Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… Herr Prof. Dr. Lannguth, welchen demokratietheoretischen Beitrag leisten Kleinparteien? Prof. Dr. Gerd Langguth: Die kleineren Parteien leisten demokratietheoretisch also somit auch einen wichtigen Beitrag, dass sie in die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland hinein integrieren. Der Nachteil ist, dass einige kleinere Parteien (Rentnerparteien, Piratenpartei, Tierschutzpartei, Autofahrerpartei) nur egoistische Einzelinteressen vertreten und sie nicht an allen Aspekten des Gemeinwohls interessiert sind. Andere-Parteien.de: Sie hatten …

… der DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler bewusst war. Deshalb plädiere ich für eine Korrektur“, stellt Bettina Effner, Leiterin der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde, fest. DDR-Flüchtlinge und -Übersiedler sind vor dem Fall der Mauer nach geltendem Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert worden. Es akzeptierte ihre in der DDR geleistete Arbeit und stellte sie mit den übrigen westdeutschen Berufstätigen gleich. Die Regierungen der beiden deutschen Staaten vereinbarten im Einigungsvertrag, im Beitrittsgebiet bundesdeutsches …

… Schweißgerät von Bildhauer und Künstler Martin Knerner betreut - ein erster Einblick in den Beruf des Eventtechnikers. Die Kiez-Tankerin Mona Laschkolnig bereitet die School Talks thematisch mit einer Redaktionsgruppe auf, hier werden journalistische Grundkenntnisse vermittelt. Am Ende erhalten die Schüler ein Zertifikat. Das Projekt wird gefördert durch die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin im Rahmen des Programms „Zukunftsinitiative Stadtteil“ Teilprogramm Soziale Stadt über das Quartiersmanagement Wrangelkiez.

… am 28. März 2011 an die Mitglieder des Rechtsausschusses, sowie des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewandt. Die genannten Vereine kritisieren damit die festgefahrene Situation im Gesetzgebungsverfahren. Nach einer neuerlichen Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sowie infolge eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 420/09 vom 21.07.2010) ist der Gesetzgeber verpflichtet, den für verfassungswidrig erklärten § 1626a BGB, der einer ledigen …

OVG Lüneburg entscheidet im Fall um Ausübung von Traditioneller Chinesischer Medizin Ein in der Bundesrepublik nicht als Arzt approbierter Antragsteller bietet in seinem Gesundheitszentrum verschiedene Behandlungsmethoden der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) an. Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine Verfügung, die ihm die Ausübung verschiedener Anwendungen der TCM untersagt. Begründet wird die Verfügung damit, dass die TCM eine Form der Heilkunde ist, für die nach dem Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde eine …

… höchstens in der Theorie den idealen Weg zum Frieden darstelle, könne man mittels weltföderalistischer Ideen den Frieden auch in der Praxis dauerhaft sichern. Anzustreben sei langfristig eine Weltexekutive, die ohne Vetorechte einzelner Länder aktiv werden könne. „In der Bundesrepublik Deutschland kommen wir auch ohne Vetorechte einzelner Bundesländer aus“, meint Matthias, „und dank der unaufhaltsamen Globalisierung werden sich immer mehr Menschen als Weltbürger fühlen, so dass diese Erfahrung letztlich auch auf die Ebene der globalen Politik übertragen …

… Schweißgerät von Bildhauer und Künstler Martin Knerner betreut - ein erster Einblick in den Beruf des Eventtechnikers. Die Kiez-Tankerin Mona Laschkolnig bereitet die School Talks thematisch mit einer Redaktionsgruppe auf, hier werden journalistische Grundkenntnisse vermittelt. Am Ende erhalten die Schüler ein Zertifikat. Das Projekt wird gefördert durch die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin im Rahmen des Programms „Zukunftsinitiative Stadtteil“ Teilprogramm Soziale Stadt über das Quartiersmanagement Wrangelkiez.

