Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

Danke für´s Zuhören! - Seit über 50 Jahren ein offenes Ohr für Kinder und Jugendliche Vor über 50 Jahren, am 26. September 1970, wurde beim Kinderschutzbund Köln ein für die Bundesrepublik und auch international wegweisendes Hilfeangebot für Kinder und Jugend-liche auf den Weg gebracht - der „Notruf für Kinder- und Jugendliche“. Dies war die Geburtsstunde und Initialzündung für das heutige bundesweit aufgestellte Kinder- und Jugendtelefon (KJT). Das Kinder- und Jugendtelefon Köln ist damit das älteste telefonische Beratungsangebot speziell für junge …

… dem Verfahren vor dem EuGH lag die Abweichung auf Grund von Berechnungsfehlern bzw. der Berücksichtigung von unzulässigen Kosten bei 3,8 % bzw. 6 % der durchschnittlichen Mautgebühren. Keine nachträgliche Neukalkulation in einem gerichtlichen Verfahren Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen des Verwaltungsgerichtsverfahrens versucht die Berechnungsgrundlage anzupassen und durch eine neue Kalkulation zu ersetzen. Der EuGH hat dies für unzulässig erachtet und festgestellt, dass ein überhöhter Mautgebührensatz nicht nachträglich durch …

… Biblis nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 38/2020 vom 21.10.2020 ergibt sich: Der Antragsteller – ein anerkannter Umweltverein – wandte sich gegen die sofortige Vollziehung einer atomrechtlichen Änderungsgenehmigung. Die Bundesrepublik Deutschland erteilte am 22.09.2003 eine Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager (SZL) Biblis, die in der Folgezeit mehrfach geändert worden ist. Im SZL Biblis werden die bestrahlten Brennelemente aus dem Betrieb des mittlerweile …

… ist schon immer Gegenstand der Kritik gewesen. Für den Soziologen Max Weber war die Suggestion der Massen durch die Presse bereits vor dem Ersten Weltkrieg eine ausgemachte Sache. Diese realistische Einschätzung der Medien ist in der Geschichte der Bundesrepublik weitgehend verloren gegangen. Über Jahrzehnte hat der politische Journalismus in Deutschland erfolgreich den Anspruch gepflegt, als vermeintlich vierte Staatsgewalt die Politik zu kontrollieren. Davon ist in jüngster Zeit nicht mehr viel übriggeblieben, stellt Dr. Wolfgang Klages in seiner …

… ergibt sich: Der Kläger war seit dem 01.09.1997 bei der Beklagten, einem Unternehmen des Steinkohlebergbaus, als Arbeiter unter Tage auf dem Bergwerk Prosper-Haniel beschäftigt. Das Bergwerk stellte im September 2018 als letztes Steinkohlenbergwerk in der Bundesrepublik Deutschland die Kohlenförderung ein. Seitdem fanden Aufräumungsarbeiten, das sog. "Rauben", statt. Im Anschluss daran war und ist die Beklagte (weiterhin) zur Grundwassersicherung verantwortlich. Diese sog. Ewigkeitsarbeiten sollten von anderen Betrieben des Unternehmens betrieben …

… des Vorhabens frühestens 2040, und damit 12 Jahre nach Fertigstellung des eigentlichen Tunnels zu rechnen sei. Für Luksic eine unzumutbare Verzögerung bei der Umsetzung des wichtigsten europäischen Schienenprojekts auf deutscher Seite und eine Blamage für die Bundesrepublik als Projektpartner. Seine Kritik fand offene Ohren bei der FDP in Haar, die kurzerhand in der vergangenen Woche ein digitales landkreisübergreifendes Forum zum Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf einberief. Mit einer weiteren kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion wird diese Thematik …

… zu einer offeneren und respektvolleren Diskussion an. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sah es in seiner kritischen Würdigung ähnlich: „Ich habe Wolfgang Kubickis Buch als ein Hohelied auf die Demokratie und auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gelesen.“ Und fragte im Anschluss, was zu tun sei: verständigen oder verurteilen, zuhören oder ignorieren, von allem etwas? Und wer sei überhaupt erreichbar? Was sei mit Wutbürgern, Reichsbürgern? Sein Fazit führte wieder zurück zum Buch: „Wolfgang Kubicki unternimmt …

