Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

In den 1970er Jahren wurde der Atommanager und Sozialdemokrat Klaus Traube, nachdem er die Seiten gewechselt und sich zum Kernkraftkritiker gewandelt hatte, jahrelang vom BND bespitzelt und zum „größten Sicherheitsrisiko der Bundesrepublik“ erklärt. Schließlich wird er gar unter Anklage gestellt. Der Prozess endete mit Freispruch.. Nachdem „Der Spiegel“ den Abhörskandal aufgeklärt hatte, sah sich der damalige Innenminister Werner Maihofer (FDP) zum Rücktritt gezwungen. Olle Kamellen? Bei weitem nicht. Wer sich heute mit den Pleiten, Pannen und …

Im Zeitraum vom 21. bis 23. Juni 2009 fand der Besuch des Leiters des Präsidialamtes der Republik Belarus Wladimir Makej in der Bundesrepublik Deutschland statt. Im Rahmen des Aufenthalts kam er mit Vertretern des Kanzleramtes und des Auswärtigen Amts zusammen. Bei den Gesprächen wurden aktuelle Fragen der bilateralen sowie multilateralen Tagesordnung erörtert. Außerdem traf Herr W.Makej mit dem Amtschef für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei Martin Neumeyer zusammen. Beim Gespräch wurde die Vorvereinbarung getroffen, …

… bis zu Renate Künast „In meiner Jugend war Heimat ein Schreckenswort. Ein verbaler Knüppel, mit dem man Leuten wie mir drohte“. Nach der Frage „Und wurde uns eigentlich im Westen nach 20 Jahren deutscher Einheit, 60 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik dieses besiegte, befreite und jetzt wieder vereinte Land zur Heimat?“ äußerte Graf Zweifel an der Bejahung ob der vielfältigen TV-Sendungen zum Auswandern. Er kenne Verlagskollegen, die ob der geplanten Gesetzgebung der großen Koalition Unternehmensbereiche ins Ausland verlagern wollen, um das …

… geeignet ist, elementare Grundrechte wie die Informations- und Meinungsfreiheit, sowie das Telekommunikationsgeheimnis einzuschränken. Appel an die Politik Die große Koalition hat nach unter IT-Experten einschlägiger Ansicht vergangenen Donnerstag zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Polizeibehörde in den Status einer zentralen Zensurbehörde erhoben. Diese entscheidet eigenverantwortlich darüber, ob Inhalte den Bereich des §184b berühren oder nicht und erhält durch die Möglichkeit, eine geheime Sperrliste zu führen, …

Kölner versteigert einen von Helmut Kohl handsignierten Fünfzig-Euroschein für die Stiftung LebensArt Berlin, 25. Juni 2009 – 16 Jahre, von 1982 bis 1998, war Helmut Kohl Bundeskanzler der Deutschen Bundesrepublik und Wegbereiter unserer gemeinsamen Euro Währung. Nun wird auf der Internetplattform www.tamundo.de ein ganz besonderer 50 Euro Schein versteigert. Ein, am 01. Januar 2002, dem Tag der Euro Einführung, von Helmut Kohl höchstpersönlich signierter Fünfzig-Euroschein. Aufgrund der guten Aufbewahrung ist der Schein sehr gut erhalten. Die …

Statt erwarteten 10.000 begingen am 23. Mai in der Villa Hammerschmidt 40.000 Besucher den 60. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland und damit auch das 60-jährige Bestehen des Amtes des Bundespräsidenten. Die Gäste hatten Gelegenheit, einen Blick in die Repräsentationsräume und den Park des Bonner Amtssitzes von Bundespräsident Horst Köhler zu werfen und lernten die bisherigen neun Amtsinhaber durch moderierte Gesprächsrunden mit ehemaligen Mitarbeitern der Villa und durch Statements spannender Zeitzeugen kennen. Unterstützt wurde das Programm …

Wirtschaftskrise, Angst vor Jobverlust und Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaftslage ist angespannter denn je seit der Gründung der Bundesrepublik. Insolvenzen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit erhalten eine neue Dimension. Während zu Zeiten des Internetbooms jede noch so mittelmäßig aufgestellte Firma allein aufgrund des vorhanden Marktes eine Überlebenschance hatte, wird nun der wirtschaftliche Erfolg ein mal mehr von Innovationen, intelligenten Verkaufskonzepten und dem Aufspüren von Nischenmärkten abhängig. Viele Unternehmen sind gewachsen ohne gleichzeitig …