… sind die Grünen/Bündnis 90, die zusammen mit der SPD auf den gleichen Stimmenanteil wie die bisherige Regierungskoalition kommen (46%). Die eigentliche Sensation aber ist: Unter diesen Voraussetzungen könnten die Grünen/Bündnis 90 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Ministerpräsidenten stellen. Deutlich weniger Stimmenverluste müsste die SPD hingegen in Rheinland-Pfalz aus Sicht des Social Webs hinnehmen. Sie wäre aber nicht mehr alleine regierungsfähig und Kurt Beck bräuchte einen Regierungspartner. Von den knapp 28.000 …

Der von CDU und FDP eingebrachte Vorschlag zur Novellierung des Hessischen Jagdgesetzes widerspricht in eklatanter Weise sowohl dem Tierschutzgedanken als auch dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Eine Antwort des Bürgerservices der CDU Hessen vom 4.3.2011 auf einen Protest von Bürgern aus ganz Deutschland zur Ausweitung der Jagdzeit für den Dachs lässt darauf schließen, dass weder tierschutzrechtliches noch wissenschaftliches Know How zur Beurteilung der Situation in ausreichendem Maße vorhanden ist. Auch lässt das politische Handwerk …

… auch morgen eine Vielzahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen schaffen. Niedrige Arbeitslosigkeit, vor allem bei Jugendlichen Zweitens habe Baden-Württemberg seit Jahren die niedrigste Arbeitslosenquote gemeinsam mit Bay-ern. Sie liege zurzeit bei 4,3 % trotz der größten Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik. „Das bedeute, der Konjunkturmotor ist wieder angesprungen und läuft rund. Das ist natürlich dem Fleiß und Enga-gement der Menschen in unserem Land geschuldet, aber auch hier hat die Politik geholfen“, betonte Arnold. So habe die Regierungskoalition …

… en Innovatie) kündigte einen breiten, öffentlichen Dialog über Massentierhaltung und Massenproduktion an. Der Parlamentsbeschluss beinhaltet auch ein Moratorium, das bis auf weiteres keine Neubauten zulässt. Damit erhöht sich in mehrfacher Hinsicht der Druck auf die Bundesrepublik. „Niederländische Agrarindustrielle werden nun noch mehr nach Deutschland und Osteuropa drängen, weil hier die Politik noch immer die Augen vor den vielfältigen Schäden durch die Massentierhaltung verschließt“, befürchtet Eckard Wendt von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte …

… Schweißgerät von Bildhauer und Künstler Martin Knerner betreut - ein erster Einblick in den Beruf des Eventtechnikers. Die Kiez-Tankerin Mona Laschkolnig bereitet die School Talks thematisch mit einer Redaktionsgruppe auf, hier werden journalistische Grundkenntnisse vermittelt. Am Ende erhalten die Schüler ein Zertifikat. Das Projekt wird gefördert durch die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin im Rahmen des Programms „Zukunftsinitiative Stadtteil“ Teilprogramm Soziale Stadt über das Quartiersmanagement Wrangelkiez.

München, 14. Februar 2011. Mit 10.000 Euro unterstützt AVON Deutschland die Arbeit des Deutschen Komitees für UN Women. AVON-Geschäftsführer Steve Jacquin überreichte den symbolischen Spendenscheck im AVON-Werk in Neufahrn an Karin Nordmeyer, Vorsitzende des „Komitee für UN Women in der Bundesrepublik e. V.“. Bereits zum dritten Mal, kann Avon Deutschland mit dieser Summe UN Women unterstützen, denn jedes Jahr verkaufen die Avon Beraterinnen an ihre Kundinnen ein Schmuckstück, dessen Erlös dazu dient, die häusliche Gewalt gegen Frauen zu beenden. 2010 …

lt". Damit brächten die deutschen "Falken" die Einheitswährung in Gefahr. Der Linkspartei-Politiker forderte eine europaweite Harmonisierung der Lohnstückkosten, sonst fliege der "Euro auseinander". Lohnzuwächse von 3,2 Prozent, wie sie letzte Woche bei Volkswagen vereinbart wurden, reichten dafür nicht aus. Tatsächlich lebe Deutschland "unter seinen Verhältnissen", weil es weniger Waren verbrauche als es herstelle. Lafontaine warnte, mit ihrer "verfehlten Wirtschaftspolitik" schieße sich die Bundesrepublik "selbst ins Knie".

