Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… Landtag. Einst versprach Koch, das Schuldenmachen in den Griff zubekommen. Ende seiner Amtszeit hatten sich die Schulden von 20 auf 40 Milliarden Euro fast verdoppelt. Er war der große Privatisierer: 2006 setzte er durch, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Universitäten privatisiert wurde, die Unikliniken Gießen und Marburg wurden an das Unternehmen „Rhön Klinikum AG“ verkauft, seine Nachfolger mussten die Scherben wegfegen. Er hat die Energiewende politisch ausgebremst und lange für Atomkraft geworben und die Folgen des Ausstiegs …

… Anlegern zurück. Sofern die Fonds vertragsgemäß zu einem Ende geführt werden, müssen sich die Anleger auf erhebliche Vermögenseinbußen einstellen. Streitigkeiten rund um die Rothmann-Fonds ( http://www.kanzlei-roehlke.de/leasingfonds-von-rothmann-cie-massive-probleme/ ) beschäftigen die Gerichte quer durch die ganze Bundesrepublik. Röhlke Rechtsanwälte vertreten eine Vielzahl geschädigter Mandanten der NORDLEASE AG (jetzt ALBIS FINANCE AG), LEASETREND AG, ALAG GmbH & Co. KG, ALBIS CAPITAL AG & Co. KG, GARBE LOGIMAC AG, DSK LEASING GmbH …

… regionalen Zusammenarbeit zu engagieren, denn nur so könne die Region im Wettbewerb weiterhin erfolgreich bestehen. Die Region Ostwestfalen-Lippe hat sich mit entsprechenden Initiativen in den letzten Jahren unter den fünf besten Regionen der Bundesrepublik etablieren können. Gemeinsam wollen die drei Partner durch die Kooperation über betriebliche, institutionelle und schulische Grenzen hinweg die regionale Entwicklung unterstützen. „Durch die verstärkte Kooperation zwischen Wirtschaft und Schule sollen einerseits neue Herausforderungen landesbezogener …

… Ost-West Konflikt und Kalter Krieg. Damit erweitert der Stadtführer sein klassisches Angebot an Führungen und Zeitzeugengesprächen um ein intensives, 5-tägiges Seminar, das sich mit der Entstehung und den Hintergründen des Kalten Krieges beschäftigt. Als einer der Personen, die von der Bundesrepublik aus einem DDR Gefängnis freigekauft wurden, lebte Juritza auf beiden Seiten der Berliner Mauer. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer werden im Seminar die Absurditäten und die schreckliche Normalität der Mauer sowohl von West- als auch von Ost-Berliner …

… eingelegter Klage am Landgericht Hamburg oder Köln (welches nach einer Sitzverlegung der ALAG für diese zuständig ist), die ihr angeblich zustehende Weiterleistung der Einlagen am Wohnsitzgericht des Anlegers zu bekommen. Unzählige Gerichte also quer durch die Bundesrepublik, vom kleinsten Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof, haben sich bereits mit dieser Auseinandersetzung beschäftigt. Jede Seite kann hierbei wechselnde Geländegewinne für sich beanspruchen: - Mal vermelden Anleger und ihre Anwälte, dass Land - oder Oberlandesgerichte die Prospektunterlagen …

… zu der Rechtsanwalt Dr. Bruno Kübler, gerichtlich bestellter Insolvenzverwalter der Infinus-Muttergesellschaft Future Business KGaA, zusammen mit dem Amtsgericht Dresden geladen hatte. Dr. Bruno Kübler gilt als Schwergewicht der Branche, trägt seit 1998 den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (Bundesverdienstkreuz am Bande) und steht einer renommierten und langeingesessenen Anwaltskanzlei vor. Doch zum eigentlichen Beginn des Termins um 10.00 Uhr standen noch mehrere hundert Personen vor der Halle und warteten im Regen auf Einlass. Das …