… schmunzelt der Vereinsvorstand. O-Ton aus dem Schreiben des Staatsministeriums: „Darüber hinaus darf ich Ihnen die Grüße des Ministerpräsidenten ausrichten. Er wünscht Ihrer Veranstaltung ein gutes Gelingen“, wird im Auftrag Oettingers geschrieben. Bundeskanzlerin verpasst Chance Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, ließ über ihr Büro mitteilen, dass sie – wie bereits 2007 und 2008 – leider kein Grußwort zur politischen Veranstaltung beitragen könne. Von Berlin nach Stuttgart wurde derselbe Musterbrief wie im vergangenen …

… andere G8-Staaten im letzten Jahr schneller an selbstgesteckten Zielen zu mehr Transparenz und Koordination ausrichteten, ist Deutschland im Ranking zur Effektivität der Hilfe von Platz 2 im letzten Jahr auf Platz 4 abgerutscht. Positiv sei aber hervorzuheben, dass die Bundesrepublik als erstes Land hierzu einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt hat. Insgesamt seien die positiven Effekte der Armutsbekämpfung in den letzten Jahren deutlich zu erkennen. Der Co-Vorsitzende der Bill und Melinda Gates Stiftung, Bill Gates, erklärte bei der Vorstellung des …

… studentInnenschaften (fzs) gemeinsam mit dem Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) und vielen lokalen Studierendenvertretungen. Unter dem Kampagnenmotto "60 Jahre und kein bisschen Weise" werden vom 8.-14. Juni 2009 an 15 Hochschulen in der Bundesrepublik Aktionswochen mit Diskussions-, Kultur- und Informationsveranstaltungen gegen Rassismus stattfinden. Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands: "Seit 60 Jahren existiert die Bundesrepublik Deutschland, konstituiert durch das Grundgesetz. So sinnvoll eine Vielzahl der darin …

… des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhalt im öffentlichen Interesse geboten ist, [sowie] an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland vorliegen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. […]“ Die Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in …

… wo aus die Klägerin ihren Rückflug nach Deutschland antrat. Das Auswärtige Amt hatte zuvor - ebenso wie die spanische Regierung - seine Zustimmung zur Übernahme der hälftigen Kosten für die Charter des Hubschraubers erteilt. Anfang 2004 forderte die beklagte Bundesrepublik Deutschland die Klägerin zur Erstattung dieser Kosten in Höhe von 12 640 € auf. Das Verwaltungsgericht gab der dagegen gerichteten Klage mit der Begründung statt, dass für Entführungsfälle weder im Konsulargesetz noch im Auslandskostengesetz eine Erstattungspflicht vorgesehen …

… schwerverletzt und hast uns das auch gesagt, aber wenn Du wirklich schwerverletzt sein würdest, dann wäre ja der Notarzt schon da. … ! Das ist das bildungspolitische Gesicht des Bildungsministeriums und das ist das Gesicht des bildungsfreundlichsten Landes in der Bundesrepublik ! Nun, das spricht doch für sich. Das Bildungsministerium - geführt von Herrn Minister Holger Rupprecht – bringt offenbar Termine und Abläufe durcheinander, erkennt wichtige Zusammenhänge nur schwer oder gar nicht, bearbeitet Vorgänge nach „Gutsherrenart“ und verwechselt …

… in Angst vor der Abschiebung leben, sie dürfen nicht einmal ihr Bundesland verlassen, -so will es die Residenzpflicht. Es ist höchste Zeit für Taten! Deshalb fordern wir die diesjährige Innenministerkonferenz in Bremerhaven 3.-5. Juni sowie die Politiker_innen der Bundesrepublik auf: - ein Bleiberecht für Alle – egal ob mit oder ohne Papiere, - die Kinder- und Menschenrechtskonventionen der UNO vollständig in der Bundesrepublik umzusetzen; - die Residenzpflicht in Deutschland abzuschaffen! - Zäune und Mauern um Europa abzuschaffen, Fluchtwege …