… veranstalten. Der Abend findet am Donnerstag, 24. Februar 2011 im Café Hugo (Veranstaltungsraum), Breite Straße 39b 13187 Berlin-Pankow (Ecke Berliner Straße, S+U Bahnhof Pankow, nahe der Bus- und Tram-Haltestelle Pankow Kirche) statt. Einlass um 17:00 Uhr, Beginn der Veranstaltung um 17:30. Im Programm: Ildar Kharissov. Jüdische Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland nach 1990 (eine Einführung) Nora Gaydukova (Sankt Petersburg/Berlin). Literarische Texte Ildar Kharissov. Fritz Stern in Wort und Bild

… veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Es sei „einfach skandalös“, dass es gerade in Ostdeutschland immer noch viele Bahn-Strecken gebe, „die noch nicht mit dem automatischen Bremssystem PZB ausgerüstet sind“. Dieser Sicherheits-Standard sei in der alten Bundesrepublik bereits bis Ende der 80-er Jahre komplett installiert worden, aber in den neuen Ländern „zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit noch nicht flächendeckend realisiert“, kritisiert Hermann. Die Bahn AG müsse jetzt alle Investitionslücken offen legen und „umfassend …

… REACH, mit den vielfältigen Auswirkungen für Farben und Lacke und deren Verarbeitung, diskutiert. Das Zusammenspiel zwischen der europäischen – nationalen Politik erläuterte Frau Susanne Szech-Koundouros, Leiterin der Abteilung Wirtschaft der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union. Zum Abschluss des informativen europäischen Dialogs erfolgte ein Besuch im Europäischen Parlament und ein Meinungsaustausch mit Dr. Werner Langen, MdEP. Der Europaparlamentarier und Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen …

… führte zu Beginn in den Sach- und Streitstand ein, er machte keinen Hehl daraus, dass das bei seinem Senat anhängige Verwaltungsstreitverfahren durch die völkerrechtlichen Bezüge des Staatsvertrages zum Betrieb des Flughafens Salzburg zwischen der Bundesrepublik und der Republik Österreich außerordentlich kompliziert sei. Das Gericht ziehe vorbehaltlich anderweitiger Ergebnisse der mündlichen Verhandlung in Erwägung, den Rechtsstreit an die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Berlin abzugeben, weil dort der Dienstsitz der Bundesregierung als Rechtsträger …

… Bemühungen zur nuklearen Abrüstung einzubetten. Sanktionen müssten in erster Linie die Stiftungen der Revolutionsgarden treffen, während die Aussicht auf neue Energie-Absatzmärkte in Europa die Region stabilisieren könne. Der Grünen-Politiker ist davon überzeugt, dass die Bundesrepublik besonders in der Rolle des Vermittlers die Öffnung und den Wandel im Iran fördern kann. Weitere Informationen: www.zfas.de Die ZfAS - Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik will den Dialog zwischen Entscheidungsträgern in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und …

Über Deutschlands Rolle in NATO und EU unter Sparzwängen diskutiert NATO-General Roland Kather am 01. Februar 2011 an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg. Wie kann die Bundesrepublik Deutschland ihren Verpflichtungen in NATO und EU mit den eigenen großen Sparzielen nachkommen? Dieser Frage geht der Studentische Konvent an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg am 01. Februar 2011 mit einem Gastvortrag von Generalleutnant Roland Kather nach. Zu dieser Veranstaltung möchten wir Sie herzlich einladen. …

… albanischen Ministerpräsidenten bis heute die Rechtmäßigkeit der letzten landesweiten Wahlen anzweifelt, ist nunmehr die Zeit des Handelns gekommen. Er fordert Neuwahlen, die Hinführung seines Landes zu einer parlamentarischen Demokratie nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland und den bedingungslosen Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Gleichzeitig appelliert er an Anhänger und Regierung, auf Gewalt grundsätzlich zu verzichten. Als die albanische Nationalgarde aus dem Regierungsgebäude des amtierenden Ministerpräsidenten Sali …

… Schwabenstreiche finden immer montags, 18.30 Uhr am Hauptbahnhof (Ausgang Spitalerstrasse) statt. Die Montagsdemo beginnt um 18.15 Uhr in der Mönckebergstrasse (vor Saturn) und kommt dann zu um 18:45 dazu. Hintergrund: bundesweite Schwabenstreiche außerhalb Stuttgarts? Die Unterstützer gegen Stuttgart 21 nehmen durch die ganze Bundesrepublik immer mehr zu. Mittlerweile gibt es ein bundesweites Netzwerk mit Webblog unter www.schwabenstreich.info für mehr Basisdemokratie und gegen Politikerverdrossenheit, Behördenwillkür, Lobbyismus und Millardenverschwendung.

