Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

Köln, 16.12.2009. Am 09. November 2009 feierte die Bundesrepublik den 20. Jahrestag des Mauerfalls mit einem großen Festakt und einer ganzen Reihe internationaler Gäste. Damals wie heute symbolisiert das Ereignis den Sieg der Demokratie über die Autokratie. Auf Seiten der Bürger in den neuen Bundesländern hat sich 20 Jahre nach Mauerfall allerdings auch Skepsis verbreitet. Hier wird das Engagement der Bundesparteien für die Demokratie nicht so gut bewertet wie in den alten Bundesländern. Insgesamt billigen die befragten Bundesbürger der CDU das …

… Aussage "Deutschland hat in der Vergangenheit in Sachen globaler Klimaschutz eine Vorreiterrolle eingenommen". 65 Prozent der Befragten stimmen dem zu. Die weitaus größte Zustimmung kommt dabei aus den Reihen der Unionswähler, von denen 85 Prozent eine Vorreiterrolle der Bundesrepublik attestieren. Den zweiten Rang belegen diesbezüglich die Wähler der FDP (71 Prozent), gefolgt von SPD (69 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen (59 Prozent) und die Linke (52 Prozent). Ähnliche hohe Zustimmungswerte erhält die Aussage "Deutschland wird in Zukunft in Sachen …

… der Innenminister verdient wie auch schon die Regelung vor 2 Jahren nicht den Namen „Bleiberechtsregelung“, denn leider schafft sie weder die grundlegenden Regelungen für Flüchtlinge auf dem Weg in die Integration, noch beseitigt sie die Menschenrechtverletzung der Bundesrepublik Deutschland, sondern versucht diese bewusst zu vertuschen. Eine Vertreterin von J.O.G. beschreibt mit deutlichen Worten die Situation von Flüchtlingen 20 Jahre nach dem Mauerfall: „ Einheit und Freiheit sind toll, aber noch toller wenn sie einheitlich sind.“ Doch viele …

… internationale Redneragentur CSA Celebrity Speakers feierte ihr 25. Agenturjubiläum in einem exklusiven Kunden- und Rednerkreis mit einem Abend der Extra-Klasse: Hans-Dietrich Genscher und Klaus von Dohnanyi diskutieren im Gespräch mit Klaus Schweinsberg über „60 Jahre Bundesrepublik – Herausforderungen & Perspektiven“. Rund 100 hochrangige Gäste aus dem In-und Ausland und der Agentur nahe stehende Redner feierten in Düsseldorf das Jubiläum; zu den Gratulanten zählten neben Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und dem ehemaligen Bundesminister …

… der Deutschen Bundesbank, würdigte den Beitrag der amerikanischen Besatzungsmacht und Ludwig Erhards zur Entstehung des Finanzplatzes Frankfurt, der durch die spätere Ansiedlung der Europäischen Zentralbank weiter an Bedeutung zugenommen habe. Vorgestellt wurde eine dreiteilige Wandgrafik, die im Treppenaufgang des Westflügels der IHK Frankfurt angebracht wird und an den Geburtsort der Wirtschaftsordnung erinnern soll, die mitentscheidend für Wirtschaftswachstum und Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland vor und nach der Wiedervereinigung war.

LIEBENAU – Zum Sprecher des Brüsseler Kreises ist Dr. Berthold Broll, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Liebenau, gewählt worden. In diesem Gremium haben sich zwölf große evangelische und katholische Sozialunternehmen aus der gesamten Bundesrepublik zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist, bei der sozialen Ausgestaltung der Europäischen Union für die Verankerung von Bürgerrechten, Menschenwürde und Respekt zu sorgen. Soziale Verantwortung und wirtschaftliches Handeln Der Brüsseler Kreis befasst sich vor allem mit Fragen der Vereinbarkeit von sozialer …

… politische Aktionskunst kaum eine Rolle. Zwar erwarte er, dass nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen "noch einige Masken fallen werden", er empfinde die Frage nach den jeweils dominanten Parteien und Politikern innerhalb der gegenwärtigen Machtstrukturen in der Bundesrepublik jedoch als nachrangig und nahezu beliebig. Seine Arbeit im eher basisdemokratisch ausgerichteten Projekt "Bleib passiv" ziele in erster Linie darauf ab, Menschen auf den permanenten Konsumdruck und andere Ablenkungsmanöver der herrschenden Klasse aufmerksam zu machen, …