… Bundesverfassungsgericht wird am kommenden Sonntag, den 24. Mai, die Persönlichkeit frei entfaltet. Damit wird der Forderung der SJD – Die Falken nach der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz Nachdruck verliehen. Rund 200 junge Menschen aus der ganzen Bundesrepublik werden gemeinsam mit Unicef-Juniorbotschafter Ronny Mai aus Karlsruhe am Sonntag die Kinderrechte ins Grundgesetz tragen. Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989, die auch von der Bundesrepublik ratifiziert wurde, ist von ihrer realen Umsetzung in Deutschland jedoch noch weit …

… festzustellen: Das Grundgesetz in der vorliegenden Fassung hat nicht die Zustimmung des Bayerischen Landtags gefunden.“ Den meisten der Abgeordneten war das Grundgesetz zu zentralistisch. Vor allem der Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“, aber auch andere Bestimmungen, die der Bundesrepublik zu große innerpolitische Kompetenzen einräumten, stießen auf Ablehnung. Die Auflösung des Freistaats Bayern durch die Nazis war vielen Parlamentariern noch in Erinnerung. Aus dieser Erfahrung heraus wollten sie „dem Zentralismus nicht wieder die Tore öffnen“, wie …

… arbeiten“ Die Bundeskanzlerin hat Migranten zur Einbürgerung ermutigt. Seit Jahrhunderten sei die „Zuwanderung immer auch eine Bereicherung für unser Land“ gewesen, betonte Angela Merkel (CDU). „Es ist gut für unser Land, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik 16 Ausländer ihre Einbürgerungsurkunden im Kanzleramt erhalten haben. Angela Merkel hat hiermit ein Zeichen gesetzt. Auch die CDU-Fraktion lädt alle in unserer Stadt lebenden Ausländer ein, Deutsche zu werden“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Weigel. Der …

… 2009 an der American Academy in Berlin verliehen. Richard von Weizsäcker erhält den Henry A. Kissinger Preis für seine Verdienste um die transatlantischen Beziehungen. Sowohl Richard von Weizsäcker, ehemaliger Bürgermeister von Berlin und sechster Präsident der Bundesrepublik Deutschland, als auch Henry A. Kissinger, ehemaliger US Außenminister und Co-Chairman der American Academy, sind bei der Verleihung präsent. Der Henry A. Kissinger Preis ehrt jährlich eine amerikanische oder europäische Persönlichkeit für ihren außerordentlichen Verdienst …

… Thema aufgegriffen und Maßnahmen angekündigt haben und setzt auf den Erfolg von „Logib“, des vom Bundesfamilienministerium eingeführten Selbsttestprogramms für Lohnungleichheit in Unternehmen. Hintergrund des Equal Pay Day sind die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, die in der Bundesrepublik seit Jahren nahezu unverändert bei 23 Prozent liegen. Deutschland bildet damit eines der Schlusslichter in der Europäischen Union, in der Frauen nach jüngsten Statistiken im Durchschnitt 17,4 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen.

… verknüpft mit ihrer Anerkennung und Wahrnehmung als gleichberechtigte und gleichwertige Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“ Die UN-Konvention ist nach langer Debatte im Dezember 2008 ratifiziert worden und im März 2009 in Kraft getreten. Sie stellt auch für die Bundesrepublik Deutschland einen Meilenstein dar, auf den viele Menschen mit Behinderung und ihre Verbände gewartet haben und viele Hoffnungen legen, da sie ihre durch unterschiedliche Gesetze zugesprochenen Rechte bis heute nicht umfassend in Anspruch nehmen können. Die Stellungnahme …

Von der Geburtsstunde des Grundgesetzes auf Herrenchiemsee über die 68er-Bewegung bis zur aktuellen Wirtschaftskrise: Mit einem Deutsch perfekt-Spezial feiert das Magazin für Deutsch-Lerner den 60. Geburtstag der Bundesrepublik. Auf 14 Seiten liefert die Mai-Ausgabe einen spannenden Überblick über historische Ereignisse und bewegende Momente, die das Land prägten - und hilft so, die Mentalität der Deutschen zu verstehen. Weitere Themen im Mai: - Deutsch im Beruf: Sprachtest rund um die erfolgreiche Kommunikation mit Geschäftspartnern - Weltberühmte …

