Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… von Unternehmen gingen im Verlaufe des Tages auf verschieden Aspekte der Auseinandersetzung mit dem Thema Sucht ein. Zu Beginn beleuchtete Wolfgang Neškovic, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, in seinem Impulsvortrag genau die aktuellen Diskussionen um die Drogenpolitik in der Bundesrepublik. Der Jurist, der sich seit 1994 verstärkt mit dem Thema von juristischer und später auch von politischer Seite befasst, vertrat die Meinung, dass das Thema Drogen vorrangig kein juristisches Problem sein, sondern in die Gesundheitspolitik gehöre. Verschiedene …

… reichte der Rechteinhaber beim LG Berlin einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen YouTube ein. Entscheidung LG Berlin Das LG Berlin gab dem Antrag vollumfänglich statt und verurteilte YouTube, es zu unterlassen, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Dritten zu ermöglichen, auf der YouTube-Plattform die betroffenen Sendemitschnitte öffentlich zugänglich zu machen. Zur Begründung der Störereigenschaft von YouTube führte das Gericht wie folgt aus: "Die Antragsgegnerin ist als Mitstörer neben dem Uploader des Videos selbst …

… zu Tode, und 584 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr. 71 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos. 194 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 130 an den deutschen Ost-Grenzen, 3 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt. 590 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 321 an den deutschen Ost-Grenzen. 19 Flüchtlinge starben …

… Dienstleistungen im Internet anbietet, scharf kritisiert. Das Gericht gab der Klage statt, die darauf abzielte, die Beklagte zu verpflichten, es zu unterlassen, im Einzelnen näher beschriebene, die Klägerseite diskreditierende Äußerungen über ihr Internetportal im Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen. Was wurde warum entschieden? Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Beklagte nach den Grundsätzen der Störerhaftung verantwortlich für die Äußerungen auf ihrem Portal ist. Die Äußerungen waren demnach …

… überfallen, in vertrauter Umgebung betäubt und entführt oder durch perfide Täuschungen auf DDR-Gebiet gelockt und dort rechtswidrig festgehalten. Drahtzieher war häufig das Ministerium für Staatssicherheit, dessen inoffizielle Mitarbeiter mit Entführungsaufträgen in die Bundesrepublik und nach West-Berlin geschickt wurden. Susanne Muhle legt erstmals eine umfassende Untersuchung dieses bisher wenig bekannten Kapitels der deutschen Teilungsgeschichte vor. Für ihre von der Bundesstiftung Aufarbeitung mit einem Stipendium geförderte Dissertation begab …

… zunächst Widerstände gegen die Gründung einer neuen deutschen Armee – sowohl von Seiten der Besatzungsmächte als auch von Teilen der Bevölkerung. In den folgenden Jahren nahmen aber die Stimmen zu, die eine Bewaffnung des 1949 neu gegründeten Staates Bundesrepublik Deutschland forderten. Die Geburtsstunde der Bundeswehr selbst schlug schließlich am 12. November 1955, als den ersten Soldaten ihre Ernennungsurkunden in der Ermekeilkaserne überreicht wurden (Wikipedia). In der Folgezeit gab es den Bürger in Uniform und einen weitgehend reibungslosen …

… Besatzer Griechenland 1942-44 abpressten, nicht unter die Reparationen. Berlin rechne ihn „wider besseres Wissen“ dazu. Die Reparationsforderungen wiederum habe Griechenland durchaus mehrfach vorgebracht. Nur war dies bis 1990 erfolglos, weil das Londoner Schuldenabkommen von 1953 die Bundesrepublik schützte. Um das neue demokratische Deutschland als „Bollwerk gegen die sowjetische Bedrohung“ aufbauen zu können, kappte der Haircut von London nicht nur die deutschen Vor- und Nachkriegsschulden. Es bestimmte zugleich, dass die Ansprüche aus dem Krieg …

ne Erklärung, wie die Versammlungsfreiheit in Sachsen in Zukunft gewährleistet werden könne, vor allem da der demokratische Rechtsstaat in Gefahr sei. Das selbst das sächsische Innenministerium auf Distanz geht und das generelle Verbot der Legida-Demonstration nicht für gerechtfertigt hält, wobei aus dem politischen Berlin keinerlei politische Stellungsnahme zu vernehmen ist, zeigt für BERLINER TAGESZEITUNG - Berliner Tageblatt - Deutsche Tageszeitung einmal mehr die "Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland...

