Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

Seit Monaten finden zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen darüber statt, wie zwischenstaatlich mit Schwarzgeldkonten und Fällen von Steuerhinterziehung umzugehen ist. Sicher scheint, dass der Informationsaustausch im sogenannten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu Lasten deutscher Steuersünder verschärft werden wird und Steuernachzahlungen zu erwarten sind. Unklar ist aber weiterhin, ob die Schweiz zukünftig Namen von Kontoinhabern insgesamt, im Einzelfall oder gar nicht an den deutschen Fiskus übermitteln wird. Für …

Im Bundesverwaltungsamt, einer oberen Bundesbehörde, arbeiten – wie in vielen anderen Bundesbehörden inner- und außerhalb von NRW – junge Menschen mit daran, dass in der Bundesrepublik Deutschland alles rund läuft. In Wirklichkeit läuft es vielerorts allerdings immer unrunder: Azubis stehen nach der Ausbildung auf der Straße, Aufgaben bleiben unerledigt. Jedes sechste Kind in Deutschland lebt in Armut. Ihre Eltern leben von der Sozialhilfe und damit auch sie; sie sind benachteiligt, leben in schwierigen Lebensverhältnissen. Im Bundesverwaltungsamt …

… 70599 Stuttgart-Hohenheim, am Mittwoch, den 3. November um 18.00 Uhr., Thema: Das Solidarische Bürgergeld: Modell für die Zukunft? Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen, das in der von Althaus dargelegten Form, an jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland ausgezahlt werden soll und damit ein Alternativmodell zum derzeitigen Sozialsystem darstellt. Es ist jedoch mehr als eine Grundsicherung in Form der Sozialhilfe; im System integriert werden soll auch die Rentenversicherung sowie die Gesundheitsversicherung. Das Modell …

… auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember1953 berufen können. In diesem Fall ist die Ausschlussregelung in § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II auf sie nicht anwendbar. Nach Art 1 des EFA, das unter anderem die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich unterzeichnet haben, ist jeder der Vertragschließenden verpflichtet, den Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise …

… nachhaltiger Integrationsprozess gelingen kann. Der Nationale Integrationsplan betont so auch das Ziel einer erfolgreichen beruflichen Erstausbildung als wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration. Vertreter aus der nationalen Privatwirtschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben sich daher im Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs gemeinsam verpflichtet, in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen ein Angebot auf Ausbildung zu unterbreiten. …

… vom Sommer 2008 – Tendenz steigend. — „Made in Germany“ ist ein Gütesiegel im Nahen Osten. Insbesondere deutsche Investitions- und Vorleistungsgüter genießen einen ausgezeichneten Ruf – nicht zuletzt aufgrund eines guten Preis-Leistungsverhältnisses. — Sowohl die Bundesrepublik als auch die EU fördern Forschung, Innovation und Kooperation mit einem Volumen von über 50 Milliarden Euro, woran sich auch kleine und mittlere Unternehmen aus der EU und aus EU-Nachbarregionen beteiligen können. Eine wenig bekannte Initiative innerhalb dieser Förderung …

Am 01.11.2010 kommt der neue Personalausweis. Unklar ist den meisten Bürgern der Bundesrepublik noch wenige Wochen vor der Ausgabe der ersten eID-Dokumente, worauf sie sich einlassen, wenn sie ihre biometrischen Daten zur Verfügung stellen und ob dies Auswirkungen auf die höchstpersönliche Datensicherheit hat. Die Sicherheitsdebatte hat jüngst ihren Höhepunkt erreicht, als der Chaos Computer Club gemeinsam mit Schülern auf nach eigener Aussage eklatante Sicherheitslücken aufmerksam machen konnte. Von Seiten der Bundesorgane dagegen gibt es fast …

… erkannt werden bzw. wie kann der Waffenbesitzer sicherstellen und nachweisen, dass seine Waffen ordnungsgemäß verwahrt sind und auch waren? Wie Schusswaffen und andere gefährliche Stoffe und Gegenstände gelagert und gesichert sein müssen, unterliegt in der Bundesrepublik Deutschland strengen Regeln und Vorschriften. Was bis dato fehlt, ist eine sinnvolle Kontrolle der ordnungsgemäßen Unterbringung bzw. ein kontinuierlicher Nachweis der vorschriftsmäßigen Unterbringung und Handhabung. Die in den vergangenen Jahren immer häufiger werdenden Amokläufe …

