Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… in Angst vor der Abschiebung leben, sie dürfen nicht einmal ihr Bundesland verlassen, -so will es die Residenzpflicht. Es ist höchste Zeit für Taten! Deshalb fordern wir die diesjährige Innenministerkonferenz in Bremerhaven 3.-5. Juni sowie die Politiker_innen der Bundesrepublik auf: - ein Bleiberecht für Alle – egal ob mit oder ohne Papiere, - die Kinder- und Menschenrechtskonventionen der UNO vollständig in der Bundesrepublik umzusetzen; - die Residenzpflicht in Deutschland abzuschaffen! - Zäune und Mauern um Europa abzuschaffen, Fluchtwege …

… Bundesverfassungsgericht wird am kommenden Sonntag, den 24. Mai, die Persönlichkeit frei entfaltet. Damit wird der Forderung der SJD – Die Falken nach der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz Nachdruck verliehen. Rund 200 junge Menschen aus der ganzen Bundesrepublik werden gemeinsam mit Unicef-Juniorbotschafter Ronny Mai aus Karlsruhe am Sonntag die Kinderrechte ins Grundgesetz tragen. Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989, die auch von der Bundesrepublik ratifiziert wurde, ist von ihrer realen Umsetzung in Deutschland jedoch noch weit …

… festzustellen: Das Grundgesetz in der vorliegenden Fassung hat nicht die Zustimmung des Bayerischen Landtags gefunden.“ Den meisten der Abgeordneten war das Grundgesetz zu zentralistisch. Vor allem der Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“, aber auch andere Bestimmungen, die der Bundesrepublik zu große innerpolitische Kompetenzen einräumten, stießen auf Ablehnung. Die Auflösung des Freistaats Bayern durch die Nazis war vielen Parlamentariern noch in Erinnerung. Aus dieser Erfahrung heraus wollten sie „dem Zentralismus nicht wieder die Tore öffnen“, wie …

… arbeiten“ Die Bundeskanzlerin hat Migranten zur Einbürgerung ermutigt. Seit Jahrhunderten sei die „Zuwanderung immer auch eine Bereicherung für unser Land“ gewesen, betonte Angela Merkel (CDU). „Es ist gut für unser Land, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik 16 Ausländer ihre Einbürgerungsurkunden im Kanzleramt erhalten haben. Angela Merkel hat hiermit ein Zeichen gesetzt. Auch die CDU-Fraktion lädt alle in unserer Stadt lebenden Ausländer ein, Deutsche zu werden“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Weigel. Der …

… 2009 an der American Academy in Berlin verliehen. Richard von Weizsäcker erhält den Henry A. Kissinger Preis für seine Verdienste um die transatlantischen Beziehungen. Sowohl Richard von Weizsäcker, ehemaliger Bürgermeister von Berlin und sechster Präsident der Bundesrepublik Deutschland, als auch Henry A. Kissinger, ehemaliger US Außenminister und Co-Chairman der American Academy, sind bei der Verleihung präsent. Der Henry A. Kissinger Preis ehrt jährlich eine amerikanische oder europäische Persönlichkeit für ihren außerordentlichen Verdienst …

… Thema aufgegriffen und Maßnahmen angekündigt haben und setzt auf den Erfolg von „Logib“, des vom Bundesfamilienministerium eingeführten Selbsttestprogramms für Lohnungleichheit in Unternehmen. Hintergrund des Equal Pay Day sind die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, die in der Bundesrepublik seit Jahren nahezu unverändert bei 23 Prozent liegen. Deutschland bildet damit eines der Schlusslichter in der Europäischen Union, in der Frauen nach jüngsten Statistiken im Durchschnitt 17,4 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen.