… von München, wo sich alljährlich die Staats- und Regierungschefs zur Münchener Sicherheitskonferenz (MSC - Munich Security Conference) treffen, um über die Weltlage zu debattieren hörte BERLINER TAGESZEITUNG - Berliner Tageblatt - Deutsche Tageszeitung in diesen Tagen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem Verstoß von Kanzlerin Merkel mehr als nur in der Weltpolitik angekommen ist, was offenbar besonders den angereisten US-amerikanischen Delegierten ein Dorn im Auge ist, wenn man deren defätistische Polemik gegen Deutschland hört. Dass es in …

… Thema der Veranstaltung des German Global Trade Forum Berlin und des Chinesischen Kulturzentrums in Berlin unter dem Titel " Städtepartnerschaften mit China - Basis nicht nur für die Wirtschaftsförderung". Der persönlichen Anregung des chinesischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland Botschafter Shi Mingde folgend zielte die vom Direktor des Chinesischen Kulturzentrums Chen Jianyang eröffnete und dem Direktor General des Forums Eberhard J. Trempel moderierte Veranstaltung auf die besondere Würdigung des Engagements von inzwischen über 90 …

Wenn die westlichen Medien kolportieren, dass eine Einigung auf der Kippe stand, waren sie offenbar entweder nicht in Brüssel, oder haben das NEIN aus Wien und Athen nicht gehoert... Nachdem in der Bundesrepublik Deutschland aktuell die Arbeitslosenzahlen wieder seit langem gestiegen sind (auf 3,03 Millionen Erwerbslose), was nicht zuletzt auch an den unsinnigen Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen die Russische Föderation liegen dürfte, konnten sich die Mitgliedsstaaten in Brüssel nicht auf weitere sinnlose Sanktionen gegen Russland verständigen. Hierzu …

… Solidarität gelebt wird", sagte Gauck in der Gedenkstunde des Bundestages zur Auschwitz-Befreiung. Gauck betonte in seiner Rede auch, dass die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen insbesondere bei den jungen Menschen schwinden könnte. Ob eine solche Erinnerungskultur für die Bundesrepublik Deutschland noch sinnvoll ist, soll hier nicht bewertet werden. Der Islam und der Holocaust mögen ja nach dem Ansinnen der Bundespolitiker beide zu Deutschland gehören, aber viele Bundesbürger verwahren sich gegen eine Identität, welche die Nazizeit …

… der abgehalftert und nur nach Profit strebenden Boulevardschmierfinken nicht gedacht! Altbundespräsident Christian Wulff (CDU), vertritt auf Bitten von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Staatsfeierlichkeiten zum Tode von Saudi-Arabiens König Abdullah ibn Abd al-Aziz - offiziell die Bundesrepublik Deutschland. Der in aller Welt hoch geachtete Monarch war in der nunmehr abgelaufenen Woche im Alter von 91 Jahren verstorben. Der Vorschlag für Wulff kam nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG - Berliner Tageblatt - Deutsche Tageszeitung …

… zu knapp! Das ist eine glatte Kriegserklärung der Bundesregierung an alle anständigen, fleißigen und solide wirtschaftenden Bürgerinnen und Bürger. Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings der geplante Anleihekauf durch die EZB mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar, weil er angesichts der hohen Risiken für den Staatshaushalt der Bundesrepublik die Budgethoheit des Bundestages beschränkt. Wohl deshalb wird jetzt erwogen, die nationalen Notenbanken nur Schuldtitel ihres eigenen Landes kaufen zu …

