Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… der Präsident der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Dr. h.c. Günter M. Ziegler. Im Anschluss an den etwa 30-minütigen Vortrag Dions ist Zeit für eine Diskussion. Die Veranstaltung ist eine Kooperation zwischen der Arbeitsstelle Politisches System der Bundesrepublik Deutschland am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin und dem Forum of Federations. Die Organisation mit Sitz in der kanadischen Hauptstadt Ottawa wurde auf Initiative der kanadischen Bundesregierung gegründet und entwickelt und verbreitet über ein …

… Gerichtsverfahren suspendiert zu keinem Zeitpunkt die gesetzliche Kooperations- und Rückführungspflicht nach § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR Kutzner gegen Deutschland, Az. 46544/99) bindet die Bundesrepublik völkerrechtlich: Staatliche Trennungen von Kindern und Eltern sind zwingend temporär. Das Primärziel muss ausnahmslos die Rückführung in den elterlichen Haushalt sein. Künstliche Entfremdung durch Besuchsverbote oder Verschleppung begründet nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs …

Während der Corona-Pandemie verglichen Demonstrierende das Infektionsschutzgesetz mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933, Reichsbürger bestreiten bis heute die Existenz der Bundesrepublik, und die AfD ist seit 2025 zweitstärkste Kraft im Bundestag. Verschwörungserzählungen sind damit längst kein Randphänomen mehr. Sie untergraben das Vertrauen in Wahlen, Wissenschaft und Medien – also in genau jene Einrichtungen, auf die eine Demokratie angewiesen ist.In der Fallstudie „Conspiracism in Comparison: The Case of Germany“ haben Forschende der Universität …

… geringfügiger Erfüllungsaufwand angenommen. Daneben dient die Novelle der Umsetzung der Richtlinien (EU) 2024/1499 und (EU) 2024/1500, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen war. Hintergrund ist auch ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.Kontroverse Bewertungen in der AnhörungMehrere Sachverständige bewerteten die Reform als nicht weitgehend genug. Kritisiert wurden unter anderem fehlende Regelungen zu …

… https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-deutsche-milliardenvermogen-superreiche-54381.htm Rechtsgutachten: Eine Vermögensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Angesichts einer hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicher finanzieller Herausforderungen, denen sich die Bundesrepublik ausgesetzt sieht, ist ihre Einführung nicht nur gut begründbar, sie trüge auch zur Verwirklichung grundlegender verfassungsrechtlicher Prinzipien bei: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-vermoegensteuer-verfassungsrechtlich-47456.htm Gesundheit / Lohnfortzahlung: …

… DDR-Regierung die Mauer. Die erste freie Volkskammerwahl fand statt am 18. März 1990. Die Wirtschafts- und Währungsunion mit der Einführung der westdeutschen D-Mark im Osten folgte am 1. Juli. Am 3. Oktober 1990 trat die DDR offiziell der Bundesrepublik Deutschland bei. wissenschaftliche Ansprechpartner:Prof. Alexandra Spitz-Oener, 0171 / 205 41 32; Originalpublikation:RFBerlin Research Insight: “Regime Change and Occupational Mobility: How German Reunification Reshuffled the Labor Market”, von Alexandra Spitz-Oener;https://www.rfberlin.com/research-insight/

… Statistikamts Eurostat dem Staatssektor zugerechnet wird. Denn bei dieser Rechtsform wäre der staatliche Einfluss sehr groß. Dies hätte zur Folge, dass die für den Wohnungskauf unvermeidliche Verschuldung der AöR nach den Maastricht-Kriterien dem Schuldenstand der Bundesrepublik zugerechnet werden könnte. Im Extremfall könnte das dazu führen, dass Deutschland die europäischen Fiskalregeln verletzt.– Variante 2: Die Nutzung vorhandener Strukturen –Eine zweite Variante würde auf die vorhandenen Strukturen der öffentlichen Wohnungswirtschaft setzen. Die …

… eingeräumt wurde. Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht im Falle der AfD unter Bezug auf seine eigene enge Rechtsauslegung die Verfassungswidrigkeit verneint, ist gegeben, darf …