… verknüpft mit ihrer Anerkennung und Wahrnehmung als gleichberechtigte und gleichwertige Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“ Die UN-Konvention ist nach langer Debatte im Dezember 2008 ratifiziert worden und im März 2009 in Kraft getreten. Sie stellt auch für die Bundesrepublik Deutschland einen Meilenstein dar, auf den viele Menschen mit Behinderung und ihre Verbände gewartet haben und viele Hoffnungen legen, da sie ihre durch unterschiedliche Gesetze zugesprochenen Rechte bis heute nicht umfassend in Anspruch nehmen können. Die Stellungnahme …

Von der Geburtsstunde des Grundgesetzes auf Herrenchiemsee über die 68er-Bewegung bis zur aktuellen Wirtschaftskrise: Mit einem Deutsch perfekt-Spezial feiert das Magazin für Deutsch-Lerner den 60. Geburtstag der Bundesrepublik. Auf 14 Seiten liefert die Mai-Ausgabe einen spannenden Überblick über historische Ereignisse und bewegende Momente, die das Land prägten - und hilft so, die Mentalität der Deutschen zu verstehen. Weitere Themen im Mai: - Deutsch im Beruf: Sprachtest rund um die erfolgreiche Kommunikation mit Geschäftspartnern - Weltberühmte …

… Eiding erläutert die Beweggründe der jetzigen Antragstellung: „Das BMVIT hat den Bundesverkehrsminister sogar mit Schreiben vom 06.04.2005 über die geplante Erweiterung des Verkehrsflughabens Salzburg und der damit verbundenen Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik in Kenntnis gesetzt. Drei Monate später teilte das Verkehrsministerium den österreichischen Behörden dann lediglich mit, es ließen sich in den zugesandten Unterlagen keine Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland feststellen, weshalb im Weiteren das BMVIT das …

… „Alte Ziegelei Rädel e.V.“ nach meinen Recherchen nun als Lehrerin an der Waldorfschule Potsdam arbeitet, obwohl auch sie wegen der Gewaltanwendung gegenüber Kindern ein Teil der staatsanwaltlichen Ermittlungen ist. Eine Lehrerin ohne eine in der Bundesrepublik anerkannte Lehrbefähigung?! Ich stelle hier Fragen, und erhalte von den Verantwortlichen keine Antwort! Nicht richtig ist ebenfalls die Darstellung Frau Sonntags, nachdem zwei Elternpaare eine Nachbeschulung des entgangenen Schulwissens ausschlugen. Vielmehr richtig ist, das zwei Elternpaare …

… Einnahmen zu verschaffen.“ Simon zufolge wächst die Gefahr, dass die Schere zwischen finanziell potenten und nicht so gut aufgestellten Kommunen immer weiter auseinander geht. „Können wir es wirklich vor dem Hintergrund gleicher Lebensverhältnisse tolerieren, dass in einer Stadt wie Wuppertal eventuell die Gebühren für Kindergärten steigen müssen, während der Kindergartenbesuch in Düsseldorf kostenlos ist? Wenn wir das tatenlos hinnehmen, verabschieden wir uns vom alten Erfolgsrezept der Bundesrepublik und pfeifen auf die innerstaatliche Solidarität.“

… des Doppel-Jubiläums weltberühmt. 60 Jahre Deutsches Grundgesetz und 20 Jahre Wiedervereinigung werden am 24. und 25.Juli bei „Rock am Denkmal“ in Hötensleben gefeiert – dort, wo eines der letzten Teilstücke der ehemaligen Grenzanlage zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erhalten geblieben ist. Auf einer Länge von 350 Meter stehen unter anderem die Sichtblendmauer samt Signalzaun, Sicht- und Schussfeld mit Lichttrasse, Kolonnenweg und Kfz-Hindernis, Grenzmauer und Führungsturm mit Kraftfahrzeugstellung. …

Thema: Jüdische Friedhöfe / Schändungen / Antisemitismus Datum: 19. 04. 2009 - Die Bundesregierung hat die Frage beantwortet, wie viele jüdische Friedhöfe 2008 in der Bundesrepublik Deutschland geschändet wurden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Laut Bundesinnenministerium wurden im Jahr 2008 insgesamt 53 Fälle antisemitischer Schändungen jüdischer Friedhöfe registriert. Das heißt: Im statistischen Schnitt wurde Woche für Woche in Deutschland je eine Schändung jüdischer Friedhofe offiziell …

