auf Hinweise aus dem Ausland zurück. Selbstverständlich sind die mit der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten betrauten deutschen Behörden unterfinanziert. Relevanter jedoch sind fehlende Handlungsspielräume der Ermittler aufgrund überfälliger Justizreformen. Dabei haben deutsche Behörden das …

Berlin/ Frankfurt am Main, 1. August 2012 - Erfreut reagiert der Berufsverband der Hundeerzieher und Verhaltensberater e. V. (BHV) auf die geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes. Nach derzeitigem Stand sollen alle Hundeschulen in der Bundesrepublik künftig der sogenannten Erlaubnispflicht unterliegen und zumindest ein Mindestmaß an Sachkunde nachweisen. „Das ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung“, sagt Rainer Schröder, der 1. Vorsitzende des Berufsverbandes der Hundeerzieher und Verhaltensberater e. V. (BHV). Der BHV setzt sich …

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsfor-schungsinstituts INFO GmbH. Ende Juni hatte das Kölner Landgericht die religiöse Beschneidung zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unter Strafe gestellt. Die umstrittene Entscheidung wurde daraufhin von vielen Seiten scharf kritisiert. Das Nein zum Beschneidungsurteil bestätigt sich ebenfalls in den neusten Umfrageergebnissen. Insgesamt wurden in der vergangenen Woche bundesweit mehr als 300 Personen türkischer Herkunft befragt. Am deutlichsten …

… Strafverfahren wegen des Verdachts der Kunstfälschung wurde unterdessen eingestellt, da sich entsprechende Straftaten nicht nachweisen ließen. Nun hat sich der Künstler an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt und eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht: Dem Recht auf freie Meinungsäußerung müsse in seinem Fall gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten der Polizisten eingeräumt werden. Die …

Die Verzichtserklärung Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975” sollen dazu beitragen, • Folgeschäden aufgrund der Heimerziehung abzumildern und • einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erzielen. Die freiwilligen Leistungen werden an ehemalige Heimkinder gewährt, die erklären, dass sie unwiderruflich keinerlei weitere Forderungen aufgrund der Heimunterbringung gegen die in den Fonds einzahlenden Institutionen, namentlich die öffentliche Hand der Bundesrepublik Deutschland und die Evangelische …

… vertreten. Da die bisher alleinregierenden Listen “AStA für Alle” (AfA) und “Campus Grün” abgewirtschaftet haben und daher über keine eigene Mehrheit verfügen, wurde in zähen Verhandlungen die erste Grau-Grün-Rote Koalition (“Fabenblindenampel”) in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gebildet. Unsere PARTEI Vertreter haben sich den Posten eines stellvertretenden SR-Präsidenten, sowie das TrÖffi-Referat (Transparenz und Öffentlichkeit) unter den Nagel gerissen und werden sich nun überlegen was sie damit anstellen. RCDS zeigt keinen Respekt …

Zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehen Jäger gemeinsam auf die Straße, um gegen eine falsche Naturschutzpolitik zu protestieren. Der Jäger in Deutschland ist ein genügsamer Mensch. Wie kein anderer Bürger hat er eine „Reform“ nach der anderen über sich ergehen lassen. Allein das Landesjagdgesetz in NRW wurde seit 1994 tatsächlich zehn Mal geändert. Kein anderes Gesetz wurde so häufig missbraucht, um bei Wahlen das politische Zünglein an der Waage machthungriger Parteien zu sein. Mit ideologisch geprägten Argumenten …

eil des Schadstoffpotenzials bereits entfernt werden konnte. Es ist davon auszugehen, dass mit der In-Situ-Maßnahme in absehbarer Zeit die tieferen Schadensbereiche im Grundwasser ebenfalls saniert sind. Während der laufenden laufenden Maßnahme kann der Bereich nahezu uneingeschränkt als Verkehrsfläche genutzt werden (siehe Foto 2). Auftraggeber für die Sanierung ist das Landratsamt Ortenaukreis. Die verursachen-den Streitkräfte der Staaten Kanada und Frankreich tragen dabei 75 Prozent und die Bundesrepublik Deutschland 25 Prozent der Kosten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündete am 26.6.2012 sein Urteil, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Menschenrechte verstößt. Im Urteil im Fall “Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland” der Großen Kammer (Beschwerdenummer 9300/07), das rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute mit einer Mehrheit der Stimmen eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest. Das Verfahren betraf die …

