Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… Verneinung der niedrigen Beweggründe und mangels eines anderen Mordmerkmals wegen Totschlags verurteilt." 1994 räumte der Bundesgerichtshof mit dieser Praxis auf und entschied: "Der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes ist den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu entnehmen - und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt." Das bedeutet konkret: "Tötung aus Blutrache, bei der sich der Täter seiner ´persönlichen Ehre und …

… Bezug auf seine Einsatzvergütung sowohl nach NATO als auch UN-Statut (ISAF). Die Grundsätze des " Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen" von 1947 finden Anwendung. Danach gilt insbesondere Art. VI des Übereinkommens, dem die Bundesrepublik bereits sehr früh beigetreten ist: "Art. VI Bedienstete Abschnitt 18 Jede Sonderorganisation - in diesem Fall die ISAF - bestimmt die Gruppen von Bediensteten, auf welche dieser Artikel und Artikel VIII Anwendung finden. Sie hat hiervon die Regierungen …

Die sagenumwobene Kanzlerakte, mit der sich die Regierungschefs der alten Bundesrepublik gegenüber den alliierten Mächten verpflichten mussten, hat tatsächlich existiert. Dies bestätigte der Vordenker der sozialliberalen Ostpolitik und enger Wertgefährte Willy Brandts, Egon Bahr, in einem Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 4/2014, EVT 27. März) „Diese Kanzlerakte hatte Adenauer ebenso unterschrieben wie seine Nachfolger Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger; und Brandt, der zunächst empört war, musste sich belehren lassen, dass er auch …

… Menschenrechte vom 26.6.2012: Dieser hatte mit entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt, wenn der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Aufgrund dieses Urteils wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern. Nach Angabe der Bürgerinitiative „Zwangsbejagung ade“, welche zahlreiche Jagdgegner vertritt, haben bundesweit bereits einige Hundert Grundeigentümer einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen gestellt. …

… Einladung des Europäischen Parlaments Regensburg/Münster, 03. Februar 2014 – Auch im Jahr 2014 wird die Veranstaltungsreihe „Mitreden über Europa“ fortgesetzt, durch die das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Bundesrepublik eine Plattform für den direkten Dialog mit Europaabgeordneten und –experten bietet. Die organisatorischen Vorbereitungen und die Umsetzung vor Ort liegt dabei in den Händen der Regensburger Eventagentur Valentum Kommunikation. Das erste Bürgerforum fand vergangenen …

… in Kraft, bestände bald auch die Gefahr, daß US-Unternehmen mit Zweigniederlassungen in Kanada das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ausnutzen, um mit der Begründung, ihre Profite wären durch Gesetze bedroht, Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten gelten zu machen. Die Staaten könnte das viele hundert Milliarden, langfristig Billionen Euro kosten. Deshalb muß diese Möglichkeit, Sonderinteressen gegen das Allgemeinwohl durchzusetzen unbedingt ausgeschlossen werden. Nicht private Profitinteressen, …

… seit Anfang der 90er Jahre. Die Vorgänge um Standortauswahl, Grundstücksankäufe, Privatisierung und Planfeststellung zeigen, mit welchen Altlasten das Projekt beschwert ist. Standort Am 28. Mai 1996 veröffentlichten die Beteiligten an der Flughafengesellschaft (Berlin, Brandenburg und die Bundesrepublik Deutschland) einen Konsensbeschluss, der sich auf den Flughafenstandort Schönefeld festlegt und in dem auch die Absicht zu einer Privatisierung enthalten ist. Mit diesem Beschluss war die Entscheidung für den Standort des neuen Flughafens gefallen. …

… Der Münchner Rechtsanwalt Alexander Frey hat am 9. Januar 2014 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund dafür sind die seit Jahren bekannten "Verletzungen von Schutzpflichten der öffentlichen Gewalt gegenüber den Bewohnern von Pflegeheimen in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der weitgehenden Untätigkeit". Frey ist Mitglied der Gruppe "Forum-Pflege-Aktuell", die sich seit vielen Jahren zusammen mit anderen für die Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen in Heimen einsetzen. Den Anstoß zu der jetzt …