… Forster“ handelte es sich um eine streng geheime, paramilitärische Organisation der DDR. Ihr gehörten westdeutsche DKP-Mitglieder an, die von der NVA ausgebildet wurden. Die „Gruppe Ralf Forster“ hatte die Aufgabe, auf Befehl der SED-Staatsführung Sabotageakte in der Bundesrepublik Deutschland zu verüben. Pohlmann war in den achtziger Jahren Funktionär der Bremer DKP, wo er als hauptamtlicher Sekretär für Organisation und Personalpolitik eine Schlüsselfunktion innehatte. Er reiste in dieser Eigenschaft mehrmals in die DDR. Die Bremer Staatsanwaltschaft …

… zuvor willig folgten. Warum? Es tut weh, wenn jahrelang Geld in der eigenen Kasse fehlt und wir anders leben müssen, weil das fehlende Geld alle Ersparnisse und Reserven materieller Art aufgezehrt hat!" Welche Perspektiven haben Bundesbürger und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland, außer sich per Leserbrief oder online in einem polarisierenden Kommentar vom 17. Oktober 2009 zur Umverteilungsmaschinerie mitzuteilen? "Wollen wir umverteilen bis zum Umfallen?" fragt Andrea Seibel für DIE WELT. (1) Paul Kirchhof wurde gescholten wegen einer FLAT …

In einem Einwanderungsland wie der Bundesrepublik ist gegen einen bundesweiten gesetzlichen muslimischen Feiertag prinzipiell nichts einzuwenden. Allerdings spricht gegen den Ramadan, dass dieses Fest in enger Verbindung zum betäubungslosen Töten der Opfertiere steht. Deshalb ruft der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) den Bundesvorsitzenden der muslimischen Gemeinde, Herrn Kenan Kolat, und seine Glaubensgeschwister dazu auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der mit den Wertvorstellungen der Mehrheit …

… „Von der Friedrichstraße zum Checkpoint Charlie“ durch das Zentrum Berlins an. Immer entlang der einstigen Nahtstelle von Ost und West zeigt Juritza, einst wegen Republikflucht von der DDR zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und nach 10 Monaten von der Bundesrepublik freigekauft, historische und neue Orte zwischen dem S-Bahnhof Friedrichstraße und dem Checkpoint Charlie. Auf dem Spaziergang durch die Stadt erinnert er an Geschehnisse aus der deutschen und seiner persönlichen Geschichte. In der Neustädtischen Kirchstraße musste der junge Cliewe …

… soziale und ökologische Belange ein, wie es ihre Namen versprechen. Das tun wir heute nicht mehr. Unter dem wohlklingenden Begriff „Reformkurs“ hatte die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den größten sozialen Kahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik eingeläutet. Der „Genosse der Bosse“, wie der treffende Beiname des Industriepolitikers Schröder lautet, konnte mit der Agenda 2010 ein Werk durchsetzen, das ein in Gesetze gegossenes Zugeständnis an die Wirtschaft darstellt. Eine große Koalition, wie derzeit an der …

S.E. Charivat Santaputra ist seit dem 25.08.2009 neuer außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter des Königreichs Thailand in der Bundesrepublik Deutschland und hat seit dem 24. September offiziell seine Dienstgeschäfte aufgenommen. Erste öffentliche Amtshandlung nach dem Empfang der Beglaubigungsurkunde im August war die Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag von Malaysia. Im August widmete er sich ganz dem Thema Zukunft, als er sich in Bayern auf die spannende Zeit der Der am 25. März 1951 geborene Charivat Santaputra hat …