… monatlich für jedes Kind. Die Deutsche Kinderhilfe kritisiert erneut diese einseitige Betrachtung des Begriffes der Kinderarmut und fordert eine mutige und echte Reform in der Familienpolitik, die weg von der Baralimentation führen muss. 1,8 Millionen Kinder in der Bundesrepublik leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze und gelten daher als „arm“. Diese Form der Armut erfasst aber nur rein finanzielle Aspekte. Dem entsprechen die Lösungsansätze, die bereit liegen: mehr Geld für Familien, eine Erhöhung des Kinderzuschlages, mehr Kindergeld, …

Sechzig Jahre Bundesrepublik – Anlass für eine Collage der schönsten, dreistesten und dümmsten Lügen unserer Politiker. Original-Tondokumente lassen die großen Debatten und Streitthemen der deutschen Nachkriegspolitik Revue passieren. Der Kösel Verlag liefert 73 Minuten Realsatire! Sechzig Jahre Bundesrepublik – das sind auch sechzig Jahre Lügen und Blendwerk unserer Politiker. Ein Sammelsurium von Zumutungen: dreist, ausgekocht, perfide, manchmal auch nur grotesk. Dieter Hildebrandt, Kabarett-Urgestein und politisches Gedächtnis der Nation, hat …

… unbedenkliche und sichere Nahrungsmittel zugesichert. Regierungen haben die Pflicht, der Bevölkerung freien Zugang zu Nahrungsmitteln sowie die Verfügbarkeit und Nutzung vorhandener Ressourcen zu gewährleisten. Über 140 Länder haben diesen Pakt ratifiziert. Darunter auch die Bundesrepublik Deutschland. So wird sich auch die Bundesregierung 2010 in Genf über Menschenrechtsverletzungen durch die Agro-Gentechnik in Deutschland verantworten müssen. Frau Lüst zeigt Möglichkeiten auf, unser und aller Menschen Recht einzufordern. Weitere Informationen über …

… andererseits soll ein positiver Eindruck erweckt werden. Eine positive und seriöse Wahrnehmbarkeit lässt sich gestalten. So kann man den Firmennamen so wählen, dass anzunehmen ist, das eigene Unternehmen stehe unter öffentlicher Aufsicht oder werde gar von einem Bundesland oder der Bundesrepublik Deutschland betrieben. So hatte der BGH am 29.03.2007 im Fall der Bundesdruckerei GmbH zu entscheiden. Ein Wettbewerber warf dieser vor, unlauter zu agieren, da sie seit 2000 nicht mehr im Besitz des Bundes sei, die Namensgebung jedoch weiterhin diesen …

… Uwe Zapp, "Erstwähler, Nichtwähler, Rentner, Arbeitslose, Arbeitnehmer, Freiberufler, Klein- und Kleinstunternehmer, Mittelständler - alle von den Mißständen Betroffenen sind jetzt gefordert. Denn die Bundestagswahl 2009 ist die voraussichtlich letzte Wahlmöglichkeit vor 2013." Wer als Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Zustände in diesem Land nicht mehr hinnehmen will, sollte nach der Empfehlung der 'Aktion 10 Prozent' am 27.9.2009 unbedingt wählen gehen (oder per Briefwahl wählen) - und die Verantwortlichen 'angemessen' für deren 'Totalversagen' …

… auf das Jahr 1976. Die Stasi forderte von ihm wieder zu heiraten, damit er an Länderspielen im westlichen Ausland teilnehmen könne. Nicht mehr selbst über das eigenen Leben entscheiden zu können, das war für Berger Grund genug über Jugoslawien und Österreich in der Bundesrepublik Deutschland zu fliehen. Im news.de-Dossier „Wieder vereint“ beschreibt Jörg Berger, dass er auch nach seiner Flucht in den Westen keine Ruhe vor der Stasi hatte. Auch heute noch, zwanzig Jahre nach dem Mauerfall, ist es für den heute als TV-Moderator tätigen Berger erschreckend, …

‚Herzlichen Glückwunsch Bundesrepublik Deutschland!’ heißt es in diesem Jahr in den Medien, der Politik und auf zahlreichen Festveranstaltungen. Die ergreifenden Momente der letzten sechs Jahrzehnte leben wieder auf. Mattscheibe Media würdigt den runden Geburtstag unseres Landes mit einem Jubiläums-Hörbuch und schafft eine bleibende Erinnerung. „60 Jahre Bundesrepublik Deutschland“ ist eine Hörreise entlang der wichtigsten Meilensteine bundesdeutscher Geschichte: angefangen von der Geburtsstunde mit den Wirren der Nachkriegszeit, über das Wirtschaftswunder …