Bremen. Der Verlauf der deutschen Geschichte in den vergangenen hundert Jahren belegt nach gründlicher völker- und nationalrechtlicher Analyse, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) als souveräner Staat nicht existiert. Sie bleibt bis zum heutigen Tag lediglich ein von den westallierten Siegermächten aus der Not geschaffenes Konstrukt, um nach dem Zweiten Weltkrieg ein Minimum an Ordnung in dem von den Westmächten beherrschten Vereinigten Wirtschafts- und Verwaltungsgebiet aufrechtzuherhalten. Das ist die Essenz eines Interviews, das der Bremer …

12,5 Mio Menschen in der Bundesrepublik sind von der Armut betroffen - dies sind nicht weniger als 15 % der Bevölkerung! Soweit das Ergebnis einer Studie, die unter dem Titel "Leben in Europa" im vergangenen Sommer durch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlicht wurde. Wir müssen also nicht wirklich in andere, ferne Länder schweifen: Armut gibt es auch vor unserer Türe! Obwohl das soziale Netzwerk in Deutschland sehr engmaschig ist, gibt es nach wie vor Menschen, die trotzdem durch den Rost fallen. In sehr vielen Fällen unverschuldet. …

… Schweißgerät von Bildhauer und Künstler Martin Knerner betreut - ein erster Einblick in den Beruf des Eventtechnikers. Die Kiez-Tankerin Mona Laschkolnig bereitet die School Talks thematisch mit einer Redaktionsgruppe auf, hier werden journalistische Grundkenntnisse vermittelt. Am Ende erhalten die Schüler ein Zertifikat. Das Projekt wird gefördert durch die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin im Rahmen des Programms „Zukunftsinitiative Stadtteil“ Teilprogramm Soziale Stadt über das Quartiersmanagement Wrangelkiez.

… Erteilung von Erbscheinen - erreicht werden. Zur Zeit sind die erbfolgerelevanten Testamente und Erbverträge bei ca. 5.200 dezentralen Stellen auf schätzungsweise 15 Millionen karteigebundenen Verwahrungsnachrichten erfasst. Darüber hinaus soll sich die Bundesrepublik Deutschland durch das Zentrale Testamentsregister an den europäischen Bestrebungen zur Vernetzung von Registern über erfolgerelevante Erklärungen beteiligen können. Die Nachlassgerichte und Notare übermitteln dem Zentralen Testamentsregister zukünftig erlekronisch, dass eine letztwillige …

… Erhöhung dieser Zahl aus. Im Jahre 2010 starben 821.627 Menschen an Krebs. (Quelle Statistisches Bundesamt) Die Befürchtungen der Experten und Mediziner haben sich erfüllt. Diese Zahlen erhöhen sich von Jahr zu Jahr bei einer Schrumpfung der Bevölkerung, in der Bundesrepublik Deutschland. Was geschieht hier? Gibt es hier mysteriöse Zusammenhänge oder hat alles einen wissenschaftlich erklärbaren Grund. Ganz bestimmt hat es nichts damit zu tun, dass Menschen immer älter werden - mit dem demografischen Faktor. Eigentlich widerspricht der demografische …

… Rosinus, Eckart Bormann und Rainer Stelling zum Bürgergespräch unterstützt vom Bundesvorsitzenden der FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT, Martin Linek. Hintergrund: bundesweite Schwabenstreiche außerhalb Stuttgarts? Die Unterstützer gegen Stuttgart 21 nehmen durch die ganze Bundesrepublik immer mehr zu. Mittlerweile gibt es ein bundesweites Netzwerk mit Webblog unter www.schwabenstreich.info für mehr Basisdemokratie und gegen Politikerverdrossenheit, Behördenwillkür, Lobbyismus und Millardenverschwendung. Hintergrund: Was ist eigentlich die Montagsdemo? Wie …