… justizkritischen Seiten gehört vielleicht die Aussage von Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger (DRiZ, 9/1982, 325): "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. [...] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." Glücksspielmetaphern sind in Sachen Justiz anscheinend besonders beliebt, cf. Richter am BGH a.D. Wolfgang Neskovic (ZAP14/1990, 625): "Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist …

… Juni debattiert der Bundestag über die Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern, also Menschen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen und dafür bisher oft Repressalien erleiden müssen. Genau 200 Tage Zeit hat die Bundesrepublik dann noch, um ihr 2010 gegenüber den anderen G20 Staaten gegebenes Versprechen zu halten, bis Ende 2012 einen internationalen Standards entsprechenden, gesetzlichen Whistleblowerschutz auch in Deutschland einzuführen und umzusetzen. Bei der letzten Debatte im Plenum im September …

… aus zahlreichen Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen gebildet und fordert die Anerkennung des Internationalen Vatertages in Deutschland sowie die Umsetzung der gemeinsamen politische Forderungen zur Wertschätzung und zur Rolle des Vaters in Familie, Beruf und Gesellschaft. Väter aus der ganzen Bundesrepublik - von Pfarrkirchen bis Bremen, aus dem Ruhrpott und der Lausitz, vom Schwarzwald bis zur Ostsee - treffen sich auf dem Platz der Republik, vor dem Bundestag, um gemeinsam mit ihren Kindern, mit ihren Partnerinnen und Frauen, mit Großeltern …

… 4 reichsten Ländern der Welt, die Arbeitslosenzahl ist moderat, Renten und Arbeitsplätze werden „sicher“ geredet, Probleme werden auf die lange Bank geschoben und dabei sind wir noch die Lehrmeister Europas. Dies sind die Gründe, dass riesige Geldströme in die sichere Oase Bundesrepublik und in die Börsen fließen. Wie sicher das Geld in Deutschland zu sein scheint zeigt, dass Anleger „null Zinsen“ bei Anlagen in Kauf nehmen. Sie nehmen auch ohne Murren hin, dass die Inflationsraten Jahr für Jahr einen Teil des unverzinsten Vermögens verschlingt. …

… Schul- oder Berufsausbildungen. Die multimediale Wanderausstellung «anders? – cool!» spiegelt die Sorgen, Freuden und Hoffnungen dieser Jugendlichen wider. Im zweiwöchentlichen Rhythmus „wandert“ die Schau mittlerweile schon seit rund zehn Jahren durch die gesamte Bundesrepublik, die 250. Jubiläums-Station ist das rheinland-pfälzische Zweibrücken. Dort wird «anders? – cool!» vom 29. Mai bis zum 6. Juni 2012 im Foyer der Volkshochschule/ Berufsbildenden Schule Johann-Schwebel-Straße 1 66482 Zweibrücken präsentiert. Eröffnet wird die Schau …

… zum Entwicklungshilfeminister ernennen ließ. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik. Das ist eine Abfolge des immer gleichen Schemas. Was brauchen die Piraten anstelle eines Parteiprogramms? Die meisten Parteiprogramme sind auf 50 bis 100 Seiten niedergeschrieben, das Grundgesetz des Bundesrepublik umfasst 146 Artikel und der Entwurf für die Europäische Verfassung ist ein Wälzer von nahezu 500 Seiten. Kein Wunder, dass sich der Normalbürger überfordert fühlt. Um die Welt zu verändern, würden aber schon 10 Gebote und Ihre Durchsetzung …

… der Wahlergebnisse schwieriger, da man nicht weiß, wer eigentlich gewählt werden sollte; die ehemaligen LINKEN mit der neuen Bezeichnung Fraktion Freie Wähler Hürth, die FBI mit dem Namenszusatz Freie Wähler oder das Original FREIE WÄHLER. „Die politische Landschaft in der Bundesrepublik hat mit den FREIEN WÄHLERN eine neue glaubhafte und wählbare politische Alternative zu den etablierten Parteien gefunden. Damit verbunden ist der Name FREIE WÄHLER, daher werden wir als politische Gruppierung der bürgerlichen Mitte, des kleinen Mannes und des Mittelstandes …

… Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin, an der rund 280 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien teilnahmen. Grußworte sprachen Lorenz Caffier, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Marek Prawda, Botschafter der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland, Wojciech Drozdz, Vizemarschall der Woiwodschaft Westpommern sowie Piotr Krzystek, Präsident der Stadt Szczecin. Musikalisch wurde die Veranstaltung vom polnischen Ravel Piano Duo begleitet. „Polens Nationalfeiertag ist nicht nur ein Tag zum Feiern, …

… FREIEN WÄHLER in Bayern (10,2%) hatte vergangene Woche als erste deutsche Partei beantragt, die Landesregierung möge den von der Bundesregierung befürworteten Rettungsschirm (EMS) im Bundesrat ablehnen. FREIE WÄHLER befürchten laut Aiwanger, die Bundesrepublik könne mittelfristig "nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre" werden. Außerdem werde die staatliche Souveränität Deutschlands "massiv beschnitten". Das sei "eine Selbstentmachtung des Bundestages - ohne Volksabstimmung darf das nicht passieren." Alle Veranstaltungen …

… Einkommen weiter zu reduzieren. Die Macht der Arbeitgeber drückt immer stärker auf Entscheidungen der Politik. Die meisten Menschen können sich über politische Verhältnisse keine Meinung bilden und wissen nicht was auf sie noch zukommt, woher auch? Mit Mehreinnahmen von rund 110 Milliarden Euro aus 2011 werden Haushaltslöcher gestopft. Vergleicht man die Bilanz der Bundesrepublik mit der eines Konzerns, haben die Manager der Koalition schlecht gewirtschaftet. Das Ergebnis entspricht der einer „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“. Dieter Neumann

… bayrischen Landtag vor wenigen Tagen in einem Dringlichkeitsantrag verlangt, der CSU-dominierte Freistaat möge die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes im Bundesrat zu Fall bringen. Fraktions- und Bundeschef Hubert Aiwanger (40) erklärte dazu: "Die Bundesrepublik droht mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre zu werden. Unsere staatliche Souveränität wird massiv beschnitten. Das ist eine Selbstentmachtung des Parlaments. Ohne Volksabstimmung darf das nicht passieren." Mit dem Ablehnungsantrag in …

… verfügt. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass Kontodaten, welche sich im Ausland befinden, nicht mehr von dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt werden, da der Schutzbereich dieses Grundrechtes nur Geltung innerhalb der territorialen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland entfaltet. Geht man trotzdem davon aus, dass der Grundrechtschutz hier greift, wird indes aber nicht die Entgegennahme und Verwendung der Daten einen Eingriff in das Grundrecht darstellen. Verwendet der Staat durch seine Finanzbehörden die Angaben …

… Zentralen Ethikkommission folgende Aufgaben zukommen: • Stellungnahmen zu ethischen Fragen abzugeben, die durch den Fortschritt und die technologische Entwicklung in der Medizin und ihren Grenzgebieten aufgeworfen werden und die eine gemeinsame Antwort für die Bundesrepublik Deutschland erfordern; • in Fragen, die unter ethischen Gesichtspunkten im Hinblick auf die Pflichten bei der ärztlichen Berufsausübung von grundsätzlicher Bedeutung sind, Stellung zu nehmen; • auf Wunsch der Ethikkommission einer Landesärztekammer oder einer Medizinischen Fakultät …

Düsseldorf, 22.04.2012 In seiner gestrigen Rede auf dem FDP-Parteitag hat der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler die Piratenpartei Deutschland mit den Piraten vor Somalia gleichgesetzt. [1] Der Parteichef der FDP hat also eine demokratische Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit mordenden und gesetzlosen Freischärlern auf eine Stufe gestellt. Der Landesverband NRW der Piratenpartei fordert Philipp Rösler auf, sich für seine gestrigen Äußerungen umgehend öffentlich zu …

… Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der Güter und Einkommen nicht gemäß der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit und dem damit verbundenen Wohlstand einer optimistischen …

… Staatsschulden abbauen wollen. Das gleiche gilt für die etablierten Parteien mit ihren christlichen, christlich-sozialen, sozialistischen, liberalen, und ökologisch-ökonomischen Inhalten. Weiter so oder aussitzen scheint mittlerweile Programm zu sein, stellt aber keine politischen Lösungen in Aussicht. Die Bundesrepublik befindet sich am Rand einer Geldabwertung. Wir sind einer der wenigen Staaten, mit 550 Milliarden Euro überschuldet, dem es noch relativ gut geht. Die Überschuldung der Nachbarstaaten wird die ohnehin schwache Konjunktur weiter …

Limbach und Münster, den 02.04.2012. Die Geburtenrate in der Bundesrepublik Deutschland sinkt seit vielen Jahren stetig. Der Blick in andere europäische Länder zeigt, dass in denjenigen Ländern mit höherer Geburtenrate insbesondere die gute Kindertagesbetreuung auffällig ist. Politiker über alle Parteigrenzen hinweg fordern deshalb, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden muss. Diesem Umstand hat sich auch die Regierung angenommen, und mit dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) festgelegt, dass Kinder im Alter von 1 – 3 ab Spätsommer …

… dass man das Vorrecht habe, sich von der Mitarbeit und dem Hineingehen in die Verantwortung peinlich fern zu halten, um in Neutralität und Objektivität umso gründlicher darüber urteilen zu können“. Bernhard Felmberg, der Bevollmächtigte der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland sagte 2012 in Siegen: „In einer Welt, in der christliche Überzeugungen nicht mehr selbstverständlich sind, kostet es Kraft, Position zu beziehen. Es braucht Menschen, die sich aus christliche Motivation heraus politisch engagieren“. „Wir vom Evangelischen Arbeitskreises …

… Tageszeitungen. 1960 wurde er Sprecher des damaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Willy Brandt, später Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt und engster Berater von Bundeskanzler Willy Brandt. An dessen Seite bestimmte er maßgeblich die Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Veröffentlichungen u. a. Zu meiner Zeit, Autobiographie, 1996; Der deutsche Weg, München 2003. Peter Ensikat, 1941 in Finsterwalde geboren, Schauspielstudium in Leipzig, schrieb erste Texte für das Studentenkabarett „Rat der Spötter“, das 1961 verboten wurde, …

… Frankfurter Oberbürgermeister und Sarah Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Linken. Für drei Monate sollen Unterschriften gesammelt werden. Danach wird der Bundestag gebeten werden, Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Die Occupy-Aktivisten werden bis dahin nicht nur im Internet (occupy-occupy.de), sondern auch mit diversen Aktionen in der ganzen Bundesrepublik für die Sache werben. Die Petition kann online gezeichnet werden über http://occupy-occupy.de Die Langversion der Pressemeldung ist hier zu finden: http://occupy-occupy.de/presse/

… mehr Arbeitslosigkeit, höheren Inflationsraten und einer allgemeinen Verteuerung nachhaltig geändert. Die Menschen ab den 70er Jahren wurden in ein Umfeld geboren, das mit den Lebensumständen der Großeltern nicht vergleichbar ist. Ab 1954 begannen in der Bundesrepublik die bei den Berufsgenossenschaften angesiedelten Familienausgleichskassen damit, für das 3. und jeweils weitere Kind ein Kindergeld von 25 Euro auszuzahlen. Finanziert wurde dieses durch Arbeitgeberbeiträge. Die Arbeitgeber wurden im weiteren Verlauf davon befreit. Heute beträgt die …

… Jahre Philosophie und anschließend Rechtswissenschaften. Er war 25 Jahre lang Mitglied des deutschen Bundestages, Landesminister in Rheinland Pfalz, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in Bonn und gilt als einer der besten politischen Redner der Bundesrepublik. National und international engagiert er sich für die Wahrung der Menschenrechte und die Humanisierung des Globalisierungsprozesses. Er ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. der Bestseller Was würde Jesus heute sagen und Ou Topos. Weitere Informationen: www.ullsteinbuchverlage.de