… konsequenterweise dazu, dass ausländische Ehren- und Hochschulgrade seitens der osteuropäischen Universitäten verliehen werden. Zu Recht fragt sich dann der Inhaber des ausländischen Titels, wie er diesen rechtmäßig in Deutschland führen kann und worauf er achten muss. Widerstand der Bundesrepublik Deutschland spürbar. In verschiedenen Urteilen hat sich die Gerichtsbarkeit des Bundeslandes Baden - Württemberg bereits mit diesem Thema befasst. Das Landgericht Baden - Baden hat sich in seinem Urteil vom 03.11.2010, Az. 4 O 54/10, deutlich positioniert. …

… nur durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft ihren überwiegenden Lebensunterhalt erzielen konnten. 1910 lebten im Ruhrgebiet drei Millionen Menschen. Eine halbe Million war polnischer, oberschlesischer oder masurischer Herkunft. Seit den 1950er Jahren kamen in die Bundesrepublik insgesamt ca. 2,5 Millionen Menschen aus Polen, vor allem Aussiedler, Arbeitsmigranten, aber auch politische Emigranten. Seit dieser Zeit wanderten Millionen Italiener, Jugoslawen, Griechen, Franzosen, Portugiesen, Kroaten, Serben, Spanier, Amerikaner, Afrikaner, Asiaten und …

… sind wir FREIE WÄHLER so breit und kompetent aufgestellt, wie nur irgend möglich.“ Die Nominierung des Hamburger Gründungsvorsitzenden gilt als Signal der Parteibasis, die vor allem im Süden Deutschlands erfolgreiche Partei auch im Norden der Bundesrepublik stärker zu verankern. Wiegand hatte in seiner Bewerbungsrede die Bewahrung bürgerlicher Freiheitsrechte in Europa, den Schutz des Mittelstandes vor dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen (TTIP) und die Demokratisierung der Europäischen Union (EU) herausgestellt. „Ich kämpfe …

In der Bundesrepublik Deutschland ist eine erschreckende Entwicklung zu beobachten. Die Einbruchzahlen steigen stetig und die Aufklärungsrate geht weiter zurück. So fanden im ersten Halbjahr 2013 in NRW über 30.000 Einbrüche statt. Die Polizei hat große Schwierigkeiten hinterher zu kommen. Gerade einmal 13% der Einbrüche konnten aufgeklärt werden. Das Problem ist zum einen auf das Budget der Polizei zurückzuführen. Die Ressourcen sind knapp und Sparmaßnahmen der Länder schränken die Möglichkeiten der Polizei weiter ein. Zum anderen ist die Koordination …

… Vermeidung aller zukunftsweisenden Reformen bedeuten. Realistisch ist es allerdings, ein weiteres Abgleiten in eine unsoziale, allein an der Befriedigung von Sonder- und Profitinteressen orientierten Lobbydemokratur auszugehen. Daß zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik rund 30 Prozent der Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf ihre Mitbestimmung auf Bundesebene verzichtet haben, sollte endlich als Warnsignal wahrgenommen werden. Die polit-ökonomische Herrscherklasse verliert das Volk. Keine einzige der wirklich wichtigen und seit …

… ????????) und Mykola Asarow (?????? ??????), sowie deren Machtinstrumente, dem ukrainischen Geheimdienst SBU - Sluschba bespeky Ukrajiny (?????? ??????? ???????) und Berkut (??????) - "verschlechtert" die Beziehungen zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland. Anlass ist ein von russischer Seite, hier vom russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedjew, völlig überzogener Kommentar, zum Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der ukrainischen Opposition. Der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedjew bezeichnete diesen …

… •die Stadträte der Berliner Stadtbezirke, sehr geehrte Staatssekretäre (im- und heute Abend nicht gänzlich außer Dienst), •Herrn Chen Ping, Leiter der Kulturabteilung der Botschaft der VR China •den Leiter der Wirtschaftsabteilung der Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Zhang Jiaqing, •Gerne hätte ich auch den Ehrenpräsidenten des Landessportbundes Berlin Herrn Peter Hanisch, der der Vater des Sportabkommens zwischen Berlin und Peking, persönlich begrüßt. Er weilt zurzeit nicht in Berlin, er nimmt an einem Trainingslager der …