… an der Europa-Universität Viadrina sind unter anderem Universitäten in Tübingen, Regensburg und München beteiligt. Die Veranstaltung wird von der Global Coalition of Ukrainian Studies, dem Ukrainischen Institut und der Botschaft der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland organisiert. Ziel der Ukrainischen Woche ist es, die Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Universitäten zu stärken, die Ukraineforschung an deutschen Hochschulen weiter auszubauen und nachhaltige Verbindungen zwischen beiden Ländern hinsichtlich Lehre und Forschung …

… die Parteien den Wählern zu den jeweiligen Zeitpunkten tatsächlich programmatisch angeboten?Vier Momentaufnahmen aus sehr unterschiedlichen politischen WeltenDie Auswahl der Jahre macht den Vergleich der Wahlprogramme besonders aufschlussreich. 1983 befand sich die Bundesrepublik mitten im Kalten Krieg. Deutschland war geteilt, die Sowjetunion existierte, der NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen bestimmten die politische Auseinandersetzung. Die Grünen zogen erstmals in den Bundestag ein. Kernenergie, Friedensbewegung, …

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet, ein weiterer Mann starb im Januar 2026 an den Spätfolgen seiner Schussverletzung. Die Tat hat sich tief in das kollektive Gedächtnis der Bundesrepublik eingeschrieben – ebenso wie die bis heute offenen Fragen nach mutmaßlichem behördlichem Versagen, unzureichender Aufklärung und politischer Verantwortung. Mit dem Theaterstück AND NOW HANAU! bringt das Theaterhaus Stuttgart diese Fragen auf die Bühne. Die Inszenierung von Tuğsal Moğul rekonstruiert die Ereignisse …

… überführen, sodass am Ende die Beitragszahlenden ein allgemeines Fürsorgeprinzip ausfinanzierten. Er verweist darauf, dass der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes am 11. September 2025 beschlossen habe, beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesrepublik wegen der systematischen Unterfinanzierung dieser Versorgung zu erheben. Pflegereform, Krankenhausreform und die Bürgerversicherungs-Debatte seien jeweils an analogen Logikvermischungen gescheitert.Auch Hybridleistungen lassen sich klar zuordnenDem Einwand, dass Leistungen wie psychiatrische …

… für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW). Das Vorhaben wird durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) gefördert, um rechtswissenschaftliche Forschung dauerhaft frei zugänglich zu machen.„Das Grundgesetz ist der grundlegende Normtext der Bundesrepublik, unsere Verfassung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten nach nunmehr 77 Jahren Zugang zu einer Erläuterung haben, was diese wichtigen Artikel eigentlich bedeuten“, erklärt Nikolas Eisentraut. „Mit dem Open-Access-Kommentar möchten wir wissenschaftlich fundierte …

… zeigt aber auch, dass es regionale Schwerpunkte gibt. Jobs der Verkehrswende werden an den klassischen Automobilstandorten ausgeschrieben, insbesondere in Süddeutschland. Die Windenergie ist im Norden stark ausgeprägt, Solarenergie zunehmend im Südosten der Bundesrepublik. Green Finance und Nachhaltigkeitsberichterstattung haben besondere Relevanz in Ballungsräumen mit vielen Unternehmenshauptsitzen. Das Thema Energieeffizienz ist deutschlandweit Thema in einer Vielzahl von Branchen. Die ostdeutschen Kreise sind besonders stark in der Kreislaufwirtschaft. …

… preußischen Generalstabschefs Helmuth v. Moltke: „Ein Fehler in der ursprünglichen Versammlung der Heere ist im ganzen Verlauf des Feldzugs kaum wiedergutzumachen.“ Der politische Vergleich zur aktuellen Lage in der Bundespolitik liegt nahe. Noch nie hat sich seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 eine Koalition aus Union und SPD gebildet, die im Bundestag über einen so kleinen Mandatsvorsprung verfügt wie das Kabinett Merz-Klingbeil: eine wacklige zwölf-Stimmen-Mehrheit. Nicht zu reden von einer Zusammensetzung des Bundesrates, der sich aus partei- …