… möglichst Viele politisch engagiert seien, ihre Interessen einforderten und ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme wahrnähmen. Peter Schantz, der für die Berliner FDP für den Bundestag kandidiert, meinte zwar, dass man an der sinkenden Beteiligung an Wahlen in der Bundesrepublik durchaus eine Entfremdung zwischen der Politik und den Wählern festmachen könne. Andererseits verwies er auf Länder wie die USA, die trotz allgemein recht niedriger Wahlbeteiligungen durch eine vergleichsweise hohe Zufriedenheit mit dem politischen System gekennzeichnet seien. …

nd hofft, dass nicht nur bei der Gewährung von Sonderurlaub die ablehnende Haltung des Ministeriums gegenüber der GdP ein Ende findet, sondern dass man in Zukunft und vor allem nach der Bundestagswahl wieder konstruktiv über die weitere Entwicklung der Zollverwaltung reden kann. Die GdP steht mit ihrem Konzept „Sichere Einnahmen – Sicherer Staat – Bundesfinanzpolizei“ für einen Zoll mit Zukunft, der mit seinen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten klar in die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland eingebunden werden muss.

… festgestellte Quote von maximal 10% der Gesamtverbindlichkeiten hinausgehenden Forderungen aus-geschlossen werden. Nur aufgrund besonderer Umstände sollte auch die 10%-Quote nach unten angepasst werden. Die Begründung ist sachlich nicht infrage zu stellen. Bereits seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland steht fest, dass die maximale Quote selbst bei eröffneter Insolvenz selten über 5% liegt. Und davon sind noch die am Hungertuch nagenden Insolvenzverwalter beteiligt, deren Leistungsfähigkeit in diesem Lande niemand infrage stellt. Hauptsache: Ein …

… in zwei Hauptteile gegliedert: Vormittags treffen sich im anatomischen Institut der Universität Leipzig renommierte Experten der Psychosomatik und Psychotherapie. Sie stellen aktuelle Forschungsergebnisse zum psychischen und sozialen Befinden der Menschen in den östlichen Ländern der Bundesrepublik vor. Der Schwerpunkt des fachlichen Austausches gilt den psychischen Auswirkungen der DDR-Vergangenheit und der Wende bis zum heutigen Tag. Dazu zählt beispielsweise die von vielen Menschen als extrem empfundene Herausforderung, sich nach der Wende in …

… Spitzenpolitiker eine Besonderheit darstellen. Wer sich für deutsche Politik und Geschichte interessiert, sollte sich diese beiden Sonderausgaben zur Bundeskanzlerwahl nicht entgehen lassen, zumal sie einen guten Einstieg in die Sammlung „Die Kanzler und Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland“ bieten. Spezifikationen: Ehrenprägungen Deutschland 2009; Sonderausgaben zur Bundeskanzler-Wahl aus der Kollektion „Kanzler & Präsidenten der Bundesrepublik“ Silber (333/1000), Ø 35,2 mm, Polierte Platte; Gold: (999/1000), Ø 12,5 mm, Polierte Platte

… Frage „Wer wird Kanzler?“ beantwortet der Online-Preisvergleich Twenga.de (twenga.de) anhand der Beliebtheit der Kanzlerkandidaten im Internet. Die Analyse der Fanartikel gibt eine erste Wahlprognose. Paris, 09. September 2009. Es ist die wichtigste Wahl der Bundesrepublik. Pünktlich zum Kanzlerduell hat der Online-Preisvergleich Twenga.de (www.twenga.de) die Beliebtheit der Kanzlerkandidaten analysiert. Das Ergebnis zeigt eine klare Tendenz: Kanzlerin Merkel ist bis dato die eindeutige Favoritin. Verglichen wurde die Anzahl der Fanprodukte ohne …

Am 7.September 2009 wurde die Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Änderung der Vereinbarung vom 11. Februar 2009 über die Bedingungen der Erholungsaufenthalte für die minderjährigen Bürger der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Der Botschafter der Republik Belarus Andrei Giro und der Staatsminister des Auswärtigen Amtes Günter Gloser haben an diesem Tag in Berlin die für das Zustandekommen dieser Vereinbarung erforderlichen Verbalnoten ausgetauscht. Die …

Jung spricht von Kampfeinsatz: Wir nennen es Krieg! Der verheerende Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan macht nach Ansicht der IPPNW einmal mehr offenkundig: Die Bundesrepublik befindet sich im Krieg - auch wenn Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung nach wie vor von einem "Stabilisierungs- und Kampfeinsatz" spricht. Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation fordert sofortige Waffenstillstandsverhandlungen mit den Aufständischen und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan. Die Bundesregierung …