Lehrte, 9. Mai 2014 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererhöhungen noch nie zum Abbau von Schulden geführt. 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Beschäftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (Destatis). Die Arbeitnehmer werden immer stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen. Für Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres. Die wesentlichen Gründe sind: Beschäftigte zahlten 0,9 Prozent mehr in den Gesundheitsfonds …

… eigentlich nicht nachschauen sollten. Die Mehrzahl der deutschen Mütter weiß, was nun die Stunde geschlagen hat… Seit der Währungsreform im Juni '48 scheinen Blumen bei deutschen Müttern wieder mehr geschätzt zu werden. Die Bürgermeister-Ämter der jungen Bundesrepublik werden von einem Zeremoniell entlastet, und die Blumenindustrie freut sich. In den vergangenen Jahren hat der Blumeneinzelhandel jedoch massive Konkurrenz vom Süßwarenhandel bekommen, der mit Süßwaren und Pralinés lockt. TRIANOmedien empfiehlt ein nachhaltigeres Geschenk für …

… Adressaten der Ende April verschickten Forderungen sind Bundespräsident Joachim Gauck, die Bundesregierung, die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien und die Landesregierungen. Zum Hintergrund der Forderungen „Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten wurde in der Bundesrepublik bis 1980 jegliche Entschädigung als NS-Opfer verweigert. Vergeblich führten sie Prozesse um ihre Rehabilitation und Anerkennung als Verfolgte sowie mögliche Entschädigungen. Ohne Erfolg. Die immer wiederkehrende Argumentation in den Ablehnungen …

… insbesondere von dem über viele Jahre in zahllosen Prozessen gegen verantwortliche Personen und Gesellschaften gesammelten Wissen unserer Anwälte. Die von uns geführten Verfahren erstrecken sich auf so gut wie alle Gerichte in der gesamten Bundesrepublik. Anerkennung haben insbesondere unsere Erfolge bei komplexen wirtschaftsrechtlichen Fällen gefunden. Seit nunmehr neun Jahren arbeiten mittlerweile dreizehn hochspezialisierte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen daran, für unsere Mandanten bereits verloren geglaubtes Geld wieder zurück zu holen. …

… 8,5 Prozent an der Gesamtschülerzahl und ein Zuwachs von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Schuljahr. „Dieser Schülerzahlenzuwachs ist umso höher zu bewerten, wenn man sich vor Augen führt, dass aufgrund der demographischen Entwicklung die Gesamtschülerzahl in der Bundesrepublik im selben Schuljahr um 1,4 Prozent geschrumpft ist“, so Witt weiter. „Die positive Entwicklung des freien Schulwesens belegt einerseits die gute und bedarfsgerechte Arbeit der freien Schulen. Andererseits wird deutlich, dass viele Schüler und Eltern von ihrem Wahlrecht …

… Herkunftsland zu Tode, und 582 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr. 71 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos. 184 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 129 an den deutschen Ost-Grenzen, 2 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt. 544 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 306 an den deutschen Ost-Grenzen. 17 Flüchtlinge …

… Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012: Dieser hatte entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt, wenn der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Aufgrund dieses Urteils wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern. Laut der Bürgerinitiative „Zwangsbejagung ade“ haben bundesweit bereits einige Hundert Grundeigentümer einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen gestellt. „Da ist längst eine Lawine ins …

… Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der angegriffenen Gewerkschaft berechtigt sind, müssen die Antragsteller nicht erbringen. Wie einfach ein solches Verfahren eingeleitet werden kann, muss die DHV derzeit erfahren. Die DHV ist eine seit 64 Jahren in der Bundesrepublik etablierte und anerkannte Gewerkschaft, die eine große Anzahl von bedeutenden Tarifverträgen abgeschlossen hat und nachweislich in vielen Unternehmen mit Betriebs- und Aufsichtsräten vertreten ist. Dennoch muss sie sich seit Dezember 2013 einem Tariffähigkeitsverfahren stellen, …

… Verneinung der niedrigen Beweggründe und mangels eines anderen Mordmerkmals wegen Totschlags verurteilt." 1994 räumte der Bundesgerichtshof mit dieser Praxis auf und entschied: "Der Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes ist den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu entnehmen - und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt." Das bedeutet konkret: "Tötung aus Blutrache, bei der sich der Täter seiner ´persönlichen Ehre und …

