Öffentlicher Nahverkehr: Vorbild Luxemburg

(openPR) Die Einführung des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Luxemburg und die Frage, ob und inwieweit dieses Modell auch für die Bundesrepublik tragfähig ist, beherrscht die umweltpolitischen Schlagzeilen. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen dazu Stellung:

Jochen Bülow: „Allen Unkenrufen zum Trotz: Das Projekt soziale Verkehrswende im Zeichen des Klimawandels ist mit der Einführung des kostenfreien ÖPNV in einem Mitgliedstaat der EU einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Wer Zukunft gestalten will, muss investieren. Doch wie sieht es bei uns aus? Bei einem Investitionsstau von rund 50 Milliarden für den ÖPNV will die Bundesregierung den Ländern nur 400 Millionen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Verfügung stellen. Dabei steht einem größeren Wurf nicht einmal die schwarze Null im Weg: Denn während der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen den Einnahmeausfall durch kostenfreies Fahren bundesweit auf 12,8 Milliarden Euro im Jahr beziffert, gibt das Bundesfinanzministerium gleichzeitig einen Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro bekannt – ÖPNV ohne Ticket wäre demnach ohne Neuverschuldung machbar, wenn er denn gewollt wäre.“

Katrin Werner: „Wer Bus und Bahn voranbringen und Autos zurückdrängen will, muss vor allem in die öffentlichen Verkehrsnetze zu investieren. Luxemburg tut das mit 600 Euro pro Kopf und Jahr – in Deutschland sind es 77 Euro. Wir brauchen deutlich mehr Buslinien, den Wiederaufbau und -ausbau der regionalen Schienennetze, die flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit Mini- und Rufbussen, mehr Angestellte im Fahrdienst und Service, die selbstverständlich bei Unternehmen in kommunaler Eigenregie zu guten Bedingungen und den öffentlichen Tariflöhnen gemäß arbeiten. Wenn dann noch auf Landesebene mit den Verkehrsverbünden der zuschuss- und umlagefinanzierte, ticketlose Nahverkehr verwirklicht wird, schaffen wir die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, gemeinwohlorientierte Arbeitsplätze und haben entscheidende Schritte zur Erfüllung der Klimaziele in Rheinland-Pfalz getan.“

3. März 2020