… Schneider war Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der Medizinischen Fakultät der Charité und leitete außerdem in Personalunion das staatliche Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin. Ihm wurde im April 2005 der Verdienstorden 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Wann: Donnerstag, 26. März 2009, 19.00 Uhr Wo: Otto Berg Bestattungen/Zentrale Residenzstraße 68, 13409 Berlin (Parkplätze vorhanden) Um Anmeldung wird gebeten! Anmeldeschluss: 23. März 2009 Tel. 030- 49 10 11 Fax: 030- 49 10 12 01 Im Internet unter: …

Detekteien in der Bundesrepublik Deutschland sind mit keinerlei Sonderbefugnissen ausgestattet. In der Theorie heißt das, dass bei bestimmten Bedürftigkeiten Jedermann unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen, in seiner eigenen Sache tätig werden könnte. Die Beschaffung von gerichtsvertbaren Informationen ist der Kerngegenstand der Aufträge an die klassischen Privatdetekteien und Wirtschaftsdetekteien. In beinahe jeder deutschen Stadt lassen sich Detektive finden. Dabei handelt es sich nicht selten um Sicherheitsunternehmen die im Bewachungsgewerbe …

… Meinungsdiktatur, gegen die Islamisierung Deutschlands und Europas, gegen den Lissabonvertrag, gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch ausländische Investoren usw. usw. Gerd Sprenger sagt zu dem neune InfoDienst: Wir fordern hier alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland, jeden einzelnen Bürger auf, sich für den langfristigen Erhalt von Demokratie und Menschenrechten aktiv einzusetzen. Faschismus ist in seinen Grundsätzen antidemokratisch und meist antisemitisch. Ob ein die Faschisten einigender Bund daneben nationalistisch …

… verfassungswidrig. Auswirkungen Nun ist es die Aufgabe von Nedap / HSG, technische Lösungen auf der Basis von existierenden Gesetzen und Verordnungen anzubieten und nicht deren Verfassungsmäßigkeit in Frage zu stellen. Die gerätetechnischen Lösungen für den Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland verfügten bisher neben der elektronischen Speicherung der Stimmen über keinen zweiten Pfad zur Stimmabgabe und Speicherung. Denn dieser war nicht gefordert, hätte die Handhabung kompliziert und viele rechtliche Fragen aufgeworfen, die ohne Regelung waren und …

… ist 5.800 Menschen ihr Asylstatus aberkannt worden, und 31.000 werden zur Zeit noch überprüft. Der Terror geht auch für diese Menschen weiter. Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2008. 175 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 480 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 295 an den deutschen Ost-Grenzen, 150 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, …

… kehrte deshalb von einem West-Urlaub nicht in die DDR zurück. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge, die zwischen 1949 und 1961 in den Westen kamen, waren Jugendliche unter 25 Jahren. Von diesen Jugendlichen brach wiederum die Hälfte allein, ohne Familie, in die Bundesrepublik auf, wie die 12-köpfige Klasse einer Rostocker Schule, die sich nach Androhung von Haft aufgrund ihres Protests gegen die Niederschlagung des Ungarnaufstands 1956 zur Flucht entschloss. Den Jugendlichen galt das besondere Augenmerk der Behörden. Für sie wurden eigene Aufnahmelager …

Zug, den 23. Februar 2009 – Europas größter Verlag für Personenenzyklopädien feiert erneut einen runden Geburtstag: Das „Who is Who in der Bundesrepublik Deutschland“ wird 20 Jahre alt. Pünktlich zum Jubiläumsjahr 2009 wird nun die 15. Ausgabe der erfolgreichen Enzyklopädie in Deutschland veröffentlicht – sie bildet zugleich die Jubiläumsausgabe. Auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse vom 14. bis 18. Oktober wird die besondere Publikation im Rahmen eines speziellen Messeauftrittes erstmals präsentiert. Mit Erscheinen der ersten deutschen „Who …