… blauäugige Politiker Europas müssen endlich wach werden von Jürgen P. Fuß Es war eine großartige und machtvolle Demonstration, die wir am Samstag letzter Woche in Bochum von türkischstämmigen Bürger erleben durften. Mehr als 20.000 Bürger aus der gesamten Bundesrepublik waren gekommen, um uns Deutschen – und hoffentlich auch möglichst vielen Politikern –die reale Politik des türkischen Ministerpräsidenten deutlich zu machen. Offensichtlich wissen diese Bürger besser als viele verantwortungsvolle Politiker in Deutschland und Europa, wie die türkische …

… schnelle Ende des Fonds Heimerziehung ? Die Brisanz der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Heimkindes gegen die Bundesrepublik Deutschland ist bezüglich der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von großer Bedeutung, da die Aufhebung der 30-jährigen Verjährung sämtlicher schwerer Menschenrechtsverletzungen in Deutschland ansteht. Der Fonds Heimerziehung ist eigentlich schon beendet, bevor er überhaupt benutzt werden kann. Durch die Verfassungsbeschwerde von Friedhelm Münter beim BVerfG (Az.: 1 …

… Demokratischen Republik zu einem Feiertag erhoben, an welchem die Frauen besonders geehrt wurden. Die Ehrungen wurden zumeist von den Vorgesetzten vorgenommen. Auch heute noch wird häufig im ostdeutschen Raum eine Blume vom Chef an die Mitarbeiterinnen überreicht. In der Bundesrepublik wurde der Tag hauptsächlich durch die Gewerkschaften am Leben erhalten. Nach der Wiedervereinigung erhielt er jedoch einen festen Platz im Kalender der denkwürdigen Tage. Nicht nur die Gewerkschaften erinnern gerne an diesen Tag, auch von internationalen Hilfsorganisationen wie …

… Frauen rund 17 Prozent weniger als Männer. Der europäische Equal Pay Day, der in diesem Jahr zum zweiten Mal stattfindet und sich aus der von Eurostat ermittelten Lohnlücke errechnet, macht dies deutlich. In Deutschland führt uns dieser Tag vor allem eines vor Augen: Die Bundesrepublik liegt in der Statistik des ‚Gender Pay Gaps’ weit hinter dem EU-Durchschnitt. In Deutschland findet der Equal Pay Day am 23. März statt, also ganze 21 Tage später als der europäische Tag für Entgeltgleichheit. Deutsche Frauen müssen also nochmal 21 Tage länger arbeiten …

… es nicht gut ist, 26 Prozent sind unentschieden. Für Österreich ergibt sich ein recht ähnliches Bild. Ein kleiner Auffassungsunterschied besteht zwischen den Bewohnern der Nachbarländer darüber, wie sich das krisenhafte Geschehen in der EU auf die Position der Bundesrepublik Deutschland in Europa auswirkt. Während von den Bundesbürgern selbst nur jeder Zehnte eine zu große Machtentfaltung Deutschlands im Zuge der EU-Krise heraufziehen sieht, bekundet in Österreich immerhin ein knappes Fünftel der Bevölkerung Unbehagen an einem verstärkten Einfluss …

… Menschenrechte in Europa. Durch den Nationalsozialismus starben nach aktuellen Angaben des Washingtoner Holocaust Museums europaweit zwischen 600.000 und 1,5 Millionen Roma. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde den überlebenden deutschen Roma und Sinti die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik verweigert; bis heute haben die wenigsten HolcaustÜberlebenden Entschädigungen erhalten. Das Unrecht an Roma und Sinti wurde nie aufgearbeitet, im Gegenteil: bis heute leben Roma und Sinti, 12-15 Millionen Menschen, an und unter dem Existenzminimum - als …

… aus, dass Deutschland die Finanzlast nicht für Griechenland tragen kann. 86 Prozent betonten daher, dass eine Schlüsselrolle Deutschlands im vorgesehen Schuldenschnitt nicht akzeptabel sei. Sie sprechen sich stattdessen dafür aus, einen Neuanfang ohne Griechenland vorzunehmen und die Bundesrepublik nicht weiter zu belasten. Ein entsprechendes Handeln ist von Seiten der Nutzer die beste Lösung, sodass alle Beteiligten den geringsten Schaden davontragen. Nur 14 Prozent der Teilnehmer sprechen sich hingegen für ein Eingreifen Deutschlands aus. Laut …