… deutsche Kriminologie könne hier einen wichtigen Beitrag leisten, wenn mehr auf sie gehört würde. Weder Mahr noch Brodkorb thematisierten während der Veranstaltung veränderte Familienstrukturen und kulturelle Einflüsse als Faktoren für die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Bundesrepublik. Hartmut Lühr von der Politikplattform 'moderne21' begrüßte dies ausdrücklich: „Weite Teile der Bevölkerung sind für eine Diskussion jenseits der vertrauten Argumentationsmuster rund um die soziale Benachteiligung von Gewalttätern einfach noch nicht reif.“ Darüber …

Am 3. September hat S.E. der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Herr Andrei Giro sein Beglaubigungsschreiben dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Horst Köhler überreicht. Die Zeremonie fand im Schloss Bellevue in Berlin statt. Während des anschließenden Gespräch des Leiters der belarussischen diplomatischen Mission in Berlin mit dem Staatsoberhaupt Deutschlands wurden einige Fragen der bilateralen Zusammenarbeit sowie der Beziehungen der Republik Belarus …

… Tierrechtsorganisation kritisiert deutsches Bundesverfassungsgericht Gerlingen, 1. September 2009 – Neue Entwicklungen zur „Holocaust-Kampagne“ der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte, dass er PETAs Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland unter dem Aktenzeichen 43481/09 angenommen hat. Die Tierrechtsorganisation ist vor den EGMR gezogen, weil das Bundesverfassungsgericht im März 2009 mit einem Nichtannahmebeschluss von PETAs Verfassungsbeschwerde nach Ansicht der Organisation …

… ein, ließ alle politischen Gefangenen frei, beschnitt rigoros die Macht von Militär und Vermögenden, bekämpfte Korruption und Vetternwirtschaft und verfolgte das Ziel, die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen des Landes einander näherzubringen. Sein Vorbild war dabei die Bundesrepublik Deutschland, wo der heute 73-Jährige inzwischen lebt. Habibie wurde von der indonesischen Presse zum »wichtigsten Mann der Geschichte« des Landes gewählt. Das Vorwort des am 21. August im Münchner Verlag erscheinenden Buches schrieb Alt-Bundeskanzler Helmut …

… einen Informationsabend zu ihrem nunmehr in "Gewalt-geht-immer" umbenannten Projekt. BesucherInnen können dabei Aufklärung darüber erwarten, warum die Macher der Aktion Innenminister Schäuble sowie Außenminister Steinmeier für bedeutende Visionäre in Sachen künftiger Kriminalpolitik in der Bundesrepublik halten. Veranstaltet wird der Abend mit Diskussion und Video im Kunsthaus Tacheles, das sich seit einiger Zeit zwar nicht mit körperlicher, wohl aber mit ökonomischer Gewalt seitens eines aggressiven Investors auseinanderzusetzen hat, der nichts …

… Zeitungen mehr leisten können und zu den 10 Prozent der Einwohner ab 17 Jahre von Deutschland gehören, die -1,6 Prozent am Gesamt-Netto-Vermögen besitzen, können oftmals nur über das Medium Internet noch am sozialen Leben teilnehmen. 60 Prozent unserer Einwohner der Bundesrepublik haben weniger als 20 Prozent des Gesamt-Netto-Einkommens. Auch die gehen verstärkt ins Internet, um die Kosten Ihres Lebensunterhalts so gering wie möglich zu halten, damit ein Auskommen mit dem Einkommen noch möglich ist. Diesen Menschen möchte ich mehr Informationen …

… wieder einmal, dass die Parteien- und Wahlverdrossenheit der Menschen in diesem Lande, völlig berechtigt ist. Nicht umsonst, entsendet deswegen auch die OSZE zum ersten Mal Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September und somit in ein scheinbar so demokratisches Land wie die Bundesrepublik Deutschland! Auf den Bericht dieser Wahlbeobachter wartet man schon mit Spannung. Wird doch auch hier ein weiteres Mal aufzeigt werden, wie und wo die Demokratie auch und besonders in Deutschland mit Füßen getreten wird. Hessen-anders begrüßt daher auch …