… und lugten gutmütig auf das Geschehen unter ihnen. Helmut Kohl preschte mit breiten Grinsen, das die fletschenden Zähne eines Wolfes freilegte, in die Gruppe der Neugierigen, holte weit mit seiner Rechten aus, deutete in Richtung Hubschrauberheck auf dem die Hoheitszeichen der Bundesrepublik prangten und schrie uns Neugierigen unter dem Fluglärm selbstgefällig zu: „Das wird auch bald Euer Adler sein!“ Günther Krause vom Rücken des Kanzlers fast komplett verdeckt, schmunzelte kurz zum dreckig werdenden Spiel auf, das von nun an auch seinen Lebensweg …

… Gericke, Vizevorsitzende von Ärzte gegen Tierversuche an. Dies sei zudem eine Notwendigkeit, um dem Forschungsstandort Deutschland eine Spitzenposition zu sichern. Doch Deutschland soll sich nicht nur im eigenen Land, sondern auch auf EU-Ebene für diese Ziele einsetzen. Seit Juli hat die Bundesrepublik den Vorsitz des EU-Rats inne und ist somit in einer starken Position, dieses wichtige Thema voran zu bringen. Der Welttierschutztag geht auf den Todestag des Heiligen Franz von Assisi zurück, der Tiere als seine Brüder bezeichnete, und wird seit …

… verloren haben, da sie die Schuld für ihr Schicksal bei den staatlichen Institutionen suchen. Nicht alle der vom Bundesverfassungsschutz angeführten 19.500 sind der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen, aber immerhin ein Anteil von ca. 950 Personen. »Reichsbürger« erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, auch nicht deren Institutionen und Vertreter. Sie berufen sich entweder auf die Grenzen des untergegangenen deutschen Kaiserreiches oder auf die Gesetzgebung von 1937. Es werden weder Steuern, noch Gebühren oder Bußgelder bezahlt. Wir …

… Stadt Düsseldorf verbaut. Und deshalb, weil Düsseldorf das Nadelöhr des RRX ist, weil alle sieben Linien vom Düsseldorfer Hauptbahnhof über den Flughafen und Angermund weiter nach Duisburg fahren, deshalb ist es gemeinsame Aufgabe des Bauherrn, der Bundesrepublik Deutschland, also allen Steuerzahlern gemeinsam mit dem Generalunternehmer, der Deutschen Bahn, der Düsseldorfer Stadtverwaltung, der Politik und den Düsseldorfer Bürgern, das Bestmögliche in Düsseldorf zu tun. Wenn beispielsweise zu vorhandenen vier Gleisen zwei zusätzliche gebaut werden, …

… und Parteien. Damit unternahmen sie den Versuch der Diskriminierung gewählter Stadtverordneten und Kreistagsmitgliedern. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat diesen Versuch der Verfassungsbeugung und der Diskriminierung von gewählten Mandatsträgern gestoppt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bindet auch die Mehrheit des Landtags von NRW. Die ÖDP hatte hier bereits zum dritten Male gegen kommunale Sperrklauseln geklagt und alle Klagen vor dem Verfassungsgericht gewonnen. Der Versuch einiger Interessierten, jetzt …

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September erklärt der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen LINKEN: „Der Abzug tausender US-Soldaten aus der Bundesrepublik ist beschlossene Sache. Dennoch werden viele Militärs und ihre Waffenarsenale hierbleiben und das Bedrohungspotenzial für die Zivilbevölkerung verringert sich um keinen Deut. Das gilt mehr noch für den „Flugzeugträger der Nato“, unser Bundesland Rheinland-Pfalz. Von hier, von Ramstein aus, werden Kriege und Drohnenmorde in aller Welt gesteuert, hier, in Büchel, lagern mehr als 20 Atombomben …

… DDR-Grenztruppen zahlreiche Menschen inhaftiert, die einfach nur frei leben wollten und dafür alles Bisherige aufgegeben hatten. In ihrem Buch „Über Warschau in den Westen“ beleuchtet Cornelia Klammt die historischen Hintergründe, bevor Zeitzeugen wie der ehemalige Botschafter der Bundesrepublik in Warschau, die Generalsekretärin des Polnischen Roten Kreuzes, Botschaftsmitarbeiter und Zufluchtsuchende zu Wort kommen. Die Geschichten hinter der eigentlichen Geschichte sind das emotional bewegende das Salz in der Suppe, das Geschichte lebendig miterleben lässt. …

