Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

Die erste Biographie über den bekanntesten deutschen Enthüllungsjournalisten, der als genialer Rollenspieler die andere, die verborgene Wirklichkeit der Bundesrepublik aufdeckte. Wer ist der Mann, der bei Bild »Hans Esser« war, der als »Ali« den Alltag der türkischen Einwanderer in Deutschland am eigenen Leib erfuhr, der sich als griechischer Oppositioneller von den Schergen der Militärdiktatur ins Gefäng-nis prügeln ließ und als Bürobote den Paten der deutschen Versicherungs-wirtschaft, Hans Gerling, entzauberte? Wie schaffte es Wallraff, in seinen …

… Steuerflüchtigen zur Rechenschaft zu ziehen." Davon unbenommen gilt für den FDP-Abgeordneten das Prinzip der Ursachenbekämpfung. "Die Frage die man sich in Deutschland stellen sollte ist, warum viele den Weg in die Schweiz suchen. Hier muss durch ein einfaches, niedrigeres und gerechteres Steuersystem ein Riegel vor die Steuerflucht geschoben werden. Dies hätte neben einem Mehraufkommen an Steuergeldern auch den Vorteil, dass die Bundesrepublik nicht in die Situation kommt rechtstaatliche Prinzipien über Bord werfen zu müssen", so Sänger abschließend.

Köln, 28.01.2010 - Die Europäische Union hat ein massives Imageproblem in der Bundesrepublik. Aktuell bewertet mehr als jeder zweite befragte Bundesbürger die Europäische Union negativ. Ähnlich problematisch sieht es bei der Frage nach den wahrgenommenen Vor- und Nachteilen aus, welche die EU-Mitgliedschaft der Bundesrepublik mit sich bringt. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Jeder Zweite stimmt der Aussage „Die Europäische …

… verantwortlicher Leiter einer Organisationseinheit im Innenministerium tätig. Zuvor war er deutscher Vertreter im Verwaltungsrat von zwei EU – Finanzprogrammen (Beantragung von Fördermitteln). Auch als Mitarbeiter im Diplomatenstatus bei der „ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union“ konnte er zahlreiche Erfahrungen sammeln. Diesen Posten bekleidete er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Bundesministerium des Inneren in speziellen Bereichen der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Thomas Michel …

… Rücknahme des Abschiebeabkommens mit Syrien. Gleichzeitig wird die Freilassung politischer Gefangener sowie gleiche Rechte für Minderheiten in Syrien gefordert. Trotz massiver Bedenken und Proteste von Menschenrechtsorganisationen ist am 03.01.2009 das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ in Kraft getreten. Dieses „Rückführungsabkommen“ soll Flüchtlinge aus Syrien zu einer Rückkehr in den Folterstaat zwingen. Nun müssen rund …

… Bundesmitgliederversammlung neben Themen wie der Zukunft der Juristenausbildung vor allem mit dem Hochschulbild der Zukunft. „Bildung ist im 21. Jahrhundert wichtiger als je zuvor, dem müssen Universitäten und Politik Rechnung tragen. Die schwierige Gratwanderung ist dabei, einen Qualitätsverlust der Hochschulbildung zu verhindern.“ Die 43. ordentliche Bundesmitgliederversammlung der LHG vom 22. 24.01.2010 in Göttingen war mit über 80 Teilnehmern aus knapp 40 Gruppen aus der ganzen Bundesrepublik die größte Mitgliederversammlung der LHG seit fast 10 Jahren!

… FDP besagt: „Wir treten für eine stärkere Wissenschaftsorientierung und effiziente Zulassungsverfahren von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf EU-Ebene ein.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte noch vor kurzem in einer Rede für die Grüne Gentechnik, da die Bundesrepublik beim Wohlstand sonst europaweit immer weiter zurückfallen werde. Auf dem deutschen Markt werden neue GVO-Maiszüchtungen zugelassen, auch für Soja und Weizen gelten Toleranzwerte. Dies spiegele einen krassen Missstand wider, so Arts weiter. Denn es sei absolut …