… Gesamtplanung in Deutschland wird durch einen einleitenden Beitrag dargelegt.Die Länderprofile sind dadurch besonders geeignet, Praktikerinnen und Praktikern der Raumentwicklung sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vergleich- und referenzierbares Wissen über die verschiedenen Länder der Bundesrepublik zu liefern. Sie sind darüber hinaus in der Hochschullehre einsetzbar und dienen für wissenschaftliche Analysen als Informationsquellen.Die Länderprofile werden nach Bedarf ca. alle 2-3 Jahre aktualisiert. Sie finden die Profile unter: https://www.arl-net.de/de/content/l%C3%A4nderprofile-der-arl …

… Welche Grenzen gelten weiterhin? Und wie lassen sich heutige sicherheitspolitische Initiativen im Lichte dieser Vereinbarungen bewerten?HintergrundDer Zwei-plus-Vier-Vertrag („Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“) wurde am 12. September 1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der DDR sowie den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs unterzeichnet. Er trat 1991 in Kraft und gilt als völkerrechtliche Grundlage der deutschen Einheit.Häufig gestellte FragenIst der Zwei-plus-Vier-Vertrag heute überhaupt noch rechtlich relevant …

… nur Bruch.Genau hier unterscheide ich mich in meiner politischen Grundhaltung. Ich bin werteorientiert, ja. Ich bin sicherheitsbewusst, ja. Ich bin pragmatisch, weil Politik sonst nicht funktioniert. Aber gerade deshalb halte ich an der Idee fest: Die Bundesrepublik ist korrigierbar. Sie ist nicht irreparabel.6) Der Unterschied zur freiheitlichen Mitte: Reform statt ApokalypseFreiheitliche Politik aus der Mitte, so wie ich sie verstehe, lebt von drei Dingen:Erstens: Präzision.Wir kritisieren nicht „das System“, sondern konkrete Mechanismen: Übergriffige …

… Veranstaltungs-Webseite (https://umfrage.hu-berlin.de/index.php/319291?lang=en) an.Europäische Hochschulallianz mit Themenschwerpunkt KlimaDie Veranstaltung findet im Rahmen des Staatsbesuchs von Mohamed Muizzu anlässlich des 60-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen der Republik Malediven und der Bundesrepublik Deutschland statt. Organisiert wird die Veranstaltung von Circle U., der europäischen Hochschulallianz, in der die Humboldt-Universität Mitglied ist. In dem Verbund mit acht weiteren europäischen Universitäten liegt einer …

„Schon zur Zeit des Mauerbaus Anfang der 1960er Jahre war die Bevölkerung in den Kreisen der damaligen DDR durchschnittlich älter als in der Bundesrepublik“, erklärt Dr. Frank Swiaczny vom BiB. Regionen wie Sachsen und der Osten Brandenburgs waren schon damals von der demografischen Alterung besonders stark betroffen. In Sachsen hing dies unter anderem mit strukturellen wirtschaftlichen Belastungen aufgrund der deutschen Teilung sowie dem Rückgang von traditionell starken Wirtschaftsbeziehungen mit Regionen im heutigen Tschechien zusammen. „Demgegenüber …

Berlin/Beijing (GGTFBerlin) - Der bevorstehende, für langjährige Betrachter lange überfällige Besuch des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland in der Volksrepublik China vom 24.-27. Februar 2026 veranlasst uns zu einer Bestandsaufnahme. Die aktuellen und fast täglich durch neue Nachrichten begründeten Herausforderungen in der Welt erfordern Expertise, Fingerspitzengefühl, konstruktive und gute Lösungen. Aus gegebenem Anlass veranstaltet das German Global Trade Forum Berlin in Zusammenarbeit mit dem China Forum Berlin eine hochkarätig besetzte …