… von westlichen Mächten ein brutaler Putsch gegen den demokratische gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch, wobei dieser Putsch im Anschluss in einem sinnlosen Bürgerkrieg mündet. Grund hierfür ist eine rücksichtslose EU und NATO Osterweiterung, aber da dies nicht in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet, sondern in der Ukraine und Ostukraine - beschränken die Menschen in Europa sich mit dem lesen perfide verlogener Boulevardgazetten - welche mit hetzenden Schlagzeilen gegen ihren eigenen Untergang als Printmedien anjaulen. - zum Frühling …

In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), gerade auch von Online-Shops, findet sich folgende Klausel: „Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland“ oder kürzer „Es gilt deutsches Recht“ Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt entschieden, dass diese Klausel unwirksam ist (Beschluss vom 23.09.2014, Aktenzeichen 6 U 113/14). Warum? Zwar ist grundsätzlich die freie Rechtswahl möglich, aber gegenüber Verbrauchern gilt das nur eingeschränkt. Der Verbraucher darf sich nämlich immer auf sein Heimatrecht berufen, wenn es zwingendes Verbraucherschutzrecht …

… Arzt eine tödliche Dosis eines Schlafmittels geben zu lassen, mit dessen Hilfe sie ihrem Leben und Leiden selbst ein Ende setzen können. „Der Kern meiner Argumentation“, erklärt der Philosoph „lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen: In einem freiheitlichen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland hat jeder Bürger das von der Verfassung verbriefte Recht, sein Leben nach seinen eigenen Vorstellungen zu leben, solange er nicht die Rechte anderer verletzt. Da das Sterben nun einmal ein Teil des Lebens ist, darf daher selbstverständlich auch …

Das Institut für Demoskopie Allensbach untersuchte im Auftrag der zebra I group Werte und Lebenssituation der Bundesbürger Ost im Vergleich zu ihren Nachbarn im Westen Dresden So stark wie nie zuvor identifizieren sich die Ostdeutschen mit der Bundesrepublik. Gleichzeitig sind sie stolz auf ihre Herkunft. Nur mit Europa fremdeln viele noch. Das sind zentrale Ergebnisse einer Sonderauswertung der aktuellen Studie „Wertewandel Ost“, die das Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt hat. Im Auftrag von zebra l consult, der Strategie-Beratungsgesellschaft …

… Vollprogramms präsentieren die Macher von ExtremNews mit der Sendung „Alles, was Recht ist“ ein weiteres neues Sendeformat. In der Sendung soll mit investigativen Beiträgen und mittels Studiogästen, die über ihre persönlichen Erlebnisse berichten, die Rechtssituation der Bundesrepublik Deutschland beleuchtet werden. Dabei werden auch Themen angesprochen, die im Mainstream als tabu gelten oder aufgrund einer vorgefertigten Meinung pauschal abgetan werden, wie zum Beispiel die Frage der Souveränität und welche Bedeutung der aktuelle Rechtszustand für …

… (UN-KRK) in Kraft. Als Kinder- und Jugendverband, der sich stark an der UN-KRK orientiert, müssten wir eine große Geburtstagsparty feiern. Doch warum findet die Geburtstagsparty nicht statt? Die Geburtstagsparty fällt aus, weil die Kinderrechte in der Bundesrepublik Deutschland noch immer nicht umgesetzt, aber auch zu wenig bekannt sind. Sebastian Merz, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken, Landesverband NRW: „Wir müssen immer wieder feststellen, dass zahlreiche vorhandene rechtliche Möglichkeiten, die einer besseren …

… deutschen Einheit und die Entwicklung des vereinten Deutschlands ein. Der Fall der Berliner Mauer und die deutsche Einheit veränderten das Leben der Menschen in Ost- und Westdeutschland. Der Wandel betraf auch die türkischstämmigen Bürger, nicht nur in Berlin. Wenn in der Bundesrepublik vor dem Mauerfall die Teilung Deutschlands beklagt wurde, war oft pathetisch von „unseren Brüdern und Schwestern im Osten“ die Rede. Der Pathos wich jedoch bald der Ironie, als sich nach 1990 die Kosten der Einheit überschlugen. Wie stellte sich die Vereinigung …