Erhebung in den zwölf größten Städten der Bundesrepublik - Köln und Düsseldorf weisen trotz räumlicher Nähe zahllose Unterschiede auf. Dies zeigen die Ergebnisse der YouGov PublicIndex-Befragung in Deutschlands zwölf größten Städten. Hierfür wurden 1.000 Bundesbürger ab 18 Jahren im YouGov Panel Deutschland befragt. Demnach scheiden sich die Kölner und Düsseldorfer Geister vor allem an der Polizei, an Gewerkschaften und an der Bundeswehr. In Köln hat die Bundeswehr das vergleichsweise größte Imageproblem: Während sie in der nordrhein-westfälischen …

… weiter und konsequent zu gehen. In Bezug auf die kommende Bundestagswahl sagte er "Der Wahlkampf ist noch kein gemähtes Wiesle." Die aktuelle Finanzkrise und ihre Folgen war dann auch das bestimmende Thema der Mittagsrunde in Winnenden. So sei die Bundesrepublik einzigartig im Wohlstandsaufbau seit den 60er Jahren, aber leider ebenso einzigartig im Aufbau eines Schuldenberges. Henke forderte dazu auf, die spezifischen Vorzüge konsequenter zu nutzen: "Deutschland ist ein hochentwickeltes Industrieland, technologiestark und hat seine Vorteile wie etwa …

… möglicherweise durch den EuGH korrigiert werden kann, sollte die Vorlage des Budapester OLG vom 22.VI.2009 Bestand haben – vgl. hierzu unsere Pressemitteilung vom 08.VII.2009 -, die einen ähnlichen Fragenkreis berührt. Dies wird dem Antragsteller in dem vom BGH entschiedenen Fall allerdings nichts mehr nützen. Diesem bleibt allenfalls ein Schadenersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Falsch-Anwendung des Europarechts. Dessen Hürden hat der EuGH jedoch schon früher in seinem berühmten Köbler-Urteil hoch – zu hoch – angelegt.

München, 15. Juli 2009 – „Wie bestimme ich, was medizinisch unter-nommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?“ So vielfältig wie die Wertvorstellungen und Glaubensüberzeugungen der Menschen in der Bundesrepublik sind, so vielfältig sind auch die individuellen Entscheidungen der Einzelnen, die sich daraus ergeben und die in eine Patientenverfügung einfließen können. Einigkeit herrscht aber klar in einem Punkt: 88 Prozent der Deutschen befürworten die gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Das ergab eine Umfrage von trauer.de, dem …

… die Sozialkassen zu entlasten. Leistung muss sich wieder lohnen. Dies erlaubt auch eine wirkliche Haushaltskonsolidierung. Wir sind überzeugt, dass eine solide Finanzpolitik und niedrige Steuern zusammengehören“, so Eberhard. Nach den Steuersenkungen 1983 hat die Bundesrepublik ihre bislang längste Aufschwungphase erlebt. Nach den Worten des FDP-Bundestagskandidaten belegten auch die Beispiele zahlreicher anderer Länder, dass niedrige Steuern für wirtschaftliche Dynamik und so für mehr Arbeitsplätze sorgen. „Das Motto ‚Steuern runter, Arbeit rauf’ …

… Flüchtlingsrates Baden-Württemberg hat sich auf ihrer Tagung am 11.07.09 gegen die Absicht des baden-württembergischen Innenministeriums ausgesprochen, zukünftig auch Roma zur Rückkehr ins Kosovo aufzufordern. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben nach dem im Mai abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen der Bundesrepublik mit dem Kosovo in den letzten Wochen unisono erklärt, Abschiebungen von Roma seien nach wie vor unverantwortlich. Der EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg hatte noch im Juni betont, wie gefährlich das Leben für Roma im …

… zum Gespräch Nicolas Körting, Geschäftsführer Körting Ingenieure GmbH, und Friedrich Baumgärtel, Geschäftsführer Altenwerder Schiffswerft GmbH & Co. KG. geladen. Das „Hafengespräch“ gipfelte in der Übereinstimmung, Kruse müsse vor allem die maritime Industrie der Bundesrepublik in der internationalen Wahrnehmung stärken. Vor zwei Monaten ist die neue Promenade der Landungsbrücken eröffnet worden. Nur mühsam wurde dieser Auftrag von einer deutschen Firma ergattert. „Die europäischen Ausschreibungen erhöhen den Wettbewerbsdruck“, so Friedrich …

