Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… Fachhochschul-, nicht aber mit einem Universitätsabschluss. Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen für eine Gleichwertigkeit des vom Kläger erworbenen Abschlusses mit dem eines Diplom-Ingenieurs (Universität) der Bundesrepublik keine hinreichenden Anhaltspunkte. Zulassungsvoraussetzung zum Studium an der IHS sei der "erfolgreiche Abschluss der zehnklassigen polytechnischen Oberschule und eine abgeschlossene Berufsausbildung". Dies entspreche dem typischen Zulassungsprofil einer Fachhochschule der früheren …

… Streithelfer bei. Das durch mehrere Instanzen geführte Verfahren endete im Jahr 2000 mit einer Klageabweisung. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. Im Jahr 2003 erhob der Kläger beim EGMR Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit Urteil vom 23.09.2010 stellte der EGMR einen Verstoß gegen Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK) fest und sprach dem Kläger mit Urteil vom 28.06.2012 gemäß Art. 41 …

… Brennholz, + Dennoch gab es auch in den 40er Jahren genügend private Momente, die waren einfach "dufte!", "riesig!" oder "eine Wucht!" und und und ... Das vor dem Hintergrund von Krieg, Triumph, Zusammenbruch, Nachkriegsjahren, Wiederaufbau, Währungsreform und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und DDR. Der Film enthält jedoch keine Frontaufnahmen, keinen Bombenkrieg und keine Kriegsgreuel oder Massenmorde. Mit dem DVD-Film "Unsere Jugend-Jahre in den 40ern - für den Jahrgang 1923" kann der Jubilar 53 Minuten lang in vergangenen Zeiten …

… auch bauliche Maßnahmen in Betracht zu ziehen, wie die Anbringung von Leitschwellen oder Maßnahmen zur Verdeutlichung des Kurvenverlaufs sowie die Aufklärung der Motorradfahrer, z.B. im Zusammenhang mit Fahrzeugkontrollen. An vergleichbaren Strecken in anderen Gebieten der Bundesrepublik habe man mit solchen Maßnahmenpaketen Motorradunfälle verhindern können. Zu prüfen sei vor der Anordnung eines Vollverbots auch, ob das Verbot nicht auf bestimmte besonders unfallträchtige Wochentage beschränkt werden könne oder eine weitere Verringerung der zulässigen …

… bereithält. ------------------------------ Der Autor des Buches "Ist Deutschland souverän?", Wilfried Schmitz, zeigt, dass die Antwort auf diese Frage nicht ganz so einfach ist. Er erklärt in seinem Sachbuch, dass bereits das Grundgesetz und die UN-Charta es eigentlich unmöglich machen, dass die Bundesrepublik Deutschland voll souverän sein kann. Er stellt die Fragen: Was bedeutet eigentlich "souverän" im völkerrechtlichen Sinne? Kann ein Staat überhaupt ein Staat sein, wenn er nicht souverän ist? Wer hat ein Interesse an der Zerstörung von Nationalstaaten …

… Trinken, Brennholz, + Dennoch gab es auch in den 40er Jahren genügend Momente, die waren einfach "dufte!", "riesig!" oder "eine Wucht!" und und und ... Das vor dem Hintergrund von Krieg, Triumph, Zusammenbruch, Nachkriegsjahren, Wiederaufbau, Währungsreform und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und DDR. Der Film enthält jedoch keine Frontaufnahmen, keinen Bombenkrieg und keine Kriegsgreuel oder Massenmorde. Mit dem DVD-Film "Unsere Jugend-Jahre in den 40ern - für den Jahrgang 1925" kann der Jubilar 53 Minuten lang in vergangenen Zeiten …

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 25.09.2019 zum Aktenzeichen 2-04 O 219/19 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einem deutschen Fußballfan, der in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen hat, die Ausreise zu einem Spiel im Ausland untersagen darf. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt vom 25.11.2019 ergibt sich: Der Kläger gehört der Fanszene des SV Waldhof Mannheim an. In den Jahren 2015 bis 2017 trat er strafrechtlich bei verschiedenen Fußballbegegnungen in Erscheinung, …