… Bundesministerium der Finanzen für Steuerfragen zuständig ist, möchten wir Sie bitten, sich mit dieser Frage dorthin zu wenden. Russland-Export minus 26 Prozent – Deutscher Mittelstand angeschlagen Bedingt durch die Konfrontationspolitik der EU gegen Russland stürzt der Export der Bundesrepublik deutlich ab. Eine USA Freundliche Politik schadet unserer Wirtschaft. Wie steht Ihr Ministerium dazu? Bundesminister Gabriel hat am 16.11. im „Bericht aus Berlin“ dazu erklärt: „Wir merken ja, dass seine [Putins] Wirtschaft hart getroffen wird und dass …

… Mund und scheut sich nicht, Ross und Reiter zu nennen, wenn er die Geschehnisse schildert und kritisch hinterfragt. Auch Politiker aller Parteien und die Parteien selbst nimmt er mit ihrem Handeln kritisch aufs Korn. Damit ist eine Sammlung über die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg vervollständigt worden, die ihresgleichen sucht. Die einzelnen Kapitel sind in sich abgeschlossen und können so gelesen werden. Wer sich für die Zeitströmungen in unserer Gesellschaft interessiert, der sollte dies Buch lesen. Es lässt sich gut lesen. …

… Leipzig ein gefragter Schauspieler in der DDR. Nachdem er 1982 einen Ausreiseantrag gestellt hatte, wurde er jedoch mit Berufsverbot belegt. Über vier Jahre musste er sich unter anderem als Tellerwäscher durchschlagen, erst 1986 konnte er in die Bundesrepublik ausreisen und dort eine neue Schauspielkarriere aufbauen. Claudia Wenzel blieb als Schauspielerin in der DDR, sie beteiligte sich 1989 an den Leipziger Montagsdemonstrationen. Nach einer Einführung durch die Geschäftsführerin der Bundestiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, …

… bislang noch – Mindermeinung nicht genügen, um für diesen Webseitenbetreiber die IP-Adresse als personenbezogen anzusehen mit den entsprechenden Konsequenzen aus dem Datenschutzrecht. Konkret geht es in dem BGH-Fall darum, dass der Kläger von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen verlangt. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden nämlich alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von …

… pro Jahr, so konnten 2013 nur noch 416 Fälle weltweit verzeichnet werden. Gleichwohl kann die WHO-Zertifizierung "poliofrei" erst erfolgen, wenn drei Jahre lang keine Infektionen gemeldet werden. AKTUELLE LAGE Ohne die Unterstützung von Regierungen wie beispielsweise der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Gemeinschaft wäre ein solches Unterfangen alleine nicht darstellbar. So äußert sich Rotarierin Hildegard Dressino, die als "Polio National Advocacy Advisor" der Rotary Foundation ehrenamtlich den Kontakt zur Regierung und den Abgeordneten …

… Milliarden Euro): Einnahmen 1960 44,9 Mrd. Euro zu 49 Mrd. Staatsschulden, 1070 42,6 zu 64, 1980 96 zu 239, 1990 160,8 zu 538, 2000 244,4 zu 1.211 und 2013 283 zu 2.030 Milliarden Euro. An Reparationskosten und Kosten für Wiedergutmachung zahlte die Bundesrepublik bis 2010 rund 67,1 Milliarden Euro. Es ist verständlich und vernünftig, dass der Staat seit 1948 auf den Artikel 14 Abs. 3 zurückgreift und Enteignungen und Umverteilungen von Vermögen in Höhe von 560,6 Milliarden Euro ermöglichte. Das Lastenausgleichsgesetz (1948) war nach Art und Umfang …

… kritisch: "Ich befürchte ein Aussetzen gefährlicher Tiere und somit eine Gefahrenzunahme. Selbstverständlich haben wir dies dem Minister auch so zu Bedenken mit gegeben." Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2012 ca. 405.000 Reptilien in die Bundesrepublik importiert. Dabei handelte es sich größtenteils um harmlose Arten und Farbvarianten von Züchtern aus den USA und nicht um gefährliche Exemplare. Laut einer vom Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe (ZZF) im April 2012 in Auftrag gegebenen Studie eines Marktforschungsinstitutes, …