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kritisiert in seinem Jahresgutachten 2009/10 das Fremd- und Mehrbesitzverbot von Apotheken. Nach Ansicht der Sachverständigen würden Apothekenketten den Wettbewerb bei der Distribution von Arzneimitteln stimulieren und so zur Effizienzsteigerung beitragen. Das Institut für Handelsforschung (IfH) teilt diese Meinung nicht und bemängelt insbesondere die unzureichende Fundierung der Aussagen des Sachverständigenrates. Weitere Informationen …

Seit dem Wahlsieg Barack Obamas dürfte in den USA niemand mehr daran zweifeln, dass ein Farbiger das höchste Amt der Vereinigten Staaten für sich gewinnen kann. In der Bundesrepublik sieht das anders aus. Mehr als jeder zweite Bundesbürger hält es in den kommenden fünf Jahren nicht für möglich, „dass ein farbiger Bundesbürger in der Bundesrepublik für ein höheres politisches Amt kandidiert“. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte …

„Die Hautfarbe eines Menschen hat in der Bundesrepublik Deutschland keine negativen Auswirkungen auf dessen gesellschaftliche und berufliche Chancen.“ Dieser Aussage stimmt mehr als jeder zweite befragte Bundesbürger nicht zu. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Betrachtet man die drei bevölkerungsreichsten Bundesländer, ergeben sich nur geringe Unterschiede. In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen räumt …

… die beiden erstgenannten für eine starke Westbindung des Landes, sowie den EU- und Nato-Beitritt der Ukraine eintreten, orientiert sich Janukowytsch stärker in Richtung Russland. Die Wähler stimmen dementsprechend auch über den weiteren Kurs des 46-Millionen-Landes ab. In der Bundesrepublik ist man sich knapp zwei Wochen vor der Wahl uneins. Der Nato-Beitritt der Ukraine stößt insgesamt auf etwas mehr Ablehnung (39 Prozent) als Zustimmung (37 Prozent). Etwa jeder Vierte (23 Prozent) zeigt sich diesbezüglich unentschlossen. Befürworter eines Nato-Beitritts …

… Arbeit beim Bundespräsidenten vor Berlin. Wohlfahrtsmarken sind jung geblieben. Im 61sten Jahr nach Erscheinen des ersten Markensatzes „Helfer der Menschheit“ kennzeichnet eine technische Premiere die Marken – erstmals in der postalischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland duften Briefmarken. Der Markensatz 2010 zeigt Obstmotive: Erdbeere, Heidelbeere, Zitrone und Apfel. Der Körperbehinderten-Verein Stuttgart, das Seehaus Leonberg und vier weitere durch die Wohlfahrtsmarkenerlöse geförderte Projekte werden dem Bundespräsidenten präsentiert. …

… über die bei dem Angriff getöteten afghanischen Zivilisten Deutschland stärker ins Visier islamistischer Terroristen gerückt hat. 58 Prozent der befragten Bundesbürger glauben dies nicht, mehrheitlich Männer (Männer: 67 Prozent / Frauen: 49 Prozent). Eine erhöhte Gefahr für die Bundesrepublik attestiert jeder Dritte, vor allem Frauen (Frauen: 38 Prozent / Männer: 28 Prozent). Weniger besorgt zeigen sich zudem die über 50-Jährigen, von denen 62 Prozent keine erhöhte Terrorgefahr ableiten. Die vergleichsweise besorgteste Gruppe findet sich unter den …

… Unternehmen verlassen zu müssen. Dies gilt natürlich umso mehr in Zeiten der Wirtschaftskrise, die viele Arbeitsplätze kostet. Dazu kommt auch eine Metaebene, die die ganze Gesellschaft durchzieht. Denn in den vergangenen 20 Jahren sind einige Gewissheiten der „alten“ Bundesrepublik verschwunden, die sozusagen der Kitt für die Gesellschaft waren. Beständiges Wirtschaftswachstum, eine gute Ausbildung als Garant für ein gutes Leben und die Gewissheit aus bestimmten Stellungen nicht entlassen zu werden. So ist eine diffuse Zukunftsangst entstanden, die für …