… Bundesbeauftragten für den Datenschutz aus rein datenschutzrechtlicher Sicht bereits gebilligt. Mit der zurzeit wieder viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung hat das übrigens nichts zu tun. Die Vorratsdatenspeicherung soll eine Verpflichtung zur langfristigen Speicherung aller IP- und Telekommunikationsdaten ermöglichen. Die entsprechende EU-Richtlinie ist nach wie vor von der Bundesrepublik Deutschland nicht umgesetzt worden. Die Richtlinie steht zzt. zur Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof an. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… möglich gewesen. Andreas Statzkowski, Staatssekretär Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Mitglied des Landesvorstands der Christlichen Demokratischen Union, CDU Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin Chen Ping, Botschaftsrat der Botschaft der VR China in der Bundesrepublik für die kulturellen und Städtebeziehungen, seit Jahren in Deutschland und 2001 für das Kulturprogramm der Asien Pazifik Wochen in Berlin mit dem Länderschwerpunkt „China“ zuständig. Chen Ping gehört zu den "ersten Ruderern des Reiches der …

… Charlottenburgs finden sich keinerlei Hinweise darauf, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens seitens der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH gestellt wurde. Auf der Seite der Insolvenzbekanntmachungen veröffentlichen die Insolvenzgerichte der Bundesrepublik Deutschland (http://www.liste-amtsgerichte.de/) die Bekanntmachungen, die vorzunehmen sind, wenn ein Insolvenzverfahren bei Gericht beantragt worden ist. Auch eine Suchanfrage in diesem Register hat keine Veröffentlichung eines Insolvenzverfahrens der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft …

… zu stärken und die Bereitstellung bedarfsdeckender Unterstützungsleistungen im Sozialraum zu sichern. Ziel ist die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft; Grundlage hierfür ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die seit ihrer Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland am 26. März 2009 hierzulande geltendes Recht ist. Wichtige Eckpunkte eines zu schaffenden Bundesleistungsgesetzes sind die Sicherstellung einer pluralen Beratungsstruktur, bundeseinheitliche Kriterien für die Bedarfsermittlung sowie die einkommens- und vermögensunabhängige …

… personalisierten Schwangerschaftskalender und einer breiten Palette an Dienstleistungen begleitet und unterstützt der erste „Maternity Concierge“ Berlins diese werdenden und frischgebackenen Mütter auf dem Weg in ein Leben mit Baby. Nachhaltige Entlastung für berufstätige Frauen Frauen bekommen in der Bundesrepublik immer weniger und später Kinder. Vor allem gut ausgebildete und fest in ihren Beruf eingebundene Frauen, zögern mit der Familiengründung. Das ist kein Geheimnis. Das heißt jedoch noch lange nicht dass kein Familienwunsch besteht. Diesem …

… Beteiligung des Büros des Menschenrechtsombudsmanns. Frankfurt, 10. November 2013. Die Jahrestagung der El Salvador Solidarität am 8. - 10. November 2013 in Frankfurt, an dem mehr als 40 VertreterInnen verschiedener sozialer und kirchlicher Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik teilgenommen haben, zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass das Archiv des am 30.09.2013 vom Erzbischof von San Salvador geschlossenen Menschenrechtsbüros Tutela Legal in Teilen oder komplett zerstört werden könnte oder einzelne Akten daraus verschwinden könnten, die …

… Arbeitsverhältnissen keiner attraktive Lebensperspektive haben. Wir müssen wohl damit rechnen, daß eine Fortsetzung der von selbstsüchtigen Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments gesteuerten Politik die Integrität unserer Gesellschaft vollends zerstört und zu einer ernsthaften Gefährdung des sozialen Friedens führt. Die Furcht vor radikalen Tendenzen wird dann erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik begründet sein, nämlich die Furcht vor den Folgen der (heimlichen) Wut einer schnell wachsenden Zahl von Verlieren. READ Pressestelle