… Befreiung des KZ AuschwitzTermin: Dienstag, 27. Januar 2026 um 18.00 UhrTreffpunkt: Ehemaliges Jüdisches Waisenhaus Pankow, Berliner Str. 120/121 (nahe S-/U-Bahnhof Belrin-Pankow)Hinweis: Bitte Kerzen mitbringen!Der 27. Januar wurde 1996 offizieller Gedenktag an alles Opfer des NS-Regimes in der Bundesrepublik Deutschland. 2005 wurde er sogar von den Vereinten Nationen zum Tag des Gedenkens an die Holocaustopfer erklärt. Bereits seit 1999 gestalten engagierte Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtbezirks in Pankow eine Lichterkette, um an die Befreiung von …

Neue Adenauer-Münze – Abgeordnete setzen andere Akzente bei politischer ErinnerungskulturMannheim, 9. Januar 2026. In dieser Woche hat die Deutsche Bundesbank eine neue 2-Euro-Gedenkmünze zu Ehren von Konrad Adenauer herausgegeben. Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird damit erneut prominent im öffentlichen Raum gewürdigt. Eine Umfrage unter Bundestags- und Landtagsabgeordneten zeigt jedoch: Wenn es nach den Parlamentarierinnen und Parlamentariern geht, würden bei Münzen oder Briefmarken vielfach andere politische Persönlichkeiten …

Offener Briefder Bildungswende JETZT!an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Friedrich Merz,und die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Karin Prien Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,sehr geehrte Frau Bundesministerin, Deutschland versteht sich als Bildungsnation. Darauf sind Sie in der ARD-Sondersendung „Arena – Ihre Fragen an Friedrich Merz“ ebenfalls eingegangen. Dieser Anspruch steht jedoch in einem immer offensichtlicheren Widerspruch zur Realität an Kitas, Schulen und anderen Ausbildungsorten. …

… birgt, bleibt der Neubaumarkt für viele unerschwinglich und hinkt weiter hinter den Bedarfen zurück. Das gilt auch für das laufende Jahr.“ HintergrundDer Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse, Zentralen Geschäftsstellen und Gutachterausschüsse in der Bundesrepublik Deutschland (AK OGA) veröffentlicht bundesweite Analysen zur Entwicklung des Immobilienmarkts. Die Analysen beziehen sich auf Kaufverträge für Wohn-, Wirtschafts-, Agrar- und Forstimmobilien sowie sonstige Immobilien, die den Gutachterausschüssen durch Notare oder sonstige beurkundende …

… Gerechtigkeit also immer auch ein gewisses Maß an Gleichheit gehört. Bis heute aber ist dies umstritten.Die Idee des Sozialstaates, der dem Einzelnen das Existenzminimum und das Recht auf Leben garantieren soll, ist relativ neu. Auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht darauf nicht ausdrücklich formuliert, sondern ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der staatlichen Pflicht zum Schutz der Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Hinzugekommen ist in den letzten Jahren die Aufarbeitung …

… mit einem hohen Risiko bezüglich der Zielerreichung behaftet sind, gleichzeitig aber ein sehr hohes Disruptionspotenzial bei Erfolg innehaben können.Die Cyberagentur ist Bestandteil der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland.Der Cyberagentur stehen als Geschäftsführung Prof. Dr. Christian Hummert als Forschungsdirektor und Bettina Bubnys als kaufmännische Geschäftsführung vor.wissenschaftliche Ansprechpartner:Dr. Julian Laufs, Leiter Partnermanagement und innovative MethodenOriginalpublikation:https://www.cyberagentur.de/presse/innovation-braucht-freiraum/

Berlin, 19. November 2025 – Die Bundesrepublik ist 35 Jahre nach der Einheit ein vielfältiges Land. Die Regionen sind teils auf unterschiedlichen Entwicklungspfaden unterwegs, blicken an vielen Stellen aber auf gemeinsame Erfolgsgeschichten und auch Herausforderungen. Eine aktuelle Broschüre des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zeichnet nach, wie sich Lebensverhältnisse, Alltag und Teilhabechancen seit 1990 entwickelt haben.Ob Bevölkerungsentwicklung, Alterung, Kinderbetreuung oder auch Einkommen und Vermögen – hier bleiben auch 35 …