… Bezug auf seine Einsatzvergütung sowohl nach NATO als auch UN-Statut (ISAF). Die Grundsätze des " Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen" von 1947 finden Anwendung. Danach gilt insbesondere Art. VI des Übereinkommens, dem die Bundesrepublik bereits sehr früh beigetreten ist: "Art. VI Bedienstete Abschnitt 18 Jede Sonderorganisation - in diesem Fall die ISAF - bestimmt die Gruppen von Bediensteten, auf welche dieser Artikel und Artikel VIII Anwendung finden. Sie hat hiervon die Regierungen …

Die sagenumwobene Kanzlerakte, mit der sich die Regierungschefs der alten Bundesrepublik gegenüber den alliierten Mächten verpflichten mussten, hat tatsächlich existiert. Dies bestätigte der Vordenker der sozialliberalen Ostpolitik und enger Wertgefährte Willy Brandts, Egon Bahr, in einem Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 4/2014, EVT 27. März) „Diese Kanzlerakte hatte Adenauer ebenso unterschrieben wie seine Nachfolger Ludwig Erhard, Kurt-Georg Kiesinger; und Brandt, der zunächst empört war, musste sich belehren lassen, dass er auch …

… Menschenrechte vom 26.6.2012: Dieser hatte mit entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt, wenn der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Aufgrund dieses Urteils wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern. Nach Angabe der Bürgerinitiative „Zwangsbejagung ade“, welche zahlreiche Jagdgegner vertritt, haben bundesweit bereits einige Hundert Grundeigentümer einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen gestellt. …

… Einladung des Europäischen Parlaments Regensburg/Münster, 03. Februar 2014 – Auch im Jahr 2014 wird die Veranstaltungsreihe „Mitreden über Europa“ fortgesetzt, durch die das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Bundesrepublik eine Plattform für den direkten Dialog mit Europaabgeordneten und –experten bietet. Die organisatorischen Vorbereitungen und die Umsetzung vor Ort liegt dabei in den Händen der Regensburger Eventagentur Valentum Kommunikation. Das erste Bürgerforum fand vergangenen …

… in Kraft, bestände bald auch die Gefahr, daß US-Unternehmen mit Zweigniederlassungen in Kanada das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ausnutzen, um mit der Begründung, ihre Profite wären durch Gesetze bedroht, Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten gelten zu machen. Die Staaten könnte das viele hundert Milliarden, langfristig Billionen Euro kosten. Deshalb muß diese Möglichkeit, Sonderinteressen gegen das Allgemeinwohl durchzusetzen unbedingt ausgeschlossen werden. Nicht private Profitinteressen, …

… seit Anfang der 90er Jahre. Die Vorgänge um Standortauswahl, Grundstücksankäufe, Privatisierung und Planfeststellung zeigen, mit welchen Altlasten das Projekt beschwert ist. Standort Am 28. Mai 1996 veröffentlichten die Beteiligten an der Flughafengesellschaft (Berlin, Brandenburg und die Bundesrepublik Deutschland) einen Konsensbeschluss, der sich auf den Flughafenstandort Schönefeld festlegt und in dem auch die Absicht zu einer Privatisierung enthalten ist. Mit diesem Beschluss war die Entscheidung für den Standort des neuen Flughafens gefallen. …

… Der Münchner Rechtsanwalt Alexander Frey hat am 9. Januar 2014 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund dafür sind die seit Jahren bekannten "Verletzungen von Schutzpflichten der öffentlichen Gewalt gegenüber den Bewohnern von Pflegeheimen in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der weitgehenden Untätigkeit". Frey ist Mitglied der Gruppe "Forum-Pflege-Aktuell", die sich seit vielen Jahren zusammen mit anderen für die Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen in Heimen einsetzen. Den Anstoß zu der jetzt …