… Überschuss der öffentlichen Haushalte 500 Millionen Euro. Nach Adam Riese würde es 1000 Jahre dauern, um die Überschuldung abzubauen. Wenn man 10 Mrd. Euro pro Jahr tilgen könnte, wäre der Schuldenberg in 50 Jahren abgetragen. Nur das ist seit 1970 nicht möglich! Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen für Staatsanleihen gesunken sind. Für die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Mrd. Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf trägt dazu bei, dass die Neuverschuldung 2010 bis 2012 um …

Lehrte, 21. Aug. 2013 Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen für Staatsanleihen gesunken sind. Für die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Milliarden Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf trägt dazu bei, dass die Neuverschuldung 2010 bis 2012 um 73 Mrd. Euro niedriger ausfiel als geplant. Den Zinseinsparungen stehen nach Schäuble Kosten durch die Euro-Krise von bisher 599 Mrd. Euro gegenüber. Der Finanzminister versucht die niedrigen Zinsen so lange wie möglich für den Bundeshaushalt …

… Höhe treiben, wird die EZB im erforderlichen Umfang Anleihen zur Kursstützung aufkaufen, und es wird genug Geld dafür vorhanden sein. Durch diese Erklärung hat er Eurobonds auf Abruf faktisch eingeführt. Denn als Teilhaberin an der Europäischen Zentralbank haftet die Bundesrepublik für deren Verbindlichkeiten mit, und zwar mit knapp 19 Prozent. Doch was ist, wenn zum Beispiel Spanien (Anteil ca. 8%), Italien (Anteil ca. 12,5%) und Frankreich (Anteil ca. 14%) ausfallen? Ungemach droht allen Banken und Notenbanken mit großen Anleihen-Portfolios auch, …

… Großraumtransporter und Drohnen haben Milliarden gekostet, Milliarden zuviel. Die Haftung liegt bei den unteren Ebenen, Minister waschen ihre Hände in Unschuld. Die Politik hat bei den NSU Verbrechen komplett versagt. Seit den 70er Jahren gibt es in der Bundesrepublik kaum noch Unterschiede zum systematisch,staatlich gelenktem Doping der DDR. Welche Konsequenzen aus der teilweise schmutzigen Sportvergangenheit gezogen werden – Untersuchungsausschüsse sollen es klären – wie bei den Abhörskandalen. Von der Leyen sorgt wieder einmal für Schlagzeilen- …

Eine Auszeichnung für die IT-Wirtschaft der Hauptstadtregion Berlin/ Kleinmachnow. Heute Nachmittag, 5. August 2013, wurde Dr. Ortwin Wohlrab das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland durch Staatssekretär Guido Beermann, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, im Roten Rathaus Berlin überreicht. Er wurde damit für sein herausragendes ehrenamtliches Engagement für die Entwicklung der IT-Wirtschaft der Hauptstadtregion geehrt. Angeregt durch den Vorstandsvorsitzenden des SIBB e.V., Verband …

Wie wird man eigentlich Spitzenpolitiker? Was ist das geeignete Rüstzeug, um in den deutschen Parteien und Parlamenten nach oben zu kommen – und dort auch zu bleiben? In seiner Studie "Politische Karrieren in der Bundesrepublik" analysiert Michael Schlieben Politikerkarrieren aus allen Jahrzehnten der Bundesrepublik – darunter Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine, Angela Merkel und Sigmar Gabriel, aber auch Max Reimann, der letzte Parteichef der KPD. In der Gesamtschau entsteht eine chronologische Übersicht – von 1945 bis zur Gegenwart. Schlieben …

… werden konnten. "Davor schützt Art. 14 des Grundgesetzes auch dann, wenn andere, ausländische Institutionen ihr Einverständnis gegeben haben sollten. Wir haben für eine Vielzahl von Anlegern Klagen gegen Griechenland vor Gerichten in der gesamten Bundesrepublik eingereicht. Die ersten Klagen wurden zwischenzeitlich zugestellt. Eine inhaltliche Stellungnahme Griechenlands steht derzeit noch aus." berichtet Rechtsanwalt Braun. Privatanleger, die Anfang März 2012 eine griechische Staatsanleihe besaßen, stellten plötzlich fest, dass die ursprüngliche, …