Köln, 16.12.2009. Am 09. November 2009 feierte die Bundesrepublik den 20. Jahrestag des Mauerfalls mit einem großen Festakt und einer ganzen Reihe internationaler Gäste. Damals wie heute symbolisiert das Ereignis den Sieg der Demokratie über die Autokratie. Auf Seiten der Bürger in den neuen Bundesländern hat sich 20 Jahre nach Mauerfall allerdings auch Skepsis verbreitet. Hier wird das Engagement der Bundesparteien für die Demokratie nicht so gut bewertet wie in den alten Bundesländern. Insgesamt billigen die befragten Bundesbürger der CDU das …

… Aussage "Deutschland hat in der Vergangenheit in Sachen globaler Klimaschutz eine Vorreiterrolle eingenommen". 65 Prozent der Befragten stimmen dem zu. Die weitaus größte Zustimmung kommt dabei aus den Reihen der Unionswähler, von denen 85 Prozent eine Vorreiterrolle der Bundesrepublik attestieren. Den zweiten Rang belegen diesbezüglich die Wähler der FDP (71 Prozent), gefolgt von SPD (69 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen (59 Prozent) und die Linke (52 Prozent). Ähnliche hohe Zustimmungswerte erhält die Aussage "Deutschland wird in Zukunft in Sachen …

… der Innenminister verdient wie auch schon die Regelung vor 2 Jahren nicht den Namen „Bleiberechtsregelung“, denn leider schafft sie weder die grundlegenden Regelungen für Flüchtlinge auf dem Weg in die Integration, noch beseitigt sie die Menschenrechtverletzung der Bundesrepublik Deutschland, sondern versucht diese bewusst zu vertuschen. Eine Vertreterin von J.O.G. beschreibt mit deutlichen Worten die Situation von Flüchtlingen 20 Jahre nach dem Mauerfall: „ Einheit und Freiheit sind toll, aber noch toller wenn sie einheitlich sind.“ Doch viele …

… internationale Redneragentur CSA Celebrity Speakers feierte ihr 25. Agenturjubiläum in einem exklusiven Kunden- und Rednerkreis mit einem Abend der Extra-Klasse: Hans-Dietrich Genscher und Klaus von Dohnanyi diskutieren im Gespräch mit Klaus Schweinsberg über „60 Jahre Bundesrepublik – Herausforderungen & Perspektiven“. Rund 100 hochrangige Gäste aus dem In-und Ausland und der Agentur nahe stehende Redner feierten in Düsseldorf das Jubiläum; zu den Gratulanten zählten neben Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und dem ehemaligen Bundesminister …

… der Deutschen Bundesbank, würdigte den Beitrag der amerikanischen Besatzungsmacht und Ludwig Erhards zur Entstehung des Finanzplatzes Frankfurt, der durch die spätere Ansiedlung der Europäischen Zentralbank weiter an Bedeutung zugenommen habe. Vorgestellt wurde eine dreiteilige Wandgrafik, die im Treppenaufgang des Westflügels der IHK Frankfurt angebracht wird und an den Geburtsort der Wirtschaftsordnung erinnern soll, die mitentscheidend für Wirtschaftswachstum und Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland vor und nach der Wiedervereinigung war.

LIEBENAU – Zum Sprecher des Brüsseler Kreises ist Dr. Berthold Broll, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Liebenau, gewählt worden. In diesem Gremium haben sich zwölf große evangelische und katholische Sozialunternehmen aus der gesamten Bundesrepublik zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist, bei der sozialen Ausgestaltung der Europäischen Union für die Verankerung von Bürgerrechten, Menschenwürde und Respekt zu sorgen. Soziale Verantwortung und wirtschaftliches Handeln Der Brüsseler Kreis befasst sich vor allem mit Fragen der Vereinbarkeit von sozialer …

… politische Aktionskunst kaum eine Rolle. Zwar erwarte er, dass nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen "noch einige Masken fallen werden", er empfinde die Frage nach den jeweils dominanten Parteien und Politikern innerhalb der gegenwärtigen Machtstrukturen in der Bundesrepublik jedoch als nachrangig und nahezu beliebig. Seine Arbeit im eher basisdemokratisch ausgerichteten Projekt "Bleib passiv" ziele in erster Linie darauf ab, Menschen auf den permanenten Konsumdruck und andere Ablenkungsmanöver der herrschenden Klasse aufmerksam zu machen, …