… Eiding erläutert die Beweggründe der jetzigen Antragstellung: „Das BMVIT hat den Bundesverkehrsminister sogar mit Schreiben vom 06.04.2005 über die geplante Erweiterung des Verkehrsflughabens Salzburg und der damit verbundenen Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik in Kenntnis gesetzt. Drei Monate später teilte das Verkehrsministerium den österreichischen Behörden dann lediglich mit, es ließen sich in den zugesandten Unterlagen keine Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland feststellen, weshalb im Weiteren das BMVIT das …

… „Alte Ziegelei Rädel e.V.“ nach meinen Recherchen nun als Lehrerin an der Waldorfschule Potsdam arbeitet, obwohl auch sie wegen der Gewaltanwendung gegenüber Kindern ein Teil der staatsanwaltlichen Ermittlungen ist. Eine Lehrerin ohne eine in der Bundesrepublik anerkannte Lehrbefähigung?! Ich stelle hier Fragen, und erhalte von den Verantwortlichen keine Antwort! Nicht richtig ist ebenfalls die Darstellung Frau Sonntags, nachdem zwei Elternpaare eine Nachbeschulung des entgangenen Schulwissens ausschlugen. Vielmehr richtig ist, das zwei Elternpaare …

… Einnahmen zu verschaffen.“ Simon zufolge wächst die Gefahr, dass die Schere zwischen finanziell potenten und nicht so gut aufgestellten Kommunen immer weiter auseinander geht. „Können wir es wirklich vor dem Hintergrund gleicher Lebensverhältnisse tolerieren, dass in einer Stadt wie Wuppertal eventuell die Gebühren für Kindergärten steigen müssen, während der Kindergartenbesuch in Düsseldorf kostenlos ist? Wenn wir das tatenlos hinnehmen, verabschieden wir uns vom alten Erfolgsrezept der Bundesrepublik und pfeifen auf die innerstaatliche Solidarität.“

… des Doppel-Jubiläums weltberühmt. 60 Jahre Deutsches Grundgesetz und 20 Jahre Wiedervereinigung werden am 24. und 25.Juli bei „Rock am Denkmal“ in Hötensleben gefeiert – dort, wo eines der letzten Teilstücke der ehemaligen Grenzanlage zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erhalten geblieben ist. Auf einer Länge von 350 Meter stehen unter anderem die Sichtblendmauer samt Signalzaun, Sicht- und Schussfeld mit Lichttrasse, Kolonnenweg und Kfz-Hindernis, Grenzmauer und Führungsturm mit Kraftfahrzeugstellung. …

Thema: Jüdische Friedhöfe / Schändungen / Antisemitismus Datum: 19. 04. 2009 - Die Bundesregierung hat die Frage beantwortet, wie viele jüdische Friedhöfe 2008 in der Bundesrepublik Deutschland geschändet wurden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Laut Bundesinnenministerium wurden im Jahr 2008 insgesamt 53 Fälle antisemitischer Schändungen jüdischer Friedhöfe registriert. Das heißt: Im statistischen Schnitt wurde Woche für Woche in Deutschland je eine Schändung jüdischer Friedhofe offiziell …

… monatlich für jedes Kind. Die Deutsche Kinderhilfe kritisiert erneut diese einseitige Betrachtung des Begriffes der Kinderarmut und fordert eine mutige und echte Reform in der Familienpolitik, die weg von der Baralimentation führen muss. 1,8 Millionen Kinder in der Bundesrepublik leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze und gelten daher als „arm“. Diese Form der Armut erfasst aber nur rein finanzielle Aspekte. Dem entsprechen die Lösungsansätze, die bereit liegen: mehr Geld für Familien, eine Erhöhung des Kinderzuschlages, mehr Kindergeld, …

Sechzig Jahre Bundesrepublik – Anlass für eine Collage der schönsten, dreistesten und dümmsten Lügen unserer Politiker. Original-Tondokumente lassen die großen Debatten und Streitthemen der deutschen Nachkriegspolitik Revue passieren. Der Kösel Verlag liefert 73 Minuten Realsatire! Sechzig Jahre Bundesrepublik – das sind auch sechzig Jahre Lügen und Blendwerk unserer Politiker. Ein Sammelsurium von Zumutungen: dreist, ausgekocht, perfide, manchmal auch nur grotesk. Dieter Hildebrandt, Kabarett-Urgestein und politisches Gedächtnis der Nation, hat …