… Antragstellers beantworteten die tschechischen Behörden mit "unknown" bzw. "no". Daraufhin stellte der Westerwaldkreis mit Bescheid vom 03.02.2020 fest, die tschechische Fahrerlaubnis berechtige den Antragsteller nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Der hiergegen gerichtete Eilantrag des Antragstellers hatte vor dem VG Koblenz keinen Erfolg. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Entscheidung des Westerwaldkreises mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, weshalb das öffentliche Interesse am sofortigen …

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 18.12.2019 zum Aktenzeichen 11 U 85/18 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat, haftet. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 7/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Der Kläger, Beamter der Bundespolizei, erlitt nach einem Motorradunfall Knochenbrüche an beiden Unterarmen. Seine private Unfallversicherung schickte ihm ein Blankoformular mit der Überschrift "Ärztliche …

… Nordmole liegt seitdem nicht mehr im Bereich eines zum Hafen gewidmeten Gebietes. Mainz plant ein neues Stadtquartier im bisherigen Zoll- und Binnenhafen. Die Dalben und Festmachvorrichtungen konnten zunächst aufgrund einer zwischen dem Beklagten und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Vereinbarung noch als Schiffsliegestelle genutzt werden. In diesem Zusammenhang machte der Kläger, Mitglied der Europäischen Vereinigung der Binnenschiffer (EVdB), gerichtlich gegen die Zollhafen GmbH in Mainz einen Anspruch auf Unterlassung der Entfernung …

… hat dem Kläger Recht gegeben. Nach Auffassung des Sozialgerichts gehört es zu den Aufgaben der Eingliederungshilfe, den Kläger in die Lage zu versetzen, am Vereinssport teilnehmen zu können. Denn sportliche Betätigung in der Gemeinschaft eines Vereins gehöre in der Bundesrepublik Deutschland zum normalen gesellschaftlichen Leben und diene somit dem Leben in der Gemeinschaft. Es handele sich daher um eine sozialadäquate Form der Freizeitgestaltung, die in besonderer Weise geeignet sei, die Inklusion zu fördern und Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte …

… Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC führt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Antrag vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen VG 12 L 216/20 ein Eilverfahren und zum Aktenzeichen VG 12 K 215/20 ein Klageverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Rechtsanwalt Usebach ist überwiegend im Arbeitsrecht tätig und vertritt Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch in steuerrechtlichen Angelegenheiten und bearbeitet Einkommenssteuererklärungen, Lohnsteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen. Rechtsanwalt Usebach vertrat und vertritt zwei Mandanten (Arbeitgeber) während …

… Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert, kamen aufgrund ihrer bestehenden schweren Erkrankungen in Lebensgefahr oder erkrankten schwer. 79 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos. 234 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 3 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt. 793 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen. 28 Flüchtlinge …

… ums Leben gekommen sind. Anwesende Gäste der Gedenkfeier am 9. Juli 2020 sind u. a. Herr Zeljko Komsic, Mitglied des Staatspräsidium Bosnien und Herzegowina, Frau Michelle Müntefering, Staatsministerin, Auswärtiges Amt, Bundesrepublik Deutschland, Frau Jasmila Zbanic, Filmregisseurin, Bosnien und Herzegowina. Presse- und Interviewanfragen richten Sie bitte an: Herr Meho Travljanin Vorsitzender Islamisches Kulturzentrum der Bosniaken in Berlin e.V. 0176 232 46 596 ------------------------------ Pressekontakt: Islamisches Kulturzentrum der …

… sowie auf Videokassette und DVD ausgewertet. Die Beklagten sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die zusammen mit dem in einem gesonderten Rechtsstreit in Anspruch genommenen Westdeutschen Rundfunk (WDR) in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossen sind. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten wegen der Ausstrahlungen des Films im Programm "Das Erste" der ARD, in von den Beklagten verantworteten Dritten Programmen und Digitalsendern …

… sie verhängt hat. Nachdem am 28.01.2020 auf den Antragsteller zu 1) in Montenegro mehrfach geschossen wurde, erfolgte die medizinische Erstversorgung der neun Schussverletzungen in einem montenegrinischen Krankenhaus. Die Antragsteller reisten Anfang Februar 2020 in die Bundesrepublik Deutschland zwecks Weiterbehandlung ein. Nachdem die Polizeidirektion Hannover Kenntnis von der Einreise der Antragsteller erhielt, ergriff sie weitreichende Schutzmaßnahmen und bewachte sowohl den Antragsteller zu 1) im Krankenhaus als auch die Antragstellerin zu 2) …

… ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und haben die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, so haben sie einen analogen Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfeleistungen. Ein Mann aus Äthiopien reiste im Juni 2015 in die Bundesrepublik ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angeordnet. Im Juli 2016 begab er sich ins Kirchenasyl einer Frankfurt Kirchengemeinde, welche die Ausländerbehörde über seinen Aufenthaltsort unterrichtete. Im Februar 2017 erhielt er eine Aufenthaltsgestattung. …

… vor Bill Gates oder ist einfach nur ein Spinner. Oder noch schlimmer: Er ist ein Rechter – eine Zuschreibung, die heutzutage ja automatisch den Meinungsspielraum auf Null einengt. Tatsächlich haben wir mit der Corona-Krise die massivsten Grundrechtseinschränkun-gen seit Bestehen der Bundesrepublik bekommen. Und eines sage ich Ihnen deshalb hier ganz klar und deutlich: Kritik an den Corona-Maßnahmen der Landesregierung gründet sich nicht per se auf Verschwörungstheorien. Sie ist vielmehr legitim und in der Sache auch begründet. Und Schuld daran …

… Prostitutionsbetriebe – Perspektivlos in die Grauzone? Eine Branche kämpft akut um das Überleben – Gleichbehandlung und Dialog sind erforderlich! Sehr geehrte Damen und Herren, seit Mitte März 2020 sind die Prostitutionsstätten und Prostitutionsbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen der „Corona-Prävention“ geschlossen. Tausende von Betreiberinnen und Betreibern sind akut in ihrer Existenz bedroht und bei den offensichtlich stattfindenden Lockerungen wird die „Rotlicht-Branche“ fortwährend übergangen. Während Spaßbäder wieder öffnen …

… geben dass alle Menschen erreicht und nicht Risikogruppen ausgrenzt. Die Coronakrise war für Betroffene aus einer Risikogruppe mental und körperlich sehr belastend. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum von Seiten der Bundesregierung, die die Corona App in Auftrag gegeben hat, bewusst die Risikogruppen außen vor gelassen werden. Es wird oft vergessen, dass nicht alle Menschen die in der Bundesrepublik Deutschland leben über ein Handy, geschweige denn ein Smartphone verfügen. Deshalb ist es dringend notwendig auch andere Wege als eine App anzubieten.

Der Skandal um den Kindesmissbrauch von Münster erschüttert die Menschen in der Bundesrepublik. Ein 27-jähriger soll mit weiteren Tatverdächtigen mehrere Kinder über Jahre hinweg missbraucht haben. ------------------------------ Mehrere medienträchtige Fälle von sexueller Gewalt an Kindern führten in jüngster Zeit bundesweit zu Entsetzen. Aktuell versetzt der Skandal um Kindesmissbrauch in Münster die Menschen in Bestürzung. Ein 27-jähriger IT-Spezialist soll laut Staatsanwaltschaft in einer Kleingartenanlage mit drei weiteren Verdächtigen mehrere …

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen 16 A 2447/12 entschieden, dass der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (KAH) in Bonn vom Bundesrechnungshof nicht den Widerruf und die Richtigstellung bestimmter Äußerungen in einem Prüfbericht verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom. 04.06.2020 ergibt sich: Die Kunst- und Ausstellungshalle wurde im Jahr 2007 durch den Bundesrechnungshof einer Prüfung unterzogen. …

… deutsche Wirtschaft schwer getroffen: 7,3 Millionen Beschäftigte sind derzeit in Kurzarbeit, Fachleute erwarten einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 8,4 Prozent und die Arbeitslosigkeit droht in diesem Jahr die 3-Millionen-Grenze zu überschreiten. Das wäre die schwerste Rezession, die die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen zu tragen hätte. Angesichts dessen ist es unumgänglich, dass der Staat hier Maßnahmen ergreift, um der schwer gebeutelten Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Dabei ist jedoch mit Augenmaß vorzugehen – und ideologiefrei. Die …