… und das so offensichtlich, dass es niemanden verborgen bleiben konnte. Diese Regierung ist eine Vereinigung von Geschäftemachern und gefügigen Politikern, die sich den demokratischen Gepflogenheiten und dem Grundgesetz entzogen haben. Artikels 20 Grundgesetz der BRD: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die …

… in einem Stadtteil bieten“, erklärt Dr. Michael Winkelmüller, zweiter Vorsitzender des Bundesverbandes für Freiraumgestaltung. Weniger Spielplätze in größeren Städten Die Umfrage des BFG zeigt auch, dass die Unterschiede in der Anzahl Spielplätze pro 1000 Einwohner in der Bundesrepublik beträchtlich sind. Der durchschnittliche Wert bei den befragten Gemeinden liegt bei 0,9 Spielplätzen pro 1000 Einwohner. Je größer die Städte sind, desto geringer ist die Zahl der Spielplätze. Stehen bei Kommunen bis 20.000 Einwohner noch durchschnittlich 1,8 …

… Grund hierfür ist nicht etwa ein plötzlicher Meinungswandel bezüglich des von Intransparenz und Lobbyismus geprägten Ausstiegs vom Atomausstieg oder der Debatte um das Steuergeschenk für Hoteliers. Begründung ist schlicht, dass der Bundesvorsitzende der FDP und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Guido Westerwelle, von seinem Recht, seinen langjährigen Partner Michael Mronz zu heiraten, nun Gebrauch gemacht hat. Aden ist laut der Neuen Rottweiler Zeitung der Meinung, dass Westerwelle „seine persönlichen Neigungen über das Ansehen und das …

… der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Tuttlingen aus und unterstützt den Protest der Bürger in der Initative "Tuttlingen sagt Nein!". Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) bekennt sich klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN. Extremistische Politik – egal ob rechts- oder linksextremistisch – sowie Intoleranz und Xenophobie dürfen nicht salonfähig gemacht werden. Dafür setzen sich die PIRATEN ein – …

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Heute nach 61 Jahren ist dieses Gesetz zu einer manipulierbaren Phrase verkommen. Mit der Gründung des Europarates in den 60er Jahren und letztlich mit der EU wurde in Europa eine neue Art des Regierens geschaffen. Eine Kommissariats-Regierung, die weitab vom Geiste der Demokratien und dem Europäer, die Gesetze der Mitgliedstaaten bestimmt und manipuliert, entstand. Diese Kommissare werden von den jeweiligen Regierungen, die Vorzugsmacht in der EU besitzen bestimmt und …

… Unsere Gesellschaft und die sie vertretenden Politiker und Entscheider in den Sozialverwaltungen werden sich also fragen lassen müssen, was ihnen die alten, kranken und behinderten Menschen wert sind – und ob es sich ein Sozialstaat wie die Bundesrepublik Deutschland leisten kann, diese Menschen in ihrer Teilhabe am Leben in diesem Lande weiter an den Rand zu drängen. Zur Kampagne Weitere Informationen können online recherchiert werden unter http://www.bdb-ev.de/110_Aktuelle_Kampagne.php oder http://www.bdb-ev.de/109_BdB-Pressemitteilungen.php.

… Kreistag gewandt. Darin fordern sie die Stadtverordneten auf, die Petition 10270 zu unterzeichnen, mit der erreicht werden soll, die Abgeordentenbestechung auch in Deutschland auf ein von der UN geforderter Niveau zu bringen. Bereits 2003 hat die Bundesrepublik das UNCAC-Abkommen zur Verhinderung der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. In nationales Recht wurde es aber bis heute nicht umgesetzt. So ist es bislang in der Bundesrepublik nicht strafbar, einem Abgeordneten für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten Gegenleistungen zu versprechen und …