… „sondern ein kraftvolles Vorwärts auf Basis jahrzehntelang bewährter Prinzipien.“Baden-Württemberg sei immer noch ein Land mit hoher Arbeits- und Lebensqualität, doch durch „aberwitzige Ideologie und kapitale Fehlentscheidungen auf allen Ebenen bedrohter denn je.“ Die Bundesrepublik befinde sich seit 2018 „in einer faktischen Deindustrialisierung, die derzeit noch weiter an Fahrt aufnimmt. Rund 100.000 Industriearbeitsplätze sind binnen Jahresfrist verschwunden, davon mehr als die Hälfte in der Automobilindustrie.“ “Detroitisierung” Kein Bundesland …

… sehr aktive frühere Bundesminister der Verteidigung Rudolf Scharping erwartet. Er wird die sicherheits- und geopolitische Bedeutung Turkmenistans im Kontext der aktuellen Entwicklungen in Zentralasien und im eurasischen Raum beleuchten. S.E. der Botschafter Turkmenistans in der Bundesrepublik Deutschland Berdymurat Redjepov wird ein Grußwort an die Teilnehmer richten. Das German Global Trade Forum Berlin unterstützt mit seiner Zentralasieninitiative den strategischen Dialog und in diesem Zusammenhang vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in …

… Risiko bezüglich der Zielerreichung behaftet sind, gleichzeitig aber ein sehr hohes Disruptionspotenzial bei Erfolg innehaben können.Die Cyberagentur ist Bestandteil der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland.Der Cyberagentur stehen als Geschäftsführung Prof. Dr. Christian Hummert als Forschungsdirektor und Bettina Bubnys als kaufmännische Geschäftsführung vor.wissenschaftliche Ansprechpartner:Prof. Dr. Christian Hummert, ForschungsdirektorOriginalpublikation:https://www.cyberagentur.de/presse/forschungssicherheit-ist-keine-option-sondern-voraussetzung/

… Forschung sowie politischer Bildung gründete Prof. Dr. Eberhard Schütt-Wetschky 1992 die Stiftung Wissenschaft und Demokratie (SW&D) als unabhängige und gemeinnützige Stiftung. Sie unterstützt wissenschaftliche Vorhaben, die geeignet sind, freiheitliche Demokratie im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Dies betrifft in erster Linie die Politikwissenschaft und ihre Nachbardisziplinen, aber – je nach Sach- und Problemlage – auch die sogenannten ,policy sciences‘. Die Stiftung Wissenschaft und Demokratie begreift mit ihrem …

… gehen zurück auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1994. Danach hat die Bundesregierung dem Bundestag in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lebenssituation der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vorzulegen. Die Berichte werden durch weisungsunabhängige Sachverständigenkommissionen erarbeitet, die mit Expertinnen und Experten unterschiedlicher Fachrichtungen besetzt sind. (Quelle: PM des Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/aeltere-menschen/aktiv-im-alter/altersberichte-der-bundesregierungwissenschaftliche …

… aus dieser dünnen Datenlage politische Schlüsse zu ziehen oder die Rolle der Anbauvereine in der legalen Cannabisversorgung vorschnell zu bewerten.Jahrzehntelang wurde über die (Teil-)Legalisierung von Cannabis diskutiert, seit 2024 ist sie in der Bundesrepublik Realität: Mit dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) wurde Erwachsenen in Deutschland erstmals ein legaler Zugang zu Cannabis ermöglicht – unter anderem über nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen, sogenannte Cannabis-Clubs. Diesen kontrollierten Zugang nutzen inzwischen viele Tausend Menschen, …

… die BWL `er? Wir haben zu wenig Ingenieure.Die Politik der letzten Jahrzehnte, eigentlich schon bei Kohl beginnend, über Schröder, Merkel und nun die Ampel mit Scholz, ist ständig abgekehrt von Volk und Land erfolgt. Sie prägten die Geschichte der Bundesrepublik. Große Politik und historische Momente, Rivalitäten und Skandale - https://www.youtube.com/watch?v=1tvxfAdgWJQEs gibt noch zahlreiche Dinge die sich „verselbstständigt“ haben. Wie hat mal Bismarck gesagt: „Die Politik ist keine Wissenschaft, die man lernen kann, sie ist eine Kunst, und wer …