… deshalb auf den schon seit Längerem in der Zeitarbeit geltenden Mindestlohn, der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankert und damit garantiert ist. „Das gibt es so in keiner anderen Branche in Deutschland!“ Ferner seien die Rechte von Zeitarbeitnehmern in der Bundesrepublik mehrfach geschützt. „Sie sind nicht nur wie bei allen anderen Arbeitnehmern auch im Kündigungsschutzgesetz verankert. Sie werden zusätzlich in besonderem Maße durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geschützt, das viele ergänzende Rechte enthält", so Meller. Hinzu käme, dass …

… Kritisches Tagebuch eines Wutbürgers zu Politik und Gesellschaft vom 1. Mai 2012 bis 1. Mai 2013. Es ist erschienen beim epubli Verlag und kann in dessen Shop für 9,99€ zum Download bezogen werden (348 Seiten). Der Autor berichtet in seinem Buch kritisch über Ereignisse in dieser Zeit und bewertet sie aus seiner Sicht. Damit ist eine interessante Sammlung entstanden, die insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene von Interesse ist, um ihre Kenntnisse der Bundesrepublik Deutschland zu erweitern. Aber auch Ältere werden sagen: Ja, so war es.

Berlin/Ulaanbaatar: Ergebnisse der Business Mission to Mongolia and China 2013: Corinna Bethge, Kulturschaffende, Regisseurin, Managerin, “deutscher Motor und kreatives Zentrum des internationalen Kulturprojekts „urban nomads“ beim Zentrum Bundesrepublik Deutschland des Internationalen Theaterinstituts e.V. präsentierte der deutschen Delegation in der wohl denkbar besten Umgebung der größten Jurte der Mongolei vor den Toren der Hauptstadt auf 1800 m Höhe das erfolgreiche Kulturproject „urban nomads“, dessen jüngste Präsentation vor dem Brandenburger …

… rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Mal hören wir, dass 57 % der Deutschen Angela Merkel nicht wollen, dann, dass sie bei 80 % der Bevölkerung beliebt ist. Mal lobt man die Wirtschaft und Wirtschaftswachstum, im nächsten Moment erfährt man, dass die Bundesrepublik nicht mehr zur Top-Gruppe der 20 attraktivsten Investitionsziele zählt. Das geht aus dem in Genf veröffentlichten Weltinvestitionsbericht 2013 der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hervor. Entwicklungsländer sind laut der UN auf dem Vormarsch. Sie verbuchten zum ersten Mal …

… einer erheblichen Kanalsperrung gipfelte. Der Umstand, dass der Kanal bereits Ende des 19. Jahrhunderts erbaut wurde, ist nur halbe Wahrheit der Geschichte, wie es zu diesen Zuständen kam. Denn seit Tagen und Wochen steht die für den Kanal verantwortliche Bundesrepublik in der Kritik. Die Mängel im Kanal, so die Kritiker, seien schon lange Zeit bekannt gewesen; bereits bereitgestellte Mittel zur Reparatur seien aus wahltaktischen Gründen wieder abgezogen worden. Und auch das aktuelle Sanierungskonzept ist heftiger Kritik ausgesetzt. Selbst das arg …

Berlin, 27. Juni 2013 – Laut einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) entgehen der Bundesrepublik jährlich rund 0,6 Prozentpunkte möglichen Wirtschaftswachstums aufgrund fehlender öffentlicher Investitionen. Von dem Investitionsstau besonders betroffen ist unter anderem der Bildungsbereich. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert Bund und Länder auf, zügig ihr Ziel von Bildungsinvestitionen in Höhe von zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu verwirklichen. Laut Berechnungen des DIW …

… ordnungsgemäßen Planung seien. Träfen diese Vorwürfe zu, hätte dies zwei Konsequenzen. Erstens würde dies weitere Einbußen der durch die Sperrungen betroffenen Unternehmen bedeuten. Zweitens würde damit aber auch die Wahrscheinlichkeit steigen, dass Zahlungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland begründet sind. 1. Der bisherige Sachstand ilex hat bereits berichtet, dass der aktuelle Zustand des Nord-Ostsee-Kanals, der die Nordsee (Elbmündung) mit der Ostsee (Kieler Förde) verbindet, marode ist und auch in den kommenden sieben Jahren immer …

ch robuste Deutschland für Zuwanderer so attraktiv wie seit 20 Jahren nicht mehr. Allein in 2012 immigrierten über eine Million Menschen aus verschiedenen EU-Mitgliedsländern. Auch die Qualität, die die neue Zuwanderung mit sich bringt, ist anders: Sie haben ihr Selbstverständnis als Bürger einer globalisierten Welt, sind gut ausgebildet, mehrsprachig und zeichnen sich durch hohe Mobilität aus. Mit diesen Voraussetzungen stellen sie ein großes Potential für fachkräftesuchende Unternehmen in der Bundesrepublik dar.