… das Beharrungsvermögen und die Argumentationsresistenz der politischen Klasse und unserer Gesellschaft stark ausgeprägt, so dass ich mir nicht sicher bin, ob wir wirklich ernst genommen werden. Solange man den Tatbestand in der Realpolitik bestreitet, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist, und dass die jungen Migranten ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft sind, solange wird die Jugendhilfe und Freiwilligendienste - ähnlich dem Wettlauf zwischen Hase und Igel - lediglich versuchen, mit ihren verschiedenen Angeboten …

Im Zeitraum vom 10. bis 12. Februar 2009 fand der offizielle Besuch des Außenministers der Republik Belarus Sergej Martynow in der Bundesrepublik Deutschland statt. Am 11. Februar kam er mit dem Vizekanzler, Bundesminister des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier zusammen. Beim Gespräch wurden aktuelle Fragen der bilateralen Tagesordnung, die Beziehungen zwischen Belarus und der EU sowie die Themen der regionalen und internationalen Politik erörtert. S.Martynow unterzeichnete das Gründungsstatut der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien …

… mit dem Bundesminister des Auswärtigen Herrn Dr.Frank-Walter Steinmeier statt. Die beiden Minister konnten nach dem Abschluß des Vorbereitungsprozedere die Noten austauschen, die die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland bilden. Die Übereinkunft trat am Tag des Notenaustausches in Kraft und bildet damit die gesetzliche Grundlage für die Fortsetzung …

… auch auf Bundesebene frei zu schalten. Artikel 20 (2) Grundgesetz bietet dafür die Chance. Der Bundestag müsste lediglich mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Derzeit gibt es im Bundestag drei Anträge, die das begehren. Die Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: Die CDU/CSU legt sich weiterhin quer. Auch die SPD votierte nicht für mehr Demokratie. In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Noch besteht die Chance, diesen fundamentalen Makel im Plenum des Bundestages zu beseitigen.

Der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/I/D e.V. bedankt sich beim Direktor des Bundesrats der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Dr. Brouer, für das Gespräch welches am 04. Februar 2009 noch anlässlich der alljährlich am 19. Dezember im deutschen Bundesrat stattfindenden Gedenkveranstaltung zu Ehren der unzähligen Opfer unter den Sinti, Roma und Jenischen, welche im nationalsozialistisch besetzten Europa als so genannte “Zigeuner“ denunziert und ermordet wurden nachzuholen war, da es aus zeitlichen, bzw. organisatorischen Gründen nicht …

… Autoren-Duos: Die Zeichen stehen in Deutschland auf Sturm, soziale Unruhen und Revolten könnten das Straßenbild bestimmen. Mit solchen Thesen wartet das Sachbuch „Brennpunkt Deutschland – Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht“ auf, das am 10. Februar 2009 im Bastei Lübbe Verlag erscheint. Lifegen.de sprach exklusiv mit beiden Autoren des Werks über die akuten Risiken für die Bundesrepublik. Das gesamte Interview finden Sie an dieser Stelle exklusiv bei LifeGen.de: http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=2009-02-03-0110&pc=s01

In diesem Jahr feiert die Bundesrepublik Deutschland ihr rundes Jubiläum und beim Volkswagenkonzern sind dieselben 60 Jahre ebenfalls Anlass, auf eine erlebnisreiche Zeit zurückzublicken. Seit acht Jahrzehnten ist das Tempo Taschentuch immer und überall dabei, vor 100 Jahren gründete August Horch das Unternehmen Audi und seit 150 Jahren steht die Marke Märklin als Inbegriff für die Modelleisenbahn-Kultur. Auch das Traditionsunternehmen Losberger feiert 2009 seinen runden Geburtstag und überzeugt seit 90 Jahren durch einen hohen Qualitätsanspruch …

… CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. Simon fordert grundsätzliche Reformen, um das Problem der kommunalen Unterfinanzierung nachhaltig lösen zu können: „Die Ursachen der kommunalen Finanzkrise wurden nicht im Tal gemacht. Verantwortlich ist vielmehr der fehlerhafte finanzpolitische Ordnungsrahmen in der Bundesrepublik. An dieses Dickicht aus Politikverflechtung und Mischfinanzierung müssen wir endlich ran. Schluss mit dem Verantwortungswirrwarr! Dafür kämpfen wir im Rat unserer Stadt, aber vor allem auch in Düsseldorf und Berlin. Wir im Tal sind …