… konsequenterweise dazu, dass ausländische Ehren- und Hochschulgrade seitens der osteuropäischen Universitäten verliehen werden. Zu Recht fragt sich dann der Inhaber des ausländischen Titels, wie er diesen rechtmäßig in Deutschland führen kann und worauf er achten muss. Widerstand der Bundesrepublik Deutschland spürbar. In verschiedenen Urteilen hat sich die Gerichtsbarkeit des Bundeslandes Baden - Württemberg bereits mit diesem Thema befasst. Das Landgericht Baden - Baden hat sich in seinem Urteil vom 03.11.2010, Az. 4 O 54/10, deutlich positioniert. …

… nur durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft ihren überwiegenden Lebensunterhalt erzielen konnten. 1910 lebten im Ruhrgebiet drei Millionen Menschen. Eine halbe Million war polnischer, oberschlesischer oder masurischer Herkunft. Seit den 1950er Jahren kamen in die Bundesrepublik insgesamt ca. 2,5 Millionen Menschen aus Polen, vor allem Aussiedler, Arbeitsmigranten, aber auch politische Emigranten. Seit dieser Zeit wanderten Millionen Italiener, Jugoslawen, Griechen, Franzosen, Portugiesen, Kroaten, Serben, Spanier, Amerikaner, Afrikaner, Asiaten und …

… sind wir FREIE WÄHLER so breit und kompetent aufgestellt, wie nur irgend möglich.“ Die Nominierung des Hamburger Gründungsvorsitzenden gilt als Signal der Parteibasis, die vor allem im Süden Deutschlands erfolgreiche Partei auch im Norden der Bundesrepublik stärker zu verankern. Wiegand hatte in seiner Bewerbungsrede die Bewahrung bürgerlicher Freiheitsrechte in Europa, den Schutz des Mittelstandes vor dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen (TTIP) und die Demokratisierung der Europäischen Union (EU) herausgestellt. „Ich kämpfe …

In der Bundesrepublik Deutschland ist eine erschreckende Entwicklung zu beobachten. Die Einbruchzahlen steigen stetig und die Aufklärungsrate geht weiter zurück. So fanden im ersten Halbjahr 2013 in NRW über 30.000 Einbrüche statt. Die Polizei hat große Schwierigkeiten hinterher zu kommen. Gerade einmal 13% der Einbrüche konnten aufgeklärt werden. Das Problem ist zum einen auf das Budget der Polizei zurückzuführen. Die Ressourcen sind knapp und Sparmaßnahmen der Länder schränken die Möglichkeiten der Polizei weiter ein. Zum anderen ist die Koordination …

… Vermeidung aller zukunftsweisenden Reformen bedeuten. Realistisch ist es allerdings, ein weiteres Abgleiten in eine unsoziale, allein an der Befriedigung von Sonder- und Profitinteressen orientierten Lobbydemokratur auszugehen. Daß zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik rund 30 Prozent der Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf ihre Mitbestimmung auf Bundesebene verzichtet haben, sollte endlich als Warnsignal wahrgenommen werden. Die polit-ökonomische Herrscherklasse verliert das Volk. Keine einzige der wirklich wichtigen und seit …

… ????????) und Mykola Asarow (?????? ??????), sowie deren Machtinstrumente, dem ukrainischen Geheimdienst SBU - Sluschba bespeky Ukrajiny (?????? ??????? ???????) und Berkut (??????) - "verschlechtert" die Beziehungen zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland. Anlass ist ein von russischer Seite, hier vom russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedjew, völlig überzogener Kommentar, zum Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der ukrainischen Opposition. Der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedjew bezeichnete diesen …

… •die Stadträte der Berliner Stadtbezirke, sehr geehrte Staatssekretäre (im- und heute Abend nicht gänzlich außer Dienst), •Herrn Chen Ping, Leiter der Kulturabteilung der Botschaft der VR China •den Leiter der Wirtschaftsabteilung der Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Zhang Jiaqing, •Gerne hätte ich auch den Ehrenpräsidenten des Landessportbundes Berlin Herrn Peter Hanisch, der der Vater des Sportabkommens zwischen Berlin und Peking, persönlich begrüßt. Er weilt zurzeit nicht in Berlin, er nimmt an einem Trainingslager der …