… das Datum unterscheidet sich außerdem zwischen Ost und West: Im Osten Deutschlands können 56 Prozent der Befragten den Tag richtig zuordnen, in den westlichen Bundesländern sind es dagegen nur 40 Prozent. 31 Prozent der Befragten ordneten das Datum der Vereinigung von Bundesrepublik und DDR zu (Deutschland West: 34 Prozent, Deutschland Ost: 22 Prozent). Sechs Prozent der Befragten verbanden den 9. Oktober 1989 mit der Gründung des Neuen Forums, 20 Prozent konnten das Datum gar nicht zuordnen. 70.000 Menschen demonstrierten in Leipzig für Freiheit …

… Bürgermeister Ole von Beust ließ seine Glückwünsche ausrichten. Botschafter Sheikh Attar war seit 2008 Botschafter der Islamischen Republik Iran und damit sowohl unter Mahmood Ahmadinejad als auch unter Hassan Rohani tätig. Nach sechs Jahren als Chefdiplomat in der Bundesrepublik, die auch von Sanktionen gegen Teheran geprägt waren, kehrt er in die iranische Hauptstadt zurück. Sheikh Attar betonte in seiner Rede das hoffnungsvolle Element in den Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran und zitierte dabei den iranischen Nationaldichter Hafis: …

… der Vergabe öffentlicher Mittel verknüpfen könne, so Koolmann weiter. Hatten die Waldorfschulen im Wechsel vom Schuljahr 2011/2012 zum Schuljahr 2012/2013 mit 84.763 SchülerInnen noch eine Abnahme von 102 SchülerInnen zu verzeichnen, so gibt es im Schuljahr 2013/2014 in der Bundesrepublik 232 Schulen, die von 85.103 SchülerInnen besucht werden. Dies bedeutet eine Zunahme um 340 SchülerInnen – und das bei einer zunehmenden Wettbewerbssituation zwischen den Schulen. Für die öffentlichen Schulen wird in diesem Zeitraum ein Schülerrückgang in Höhe …

… allesamt in die politische Bedeutungslosigkeit und auf den Politfriedhof “geschaukelt” hat, wie zuletzt die FDP. Dies so konnte Deutsche Tageszeitung von Medienexperten erfahren, ist die logische Schussfolgerung einer knallhart Macht orientierten Partei- und Koalitionspolitik einer Angela Merkel, wie sie die Bundesrepublik Deutschland bisher nur in der düsteren Vergangenheit der deutschen Geschichte erleben musste. Da macht es durchaus Sinn, wenn die SPD in Thüringen an der Seite der CDU in vier Jahren nicht wie die FDP vor dem politischen AUS stehen …

… Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren”! Zugleich forderte Gysi: “Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig.” BERLINER TAGESZEITUNG – Berliner Tageblatt – Deutsche Tageszeitung stellen hierzu die Frage: Die Linkspartei ist mit einer hohen Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag vertreten, die Linkspartei steht in der Regierungsverantwortung von Bundesländern, die …

… USA und Russland wurde gestartet, der das Risiko eines „heißen“ Krieges in sich trägt. Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner sprechen sich deshalb für diese Resolution für den Frieden aus. Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union sollen sich im Ukrainekonflikt für folgende Ziele einsetzen: 1. Sofortiger Stopp von Waffenlieferungen und Geldzuwendungen externer Länder an die Konfliktparteien in der Ukraine; Gelder und Kredite nur unter der Bedingung, dass …