… Forster“ handelte es sich um eine streng geheime, paramilitärische Organisation der DDR. Ihr gehörten westdeutsche DKP-Mitglieder an, die von der NVA ausgebildet wurden. Die „Gruppe Ralf Forster“ hatte die Aufgabe, auf Befehl der SED-Staatsführung Sabotageakte in der Bundesrepublik Deutschland zu verüben. Pohlmann war in den achtziger Jahren Funktionär der Bremer DKP, wo er als hauptamtlicher Sekretär für Organisation und Personalpolitik eine Schlüsselfunktion innehatte. Er reiste in dieser Eigenschaft mehrmals in die DDR. Die Bremer Staatsanwaltschaft …

… zuvor willig folgten. Warum? Es tut weh, wenn jahrelang Geld in der eigenen Kasse fehlt und wir anders leben müssen, weil das fehlende Geld alle Ersparnisse und Reserven materieller Art aufgezehrt hat!" Welche Perspektiven haben Bundesbürger und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland, außer sich per Leserbrief oder online in einem polarisierenden Kommentar vom 17. Oktober 2009 zur Umverteilungsmaschinerie mitzuteilen? "Wollen wir umverteilen bis zum Umfallen?" fragt Andrea Seibel für DIE WELT. (1) Paul Kirchhof wurde gescholten wegen einer FLAT …

In einem Einwanderungsland wie der Bundesrepublik ist gegen einen bundesweiten gesetzlichen muslimischen Feiertag prinzipiell nichts einzuwenden. Allerdings spricht gegen den Ramadan, dass dieses Fest in enger Verbindung zum betäubungslosen Töten der Opfertiere steht. Deshalb ruft der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) den Bundesvorsitzenden der muslimischen Gemeinde, Herrn Kenan Kolat, und seine Glaubensgeschwister dazu auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der mit den Wertvorstellungen der Mehrheit …

… „Von der Friedrichstraße zum Checkpoint Charlie“ durch das Zentrum Berlins an. Immer entlang der einstigen Nahtstelle von Ost und West zeigt Juritza, einst wegen Republikflucht von der DDR zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und nach 10 Monaten von der Bundesrepublik freigekauft, historische und neue Orte zwischen dem S-Bahnhof Friedrichstraße und dem Checkpoint Charlie. Auf dem Spaziergang durch die Stadt erinnert er an Geschehnisse aus der deutschen und seiner persönlichen Geschichte. In der Neustädtischen Kirchstraße musste der junge Cliewe …

… soziale und ökologische Belange ein, wie es ihre Namen versprechen. Das tun wir heute nicht mehr. Unter dem wohlklingenden Begriff „Reformkurs“ hatte die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den größten sozialen Kahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik eingeläutet. Der „Genosse der Bosse“, wie der treffende Beiname des Industriepolitikers Schröder lautet, konnte mit der Agenda 2010 ein Werk durchsetzen, das ein in Gesetze gegossenes Zugeständnis an die Wirtschaft darstellt. Eine große Koalition, wie derzeit an der …

S.E. Charivat Santaputra ist seit dem 25.08.2009 neuer außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter des Königreichs Thailand in der Bundesrepublik Deutschland und hat seit dem 24. September offiziell seine Dienstgeschäfte aufgenommen. Erste öffentliche Amtshandlung nach dem Empfang der Beglaubigungsurkunde im August war die Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag von Malaysia. Im August widmete er sich ganz dem Thema Zukunft, als er sich in Bayern auf die spannende Zeit der Der am 25. März 1951 geborene Charivat Santaputra hat …

… möglichst Viele politisch engagiert seien, ihre Interessen einforderten und ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme wahrnähmen. Peter Schantz, der für die Berliner FDP für den Bundestag kandidiert, meinte zwar, dass man an der sinkenden Beteiligung an Wahlen in der Bundesrepublik durchaus eine Entfremdung zwischen der Politik und den Wählern festmachen könne. Andererseits verwies er auf Länder wie die USA, die trotz allgemein recht niedriger Wahlbeteiligungen durch eine vergleichsweise hohe Zufriedenheit mit dem politischen System gekennzeichnet seien. …

nd hofft, dass nicht nur bei der Gewährung von Sonderurlaub die ablehnende Haltung des Ministeriums gegenüber der GdP ein Ende findet, sondern dass man in Zukunft und vor allem nach der Bundestagswahl wieder konstruktiv über die weitere Entwicklung der Zollverwaltung reden kann. Die GdP steht mit ihrem Konzept „Sichere Einnahmen – Sicherer Staat – Bundesfinanzpolizei“ für einen Zoll mit Zukunft, der mit seinen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten klar in die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland eingebunden werden muss.