… Hilfeleistung eingereicht hat. Die große Anzahl an zum Teil ungeklärten Todesfällen durch Polizeigewalt, welche in der Presse ausreichend dokumentiert sind, macht deutlich, dass wir als Nation in der Tat Gefahr laufen, den rechtsstaatlichen Charakter der Bundesrepublik Deutschland zu verlieren, wenn wir nicht umgehend dafür sorgen, dass die im Gesetzt verankerten Institutionen zum Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ihre Aufgaben erfüllen. Genannt seien hier Beispielhaft nur einige wenige in der breiten Öffentlichkeit bekannten …

… Jihadismus – Bedrohung der inneren Sicherheit?“, mit dem Blickpunkt auf einer, verschiedene Fachdisziplinen betreffenden, zusammenführenden Perspektive, Politische Theorie- und Ideengeschichte, Kulturphilosophie Letzte Veröffentlichungen: „Islamismus, Dialog und Euro Islam – Das Ende der Illusionen in der Postdemokratie“, 2008, Datteln „Da’wa und Jihad. Islamischer Fundamentalismus und Jihadismus – Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland? Eine vertiefende Analyse unter Einbeziehung aktueller und empirischer Daten“, 2008, Bochum

… von Papierformularen.“ Ein weiterer Aspekt: Der Arbeitgeber erfährt künftig nicht mehr, wann seine Mitarbeiter oder deren Angehörige Sozialleistungen beantragen wollen. Nach Schätzungen des Normenkontrollrats entlastet die Einführung des ELENA-Verfahrens die Unternehmen in der Bundesrepublik jährlich um rund 85 Millionen Euro. Diese Summe wird durch eine erhebliche Reduzierung von Papier-Bescheinigungen zum Erlangen Sozialleistungen eingespart. Die Arbeitsagenturen und weitere Behörden profitieren durch die durchgängige Verarbeitung von elektronischen …

… Schließung des Lagers in Aussicht, das von Juristen mehrheitlich als völkerrechtswidrig eingestuft wird. In einem offenen Brief an Obama hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun die Bereitschaft Deutschlands signalisiert, Häftlinge aus Guantanamo in der Bundesrepublik aufzunehmen. Das Angebot von Steinmeier an die neue US-Regierung erfolgte offenbar ohne vorherige Abstimmung im Bundeskabinett. Jan Timke, Vorsitzender der BÜRGER IN WUT und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft erläutert die Position der Wählervereinigung: „Für den …

… Qualifikation. Denn so unterschiedlich die Qualifikationen der Dozenten sind, über eines sind sich alle Akteurevon SpezialistenKurse einig: Die Ausbildung muss nicht nur ein hohes Niveau haben, sondern soll richtig Spaß machen und motivieren. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es mehr Ehrenamt: als heute: Mehr als 36% der Deutschen engagieren sich bürgerschaftlich, etwa noch mal so viele erwägen akut, sich zu engagieren. Tatsächlich geht aber bei zahlreichen Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen die Anzahl der ehrenamtlich …

… bedingungslosen Waffenstillstand, für die Öffnung der Grenzen zum freien Geleit für Flüchtlinge, sowie für Hilfs- und Krankentransporte einzusetzen. Die Bundesregierung wird ferner zur umgehenden Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen durch die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert. Erstunterzeichner: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein Flüchtlingsrat Niedersachsen Sächsischer Flüchtlingsrat Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt Flüchtlingsrat Berlin Flüchtlingsrat Hamburg Flüchtlingsrat Baden-Württemberg Flüchtlingsrat Brandenburg Flüchtlingsrat Bayern

… Jusos halten am rot-grünen Atomkonsens mit den Energieversorgern fest und fordern die Abschaltung der ersten Kernkraftwerke, wie im Konsens vereinbart wurde, noch in diesem Jahr. Wir sehen darin keine Gefahr für die Energiesicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, vorallem wenn man bedenkt dass die Energieversorger allein im ersten Halbjahr 2008 14,4 Terawattstunden (Quelle: Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen), das entspräche etwa der Jahresleistung zweier Kernkraftwerke, ins Ausland exportiert haben. Die Atomenergie ist mit vielen ungelösten …