… sogenannten Gastarbeiter. Im Zeichen des deutschen Wirtschaftswunders, wo es allen recht gut ging, wollte keiner mehr die Drecksarbeit machen und man hat mit allen gebotenen Mittel und auf den eigenartigsten Wegen Ausländer nach Deutschland geloggt. Alle Regierungen der Bundesrepublik Deutschland haben sich mit größter Anstrengung an dieser Gastarbeiterwerbung beteiligt. Keine dieser Regierungen hat sich auch nur die geringsten Gedanken darum gemacht, was mit diesen Menschen geschieht, wenn die Arbeit weniger wird. Ob einer dieser Menschen deutsch …

… sind wohl in diesem Zeitraum verloren gegangen. Die Young-Anleihe hingegen wurde erst 1980 endfällig. Der Rücklauf der damals ausgegebenen Bezugsscheine ist wohl auch daher grösser.« Immerhin: Ab 2011 werden sich die Aufwendungen zur Tilgung der Restschuld für die Bundesrepublik massiv verringern, wie das MYSTERIES-Magazin in seiner neuen Kioskausgabe (Nr. 5/2010, Sept./Okt.) schreibt, »da dann nur noch nachträglich eingereichte Papiere bedient werden. Eine Frist für die Einlösung solcher Fundierungen ist nicht vorgesehen, dies gilt auch für Bezugsscheine.« Vereinbart …

… Schulhelferstunden bzw. Integrationsassistenz und auch über die Rechte der Kinder und Jugendlichen informiert: http://www.elternzentrum-berlin.de/leitfaden-schulassistenz/ Unsere zentrale Zielsetzung: Im Sinne des Grundgesetzes sind alle Menschen in der Bundesrepublik gleich und dürfen nicht aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden. Torsten Hansen Im Auftrag des Elternzentrum Berlin e.V. Quelle: http://www.elternzentrum-berlin.de/pm-fazit-runder-tisch-august-2010/ Unsere Pressemeldung vom 25. Januar 2010 - Erster Runder Tisch http://www.elternzentrum-berlin.de/pm-runder-tisch-schulhelfer-25012009/ Unsere …

… positionieren müssen. Das sind nur zwei Aspekte von vielen anderen, denen Prof. em. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup am 19. Oktober in Münster auf dem Branchentreff „Krankenkassenkommunikation 2011“ nachgehen wird. Der renommierteste Sozialversicherungs-Ökonom der Bundesrepublik wird erklären, vor welchen Herausforderungen die gesetzlichen Krankenkassen 2011 im Wettbewerb stehen. LexisNexis Deutschland veranstaltet diese Fachtagung für Kommunikationsexperten der Krankenkassen bereits zum dritten Mal. Weitere Informationen unter www.krankenkassenkommunikation.de.

Deutschland braucht das fundierte und kapitale Wissen der Senioren. Das Wissen über 6 Jahrzehnte schlummert in den Menschen, die heute aus dem Arbeitsleben ausgegliedert werden und in Rente geschickt werden. Es ist genau dieses Wissen, das die Bundesrepublik aufrecht und Weltweit in allen Sparten der Wissenschaft und Politik nach vorne auf die ersten Plätze gebracht hat. Wovor hat der Deutsche Staat denn Angst, dass er genau diese Menschen aus dem Arbeitsgeschehen heraus nimmt und sie sozusagen zum alten Eisen sprich in Rente schickt. Es ist nicht …

Eiserner Vorhang“ nannte Winston Churchill 1946 die Absperrung des Ostblocks gegenüber der übrigen Welt. 1.393 km dieser Grenze trennten die sowjetische von den westlichen Besatzungszonen Deutschlands und bildeten später die Grenze zwischen DDR und Bundesrepublik. 1972 setzten beide deutschen Staaten eine gemeinsame Kommission ein, die diese Grenze neu vermessen, markieren und Grenzprobleme regeln sollte: Die Grenzkom-mission. Nach langwierigem Studium der Stasi-Akten in der Behörde für die Unterlagen des Staatssi-cherheitsdienstes (Gauck- bzw. …