Unsere Demokratie wird alt. Die Bundesrepublik Deutschland feiert dieses Jahr ihr 70-Jähriges Bestehen und ist damit in derselben Altersgruppe wie ein großer Teil ihrer Wahlberechtigten. Auch in Baden-Württemberg werden die, die durch politische Wahlen mitbestimmen dürfen, immer älter: laut statistischem Landesamt sind mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 – in zehn Jahren werden es fast die Hälfte sein. Da nimmt sich die Forderung des Landesjugendrings Baden-Württemberg, das Wahlalter mit 14 auf allen politischen Ebenen einzuführen, …

… hierzulande einsetzen, sondern der muss auch dafür eintreten, dass sich Juden in Israel sicher fühlen können. Das eine ist untrennbar mit dem anderen verbunden – und zieht auch nach sich, dass wir es nicht mehr hinnehmen dürfen, wenn Repräsentanten der Bundesrepublik sich einer Doppelmoral hingeben: • wenn sie etwa zu einer Kranzniederlegung zum Grab von Jassir Arafat reisen, dem Mann, der für den Tod unzähliger Juden und auch Palästinenser verantwortlich ist • oder wenn sie sich mit Herrn Laridschani treffen, der Israel einen ‚dunklen Fleck‘ …

… Zusammenhang mit einer Urlaubsreise - Autofahrer, die ihren Führerschein wegen eines Fahrverbots abgeben müssen. ------------------------------ Grundsätzlich gilt: Ein in Deutschland ausgesprochenes Fahrverbot entfaltet zwar grundsätzlich seine unmittelbare Gültigkeit nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Der Versuch, das Fahrverbot möglichst während des Auslandsaufenthaltes "abzusitzen", um die Beeinträchtigungen gering zu halten, ist jedoch für denjenigen höchst risikobehaftet, der während dieser Zeit im Ausland weiter fahren …

… erforderliche Zuverlässigkeit in Bezug auf den Einsatz in kerntechnischen Anlagen besitze. Zur Begründung wurde ausgeführt, er habe in seiner Stellungnahme lediglich pauschal angegeben, sich von der Reichsbürgerbewegung zu distanzieren und die rechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht abzulehnen. Im Klageverfahren hat das Ministerium zudem auf eine E-Mail des Klägers von Dezember 2017 an das Bundesverwaltungsamt hingewiesen. Darin hatte er von seiner durch Geburt erworbenen Staatsangehörigkeit …

… rettenden Berufsschadensausgleich geprellt, und es zeigt sich ein weiteres Mal, dass Opfer in Deutschland kaum Rechte haben. Für Täter gibt es umfangreiche Eingliederungsprogramme, Therapien etc., doch die Opfer wirft der Staat schlicht und ergreifend weg... Arme Bundesrepublik Deutschland im Jahre 70! Die Landtagsfraktion der Grünen hat vor kurzem eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, nachdem die Landesregierung fast zwei Jahre lang zu den Aussagen des Whistleblowers schwieg, demnach das Land (Sozialverwaltung und Gerichte) seit …

… Adipositas von deutschen Gerichten nur dann anerkannt, wenn über ein hohes Gewicht hinaus eine starke Mobilitäts- oder sonstige Einschränkung vorliegt. Dies ist nur bei den wenigsten hochgewichtigen Menschen der Fall. Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, das erste seiner Art in der Bundesrepublik, soll 2020 in Kraft treten. Es findet Anwendung in allen Bereichen, in denen Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Verwaltung, Bildungswesen oder Polizei treffen, also beispielsweise in der Schule, im Finanzamt und in der Justiz. Es ergänzt damit das …