… öffentlich gemachten Verbindungen Gysis zur Staatssicherheit, ist diese Vorgehensweise der Kirche für die Junge Union Harz vollkommen unverständlich. Und so ging dann auch die Bandbreite der Veranstaltung von der Forderung nach Enteignungen über das Schlechtreden der heutigen Bundesrepublik bis hin zur DDR-Geschichtsklitterung nach eigenen ideologischen Vorstellungen. „Es ist wirklich erschreckend, dass ausgerechnet die Evangelische Kirche sich für so etwas hergibt!“, kritisierte André Weber, Pressesprecher der Jungen Union Harz. „Man fragt sich, was die …

… Erdnüsse. Nicht die Arbeitnehmer, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen, belasten in Wirklichkeit die Staatsfinanzen, sondern die Abzocker im Nadelstreifen, die sich in der Vergangenheit hemmungslos die Taschen gefüllt haben. Die größte Rückzahlaktion in der Geschichte der Bundesrepublik steht nun unmittelbar bevor. Die Finanzverwaltung sollte sich jetzt beeilen und möglichst schnell die Erstattung auszahlen. Schließlich wird dadurch auch die Konjunktur ein klein wenig belebt. Der Vereinsvorsitzende, Bernd Werner, will darauf orientieren, dass nun …

… schwerstkranker Kinder zu bringen - unterstützt von engagierten Förderern und Sponsoren. Hinzu kommt eine wachsende Anzahl ehrenamtlicher Mitarbeiter, die die Arbeit des Vereins tragen und einen immer breiteren Aktionsradius in Krankenhäusern und Kliniken der gesamten Bundesrepublik ermöglichen. Weitre Informationen zu diesem Projekt finden Sie unter www.wuenschdirwas.de Die Firma K&L Wall Art hat diese besondere Form des sozialen Engagements vor zwei Monaten begonnen: Zwei Prozent des Netto-Bestellwerts jeder Bestellung werden einer karitativen …

… Übungsleiter oder Fahrer aktiv Der 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamts. Dieser Gedenk- und Aktionstag soll die Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements deutlich machen. Nicht ohne Grund wird an diesem Tag auch der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an besonders engagierte Personen vergeben. „Ehrenamtliches Engagement zeigt sich in dieser Stadt in vielfältiger Art und Weise“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon. „In diesem Jahr bedanken wir uns besonders herzlich bei den zahlreichen Ehrenamtlichen, …

… stellvertretenden innenpolitischen Sprechers der CDU, Ralf Göbel, MdB, sowie der Vertreter des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008, lädt das Internationale Business Magazin Drive zum zweiten Jugend-Drive-Dialog in das wohl exponierteste Forum der Bundesrepublik ein. Eingeladen sind Jugendgruppen aus ganz Deutschland, die sich am deutsch-afrikanischen Schülerwettbewerb „LADUMA. Fußballfieber mit IQ!“ (www.laduma-iq.com) beteiligen. Mit den Millenniumszielen gegen Armut, Hunger und HIV/AIDS haben die Vereinten Nationen ein wichtiges Zeichen …

… von welchem Standort aus telephoniert, gechattet oder SMS-Nachrichten ausgetauscht hat; auch Kommunikationsvorgänge wie der Aufruf von Webseiten oder das Schreiben von eMails werden registriert ( Vorratsdatenspeicherung ). Fragwürdige europäische Rechtsgrundlage Mit dem Gesetz setzte die Bundesrepublik die EG-Richtlinie 2006/24/EG in deutsches Recht um, die europarechtlich umstritten ist. Im Kern geht es vorrangig um die formelle allerdings auch grundsätzliche Frage, ob die Europäischen Gemeinschaften eine solche Richtlinie überhaupt erlassen durften. …

Thema: Grundgesetz / Sprache / CDU Datum: 04. 12. 2008 Die CDU will Deutsch als Amtssprache im Grundgesetz verankern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Ich plädiere für Konsequenz. Deshalb sollte Artikel 22 (4) Grundgesetz definieren: „Das Wetter in der Bundesrepublik ist deutsch, wo es auch her kommt.“ * * *