Zum 100. Geburtstag des Publizisten Erich Kuby präsentieren der Freundeskreis Willy Brandt Haus und die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Gedächtnisaus-stellung. Der Berliner Aufbau Verlag veröffentlicht in diesem Jahr ein interessantes Taschenbuch. Erich Kuby hat fast ein halbes Jahrhundert deutscher Geschichte aufgeblättert. Die durch Kommentare verbundenen Reportagen, Analysen, Leitartikel, Arbeitsnotizen und Reiseberichte fügen sich zu einem spannenden, aufschlußreichen Seismogramm der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Bewegun…

… es  – da sie faktisch 'mehr Wert' seien - auf Kosten der restlichen Republik finanziell zu gut, widmet sich eine Diskussion am 21. Juli. Seit einiger Zeit ist der sogenannte 'Berliner Mehrwert' Gegenstand der Diskussion um Verteilungsgerechtigkeit in der Bundesrepublik. Es wird suggeriert, die Hauptstädter seien dank der für die Spreemetropole segensreichen Auswirkungen des Länderfinanzausgleichs de facto 'mehr wert' als Bürgerinnen und Bürger in anderen Teilen der Republik, die die Wohltaten für Berlin mit Steuergeldern finanzieren müssen. Die …

„Ich habe noch bis zum 23. Juli Urlaub. Bin nochmal weggefahren.“ Das war die einzige Information, die Cliewe Juritza seiner Familie hinterließ, als er sich 1984 von Ost-Berlin aus auf den Weg in die Bundesrepublik machte. Obwohl er damals erst 18 Jahre alt war, war der Entschluss, aus der DDR zu fliehen schon einige Jahre in seinem Kopf gereift. Der Plan: eine mit Schulfreunden geplante Fahrt nach Ungarn für den Fluchtversuch nutzen. Mit dem Visum für die Volksrepublik Ungarn in der Tasche macht sich Juritza auf in Richtung Budapest. Dort angekommen …

… Verbrechen". Cf. Prof. Hans-Joachim Selenz (2008): "Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf.[…] Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung." Und Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger (1982): "Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." Jeder sollte sich fragen, ob er diese Situation guten Gewissens hinnehmen oder gar unterstützen kann.

… unsolidarischen Schusterei, die Kopfpauschale, ersetzt werden. Die Entstehung und Geschichte der solidarischen Sozialversicherung ist eine Erfolgsgeschichte und Segen für alle Nationen, die ein solches Gesundheitssystem besitzen. Sie ist schlicht und einfach gelebtes Gemeinwesen. Die Bundesrepublik hat ca. 82 Millionen Einwohner. 70 Millionen Einwohner sind in den gesetzlichen Kranken- und Ersatzkassen (51,4 Millionen) direkt oder in der Familieversicherung mitversichert. 12 Millionen Bürger sind in privaten Krankenkassen versichert oder unversichert. …

… ich Gesundheit, Schaffenskraft und Gottes Segen. Mögen Ihnen ein waches Auge und Herz beschert sein, mit mutigem Wort für die Nöte und Anliegen der Bürger und Bürgerinnen. Ich bin sicher, dass Sie die Einheit unter den Bürgern der Bundesrepublik fördern und integrierend in der Gesellschaft wirken werden. Ihre Worte werden maßgeblich ethische und sozialformende Kraft entfalten und in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen und eines allgemeinen Werteverfalls dazu beitragen, dass in allen relevanten Lebensbereichen zur ethischen Umkehr aufgerufen wird. …

… höchste Staatsamt parteiübergreifend, volksnah und dank seiner Lebenserfahrung überzeugend ausgefüllt! Als nächstes versäumten es „die Linken“, eine einmalige Chance wahrzunehmen und über ihren eigenen Schatten (der Vergangenheit) zu springen. Sie hätten im Parteiensystem der Bundesrepublik an und der Koalitionsfähigkeit ein Stück näher kommen können. Offensichtlich hatten sie die Entwicklung des Wahlgeschehens von vorn herein nicht richtig eingeschätzt und waren nicht auf drei Wahlgänge vorbereitet. Von einer Oppositionspartei darf man wenigstens …

Die Piratenpartei Deutschland wünscht dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt. Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine Überparteilichkeit – er ist der Garant der Demokratie in Deutschland, ein Vermittler zwischen Gruppierungen und ein Beschützer unserer Verfassung. Das Amt sollte nicht missbraucht werden, um Streitereien zwischen Parteien fortzuführen. Es ist unwürdig, dass die Parteien die Bundesversammlung für …