… festgestellte Quote von maximal 10% der Gesamtverbindlichkeiten hinausgehenden Forderungen aus-geschlossen werden. Nur aufgrund besonderer Umstände sollte auch die 10%-Quote nach unten angepasst werden. Die Begründung ist sachlich nicht infrage zu stellen. Bereits seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland steht fest, dass die maximale Quote selbst bei eröffneter Insolvenz selten über 5% liegt. Und davon sind noch die am Hungertuch nagenden Insolvenzverwalter beteiligt, deren Leistungsfähigkeit in diesem Lande niemand infrage stellt. Hauptsache: Ein …

… in zwei Hauptteile gegliedert: Vormittags treffen sich im anatomischen Institut der Universität Leipzig renommierte Experten der Psychosomatik und Psychotherapie. Sie stellen aktuelle Forschungsergebnisse zum psychischen und sozialen Befinden der Menschen in den östlichen Ländern der Bundesrepublik vor. Der Schwerpunkt des fachlichen Austausches gilt den psychischen Auswirkungen der DDR-Vergangenheit und der Wende bis zum heutigen Tag. Dazu zählt beispielsweise die von vielen Menschen als extrem empfundene Herausforderung, sich nach der Wende in …

… Spitzenpolitiker eine Besonderheit darstellen. Wer sich für deutsche Politik und Geschichte interessiert, sollte sich diese beiden Sonderausgaben zur Bundeskanzlerwahl nicht entgehen lassen, zumal sie einen guten Einstieg in die Sammlung „Die Kanzler und Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland“ bieten. Spezifikationen: Ehrenprägungen Deutschland 2009; Sonderausgaben zur Bundeskanzler-Wahl aus der Kollektion „Kanzler & Präsidenten der Bundesrepublik“ Silber (333/1000), Ø 35,2 mm, Polierte Platte; Gold: (999/1000), Ø 12,5 mm, Polierte Platte

… Frage „Wer wird Kanzler?“ beantwortet der Online-Preisvergleich Twenga.de (twenga.de) anhand der Beliebtheit der Kanzlerkandidaten im Internet. Die Analyse der Fanartikel gibt eine erste Wahlprognose. Paris, 09. September 2009. Es ist die wichtigste Wahl der Bundesrepublik. Pünktlich zum Kanzlerduell hat der Online-Preisvergleich Twenga.de (www.twenga.de) die Beliebtheit der Kanzlerkandidaten analysiert. Das Ergebnis zeigt eine klare Tendenz: Kanzlerin Merkel ist bis dato die eindeutige Favoritin. Verglichen wurde die Anzahl der Fanprodukte ohne …

Am 7.September 2009 wurde die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Änderung der Vereinbarung vom 11. Februar 2009 über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Der Botschafter der Republik Belarus Andrei Giro und der Staatsminister des Auswärtigen Amtes Günter Gloser haben an diesem Tag in Berlin die für das Zustandekommen dieser Vereinbarung erforderlichen Verbalnoten ausgetauscht. Die …

Jung spricht von Kampfeinsatz: Wir nennen es Krieg! Der verheerende Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan macht nach Ansicht der IPPNW einmal mehr offenkundig: Die Bundesrepublik befindet sich im Krieg - auch wenn Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung nach wie vor von einem "Stabilisierungs- und Kampfeinsatz" spricht. Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation fordert sofortige Waffenstillstandsverhandlungen mit den Aufständischen und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan. Die Bundesregierung …