… Landesarbeitsgerichts ist empörend. Sie steht im eklatanten Widerspruch zur grundgesetzlich verbrieften Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie.“ Gegründet 1893, während des 3. Reiches aufgelöst und 1950 wiedergegründet, ist die DHV eine traditionsrei­che und in der Bundesrepublik Deutschland fest etablierte Gewerkschaft. Seit Jahrzehnten betreibt die DHV eine erfolgreiche und bei den Beschäftigten anerkannte Gewerkschaftsarbeit. Seit den 1950er-Jahren ist die DHV etablierte Tarifpartnerin. Die hohe Akzeptanz in den Belegschaften unterstreicht die …

… ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an dem Vorstand, zu unterlassen in Bezug auf Beförderungsverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und bei denen der Abflugs- oder Ankunftsort in der Bundesrepublik Deutschland liegt, die nachfolgenden oder inhaltsgleichen Bestimmungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen: "3.4 …

… zum Aktenzeichen I ZR 139/15 entschieden, dass die Presse die geheimen militärischen Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr veröffentlichen durfte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 45/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist die Bundesrepublik Deutschland, die im vorliegenden Verfahren durch das Bundesministerium der Verteidigung vertreten wird. Dieses lässt wöchentlich einen militärischen Lagebericht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Entwicklungen im Einsatzgebiet erstellen. Die Berichte werden unter der …

… zum 14.06.2015 anlässlich des G7-Gipfels und der Bilderberg-Konferenz eingesetzt. Für die Dauer dieser Einsätze waren sie in Hotels untergebracht, wo sie auch während der in den Dienstplänen ausgewiesenen Ruhezeiten möglichst geschlossen verbleiben sollten. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland lehnte die Anträge der Kläger ab, die Ruhezeiten als Bereitschaftszeiten anzurechnen und hierfür Freizeitausgleich zu gewähren. Das VG Köln hatte die Klagen abgewiesen. Die Berufungen der Kläger hatten vor dem OVG Münster Erfolg. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts …

… Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Der Geschädigte, ein seinerzeitiger Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend. Der Kläger unternahm am Nachmittag des 15.06.2012 mit seinem Mountainbike …

… Wissenschaftler und flankiert von einem fast einstimmigen Medienchor hat die Politik einen beispiellosen Ausnahmezustand über Deutschland verhängt. Die Wirtschaft steht still, das öffentliche Leben erlischt, elementare Grundrechte sind außer Kraft gesetzt. Vor der Bundesrepublik und seinen Bürgern tut sich ein Abgrund auf: aus wirtschaftlicher Depression, sozialen Verwerfungen und politischer Suspendierung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Das nahezu schrankenlose Wirken der Verordnungs- und Verbotsmacht des Staates rechtfertigt die Politik …

… für sie gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab und stellte dabei fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen. Das VG Münster hatte der hiergegen erhobenen Klage teilweise stattgegeben und die Bundesrepublik verpflichtet, zugunsten der Klägerin ein Abschiebungsverbot wegen der drohenden Malariagefahr festzustellen. Das OVG Münster hat der Berufung des BAMF stattgegeben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat die im maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung mehr als zweieinhalbjährige …

… Anhaltspunkte dafür, dass von dieser Versammlung Gefährdungen ausgingen. Mit Bescheid vom 21.02.2020 verbot die Stadt Pforzheim die Mahnwache. Sie führte zur Begründung im Wesentlichen aus, der Veranstalter werde als rechtsextremistisch eingestuft. Die allgemeine Gefährdungslage in der Bundesrepublik Deutschland habe sich aufgrund schwerer fremdenfeindlicher Taten – der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 und der Ereignisse am 09.10.2019 in Halle und am 19.02.2020 in Hanau – geändert. Das Verwaltungsgericht hatte dem …

… hinaus allgemein den Besitz von Waffen und Munition. Zur Begründung wurde ausgeführt, die im Rahmen der Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises gemachten Angaben des Antragstellers ließen erkennen, dass dieser der sog. Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sei, er damit die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und deren Rechtsordnung und Organe ablehne. Aufgrund dieser Zuordnung besitze er nicht mehr die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Denn es müsse davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller damit auch das Waffenrecht als …

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.03.2020 zu den Aktenzeichen 2 C 37.18 und 2 C 38.18 entschieden, dass bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen darf, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14/2020 vom 12.03.2020 ergibt sich: Bei der Fachausbildung …

… darf an unseren Hochschulen Linksextremisten kein Forum mehr bieten“ vom 8. November 2019: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-11/08/12-32-29-0902/PI-XcVSTQkC-afd.pdf • Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht SH 2018 zum Verein „Rote Hilfe e.V.“ (RH) – Zitat von Seite 133/134: Die RH stellt die Bundesrepublik Deutschland als willkurlich handeln-den Staat dar, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Sie stellt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhangigkeit der Gerichte in Frage und erkennt die rechtsstaatliche Ordnung nicht an. …