Aus allen Bereichen der Bundesrepublik werden am 30. Juni 2010 Vertreter zur Wahl des Bundespräsidenten gesendet. So auch aus dem Landkreis Leipzig. "Mit MdB Katharina Landgraf und MdL Georg-Ludwig von Breitenbuch entsendet der CDU Kreisverband Landkreis Leipzig gleich zwei Vertreter zur Wahl des deutschen Staatsoberhauptes", so CDU Kreispressesprecher Alexander Busch, "das ist aktive Mitwirkung an einem Stück deutscher Geschichte ". Katharina Landgraf wurde über den Bundestag in die Wahlversammlung entsandt. Georg-Ludwig von Breitenbuch wird als …

Die Rentnerinnen und Rentner Partei startet zusammen mit der ADG – Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. eine Aktion gegen das Zweiklassensystem in der Altersversorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Der Parteivorsitzende, Uwe Gäthje, unterstrich: „ Diese unterschiedliche Behandlung der Altersversorgungssysteme verstoße eklatant gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3) und gegen die allgemeinen Menschenrechte (Artikel 7). Anlass dieser Aktion: In diesem Jahr wird die Rente für die ehemaligen Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen …

„Die Kosten der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland haben eine Höhe erreicht, die die Beteiligten nötigt, Alarm zu schlagen. Dabei ist das Problem des Kostenanstiegs nicht neu. Seit Jahrzehnten findet ein überproportionaler Kostenanstieg statt, der bereits auch in früheren Zeiten Anlass zur Sorge war. Mittlerweile leidet auch die Wirtschaft, die einen Teil der Kosten aufbringen muss, in hohem Ausmaß an der suchtartigen Tendenz dieser Kosten.“ (S. 51) Im Zusammenhang mit den „unheilvollen“ wirtschaftlichen Folgen …

… 2009 als Symbol für Freiheit und Demokratie durch die Konrad Adenauer Stiftung geehrt. Koch selbst schrieb die begleitenden Worte von und über die Villa Rothschild in der Publikation der Stiftung. Neben dem heutigen 5-Sterne-Hotel, dass auch als „Wiege der Bundesrepublik“ bezeichnet wird erhielten unter anderem das Brandenburger Tor und die Nikolaikirche in Leipzig den Titel „Ort der Freiheit und der Demokratie in Deutschland”. 50 Schülerinnen und Schüler des Kaiserin-Friedrich-Gymnasiums aus Bad Homburg besuchten den „Ort der Freiheit und der …

… Untersuchungen angestellt. 2007 soll der Bericht bereits veröffentlicht worden sein und 2009 wurde die Pentagon-Abteilung Wirtschaftsförderung aufmerksam und ließ die ganze Geschichte nochmals prüfen. Wissen wir jetzt warum ca. 100.000 Natosoldaten und davon ca. 4.300 aus der Bundesrepublik Deutschland am Hidukusch sind? Hängt der Krieg mit diesem Wissen zusammen. Der Bundespräsident, der BRD, im Deutschlandradio, am 28.05.2010, äußerte sich wie folgt auf die Frage über das Bundeswehrmandat in Afghanistan, dass ein Land wie Deutschland: "Mit dieser …

… gekommen. Wer jetzt das Argument anführt, auf alle Spitzenpositionen im geeinten Deutschland gehörten Vertreter der Ostländer hinkt hinter der Realität her. Politik, die stattdessen zur Wahrung von Grundgesetz sowie freiheitlichem Rechtsstaat auf einen Repräsentanten der alten Bundesrepublik setzt und gleichzeitig den Gestaltungsauftrag in den Händen von Angela Merkel weiß, ist auch mit Blick auf die Bevölkerung gut beraten.“ Goppel sieht sich von daher ausdrücklich dem Unionskandidaten Christian Wulff verpflichtet und findet seine Kandidatur zukunftsgerichtet. …