… unbedenkliche und sichere Nahrungsmittel zugesichert. Regierungen haben die Pflicht, der Bevölkerung freien Zugang zu Nahrungsmitteln sowie die Verfügbarkeit und Nutzung vorhandener Ressourcen zu gewährleisten. Über 140 Länder haben diesen Pakt ratifiziert. Darunter auch die Bundesrepublik Deutschland. So wird sich auch die Bundesregierung 2010 in Genf über Menschenrechtsverletzungen durch die Agro-Gentechnik in Deutschland verantworten müssen. Frau Lüst zeigt Möglichkeiten auf, unser und aller Menschen Recht einzufordern. Weitere Informationen über …

… andererseits soll ein positiver Eindruck erweckt werden. Eine positive und seriöse Wahrnehmbarkeit lässt sich gestalten. So kann man den Firmennamen so wählen, dass anzunehmen ist, das eigene Unternehmen stehe unter öffentlicher Aufsicht oder werde gar von einem Bundesland oder der Bundesrepublik Deutschland betrieben. So hatte der BGH am 29.03.2007 im Fall der Bundesdruckerei GmbH zu entscheiden. Ein Wettbewerber warf dieser vor, unlauter zu agieren, da sie seit 2000 nicht mehr im Besitz des Bundes sei, die Namensgebung jedoch weiterhin diesen …

… Uwe Zapp, "Erstwähler, Nichtwähler, Rentner, Arbeitslose, Arbeitnehmer, Freiberufler, Klein- und Kleinstunternehmer, Mittelständler - alle von den Mißständen Betroffenen sind jetzt gefordert. Denn die Bundestagswahl 2009 ist die voraussichtlich letzte Wahlmöglichkeit vor 2013." Wer als Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Zustände in diesem Land nicht mehr hinnehmen will, sollte nach der Empfehlung der 'Aktion 10 Prozent' am 27.9.2009 unbedingt wählen gehen (oder per Briefwahl wählen) - und die Verantwortlichen 'angemessen' für deren 'Totalversagen' …

… auf das Jahr 1976. Die Stasi forderte von ihm wieder zu heiraten, damit er an Länderspielen im westlichen Ausland teilnehmen könne. Nicht mehr selbst über das eigenen Leben entscheiden zu können, das war für Berger Grund genug über Jugoslawien und Österreich in der Bundesrepublik Deutschland zu fliehen. Im news.de-Dossier „Wieder vereint“ beschreibt Jörg Berger, dass er auch nach seiner Flucht in den Westen keine Ruhe vor der Stasi hatte. Auch heute noch, zwanzig Jahre nach dem Mauerfall, ist es für den heute als TV-Moderator tätigen Berger erschreckend, …

‚Herzlichen Glückwunsch Bundesrepublik Deutschland!’ heißt es in diesem Jahr in den Medien, der Politik und auf zahlreichen Festveranstaltungen. Die ergreifenden Momente der letzten sechs Jahrzehnte leben wieder auf. Mattscheibe Media würdigt den runden Geburtstag unseres Landes mit einem Jubiläums-Hörbuch und schafft eine bleibende Erinnerung. „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland“ ist eine Hörreise entlang der wichtigsten Meilensteine bundesdeutscher Geschichte: angefangen von der Geburtsstunde mit den Wirren der Nachkriegszeit, über das Wirtschaftswunder …

… Schneider war Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der Medizinischen Fakultät der Charité und leitete außerdem in Personalunion das staatliche Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin. Ihm wurde im April 2005 der Verdienstorden 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Wann: Donnerstag, 26. März 2009, 19.00 Uhr Wo: Otto Berg Bestattungen/Zentrale Residenzstraße 68, 13409 Berlin (Parkplätze vorhanden) Um Anmeldung wird gebeten! Anmeldeschluss: 23. März 2009 Tel. 030- 49 10 11 Fax: 030- 49 10 12 01 Im Internet unter: …