… Auslandsschulen (DAS) sind Teil einer zukunftsorientierten Außenpolitik und leisten einen herausragenden, stabilisierenden Beitrag zu den internationalen Beziehungen und zur Innovationsfähigkeit Deutschlands. Sie sind eine zentrale Säule der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Für Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, sind sie "Demokratische Leuchttürme in Zeiten der Krisen".Im schulischen Alltag leben und fördern sie Werte wie Freiheit, Demokratie, Respekt, Empathie, Vielfalt, Gleichberechtigung, Gemeinschaft …

… Ludwig-Erhard-Stiftung: „Dieser Jahrestag erinnert uns daran, dass der schnelle Weg zur Wiedervereinigung dem ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Menschen im Osten unseres Landes entsprach. Die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft haben wesentlich zur Attraktivität und Stabilität der Bundesrepublik Deutschland beigetragen. Die D-Mark war dabei mehr als eine Währung – sie war das Symbol für wirtschaftlichen Aufbruch und persönliche Freiheit. Ihre Einführung 1948 im Zuge der Erhardschen Wirtschaftsreformen in den Westzonen ist untrennbar mit dem …

… Dialogs proklamiert, scheint es hinter verschlossenen Türen eine Agenda zu verfolgen, die auf Konfrontation und Einmischung abzielt. Dies untergräbt jegliches Vertrauen in die Ernsthaftigkeit deutscher Diplomatie und lässt uns an den wahren Absichten der Bundesrepublik Deutschland zweifeln. Wenn Deutschland tatsächlich an Stabilität interessiert ist, sollte es sich von solchen aggressiven Phrasen distanzieren und eine Politik des respektvollen Austauschs und der Nichteinmischung verfolgen.Eine formelle und öffentliche Entschuldigung für diese diplomatische …

… historische Chance, auf der Grundlage der Vereinbarungen im 2 plus 4 Vertrag auch in den Jahrzehnten nach dem Beitritt der DDR zur BRD die Politik einer friedlichen und vorteilhaften Zusammenarbeit mit West und Ost fortzusetzen. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 26 ist festgehalten, dass "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, … verfassungswidrig sind."Daran zu erinnern ist im Zusammenhang …

… Prozent konstant geblieben. Zum dritten Mal in Folge angestiegen sind ethnozentrische Einstellungen, was sich insbesondere in der gewachsenen Zustimmung zu migrationsfeindlichen Aussagen zeigt. So äußerten 63 Prozent der Befragten Zustimmung zur Aussage „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet.“Eine deutliche Zunahme sehen die Forschenden bei antisemitischen Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung. Während der primäre, völkisch-rassistische Antisemitismus auf einem vergleichsweise sehr niedrigen …

… das China Forum Berlin zu einer hochrangig besetzten Dialogveranstaltung in den Capital Club Berlin ein. Unter dem Titel „Deutschland und China in unruhigen Zeiten“ wurde S.E. Deng Hongbo, der Botschafter der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland, als Gastredner begrüßt.Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, darunter die anhaltenden Zollkonflikte zwischen den großen Wirtschaftsnationen, die Rolle Europas und Chinas im Ringen um eine friedliche Weltordnung sowie …

Zeichen setzen für Verkehrswende und gegen Militarisierung!Görlitzer und überregionale Aktive starten zusammen Aktionsreihe gegen Görlitzer PanzerfabrikDie größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland läuft. Sie dient nicht nur der Kriegsvorbereitung und wir den Rüstungsunternehmen Milliardengewinne einspielen, sondern führt zudem massenhaft zum Verlust ziviler Einrichtungen und Infrastruktur. Firmen in Not und Firmen, die die hohen Profitraten bei Rüstungsgütern mitnehmen wollen, werden auf die Produktion von Militärgütern …