Wetzlar – Als Liebesheirat wurde das Bündnis von CDU, CSU und FDP auf Bundesebene vergangenen Herbst von allen Beteiligten gepriesen. Doch das Eheglück hielt nicht lange! Rund acht Monate später stehen Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle vor dem Scherbenhaufen ihrer Regierungskunst. Unausgegorene Überlegungen (Kopfpauschale), Klientelpolitik (Steuerbegünstigung für Hoteliers), gegenseitige verbale Bezichtigungen (Wildsau, Gurkenlaster) und ein sozial ungerechtes Sparpaket ist alles was die derzeitige Bundesregierung hinbekomm…

… der Opel-Anteile abgelehnt und müsse jetzt zu dieser Entscheidung stehen. Müller – zugleich stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) - fragt: „Weshalb soll im Fall des US-Regierungskonzerns GM das Risiko auf die Bundesrepublik Deutschland abgewälzt werden? Schließlich wird von jedem Mittelständler erwartet, dass er die Risiken seines unternehmerischen Engagements trägt.“ Der stellvertretende LMH-Landesvorsitzende Roland von Hunnius erläutert den Standpunkt seines Verbandes: „Entweder es gibt für Opel …

… Auswirkungen im Sozialhaushalt und wie kann es anders sein - auf die soziale Markwirtschaft und vor allem auf den Binnenmarkt haben. Das Einsparvolumen, auf das man sich mit 80 Milliarden geeinigt hat ist das größte Programm zur Förderung der Armut in der Bundesrepublik Deutschland, dass je aufgelegt wurde. Wenn es jetzt schon (siehe Zitate) nicht möglich ist auf ehrliche Art und Weise ca. 11Milliarden zusammenzubringen, wie soll dass mit den restlichen 70 Milliarden weitergehen. Antwort: "ohne Worte". Und wie soll die Staatsverschuldung getilgt - spricht …

… dass diesen Namen auch verdient. Der Wille der Koalition den Haushalt auf der Ausgabenseite zu konsolidieren ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen. Die festen Sparabsichten der christlich-liberalen Koalition sind in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig.“ Aus Sicht des Liberalen besteht jedoch noch zusätzlicher Beratungsbedarf im Parlament. Sänger weiter: „Man wird sehen müssen, ob man an der ein oder anderen Stelle das Sparpaket noch gerechter und wirksamer ausgestalten kann. Aus meiner Sicht sollte man …

… zu kassieren, mit denen geltendes Recht zur Haltung von Legehennen und zum Schutz der Natur monatelang im Interesse ökonomischer Vorteile der Geflügelwirtschaft in Niedersachsen ausgehebelt wurde. Ein Bundespräsident müsse unabhängig sein und Wahrer des Rechtsstaats Bundesrepublik. Auch mit der Ernennung von Frau Astrid Grotelüschen, die Mitinhaberin der zweitgrößten deutschen Putenbrüterei ist, zur neuen Landwirtschaftsministerin habe Wulff seine Nähe zur Geflügelindustrie verdeutlicht und gezeigt, dass ihm das unbeschreibliche Leiden der Tiere …

… nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch eindeutig eine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches. Tomás M. Santillan bemerkt abschließend: „Die Junge Union betrachtet wohl jede theoretisch mögliche Kritik an der Politik des Bundespräsidenten als „ein Angriff auf das System der Bundesrepublik“. Da der zukünftige Bundespräsident noch nicht gewählt wurde, kann die Junge Union nicht wissen, ob er ein „Kriegstreiber“ sein könnte. Womöglich wird ja Peter Sodann der neue Präsident? Auch hier interpretiert man Dinge in Texte hinein, die dort …

… der Allgemeinheit keinen Pfifferling wert ist, so wenig wie die Phrasen der sozialdemokratischen Führerschaft…“ Um es noch mal ins Gedächtnis zu rufen: wir berichten hier über ein Gesetzgebungsverfahren in dem Bundesland „Rheinland-Pfalz“ innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2010, einem Land mit (noch) demokratischem Gesellschaftssystem.   Frau Conrad, sehr geehrte Herren, dieses demokratische System führten sie ad absurdum mit solchen undemokratischer Schauveranstaltung, die selbst einem totalitären Staat zur Ehre gereichet hätte! Wie …