… Zeiten zu vertreten hat, ist auch für die Überschuldung der Staaten verantwortlich. Auf der Suche nach einer praktikablen, seriösen, ehrlichen, sozial verträglichen und nachhaltigen Lösung der Schulden- und Vertrauenskrise wurde Agenda 2011 – 2012 ins Leben gerufen. Es wurde für die Bundesrepublik und der EU ein Sanierungskonzept entwickelt, das den Parteien auf den Leib geschnitten und in dieser Form einmalig ist. Niedrig angesetzt, ein jährliches Sanierungsvolumen von 150 Milliarden Euro, mit dem Ziel in 10 Jahren einen Betrag von 2 Billionen …

… insgesamt stark an der Vertiefung der Beziehungen zu Deutschland, insbesondere zur Hauptstadt Region interessiert. Am Nachmittag des 23.1.2012 hat sich Oberbürgermeister Gombosuren Munkhbayar in Begleitung des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters der Mongolei in der Bundesrepublik Deutschland Baldorjiin Davaadorj und seiner 12köpfigen Unternehmerdelegation auch in das "Goldene Buch von Schönefeld" eingetragen und ist mit dem Bürgermeister von Schönefeld, Dr. Udo Haase, dem Vorstand des Mongoleiforum Botschafter aD. Lothar Zöllner …

… eine zusätzliche Briefmarke von 1 Euro für die Bürger, die etwas mehr leisten möchten. 1948 und 1949 wurden durch „gemeinsames“ Handeln der Parteien, in denen Konsense zum Lastenausgleichsgesetz und durch das Grundgesetz, die Finanz-, Wirtschaft- und Rechtsbasis der Bundesrepublik hergestellt. Was uns seinerzeit geholfen hat, die Zusammenarbeit der Demokarten, ist nur noch bei der Wiedervereinigung, dem Solidaritätszuschlag, der Abwertung der Ostmarkt – zur DM und bei Rettungsschirmen gelungen, das sind die wenigen Ausnahmen. Heute haben …

… sie auf die Straßen. Das sind auch die Gründe der Streiks und Unruhen in Chile, Mexiko, einigen Staaten der ehemaligen UDSSR und Europas. Die Schwelle der Zumutungen wurde 2008 mit der Banken- und Schuldenkrise überschritten. Vor diesen Hintergründen, der Überschuldung der Bundesrepublik mit 765 Milliarden Euro, ist nicht zu erkennen, dass die Politik Änderungen herbeiführen kann. Die Nähe und Verbundenheit der Politik mit der Wirtschaft tragen zur heutigen Überschuldung bei. Den 41 Millionen Beschäftigten und 20 Millionen Rentnern ist diese …

… Mongolei insgesamt stark an der Vertiefung der Beziehungen zu Deutschland, insbesondere zur Hauptstadt Region interessiert. Am Nachmittag des 23.1.2012 wird sich Oberbürgermeister Gombosuren Munkhbayar in Begleitung des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters der Mongolei in der Bundesrepublik Deutschland Baldorjiin Davaadorj in das "Goldene Buch von Schönefeld" eintragen und mit dem Bürgermeister von Schönefeld, Dr. Udo Haase, dem Vorstand des Mongoleiforum Botschafter aD. Lothar Zöllner und dem Director General des German Global Trade …

… nach Pakistan organisiert hat, fungiert bei dieser Pressekonferenz als offizieller Organisationspartner. Mit diesem Engagement unterstützt das Journalistenzentrum Deutschland weiterhin den Informationsfluss über Pakistan und stärkt damit die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der islamischen Republik in Südostasien. Pressekonferenz: 20.01.2012 um 14.00 Uhr Salon Koch / Internationales Congress Centrum Berlin Messedamm 22 14055 Berlin Exklusive Interviews können nach vorheriger Akkreditierung per Email vereinbart …