… deutsche Kriminologie könne hier einen wichtigen Beitrag leisten, wenn mehr auf sie gehört würde. Weder Mahr noch Brodkorb thematisierten während der Veranstaltung veränderte Familienstrukturen und kulturelle Einflüsse als Faktoren für die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Bundesrepublik. Hartmut Lühr von der Politikplattform 'moderne21' begrüßte dies ausdrücklich: „Weite Teile der Bevölkerung sind für eine Diskussion jenseits der vertrauten Argumentationsmuster rund um die soziale Benachteiligung von Gewalttätern einfach noch nicht reif.“ Darüber …

Am 3. September hat S.E. der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Herr Andrei Giro sein Beglaubigungsschreiben dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Horst Köhler überreicht. Die Zeremonie fand im Schloss Bellevue in Berlin statt. Während des anschließenden Gespräch des Leiters der belarussischen diplomatischen Mission in Berlin mit dem Staatsoberhaupt Deutschlands wurden einige Fragen der bilateralen Zusammenarbeit sowie der Beziehungen der Republik Belarus …

… Tierrechtsorganisation kritisiert deutsches Bundesverfassungsgericht Gerlingen, 1. September 2009 – Neue Entwicklungen zur „Holocaust-Kampagne“ der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte, dass er PETAs Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland unter dem Aktenzeichen 43481/09 angenommen hat. Die Tierrechtsorganisation ist vor den EGMR gezogen, weil das Bundesverfassungsgericht im März 2009 mit einem Nichtannahmebeschluss von PETAs Verfassungsbeschwerde nach Ansicht der Organisation …

… ein, ließ alle politischen Gefangenen frei, beschnitt rigoros die Macht von Militär und Vermögenden, bekämpfte Korruption und Vetternwirtschaft und verfolgte das Ziel, die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen des Landes einander näherzubringen. Sein Vorbild war dabei die Bundesrepublik Deutschland, wo der heute 73-Jährige inzwischen lebt. Habibie wurde von der indonesischen Presse zum »wichtigsten Mann der Geschichte« des Landes gewählt. Das Vorwort des am 21. August im Münchner Verlag erscheinenden Buches schrieb Alt-Bundeskanzler Helmut …

… einen Informationsabend zu ihrem nunmehr in "Gewalt-geht-immer" umbenannten Projekt. BesucherInnen können dabei Aufklärung darüber erwarten, warum die Macher der Aktion Innenminister Schäuble sowie Außenminister Steinmeier für bedeutende Visionäre in Sachen künftiger Kriminalpolitik in der Bundesrepublik halten. Veranstaltet wird der Abend mit Diskussion und Video im Kunsthaus Tacheles, das sich seit einiger Zeit zwar nicht mit körperlicher, wohl aber mit ökonomischer Gewalt seitens eines aggressiven Investors auseinanderzusetzen hat, der nichts …

… Zeitungen mehr leisten können und zu den 10 Prozent der Einwohner ab 17 Jahre von Deutschland gehören, die -1,6 Prozent am Gesamt-Netto-Vermögen besitzen, können oftmals nur über das Medium Internet noch am sozialen Leben teilnehmen. 60 Prozent unserer Einwohner der Bundesrepublik haben weniger als 20 Prozent des Gesamt-Netto-Einkommens. Auch die gehen verstärkt ins Internet, um die Kosten Ihres Lebensunterhalts so gering wie möglich zu halten, damit ein Auskommen mit dem Einkommen noch möglich ist. Diesen Menschen möchte ich mehr Informationen …

… wieder einmal, dass die Parteien- und Wahlverdrossenheit der Menschen in diesem Lande, völlig berechtigt ist. Nicht umsonst, entsendet deswegen auch die OSZE zum ersten Mal Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September und somit in ein scheinbar so demokratisches Land wie die Bundesrepublik Deutschland! Auf den Bericht dieser Wahlbeobachter wartet man schon mit Spannung. Wird doch auch hier ein weiteres Mal aufzeigt werden, wie und wo die Demokratie auch und besonders in Deutschland mit Füßen getreten wird. Hessen-anders begrüßt daher auch …