… wesentlichen Punkt parlamentarischen Handelns zusammen. In einem Grundsatzvortrag an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg sprach Lammert zur Verantwortung des Bundestages bei internationalen Militäreinsätzen und nationaler Verteidigung. Dabei zeichnete er die Entwicklung der Bundesrepublik an Wegmarken ihrer Geschichte im historischen Kontext nach. So verwundert die herausgehobene Stellung des Parlamentes nicht angesichts der deutschen Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Zentraler Punkt des parlamentarischen Streites …

… ist günstig, da auch die Bundes-FDP sich für mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge ausgesprochen hat. Trotz der formellen Anerkennung der gesamten Kinderrechte durch Bundesrat und Bundestag, bleibt die langjährige Forderung nach der Umsetzung der Kinderrechte in der Bundesrepublik aufgrund der aktuellen Menschenrechtsverletzung auch in Deutschland bestehen. Wir fordern die Innenminister auf die gesetzliche Grundlage zur vollständigen Umsetzung der Kinderrechte zu schaffen und für ein ganzes Bleiberecht zu sorgen. Die Jugendliche ohne Grenzen und …

… Reformen im deutschen Hochschulsystem: "Es kann nicht sein, dass dieser Staat Milliarden für Schrottautos, Rentengarantien und Sozialstaatsbürokratie in der Krise verpulvert und jetzt kein Geld mehr für die Bildung hat. Bildung ist der wichtigste Faktor, um die Bundesrepublik mittel- und langfristig auf einen erfolgreichen Weg zu bringen. Nur durch gute Bildungsangebote haben wir die Chance, wieder einen funktionierenden Arbeitsmarkt zu erreichen, nur durch echte Chancengerechtigkeit können wir die besten Köpfe finden und ins Studium schicken!" Zu …

… Gyges und seinem Ring in der Antike, der Geschichte vom gestohlenen Geldbeutel (von Johann Peter Hebel) und dem Richterspruch im Fall der 12 Kamele. Prof. Dr. Paul Kirchhofs Buch enthält einen leidenschaftlichen Aufruf gegen Kleingläubigkeit und Resignation in der Bundesrepublik. Es ist unverkennbar: Wir brauchen eine entschlossene und große Reform unseres Gemeinwesens. Sie muss sich daran orientieren, dass es vor allem um die Produktion von Vertrauen geht. Prof. Dr. Paul Kirchhof über Gerechtigkeit als Vertrauenssache. Von der Poesie im Recht. …

… gegenüber der politischen Kultur Deutschlands bewusst geworden sind. Es wäre der überwiegenden Mehrheit der Wähler nicht zu vermitteln gewesen, ausgerechnet Postkommunisten und eine verfassungsrechtlich problematische Partei wie die Linke an der Regierungsbildung im größten Flächenland der Bundesrepublik zu beteiligen. Wir vertrauen darauf, dass sich in den folgenden Gesprächen zwischen Union und SPD, sollten die Liberalen nicht wieder in den Koalitionspoker einsteigen, brauchbare politische Lösungen für unser Land realisieren lassen. Wir warnen aber …

… zur Abwehr von islamischen Extremisten oder geht es um geopolitische Interessen?“ Referent: Jürgen Rose, geb. 18. Juli 1958, Diplom-Pädagoge und Publizist, ist seit fast dreißig Jahren als Seminarleiter und Dozent bei akademischen Veranstaltungen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, in England, Österreich und der Schweiz tätig. Er ist Mitglied im AK »Darmstädter Signal«, einem Arbeitskreis kritischer Offiziere und Unteroffiziere innerhalb der Bundeswehr. Seine militärische Ausbildung erfolgte u.a. in Fort Bliss, Texas/USA. Wikipedia: …

… Kirche mit den Justizbehörden bei Missbrauchsverdachtsfällen entsprechen. Darüber hinaus muss der Würde der Opfer auch innerhalb der Kirche wieder ein höherer Wert beigemessen werden, als den innerkirchlichen Ordnungsprinzipien. Diesen in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland geradezu selbstverständlichen Forderungen, die der Humanistische Verband Deutschlands bereits seit Jahren aufrecht erhält und zuletzt von verschiedenen Seiten an die Kirche herangetragen wurden, stoßen innerhalb der beiden großen Kirchen immer noch auf Widerstand. …