… und kommunaler Ebene haben es bisher kaum geschafft, die vielschichtigen Bildungsprobleme erfolgreich zu lösen. So verlassen beispielsweise über 60.000 Schüler jedes Jahr ohne Abschluss die Schule, etwa 7,5 Millionen erwerbsfähige Menschen sind in der Bundesrepublik funktionale Analphabeten und die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten Jahren, trotz wirtschaftlich guter Lage, nur marginal auf aktuell 1,06 Millionen Menschen gesunken. Diesen Missstand zu beseitigen erfordert entschiedenes Handeln auf allen bildungspolitisch verantwortlichen …

… auch an einem besseren internationalen Informationsaustausch und geht das Thema "Steueroasen" offensiv an. Mittlerweile haben sich fast alle Staaten mit relevanten Finanzzentren dazu verpflichtet, am Austausch von Steuerinformationen teilzunehmen. Die Bundesrepublik hat mit vielen Ländern entsprechende Informationsaustauschabkommen geschlossen. Bereits jetzt informieren sich alle EU-Mitgliedstaaten automatisch gegenseitig über Zinseinkünfte von Anlegern; lediglich Österreich und Luxemburg nutzen bisher noch Ausnahmeregelungen. Luxemburg hat sich …

… wurden nicht gelöst. Abseits der politischen Dimension bleibt bislang die Frage, wer die Verdienstausfälle der beteiligten Kanalsteuerer, Reeder usw. trägt. ilex hat die Sach- und Rechtslage vorläufig geprüft und sieht durchaus Chancen für eine Inanspruchnahme der Bundesrepublik Deutschland. 1. Der Zustand des Nord-Ostsee-Kanals Der Nord-Ostsee-Kanal verbindet die Nordsee (Elbmündung) mit der Ostsee (Kieler Förde). Bereits im 7. Jahrhundert soll es hierzu Ideen gegeben haben; eine Umsetzung erfolgte jedoch erst 19. Jahrhunderts. Mithin handelt es …

… Art, unabhängig ob von links oder rechts. Daher fordern die Vorsitzenden Alexander Bagus (LHG) und Maximilian Meier (RCDS) abschließend: „Die Hochschulgruppe dielinke.SDS hat eine schriftliche und gelebte Distanzierung von Gewalt und Extremismus sowie deren Sympathisanten vorzulegen. Weiterhin soll sie sich geschlossen und ohne Vorbehalte zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Diese alleine ist Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens in unserer Gesellschafts- und Staatsordnung.“ (4.224 Zeichen)

… http://youtu.be/teaVsKWc-DU TRIANOmedien erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß die Krönungsfeierlichkeiten der Queen Elisabeth am Dienstag, den 2. Juni 1953 die erste weltweite Live-Übertragung im Fernsehen gewesen ist. Damals noch in Schwarz-Weiß. Die Übertragung war ein Straßenfeger im frühen Wirtschaftswunder der Bundesrepublik Deutschland. Acht Jahre und ein Monat zuvor tobten im Deutschen Reich noch die letzten Kämpfe zwischen der Wehrmacht und der British Army. Wer Jahrgang 1945 oder früher geboren ist, wird sich noch lebhaft an diesen 2. Juni 1953 …

E-Learning-Spezialist Lingorilla macht ausländische Gründer und Arbeitnehmer sprachlich fit für Alltags- und Berufsleben in Deutschland Berlin - Es zieht immer mehr ausländische Existenzgründer und Arbeitnehmer in die Bundesrepublik. Nicht zuletzt auch aufgrund der finanziellen Euro-Krise in ihren Heimatländern siedeln sich hierzulande immer mehr internationale Jungunternehmer an. Bereits über 40% haben in 2012 laut dem IfM Bonn nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, während 2011 laut KFW-Gründungsmonitor nur jeder vierte Existenzgründer einen …