Die Einführung des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Luxemburg und die Frage, ob und inwieweit dieses Modell auch für die Bundesrepublik tragfähig ist, beherrscht die umweltpolitischen Schlagzeilen. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen dazu Stellung: Jochen Bülow: „Allen Unkenrufen zum Trotz: Das Projekt soziale Verkehrswende im Zeichen des Klimawandels ist mit der Einführung des kostenfreien ÖPNV in einem Mitgliedstaat der EU einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Wer Zukunft gestalten will, …

… suchen nach Möglichkeiten und Wegen, wie sich möglichst viele Menschen wirkungsvoll Rassismus, Antisemitismus, Menschen-Feindlichkeit entgegen stellen können und die Würde aller Menschen und universelle, garantiere Allgemeine Menschenrechte aller Menschen ungeachtet ihrer Herkunft in der Bundesrepublik Deutschland, Deutschland und Europa schützen, bewahren und verteidigen können. Viele Menschen in Deutschland verbindet nach den Schrecken, der Traumatisierungen und Auswirkungen der zwei Diktaturen, die es in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 …

… Menschen aus dem früheren West-Deutschland verantwortlich für die Verbrechen in der DDR? In dieser Frage gilt auch, dass ich rein formal-juristisch, die Frage nicht rechtssicher beantworten kann. Zwischen Ost-Deutschland, bekannt auch als frühere DDR und West-Deutschland, früher bekannt als Bundesrepublik Deutschland gab es eine Mauer, die beide deutschen Staaten bis 1989 trennte. Die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen aus West-Deutschland auf die SED und das Polit-Büro in der DDR Einfluss nehmen konnten, ist äußerst gering. Menschlich, sozial und im …

… zurückerstatten muss, nachdem er infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 1/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Der Ex-Zeitsoldat hatte während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert. Die Bundesrepublik Deutschland hatte dem Kläger für die Dauer seiner Beurlaubung zum Studium ein sog. Ausbildungsgeld gewährt. Später wurde er als Kriegsdienstverweigerer vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen. Das VG Düsseldorf hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen …

In der Bundesrepublik Deutschland werden an Kindern, die nicht mit eindeutigem Geschlecht zur Welt kommen, immer noch geschlechtsverändernde Operationen vorgenommen, die medizinisch nicht notwendig sind. Betroffene und ihre Verbände sowie nationale, europäische und internationale Organisationen kritisieren diese Praxis seit Jahren und fordern die Einführung eines Verbots geschlechtsverändernder Operationen im Kindesalter. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode sieht vor, gesetzlich klarzustellen, „dass geschlechtsangleichende …

Die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten am 05.02.2020 löste ein großes politisches Beben in der gesamten Bundesrepublik aus. Erstmals seit 1953 wurde mit Thomas Kemmerich ein Kandidat der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit löste er den bisherigen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE, ab. Einen Ministerpräsidenten, der die Nachfolgepartei der SED vertritt. Der Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, erhielt keine Stimmen.  Das Verhalten der Abgeordneten der Linkspartei nach der Wahl zeugte von keinerlei Anstand und …

… es sich um einen Kompass und ein Nachschlagewerk zu den vielfältigen Chancen, die Verbraucherschlichtungsstellen in Rechtsfragen bieten. Zudem findet der interessierte Leser im Buch nützliche und bisher nur schwer zu findende Informationen zu Verbraucherschlichtungsstellen in der Bundesrepublik. Dabei ist es dem Autor ein Anliegen, sich an Nichtjuristen zu richten und den Endverbraucher mit sachkundig zusammengetragenen Informationen zu versorgen. Denn (fast) jeder ist schon einmal in eine Konfliktsituation als Verbraucher geraten. In diesen Fällen …

… ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik offen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie wolle die parlamentarische Demokratie von innen heraus, das heißt mittels Parteiarbeit, abschaffen und die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, von ihr in Anlehnung an die Sprache des Nationalsozialismus als rein machtorientierte Herrschaft der "Systemparteien" diffamiert, durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" ersetzen. Auch das BVerfG habe mit seinem Urteil vom 17.01.2017 …