… Bundesbeauftragten für den Datenschutz aus rein datenschutzrechtlicher Sicht bereits gebilligt. Mit der zurzeit wieder viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung hat das übrigens nichts zu tun. Die Vorratsdatenspeicherung soll eine Verpflichtung zur langfristigen Speicherung aller IP- und Telekommunikationsdaten ermöglichen. Die entsprechende EU-Richtlinie ist nach wie vor von der Bundesrepublik Deutschland nicht umgesetzt worden. Die Richtlinie steht zzt. zur Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof an. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… möglich gewesen. Andreas Statzkowski, Staatssekretär Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Mitglied des Landesvorstands der Christlichen Demokratischen Union, CDU Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin Chen Ping, Botschaftsrat der Botschaft der VR China in der Bundesrepublik für die kulturellen und Städtebeziehungen, seit Jahren in Deutschland und 2001 für das Kulturprogramm der Asien Pazifik Wochen in Berlin mit dem Länderschwerpunkt „China“ zuständig. Chen Ping gehört zu den "ersten Ruderern des Reiches der …

… Charlottenburgs finden sich keinerlei Hinweise darauf, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens seitens der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH gestellt wurde. Auf der Seite der Insolvenzbekanntmachungen veröffentlichen die Insolvenzgerichte der Bundesrepublik Deutschland (http://www.liste-amtsgerichte.de/) die Bekanntmachungen, die vorzunehmen sind, wenn ein Insolvenzverfahren bei Gericht beantragt worden ist. Auch eine Suchanfrage in diesem Register hat keine Veröffentlichung eines Insolvenzverfahrens der Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft …

… zu stärken und die Bereitstellung bedarfsdeckender Unterstützungsleistungen im Sozialraum zu sichern. Ziel ist die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft; Grundlage hierfür ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die seit ihrer Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland am 26. März 2009 hierzulande geltendes Recht ist. Wichtige Eckpunkte eines zu schaffenden Bundesleistungsgesetzes sind die Sicherstellung einer pluralen Beratungsstruktur, bundeseinheitliche Kriterien für die Bedarfsermittlung sowie die einkommens- und vermögensunabhängige …

… personalisierten Schwangerschaftskalender und einer breiten Palette an Dienstleistungen begleitet und unterstützt der erste „Maternity Concierge“ Berlins diese werdenden und frischgebackenen Mütter auf dem Weg in ein Leben mit Baby. Nachhaltige Entlastung für berufstätige Frauen Frauen bekommen in der Bundesrepublik immer weniger und später Kinder. Vor allem gut ausgebildete und fest in ihren Beruf eingebundene Frauen, zögern mit der Familiengründung. Das ist kein Geheimnis. Das heißt jedoch noch lange nicht dass kein Familienwunsch besteht. Diesem …

… Beteiligung des Büros des Menschenrechtsombudsmanns. Frankfurt, 10. November 2013. Die Jahrestagung der El Salvador Solidarität am 8. - 10. November 2013 in Frankfurt, an dem mehr als 40 VertreterInnen verschiedener sozialer und kirchlicher Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik teilgenommen haben, zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass das Archiv des am 30.09.2013 vom Erzbischof von San Salvador geschlossenen Menschenrechtsbüros Tutela Legal in Teilen oder komplett zerstört werden könnte oder einzelne Akten daraus verschwinden könnten, die …

… Arbeitsverhältnissen keiner attraktive Lebensperspektive haben. Wir müssen wohl damit rechnen, daß eine Fortsetzung der von selbstsüchtigen Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments gesteuerten Politik die Integrität unserer Gesellschaft vollends zerstört und zu einer ernsthaften Gefährdung des sozialen Friedens führt. Die Furcht vor radikalen Tendenzen wird dann erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik begründet sein, nämlich die Furcht vor den Folgen der (heimlichen) Wut einer schnell wachsenden Zahl von Verlieren. READ Pressestelle