… Rentensicherung. Den Bundeskanzler in spe Friedrich Merz, so Hans-Georg Maaßen, „werden wir immer wieder daran erinnern, dass er die Wähler schon kurz nach der Wahl betrogen hat, mit der Abschaffung der fest zugesagten Schuldenbremse und stattdessen der größten Schuldenaufnahme seit Gründung der Bundesrepublik. Weil Wähler das zu Recht nicht vergessen, ist Merz ein Sargnagel für die CDU. Diese Bundesregierung, wenn sie denn so zustande kommt, wird keine zwei Jahre durchhalten, weil sie ein ‚Wünsch dir was‘- Ergebnis ist, bei dem die SPD der Gewinner …

… auf dem Beifahrersitz Platz genommen hat.Das große Wahlversprechen Schuldenbremse: Sofort abgeräumt – mit einem abgewählten Bundestag. Rechtlich von Karlsruhe durchgewunken, aber moralisch verwerflich. Im Handstreich drückte Merz die höchste Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik durch. Illegale Einreise Die Migrationswelle, so tönte Merz vor der Wahl, werde er „am ersten Tag meiner Amtszeit“ per Anweisung stoppen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“Auch das abgeräumt: Nach Verhandlungsstand sollen Zurückweisungen …

… PersonDr. Stephan Bröchler ist Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin). Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der vergleichenden Regierungslehre und bei der Untersuchung des Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland. Stephan Bröchler war Mitglied der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ zur Aufarbeitung der Pannenwahl im September 2021. Ein Jahr später wurde er als Landeswahleiter eingesetzt. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Leviathan – Berliner Zeitschrift …

… die Studie allerdings im Informationsangebot. Erstes Informationsmaterial des niedersächsischen Verfassungsschutzes über die Reichsbürgerbewegung etwa ist in vielen Gemeinden noch weitgehend unbekannt.Hintergrund: Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen sind Gruppierungen, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen leugnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt ihre Zahl bundesweit auf etwa 25.000 Personen, darunter 1.080 in Niedersachsen. Auffällig ist die häufige ideologische Nähe zum Rechtsextremismus …

… anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ AuschwitzTermin: 27. Januar 2025 um 18.00 UhrTreffpunkt: Ehemaliges jüdisches Waisenhaus Pankow, Berliner Str.120/121(S/ U-Bahnhof Pankow)Hinweis: Bitte Kerzen mitbringen!Der 27. Januar ist seit 1996 offizieller Gedenktag in der Bundesrepublik Deutschland. Seit 1999 gestalten engagierte Bürgerinnen und Bürger Pankows eine Lichterkette in ihrem Stadtbezirk, um an die Befreiung von Auschwitz durch die sowjetischen Soldaten zu erinnern.In diesem Jahr jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers …

Krieg ist kein legitimes Mittel der Politik. Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland alles zu tun, um Frieden zu schaffen und zu erhalten.Die Bürgerinnen und Bürger wollen:Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen.eine offene Debattenkultur statt Kriegspropaganda.Völkerfreundschaft fördern statt Feindbilder schüren.Friedensdienst statt Wehrdienst für ihre Söhne und Töchter.Vertrauensbildung statt Aufrüstung.Engagierte Menschen der diversen Friedensdemonstrationen vom 3. Oktober 2024 haben eine vereinte Friedensbewegung ins …

… haben sich die Wirtschaftsbeziehungen durch fehlende Bankverbindungen nicht verbessert.Es geht hier nicht darum, den Iran besser darzustellen, als er ist. Es gibt zahlreiche Probleme und an einer Vielzahl von Entwicklungen ist Kritik zu üben. Es geht aber darum, dass die Bundesrepublik mit den Entscheidungen der letzten Monate jeden Einfluss auf die Entwicklungen im Iran aufgegeben hat. Wo soll den noch Einfluss herkommen ?Die Wirtschaftsbeziehungen sind auf ca. 1,5 Mrd. Euro zurückgegangen und spielen weder für die Bundesrepublik noch den Iran eine …