Die international tätige Anwaltskanzlei BridgehouseLaw wächst weiter und hat in ihrer Kölner Niederlassung einen neuen hochkarätigen Kollegen bekommen. Rechtsanwalt Fritjof von Nordenskjöld, u.a. ehemaliger Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Paris und Rom, Gesandter in Washington, langjähriger persönlicher Referent von Hans-Dietrich Genscher sowie Leiter der Zentralabteilung des Auswärtigen Amtes, verstärkt als ab sofort das Kölner Büro. „Fritjof von Nordenskjöld wird sich vor allem um unsere internationalen Mandanten bei deren grenzüberschreitenden …

… geführt; diverse Arbeitsgelegenheiten begleitet, Einblick in die Zeitarbeitsbranche genommen. Er nimmt Bezug auf eine Reihe wichtiger Urteile und zeigt dabei kritische Bruchstellen von Hartz-IV auf, an denen Grundrechte unserer Verfassung wie weitere gültige Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verletzt oder gebrochen werden. Letztlich plädiert er für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ als einzig sinnvoller Alternative zu Hartz-IV.   Entstanden ist ein kritisches Buch über das System Hartz-IV, erweitert um einen informellen Anhang, in dem einige …

… realer Frontalangriff auf die Menschenrechte. Wenn Viktor Orbán die europäische Präsidentschaft antritt - ohne dieses Gesetz der Zensur der Pressefreiheit zurückzunehmen, dann wissen wir alle, was tatsächlich in Europa läuft und wessen Stunde schlägt. Zumindest - wir in der Bundesrepublik Deutschland sollten den Verbund der EU verlassen und die Mitgliedschaft ruhen lassen, falls Viktor Orbán die Präsidentschaft antritt. Unsere noch freien Medien im Lande sollten sofort damit beginnen, diese europäische Präsidentschaft, die ein Angriff auf ihre …

… Thematik auseinandersetzten. Man darf nicht vergessen, dass wir als Bürger hier ganz klar benachteiligt werden und damit muss Schluss sein. Es geht uns alle etwas an“, so Timotheus Gohl, Vorsitzender der JU Ehringshausen. In der Petition heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einer Vielzahl anderer Staaten - Abkommen über die Soziale Sicherheit eingegangen. Beispielhaft sei hier das deutsch-türkische Abkommen zur Sozialen Sicherheit vom 30.04.1964 genannt. Aus dem Inhalt dieses Abkommens kann sich ergeben, dass für in Deutschland lebende, …

… Schweißgerät von Bildhauer und Künstler Martin Knerner betreut - ein erster Einblick in den Beruf des Eventtechnikers. Die Kiez-Tankerin Mona Laschkolnig bereitet die School Talks thematisch mit einer Redaktionsgruppe auf, hier werden journalistische Grundkenntnisse vermittelt. Am Ende erhalten die Schüler ein Zertifikat. Das Projekt wird gefördert durch die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin im Rahmen des Programms „Zukunftsinitiative Stadtteil“ Teilprogramm Soziale Stadt über das Quartiersmanagement Wrangelkiez.

… USA verliehen. Der Seemannspastor ist seit über 40 Jahren als Leiter der Station New Orleans tätig. Nach dem Ende seiner hauptamtlichen Tätigkeit 1998 führt er bis heute ehrenamtlich die Stationsarbeit fort. Die Auszeichnung wurde ihm von Roland Herrmann, Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland aus Houston, bei einem Empfang des Ortskomitees der German Seamen’s Mission (GSM) New Orleans überreicht. Vor 110 geladenen Gästen sagte der Generalkonsul, es würden sich viele Menschen um eine Aufgabe bemühen, aber nur wenige seien dafür bestimmt. Heinz …

… die Volksrepublik China aus den Vereinten Nationen verdrängt. Alle Versuche um eine erneute Aufnahme sind seither am Veto des chinesischen Nachbarn vom Festland gescheitert. Insgesamt erkennen weltweit nur 23 Staaten Taiwan diplomatisch an, darunter der Vatikan. Die Bundesrepublik Deutschland zählt nicht dazu. Daraus ergibt sich, dass Taiwan derzeit durch 23 Botschaften, 3 Generalkonsulate, 1 WTO Vertreter sowie 57 Vertretungen und 32 Büros in Ländern ohne diplomatische Beziehungen vertreten ist, das sind weltweit 116 Anlaufstellen. Hinsichtlich …