… Überschuss der öffentlichen Haushalte 500 Millionen Euro. Nach Adam Riese würde es 1000 Jahre dauern, um die Überschuldung abzubauen. Wenn man 10 Mrd. Euro pro Jahr tilgen könnte, wäre der Schuldenberg in 50 Jahren abgetragen. Nur das ist seit 1970 nicht möglich! Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen für Staatsanleihen gesunken sind. Für die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Mrd. Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf trägt dazu bei, dass die Neuverschuldung 2010 bis 2012 um …

Lehrte, 21. Aug. 2013 Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen für Staatsanleihen gesunken sind. Für die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Milliarden Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf trägt dazu bei, dass die Neuverschuldung 2010 bis 2012 um 73 Mrd. Euro niedriger ausfiel als geplant. Den Zinseinsparungen stehen nach Schäuble Kosten durch die Euro-Krise von bisher 599 Mrd. Euro gegenüber. Der Finanzminister versucht die niedrigen Zinsen so lange wie möglich für den Bundeshaushalt …

… Höhe treiben, wird die EZB im erforderlichen Umfang Anleihen zur Kursstützung aufkaufen, und es wird genug Geld dafür vorhanden sein. Durch diese Erklärung hat er Eurobonds auf Abruf faktisch eingeführt. Denn als Teilhaberin an der Europäischen Zentralbank haftet die Bundesrepublik für deren Verbindlichkeiten mit, und zwar mit knapp 19 Prozent. Doch was ist, wenn zum Beispiel Spanien (Anteil ca. 8%), Italien (Anteil ca. 12,5%) und Frankreich (Anteil ca. 14%) ausfallen? Ungemach droht allen Banken und Notenbanken mit großen Anleihen-Portfolios auch, …

… Großraumtransporter und Drohnen haben Milliarden gekostet, Milliarden zuviel. Die Haftung liegt bei den unteren Ebenen, Minister waschen ihre Hände in Unschuld. Die Politik hat bei den NSU Verbrechen komplett versagt. Seit den 70er Jahren gibt es in der Bundesrepublik kaum noch Unterschiede zum systematisch,staatlich gelenktem Doping der DDR. Welche Konsequenzen aus der teilweise schmutzigen Sportvergangenheit gezogen werden – Untersuchungsausschüsse sollen es klären – wie bei den Abhörskandalen. Von der Leyen sorgt wieder einmal für Schlagzeilen- …

Eine Auszeichnung für die IT-Wirtschaft der Hauptstadtregion Berlin/ Kleinmachnow. Heute Nachmittag, 5. August 2013, wurde Dr. Ortwin Wohlrab das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland durch Staatssekretär Guido Beermann, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, im Roten Rathaus Berlin überreicht. Er wurde damit für sein herausragendes ehrenamtliches Engagement für die Entwicklung der IT-Wirtschaft der Hauptstadtregion geehrt. Angeregt durch den Vorstandsvorsitzenden des SIBB e.V., Verband …

Wie wird man eigentlich Spitzenpolitiker? Was ist das geeignete Rüstzeug, um in den deutschen Parteien und Parlamenten nach oben zu kommen – und dort auch zu bleiben? In seiner Studie "Politische Karrieren in der Bundesrepublik" analysiert Michael Schlieben Politikerkarrieren aus allen Jahrzehnten der Bundesrepublik – darunter Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine, Angela Merkel und Sigmar Gabriel, aber auch Max Reimann, der letzte Parteichef der KPD. In der Gesamtschau entsteht eine chronologische Übersicht – von 1945 bis zur Gegenwart. Schlieben …