In den 1970er Jahren wurde der Atommanager und Sozialdemokrat Klaus Traube, nachdem er die Seiten gewechselt und sich zum Kernkraftkritiker gewandelt hatte, jahrelang vom BND bespitzelt und zum „größten Sicherheitsrisiko der Bundesrepublik“ erklärt. Schließlich wird er gar unter Anklage gestellt. Der Prozess endete mit Freispruch.. Nachdem „Der Spiegel“ den Abhörskandal aufgeklärt hatte, sah sich der damalige Innenminister Werner Maihofer (FDP) zum Rücktritt gezwungen. Olle Kamellen? Bei weitem nicht. Wer sich heute mit den Pleiten, Pannen und …

Im Zeitraum vom 21. bis 23. Juni 2009 fand der Besuch des Leiters des Präsidialamtes der Republik Belarus Wladimir Makej in der Bundesrepublik Deutschland statt. Im Rahmen des Aufenthalts kam er mit Vertretern des Kanzleramtes und des Auswärtigen Amts zusammen. Bei den Gesprächen wurden aktuelle Fragen der bilateralen sowie multilateralen Tagesordnung erörtert. Außerdem traf Herr W.Makej mit dem Amtschef für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei Martin Neumeyer zusammen. Beim Gespräch wurde die Vorvereinbarung getroffen, …

… bis zu Renate Künast „In meiner Jugend war Heimat ein Schreckenswort. Ein verbaler Knüppel, mit dem man Leuten wie mir drohte“. Nach der Frage „Und wurde uns eigentlich im Westen nach 20 Jahren deutscher Einheit, 60 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik dieses besiegte, befreite und jetzt wieder vereinte Land zur Heimat?“ äußerte Graf Zweifel an der Bejahung ob der vielfältigen TV-Sendungen zum Auswandern. Er kenne Verlagskollegen, die ob der geplanten Gesetzgebung der großen Koalition Unternehmensbereiche ins Ausland verlagern wollen, um das …

… geeignet ist, elementare Grundrechte wie die Informations- und Meinungsfreiheit, sowie das Telekommunikationsgeheimnis einzuschränken. Appel an die Politik Die große Koalition hat nach unter IT-Experten einschlägiger Ansicht vergangenen Donnerstag zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Polizeibehörde in den Status einer zentralen Zensurbehörde erhoben. Diese entscheidet eigenverantwortlich darüber, ob Inhalte den Bereich des §184b berühren oder nicht und erhält durch die Möglichkeit, eine geheime Sperrliste zu führen, …

Kölner versteigert einen von Helmut Kohl handsignierten Fünfzig-Euroschein für die Stiftung LebensArt Berlin, 25. Juni 2009 – 16 Jahre, von 1982 bis 1998, war Helmut Kohl Bundeskanzler der Deutschen Bundesrepublik und Wegbereiter unserer gemeinsamen Euro Währung. Nun wird auf der Internetplattform www.tamundo.de ein ganz besonderer 50 Euro Schein versteigert. Ein, am 01. Januar 2002, dem Tag der Euro Einführung, von Helmut Kohl höchstpersönlich signierter Fünfzig-Euroschein. Aufgrund der guten Aufbewahrung ist der Schein sehr gut erhalten. Die …

Statt erwarteten 10.000 begingen am 23. Mai in der Villa Hammerschmidt 40.000 Besucher den 60. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland und damit auch das 60-jährige Bestehen des Amtes des Bundespräsidenten. Die Gäste hatten Gelegenheit, einen Blick in die Repräsentationsräume und den Park des Bonner Amtssitzes von Bundespräsident Horst Köhler zu werfen und lernten die bisherigen neun Amtsinhaber durch moderierte Gesprächsrunden mit ehemaligen Mitarbeitern der Villa und durch Statements spannender Zeitzeugen kennen. Unterstützt wurde das Programm …

Wirtschaftskrise, Angst vor Jobverlust und Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaftslage ist angespannter denn je seit der Gründung der Bundesrepublik. Insolvenzen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit erhalten eine neue Dimension. Während zu Zeiten des Internetbooms jede noch so mittelmäßig aufgestellte Firma allein aufgrund des vorhanden Marktes eine Überlebenschance hatte, wird nun der wirtschaftliche Erfolg ein mal mehr von Innovationen, intelligenten Verkaufskonzepten und dem Aufspüren von Nischenmärkten abhängig. Viele Unternehmen sind gewachsen ohne gleichzeitig …