… Landesarbeitsgericht Thüringen, Dr. Peter Wickler, die Auszeichnung "Anti-Mobbing-Award 2010" von der Bürgerinitiative „Pro Fairness gegen Mobbing“ aus Berlin: Die von Dr. Peter Wickler vor zehn Jahren verkündeten "Mobbing-Urteile" sind noch heute von großer Bedeutung in der Bundesrepublik Deutschland, zumal in unserem Land eine dem Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz angemessene Rechtsprechung bis heute noch nicht selbstverständlich geworden ist, möglicherweise auch in Ermangelung eines Anti-Mobbing-Gesetzes, das es bereits in neun Ländern Europas gibt, …

… statt breit angelegter Steuererhöhungen und permanenten Ausgabensteigerungen, endlich zu Sparen und Ausgabenkürzungen umzusetzen. Die Ausgaben 2011 sollen um 13,7 Mrd. Euro gegenüber 2010 sinken – mit 4,3 % der größte Ausgabenrückgang gegenüber dem Vorjahr seit Bestehen der Bundesrepublik. Außerdem werden im Vergleich zum alten Finanzplan des SPD-Finanzministers Peer Steinbrück die Ausgaben bis zum Jahr 2013 um mehr als 80 Mrd. Euro (kumuliert) zurückgeführt. Der FDP-Abgeordnete unterstreicht weiter, dass der Staat mit dem auskommen muss, was er …

… gemeinsamen Ziel ‚Hartz IV muss weg’ zusammenarbeitet gegen die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen auf Unter- und Mittelschicht. Hintergrund: bundesweite Schwabenstreiche außerhalb Stuttgarts? Die Unterstützer gegen Stuttgart 21 nehmen durch die ganze Bundesrepublik immer mehr zu. Mittlerweile gibt es ein bundesweites Netzwerk mit Webblog unter www.schwabenstreich.info für mehr Basisdemokratie und gegen Politikerverdrossenheit, Behördenwillkür, Lobbyismus und Millardenverschwendung. Schwabenstreiche gibt es neben Stuttgart auch in …

… es gelte, die Balance zwischen Leitungsempfängern und denen, die für diese Leistungen aufzukommen hätten, zu wahren. Abschließend ging Ministerin von der Leyen auf die Folgen des demographischen Wandels am Arbeitsmarkt ein. Schon in 10 Jahren werde es in der Bundesrepublik voraussichtlich 5 Millionen Erwerbstätige weniger geben. Dies erfordere eine bessere Steuerung qualifizierter Zuwanderung, aber auch längeres Arbeiten. Die Rente mit 67 führe dabei zu einer fairen Verteilung der Lasten des Wandels auf alle Generationen. Die Frage sein nicht das …

… Politikern, Lobbyverbänden, EU-Kommissaren, globalen Organisationen, wie die G8 und Einzelvertreter der Wirtschaft und Banken usw. und von denen geht die reale, tatsächlich Macht aus. Mal ehrlich - das ist unübersehbar. Artikels 20 Grundgesetz der BRD: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist …

… revierübergreifenden Treib- und Drückjagden auf Wildschweine (vgl. http://www.umwelt.nrw.de/naturschutz/pdf/selbstverpflichtung.pdf). Doch sind revierübergreifende Jagden in Nordrhein-Westfalen überhaupt zulässig? Nein, nach der gegenwärtigen Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen sind sie das nicht. In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Reviersystem, d.h. die Bejagung wird innerhalb eines Jagdreviers vorgenommen. Für revierübergreifende Jagden gibt es keine Gesetzesgrundlage. Folgerichtig hat z.B. der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz sein Jagdgesetz …

Mit dem Integritätspakt bekämpft Transparency International weltweit die Korruption / Steigendes Interesse auch in der Bundesrepublik Hamburg, 10. November 2010 – Wie das Wirtschaftsmagazin „enorm“ in seiner am Donnerstag neu erscheinenden Ausgabe (EVT 11.11.10) berichtet, begegnet die deutsche Wirtschaft dem Integritätspakt von Transparency International (TI) mit wachsendem Interesse. Mit dem Integritätspakt bekämpft die Organisation Korruption bei Großprojekten. Weltweit gibt es Hunderte Integritätsverträge, vor allem in den Entwicklungs- und …