Erhebung in den zwölf größten Städten der Bundesrepublik - Köln und Düsseldorf weisen trotz räumlicher Nähe zahllose Unterschiede auf. Dies zeigen die Ergebnisse der YouGov PublicIndex-Befragung in Deutschlands zwölf größten Städten. Hierfür wurden 1.000 Bundesbürger ab 18 Jahren im YouGov Panel Deutschland befragt. Demnach scheiden sich die Kölner und Düsseldorfer Geister vor allem an der Polizei, an Gewerkschaften und an der Bundeswehr. In Köln hat die Bundeswehr das vergleichsweise größte Imageproblem: Während sie in der nordrhein-westfälischen …

… weiter und konsequent zu gehen. In Bezug auf die kommende Bundestagswahl sagte er "Der Wahlkampf ist noch kein gemähtes Wiesle." Die aktuelle Finanzkrise und ihre Folgen war dann auch das bestimmende Thema der Mittagsrunde in Winnenden. So sei die Bundesrepublik einzigartig im Wohlstandsaufbau seit den 60er Jahren, aber leider ebenso einzigartig im Aufbau eines Schuldenberges. Henke forderte dazu auf, die spezifischen Vorzüge konsequenter zu nutzen: "Deutschland ist ein hochentwickeltes Industrieland, technologiestark und hat seine Vorteile wie etwa …

… möglicherweise durch den EuGH korrigiert werden kann, sollte die Vorlage des Budapester OLG vom 22.VI.2009 Bestand haben – vgl. hierzu unsere Pressemitteilung vom 08.VII.2009 -, die einen ähnlichen Fragenkreis berührt. Dies wird dem Antragsteller in dem vom BGH entschiedenen Fall allerdings nichts mehr nützen. Diesem bleibt allenfalls ein Schadenersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Falsch-Anwendung des Europarechts. Dessen Hürden hat der EuGH jedoch schon früher in seinem berühmten Köbler-Urteil hoch – zu hoch – angelegt.

München, 15. Juli 2009 – „Wie bestimme ich, was medizinisch unter-nommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?“ So vielfältig wie die Wertvorstellungen und Glaubensüberzeugungen der Menschen in der Bundesrepublik sind, so vielfältig sind auch die individuellen Entscheidungen der Einzelnen, die sich daraus ergeben und die in eine Patientenverfügung einfließen können. Einigkeit herrscht aber klar in einem Punkt: 88 Prozent der Deutschen befürworten die gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Das ergab eine Umfrage von trauer.de, dem …

… die Sozialkassen zu entlasten. Leistung muss sich wieder lohnen. Dies erlaubt auch eine wirkliche Haushaltskonsolidierung. Wir sind überzeugt, dass eine solide Finanzpolitik und niedrige Steuern zusammengehören“, so Eberhard. Nach den Steuersenkungen 1983 hat die Bundesrepublik ihre bislang längste Aufschwungphase erlebt. Nach den Worten des FDP-Bundestagskandidaten belegten auch die Beispiele zahlreicher anderer Länder, dass niedrige Steuern für wirtschaftliche Dynamik und so für mehr Arbeitsplätze sorgen. „Das Motto ‚Steuern runter, Arbeit rauf’ …

… Flüchtlingsrates Baden-Württemberg hat sich auf ihrer Tagung am 11.07.09 gegen die Absicht des baden-württembergischen Innenministeriums ausgesprochen, zukünftig auch Roma zur Rückkehr ins Kosovo aufzufordern. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben nach dem im Mai abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen der Bundesrepublik mit dem Kosovo in den letzten Wochen unisono erklärt, Abschiebungen von Roma seien nach wie vor unverantwortlich. Der EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg hatte noch im Juni betont, wie gefährlich das Leben für Roma im …

… zum Gespräch Nicolas Körting, Geschäftsführer Körting Ingenieure GmbH, und Friedrich Baumgärtel, Geschäftsführer Altenwerder Schiffswerft GmbH & Co. KG. geladen. Das „Hafengespräch“ gipfelte in der Übereinstimmung, Kruse müsse vor allem die maritime Industrie der Bundesrepublik in der internationalen Wahrnehmung stärken. Vor zwei Monaten ist die neue Promenade der Landungsbrücken eröffnet worden. Nur mühsam wurde dieser Auftrag von einer deutschen Firma ergattert. „Die europäischen Ausschreibungen erhöhen den Wettbewerbsdruck“, so Friedrich …