… schmunzelt der Vereinsvorstand. O-Ton aus dem Schreiben des Staatsministeriums: „Darüber hinaus darf ich Ihnen die Grüße des Ministerpräsidenten ausrichten. Er wünscht Ihrer Veranstaltung ein gutes Gelingen“, wird im Auftrag Oettingers geschrieben. Bundeskanzlerin verpasst Chance Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, ließ über ihr Büro mitteilen, dass sie – wie bereits 2007 und 2008 – leider kein Grußwort zur politischen Veranstaltung beitragen könne. Von Berlin nach Stuttgart wurde derselbe Musterbrief wie im vergangenen …

… andere G8-Staaten im letzten Jahr schneller an selbstgesteckten Zielen zu mehr Transparenz und Koordination ausrichteten, ist Deutschland im Ranking zur Effektivität der Hilfe von Platz 2 im letzten Jahr auf Platz 4 abgerutscht. Positiv sei aber hervorzuheben, dass die Bundesrepublik als erstes Land hierzu einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt hat. Insgesamt seien die positiven Effekte der Armutsbekämpfung in den letzten Jahren deutlich zu erkennen. Der Co-Vorsitzende der Bill und Melinda Gates Stiftung, Bill Gates, erklärte bei der Vorstellung des …

… studentInnenschaften (fzs) gemeinsam mit dem Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) und vielen lokalen Studierendenvertretungen. Unter dem Kampagnenmotto "60 Jahre und kein bisschen Weise" werden vom 8.-14. Juni 2009 an 15 Hochschulen in der Bundesrepublik Aktionswochen mit Diskussions-, Kultur- und Informationsveranstaltungen gegen Rassismus stattfinden. Hierzu erklärt Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands: "Seit 60 Jahren existiert die Bundesrepublik Deutschland, konstituiert durch das Grundgesetz. So sinnvoll eine Vielzahl der darin …

… des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhalt im öffentlichen Interesse geboten ist, [sowie] an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland vorliegen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. […]“ Die Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in …

… wo aus die Klägerin ihren Rückflug nach Deutschland antrat. Das Auswärtige Amt hatte zuvor - ebenso wie die spanische Regierung - seine Zustimmung zur Übernahme der hälftigen Kosten für die Charter des Hubschraubers erteilt. Anfang 2004 forderte die beklagte Bundesrepublik Deutschland die Klägerin zur Erstattung dieser Kosten in Höhe von 12 640 € auf. Das Verwaltungsgericht gab der dagegen gerichteten Klage mit der Begründung statt, dass für Entführungsfälle weder im Konsulargesetz noch im Auslandskostengesetz eine Erstattungspflicht vorgesehen …

… schwerverletzt und hast uns das auch gesagt, aber wenn Du wirklich schwerverletzt sein würdest, dann wäre ja der Notarzt schon da. … ! Das ist das bildungspolitische Gesicht des Bildungsministeriums und das ist das Gesicht des bildungsfreundlichsten Landes in der Bundesrepublik ! Nun, das spricht doch für sich. Das Bildungsministerium - geführt von Herrn Minister Holger Rupprecht – bringt offenbar Termine und Abläufe durcheinander, erkennt wichtige Zusammenhänge nur schwer oder gar nicht, bearbeitet Vorgänge nach „Gutsherrenart“ und verwechselt …

… in Angst vor der Abschiebung leben, sie dürfen nicht einmal ihr Bundesland verlassen, -so will es die Residenzpflicht. Es ist höchste Zeit für Taten! Deshalb fordern wir die diesjährige Innenministerkonferenz in Bremerhaven 3.-5. Juni sowie die Politiker_innen der Bundesrepublik auf: - ein Bleiberecht für Alle – egal ob mit oder ohne Papiere, - die Kinder- und Menschenrechtskonventionen der UNO vollständig in der Bundesrepublik umzusetzen; - die Residenzpflicht in Deutschland abzuschaffen! - Zäune und Mauern um Europa abzuschaffen, Fluchtwege …