… freizugeben. Diese Klage hat das Landgericht Kiel durch Urteil vom 5. März 2010 (Az: 5 O 174/09) abgewiesen. Die neue Vereinsführung dieses Bundesverbandes, der früher unter der Bezeichnung „Bundesverband der Freien Wähler Gemeinschaften in der Bundesrepublik Deutschland“ agierte, hat unter seiner neuen Vereinsführung durch den „Bundesvorsitzenden“ Hubert Aiwanger und der neuen „Bundesgeschäftsführerin“ Cordula Breitenfellner gegen das Urteil des Landgerichts Kiel Berufung zum Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht einlegen lassen, hat dort jedoch …

… baden-württembergische Landwirtschaftsministerium die Durchführung von revierübergreifenden Treib- und Drückjagden auf Wildschweine. Doch sind revierübergreifende Jagden in Baden-Württemberg überhaupt zulässig? Nein, nach der gegenwärtigen Gesetzeslage in Baden-Württemberg sind sie das nicht. In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Reviersystem, d.h. die Bejagung wird innerhalb eines Jagdreviers vorgenommen. Für revierübergreifende Jagden gibt es keine Gesetzesgrundlage. Folgerichtig hat z.B. der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz sein Jagdgesetz als erstes …

Gastfamilien sind Weltenbummler in den eigenen vier Wänden In jedem Jahr reisen Schüler, Studenten und Deutschlehrer aus allen Teilen der Welt in die Bundesrepublik, um im Rahmen eines interkulturellen Austauschs das Leben der Menschen hier kennenzulernen. Um ganz nah dran zu sein an Land und Leuten wählen sie den Aufenthalt in einer Gastfamilie. Bettina Wiedmann*, Geschäftsführerin einer gemeinnützigen Organisation aus Bonn, die sich seit 1932 weltweit mit interkulturellem Austausch befasst, erklärt, welche Voraussetzungen ein Gastgeber benötigt, …

… Bedeutung sind. Wir möchten die Entscheidungsträger der Wohnungswirtschaft frühzeitig über relevante Gesetzesvorhaben und Fördermöglichkeiten informieren. Dabei setzen wir auf die Zusammenarbeit mit der BBA, die zu den führenden Bildungsanbietern für die Immobilienwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland zählt“. BBA und Deutscher Verband arbeiteten bereits im Rahmen der EU-Tagungen 2009 und 2010 erfolgreich zusammen und wollen dies nun intensivieren. So werden Referenten des Deutschen Verbandes zukünftig häufiger bei Tagungen der BBA vertreten …

Europa probt den Aufstand. Griechenland, Frankreich, Spanien usw. und nicht zuletzt die Bundesrepublik Deutschland sind von schleichend immer intensiver werdenden Demonstrationen betroffen, die nicht von Extremen, sondern dem normalen Volke ausgehen. Der Bürger geht auf die Straße. Die Regierungen der betroffenen Nationen sind dabei auf Kosten ihrer Staatsbürger und besonders des einfachen Volkes ihre horrenden finanziellen Probleme zu lösen, was so, wie es sich andeutet, nicht gut gehen kann. Es ist zu erwarten, dass diese neue Bewegung anhält …

… Einsatz kommen sollen" (ddp, 23.11.2009). Maßnahmen der Wildschweinbejagung sind nicht vom Jagdrecht gedeckt Doch sind im Freistaat revierübergreifende Jagden überhaupt zulässig? Nein, nach der gegenwärtigen Gesetzeslage in Bayern sind sie das nicht. In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Reviersystem, d.h. die Bejagung wird innerhalb eines Reviers vorgenommen. Für revierübergreifende Jagden gibt es keine Gesetzesgrundlage. Folgerichtig hat z.B. der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz sein Jagdgesetz geändert und darin ausdrücklich aufgenommen, …

… kommt aus der Mitte der Gesellschaft! Ich gehe davon aus, dass das Interesse auch in Hamburg weiter wachsen wird.“ Hintergrund: bundesweite Schwabenstreiche außerhalb Stuttgarts? Die Unterstützer gegen Stuttgart 21 nehmen durch die ganze Bundesrepublik immer mehr zu. Mittlerweile gibt es ein bundesweites Netzwerk mit Webblog unter www.schwabenstreich.info für mehr Basisdemokratie und gegen Politikerverdrossenheit, Behördenwillkür, Lobbyismus und Millardenverschwendung. Schwabenstreiche gibt es neben Stuttgart auch in folgenden deutschen Orten: * …