… werden konnten. "Davor schützt Art. 14 des Grundgesetzes auch dann, wenn andere, ausländische Institutionen ihr Einverständnis gegeben haben sollten. Wir haben für eine Vielzahl von Anlegern Klagen gegen Griechenland vor Gerichten in der gesamten Bundesrepublik eingereicht. Die ersten Klagen wurden zwischenzeitlich zugestellt. Eine inhaltliche Stellungnahme Griechenlands steht derzeit noch aus." berichtet Rechtsanwalt Braun. Privatanleger, die Anfang März 2012 eine griechische Staatsanleihe besaßen, stellten plötzlich fest, dass die ursprüngliche, …

… deshalb auf den schon seit Längerem in der Zeitarbeit geltenden Mindestlohn, der im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankert und damit garantiert ist. „Das gibt es so in keiner anderen Branche in Deutschland!“ Ferner seien die Rechte von Zeitarbeitnehmern in der Bundesrepublik mehrfach geschützt. „Sie sind nicht nur wie bei allen anderen Arbeitnehmern auch im Kündigungsschutzgesetz verankert. Sie werden zusätzlich in besonderem Maße durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geschützt, das viele ergänzende Rechte enthält", so Meller. Hinzu käme, dass …

… Kritisches Tagebuch eines Wutbürgers zu Politik und Gesellschaft vom 1. Mai 2012 bis 1. Mai 2013. Es ist erschienen beim epubli Verlag und kann in dessen Shop für 9,99€ zum Download bezogen werden (348 Seiten). Der Autor berichtet in seinem Buch kritisch über Ereignisse in dieser Zeit und bewertet sie aus seiner Sicht. Damit ist eine interessante Sammlung entstanden, die insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene von Interesse ist, um ihre Kenntnisse der Bundesrepublik Deutschland zu erweitern. Aber auch Ältere werden sagen: Ja, so war es.

Berlin/Ulaanbaatar: Ergebnisse der Business Mission to Mongolia and China 2013: Corinna Bethge, Kulturschaffende, Regisseurin, Managerin, “deutscher Motor und kreatives Zentrum des internationalen Kulturprojekts „urban nomads“ beim Zentrum Bundesrepublik Deutschland des Internationalen Theaterinstituts e.V. präsentierte der deutschen Delegation in der wohl denkbar besten Umgebung der größten Jurte der Mongolei vor den Toren der Hauptstadt auf 1800 m Höhe das erfolgreiche Kulturproject „urban nomads“, dessen jüngste Präsentation vor dem Brandenburger …

… rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Mal hören wir, dass 57 % der Deutschen Angela Merkel nicht wollen, dann, dass sie bei 80 % der Bevölkerung beliebt ist. Mal lobt man die Wirtschaft und Wirtschaftswachstum, im nächsten Moment erfährt man, dass die Bundesrepublik nicht mehr zur Top-Gruppe der 20 attraktivsten Investitionsziele zählt. Das geht aus dem in Genf veröffentlichten Weltinvestitionsbericht 2013 der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hervor. Entwicklungsländer sind laut der UN auf dem Vormarsch. Sie verbuchten zum ersten Mal …

… einer erheblichen Kanalsperrung gipfelte. Der Umstand, dass der Kanal bereits Ende des 19. Jahrhunderts erbaut wurde, ist nur halbe Wahrheit der Geschichte, wie es zu diesen Zuständen kam. Denn seit Tagen und Wochen steht die für den Kanal verantwortliche Bundesrepublik in der Kritik. Die Mängel im Kanal, so die Kritiker, seien schon lange Zeit bekannt gewesen; bereits bereitgestellte Mittel zur Reparatur seien aus wahltaktischen Gründen wieder abgezogen worden. Und auch das aktuelle Sanierungskonzept ist heftiger Kritik ausgesetzt. Selbst das arg …

Berlin, 27. Juni 2013 – Laut einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) entgehen der Bundesrepublik jährlich rund 0,6 Prozentpunkte möglichen Wirtschaftswachstums aufgrund fehlender öffentlicher Investitionen. Von dem Investitionsstau besonders betroffen ist unter anderem der Bildungsbereich. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert Bund und Länder auf, zügig ihr Ziel von Bildungsinvestitionen in Höhe von zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu verwirklichen. Laut Berechnungen des DIW …