Detekteien in der Bundesrepublik Deutschland sind mit keinerlei Sonderbefugnissen ausgestattet. In der Theorie heißt das, dass bei bestimmten Bedürftigkeiten Jedermann unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen, in seiner eigenen Sache tätig werden könnte. Die Beschaffung von gerichtsvertbaren Informationen ist der Kerngegenstand der Aufträge an die klassischen Privatdetekteien und Wirtschaftsdetekteien. In beinahe jeder deutschen Stadt lassen sich Detektive finden. Dabei handelt es sich nicht selten um Sicherheitsunternehmen die im Bewachungsgewerbe …

… Meinungsdiktatur, gegen die Islamisierung Deutschlands und Europas, gegen den Lissabonvertrag, gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch ausländische Investoren usw. usw. Gerd Sprenger sagt zu dem neune InfoDienst: Wir fordern hier alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland, jeden einzelnen Bürger auf, sich für den langfristigen Erhalt von Demokratie und Menschenrechten aktiv einzusetzen. Faschismus ist in seinen Grundsätzen antidemokratisch und meist antisemitisch. Ob ein die Faschisten einigender Bund daneben nationalistisch …

… verfassungswidrig. Auswirkungen Nun ist es die Aufgabe von Nedap / HSG, technische Lösungen auf der Basis von existierenden Gesetzen und Verordnungen anzubieten und nicht deren Verfassungsmäßigkeit in Frage zu stellen. Die gerätetechnischen Lösungen für den Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland verfügten bisher neben der elektronischen Speicherung der Stimmen über keinen zweiten Pfad zur Stimmabgabe und Speicherung. Denn dieser war nicht gefordert, hätte die Handhabung kompliziert und viele rechtliche Fragen aufgeworfen, die ohne Regelung waren und …

… ist 5.800 Menschen ihr Asylstatus aberkannt worden, und 31.000 werden zur Zeit noch überprüft. Der Terror geht auch für diese Menschen weiter. Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2008. 175 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 480 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 295 an den deutschen Ost-Grenzen, 150 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, …

… kehrte deshalb von einem West-Urlaub nicht in die DDR zurück. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge, die zwischen 1949 und 1961 in den Westen kamen, waren Jugendliche unter 25 Jahren. Von diesen Jugendlichen brach wiederum die Hälfte allein, ohne Familie, in die Bundesrepublik auf, wie die 12-köpfige Klasse einer Rostocker Schule, die sich nach Androhung von Haft aufgrund ihres Protests gegen die Niederschlagung des Ungarnaufstands 1956 zur Flucht entschloss. Den Jugendlichen galt das besondere Augenmerk der Behörden. Für sie wurden eigene Aufnahmelager …

Zug, den 23. Februar 2009 – Europas größter Verlag für Personenenzyklopädien feiert erneut einen runden Geburtstag: Das „Who is Who in der Bundesrepublik Deutschland“ wird 20 Jahre alt. Pünktlich zum Jubiläumsjahr 2009 wird nun die 15. Ausgabe der erfolgreichen Enzyklopädie in Deutschland veröffentlicht – sie bildet zugleich die Jubiläumsausgabe. Auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse vom 14. bis 18. Oktober wird die besondere Publikation im Rahmen eines speziellen Messeauftrittes erstmals präsentiert. Mit Erscheinen der ersten deutschen „Who …

… das Beharrungsvermögen und die Argumentationsresistenz der politischen Klasse und unserer Gesellschaft stark ausgeprägt, so dass ich mir nicht sicher bin, ob wir wirklich ernst genommen werden. Solange man den Tatbestand in der Realpolitik bestreitet, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist, und dass die jungen Migranten ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sind, solange wird die Jugendhilfe und Freiwilligendienste - ähnlich dem Wettlauf zwischen Hase und Igel - lediglich versuchen, mit ihren verschiedenen Angeboten …

Im Zeitraum vom 10. bis 12. Februar 2009 fand der offizielle Besuch des Außenministers der Republik Belarus Sergej Martynow in der Bundesrepublik Deutschland statt. Am 11. Februar kam er mit dem Vizekanzler, Bundesminister des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier zusammen. Beim Gespräch wurden aktuelle Fragen der bilateralen Tagesordnung, die Beziehungen zwischen Belarus und der EU sowie die Themen der regionalen und internationalen Politik erörtert. S.Martynow unterzeichnete das Gründungsstatut der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien …

… mit dem Bundesminister des Auswärtigen Herrn Dr.Frank-Walter Steinmeier statt. Die beiden Minister konnten nach dem Abschluß des Vorbereitungsprozedere die Noten austauschen, die die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland bilden. Die Übereinkunft trat am Tag des Notenaustausches in Kraft und bildet damit die gesetzliche Grundlage für die Fortsetzung …

… auch auf Bundesebene frei zu schalten. Artikel 20 (2) Grundgesetz bietet dafür die Chance. Der Bundestag müsste lediglich mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Derzeit gibt es im Bundestag drei Anträge, die das begehren. Die Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: Die CDU/CSU legt sich weiterhin quer. Auch die SPD votierte nicht für mehr Demokratie. In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Noch besteht die Chance, diesen fundamentalen Makel im Plenum des Bundestages zu beseitigen.

Der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/I/D e.V. bedankt sich beim Direktor des Bundesrats der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Dr. Brouer, für das Gespräch welches am 04. Februar 2009 noch anlässlich der alljährlich am 19. Dezember im deutschen Bundesrat stattfindenden Gedenkveranstaltung zu Ehren der unzähligen Opfer unter den Sinti, Roma und Jenischen, welche im nationalsozialistisch besetzten Europa als so genannte “Zigeuner“ denunziert und ermordet wurden nachzuholen war, da es aus zeitlichen, bzw. organisatorischen Gründen nicht …

… Autoren-Duos: Die Zeichen stehen in Deutschland auf Sturm, soziale Unruhen und Revolten könnten das Straßenbild bestimmen. Mit solchen Thesen wartet das Sachbuch „Brennpunkt Deutschland – Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht“ auf, das am 10. Februar 2009 im Bastei Lübbe Verlag erscheint. Lifegen.de sprach exklusiv mit beiden Autoren des Werks über die akuten Risiken für die Bundesrepublik. Das gesamte Interview finden Sie an dieser Stelle exklusiv bei LifeGen.de: http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=2009-02-03-0110&pc=s01

In diesem Jahr feiert die Bundesrepublik Deutschland ihr rundes Jubiläum und beim Volkswagenkonzern sind dieselben 60 Jahre ebenfalls Anlass, auf eine erlebnisreiche Zeit zurückzublicken. Seit acht Jahrzehnten ist das Tempo Taschentuch immer und überall dabei, vor 100 Jahren gründete August Horch das Unternehmen Audi und seit 150 Jahren steht die Marke Märklin als Inbegriff für die Modelleisenbahn-Kultur. Auch das Traditionsunternehmen Losberger feiert 2009 seinen runden Geburtstag und überzeugt seit 90 Jahren durch einen hohen Qualitätsanspruch …

… CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Simon fordert grundsätzliche Reformen, um das Problem der kommunalen Unterfinanzierung nachhaltig lösen zu können: „Die Ursachen der kommunalen Finanzkrise wurden nicht im Tal gemacht. Verantwortlich ist vielmehr der fehlerhafte finanzpolitische Ordnungsrahmen in der Bundesrepublik. An dieses Dickicht aus Politikverflechtung und Mischfinanzierung müssen wir endlich ran. Schluss mit dem Verantwortungswirrwarr! Dafür kämpfen wir im Rat unserer Stadt, aber vor allem auch in Düsseldorf und Berlin. Wir im Tal sind …

… Hilfeleistung eingereicht hat. Die große Anzahl an zum Teil ungeklärten Todesfällen durch Polizeigewalt, welche in der Presse ausreichend dokumentiert sind, macht deutlich, dass wir als Nation in der Tat Gefahr laufen, den rechtsstaatlichen Charakter der Bundesrepublik Deutschland zu verlieren, wenn wir nicht umgehend dafür sorgen, dass die im Gesetzt verankerten Institutionen zum Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ihre Aufgaben erfüllen. Genannt seien hier Beispielhaft nur einige wenige in der breiten Öffentlichkeit bekannten …