Die Bundesrepublik Deutschland besteht nun schon seit über 60 Jahren. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 gab es bisher 17 Bundestagswahlen mit unterschiedlichsten Ergebnissen. Dieses Jahr findet nun die 18. Wahl des Deutschen Bundestages statt. Grund genug die Ergebnisse der Wahlen aus über sechs Jahrzehnten zusammenzutragen, visuell aufzubereiten und durch Interaktivität mit Leben zu versehen. Im Laufe von 60 Jahren kommen selbst bei der Beschränkung auf die größeren Parteien einiges an Datenmaterial zusammen. Um die interaktive Informationsgrafik …

… an Arbeitsfähigen eine 10 Stunden Woche verwirklichen. Ein völliger Verzicht auf die kapitalistischen Produktionsbedingungen würde sogar bei gleichen Lebensstandard zu einer 5 Stunden Woche führen. Nachgewiesen wurde dies mit einer Modellrechnung für die Bundesrepublik Deutschland für 1988, siehe http://5-Stunden-Woche.de. Lösung der heutigen Wirtschaftsprobleme? Die Basisdemokraten wollen Produktion und Verteilung zukünftig auf der Grundlage von basisdemokratischen Entscheidungen organisieren, um die Natur, die Bildung und die sozialen Werte …

… Sicht von nationaler Bedeutung sind. Die einzelnen Gerichtsurteile werden von verschiedenen Herausgebern veröffentlicht: Die Verfahrensvorschriften der Bundeseinkommensbesteuerung Die Bundeseinkommensteuer wird von der Bundessteuerbehörde, dem Internal Revenue Service (IRS) verwaltet. Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland wird die Einkommensteuer in den USA nach dem Prinzip der Selbstveranlagung (principle of self assessment) erhoben. Veranlagungszeitraum ist das Steuerjahr (taxable year) i.S.d. Sec. 7701(a)(23) IRC. Dieses entspricht dem …

… denkwürdiger Tag für die Berlinerinnen und Berliner als US-Präsident John F. Kennedy am 26. Juni 1963 vor dem Rathaus Schöneberg den magischen Satz „Ich bin ein Berliner“ auf deutsch sagte und sich damit klar zur eingeschlossenen Stadt West-Berlin und zum Bündnis mit der Bundesrepublik Deutschland bekannte. Noch heute kommen viele Besucherinnen und Besucher zu uns ins Rathaus Schöneberg, die diese Rede zur „Freiheit“ an jenem Tag gehört haben und sich mit vielen Emotionen daran erinnern. Diese besondere Rede und auch die Freiheitsglocke, die bei uns jeden …

… wurde. Seit der Tat leidet das Opfer an Posttraumatischen Belastungsstörungen und Panikattacken, und ist schwerbehindert. Heute ist der Junge von einst erwachsen und kämpft als Künstler um sein Überleben. Seit 2002 gibt es in der Bundesrepublik Deutschland das Behindertengleichstellungsgesetz und das verfassungsmäßige Grundrecht auf Inklusion, d.h. Eingliederung in die Gesellschaft. Dennoch wurde der schwerbehinderte Künstler von der Deutschen Nationalgalerie brüsk abgewiesen. Der Inklusionsanspruch für Behinderte gelte nicht im Kulturleben, wie ein …

Bertrange/Luxemburg – Jedes Jahr werden in der Bundesrepublik rund 100.000 Menschen eingebürgert. Etwa 60 Prozent der neuen Staatsbürger kommen dabei aus Europa und nur rund 15 % aus der EU. Die Hürden, einen deutschen Pass zu bekommen, sind relativ hoch. Die Möglichkeiten aber sehr vielfältig. Seit 2000 greift auch das Geburtsortprinzip. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern können seitdem unter bestimmten Voraussetzungen Deutsche werden. Auf der Webseite einbürgerung.net ist das Geburtsortprinzip erklärt. Frederick Schiwek, Geschäftsführer …