… kann zudem ohne Skrupel zu empfinden (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten) nachlesen. Das die mehr als nur hoch verschuldete USA zu jeder Zeit, wenn es Ihnen passt auch Terrororganisation unterstützen ist auch nichts Neues. Hierbei haben etliche Politiker der Bundesrepublik Deutschland stromlinienförmig dem US-Verhalten nacheifernd auch kein Problem mehr damit – Waffen jeder Art – an die Kurden zu liefern, vor 12 Monaten noch undenkbar, wobei es in Berlin ganz offensichtlich keine Rolle mehr spielt, …

… der sogenannte Bundestrojaner ab sofort gegen den Bürger einsatzbereit ist. Diese Spähsoftware ermöglicht es dem bundesdeutschen Staatsapparat, mehrere Programme gleichzeitig auf dem Computer eines "Verdächtigen" zu überwachen - sofern sich dieser Computer in der Bundesrepublik Deutschland befindet und nicht über massive Abwehrsysteme verfügt. Der sogenannte Staatstrojaner wird dazu beispielsweise per E-Mail oder USB-Stick auf Rechnern von Verdächtigen installiert. Anschließend können Kriminalbeamte unter anderem Kommunikationsprogramme wie Skype / …

… Landtag. Einst versprach Koch, das Schuldenmachen in den Griff zubekommen. Ende seiner Amtszeit hatten sich die Schulden von 20 auf 40 Milliarden Euro fast verdoppelt. Er war der große Privatisierer: 2006 setzte er durch, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Universitäten privatisiert wurde, die Unikliniken Gießen und Marburg wurden an das Unternehmen „Rhön Klinikum AG“ verkauft, seine Nachfolger mussten die Scherben wegfegen. Er hat die Energiewende politisch ausgebremst und lange für Atomkraft geworben und die Folgen des Ausstiegs …

… Anlegern zurück. Sofern die Fonds vertragsgemäß zu einem Ende geführt werden, müssen sich die Anleger auf erhebliche Vermögenseinbußen einstellen. Streitigkeiten rund um die Rothmann-Fonds ( http://www.kanzlei-roehlke.de/leasingfonds-von-rothmann-cie-massive-probleme/ ) beschäftigen die Gerichte quer durch die ganze Bundesrepublik. Röhlke Rechtsanwälte vertreten eine Vielzahl geschädigter Mandanten der NORDLEASE AG (jetzt ALBIS FINANCE AG), LEASETREND AG, ALAG GmbH & Co. KG, ALBIS CAPITAL AG & Co. KG, GARBE LOGIMAC AG, DSK LEASING GmbH …

… regionalen Zusammenarbeit zu engagieren, denn nur so könne die Region im Wettbewerb weiterhin erfolgreich bestehen. Die Region Ostwestfalen-Lippe hat sich mit entsprechenden Initiativen in den letzten Jahren unter den fünf besten Regionen der Bundesrepublik etablieren können. Gemeinsam wollen die drei Partner durch die Kooperation über betriebliche, institutionelle und schulische Grenzen hinweg die regionale Entwicklung unterstützen. „Durch die verstärkte Kooperation zwischen Wirtschaft und Schule sollen einerseits neue Herausforderungen landesbezogener …

… Ost-West Konflikt und Kalter Krieg. Damit erweitert der Stadtführer sein klassisches Angebot an Führungen und Zeitzeugengesprächen um ein intensives, 5-tägiges Seminar, das sich mit der Entstehung und den Hintergründen des Kalten Krieges beschäftigt. Als einer der Personen, die von der Bundesrepublik aus einem DDR Gefängnis freigekauft wurden, lebte Juritza auf beiden Seiten der Berliner Mauer. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer werden im Seminar die Absurditäten und die schreckliche Normalität der Mauer sowohl von West- als auch von Ost-Berliner …

… eingelegter Klage am Landgericht Hamburg oder Köln (welches nach einer Sitzverlegung der ALAG für diese zuständig ist), die ihr angeblich zustehende Weiterleistung der Einlagen am Wohnsitzgericht des Anlegers zu bekommen. Unzählige Gerichte also quer durch die Bundesrepublik, vom kleinsten Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof, haben sich bereits mit dieser Auseinandersetzung beschäftigt. Jede Seite kann hierbei wechselnde Geländegewinne für sich beanspruchen: - Mal vermelden Anleger und ihre Anwälte, dass Land - oder Oberlandesgerichte die Prospektunterlagen …

… zu der Rechtsanwalt Dr. Bruno Kübler, gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter der Infinus-Muttergesellschaft Future Business KGaA, zusammen mit dem Amtsgericht Dresden geladen hatte. Dr. Bruno Kübler gilt als Schwergewicht der Branche, trägt seit 1998 den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (Bundesverdienstkreuz am Bande) und steht einer renommierten und langeingesessenen Anwaltskanzlei vor. Doch zum eigentlichen Beginn des Termins um 10.00 Uhr standen noch mehrere hundert Personen vor der Halle und warteten im Regen auf Einlass. Das …

Lehrte, 9. Mai 2014 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererhöhungen noch nie zum Abbau von Schulden geführt. 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (Destatis). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres. Die wesentlichen Gründe sind: Beschäftigte zahlten 0,9 Prozent mehr in den Gesundheitsfonds …

… eigentlich nicht nachschauen sollten. Die Mehrzahl der deutschen Mütter weiß, was nun die Stunde geschlagen hat… Seit der Währungsreform im Juni '48 scheinen Blumen bei deutschen Müttern wieder mehr geschätzt zu werden. Die Bürgermeister-Ämter der jungen Bundesrepublik werden von einem Zeremoniell entlastet, und die Blumenindustrie freut sich. In den vergangenen Jahren hat der Blumeneinzelhandel jedoch massive Konkurrenz vom Süßwarenhandel bekommen, der mit Süßwaren und Pralinés lockt. TRIANOmedien empfiehlt ein nachhaltigeres Geschenk für …

… Adressaten der Ende April verschickten Forderungen sind Bundespräsident Joachim Gauck, die Bundesregierung, die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien und die Landesregierungen. Zum Hintergrund der Forderungen „Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten wurde in der Bundesrepublik bis 1980 jegliche Entschädigung als NS-Opfer verweigert. Vergeblich führten sie Prozesse um ihre Rehabilitation und Anerkennung als Verfolgte sowie mögliche Entschädigungen. Ohne Erfolg. Die immer wiederkehrende Argumentation in den Ablehnungen …

… insbesondere von dem über viele Jahre in zahllosen Prozessen gegen verantwortliche Personen und Gesellschaften gesammelten Wissen unserer Anwälte. Die von uns geführten Verfahren erstrecken sich auf so gut wie alle Gerichte in der gesamten Bundesrepublik. Anerkennung haben insbesondere unsere Erfolge bei komplexen wirtschaftsrechtlichen Fällen gefunden. Seit nunmehr neun Jahren arbeiten mittlerweile dreizehn hochspezialisierte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen daran, für unsere Mandanten bereits verloren geglaubtes Geld wieder zurück zu holen. …

… 8,5 Prozent an der Gesamtschülerzahl und ein Zuwachs von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Schuljahr. „Dieser Schülerzahlenzuwachs ist umso höher zu bewerten, wenn man sich vor Augen führt, dass aufgrund der demographischen Entwicklung die Gesamtschülerzahl in der Bundesrepublik im selben Schuljahr um 1,4 Prozent geschrumpft ist“, so Witt weiter. „Die positive Entwicklung des freien Schulwesens belegt einerseits die gute und bedarfsgerechte Arbeit der freien Schulen. Andererseits wird deutlich, dass viele Schüler und Eltern von ihrem Wahlrecht …

… Herkunftsland zu Tode, und 582 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr. 71 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos. 184 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 129 an den deutschen Ost-Grenzen, 2 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt. 544 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 306 an den deutschen Ost-Grenzen. 17 Flüchtlinge …

… Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012: Dieser hatte entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt, wenn der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Aufgrund dieses Urteils wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern. Laut der Bürgerinitiative „Zwangsbejagung ade“ haben bundesweit bereits einige Hundert Grundeigentümer einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen gestellt. „Da ist längst eine Lawine ins …