… die Menschen werden kontrolliert und sind vom Rest der Welt abgeschnitten. Wie 3,5 Millionen andere Menschen wagt die Familie unter Einsatz ihres Lebens im Sommer 1981 die Flucht. Als Urlaubsreise getarnt wollen sie über Rumänien nach Jugoslawien und von dort in die Bundesrepublik gelangen. Die Flucht misslingt und endet mit ihrer Verhaftung in Rumänien. Die Familie wird kurze Zeit auf dem Flughafen in Bukarest inhaftiert und von dort durch die Staatssicherheit in die DDR geflogen. Schließlich werden die Kinder den Großeltern übergeben und das Ehepaar …

… mit News, Infos, Forum, Kleinanzeigen, Videos, Fotos u.v.m.! ------------------------------ Das Portal Berlin-News.Net informiert rund um das Thema Berlin mit News, Infos, Tips, Links, Hinweisen, Forum, Kleinanzeigen, Fotos u.v.m.! Die Stadt Berlin ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland und auch eines ihrer Bundesländer. Berlin ist mit mehr als 3,5 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste und zugleich die flächengrößte Gemeinde Deutschlands. Berlin-News.Net nimmt mit einer eigenen Subdomain an der aktuellen WildsauSeo Challenge …

… bekannten allgemeinen Feststellungen zur Justiz, z.B.: 1. Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger (DRiZ, 9/1982, 325): "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. [...] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." 2. Wolfgang Neskovic (ZAP14/1990, 625): "Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. [...] Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das …

Lothar Franz beweist in "Mission Tod", dass sich das wahre Leben oft genauso spannend zeigt wie manch fesselnder Kriminalfall. ------------------------------ Die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes weist für die Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2017 rund 5,76 Millionen Verbrechen aus. Die riesige Zahl an Verbrechen wirkt auf den ersten Blick erschreckend und ist den meisten Menschen in diesem Ausmaß gar nicht bewusst. Viele Menschen lieben Kriminalromane, aber wissen nur wenig über die Verbrechen, die jeden Tag um sie herum wirklich …

… bewerteten News und Links usw.. Die praktische Volltextsuche ermöglicht gezieltes Suchen nach Worten und auch nach Suchphrasen. Auch bewährte kostenlose Online-Games können auf dem Portal unkompliziert und kostenlos gespielt werden. Rheinland-Pfalz ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland, mit rund vier Millionen Einwohnern ist Rheinland-Pfalzes einwohnermäßig das siebentgrößte der 16 deutschen Bundesländer. Die Landeshauptstadt und zugleich bevölkerungsreichste Stadt ist Mainz, weitere Großstädte des Bundeslandes sind Ludwigshafen am Rhein, Trier, …

… Kroatien, Dr. Gordan Grlic Radman, des Apostolischen Nuntius S. E. Erzbischof Dr. Nikola Eterovic, des Honorarkonsuls der Republik Kroatien in Sachsen, Dr. Peter Neumann und des Bürgermeisters der Stadt Varaždin, Zlatan Avar, in Ralbitz und Wittichenau Bei seinem Antrittsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland reist der Außen- und Europaminister der Republik Kroatien, Dr. Gordan Grlic Radman, auch in den Freistaat Sachsen, um an der Heiligen Messe in der Kirche St. Katharina zu Ralbitz, gelesen durch den Apostolische Nuntius S. E. Erzbischof Dr. …

… Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren und jeweils zum 3. des Folgemonats nachzuweisen. Er erfüllte diese Verpflichtung nicht. Grundsätzlich sei er der Auffassung, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne. Der Antragsgegner minderte daraufhin seinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für drei Monate um 100 % und hob die vorangegangene Bewilligung insoweit auf. Der Antragsteller legte Widerspruch ein und beantragte zugleich die …

… 3-jährige Bildungs- und Engagementprogramm der START-Stiftung aufgenommen. - START setzt sich ein für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Demokratie. - Der Auftakt findet daher auf historischem Boden in Bonn statt, wo die Arbeit der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik vor 70 Jahren ihren Anfang nahm. Mit Workshops, Seminaren und einer Menge Spaß wurden an diesem Wochenende 160 Jugendliche mit Migrationserfahrung aus 15 Bundesländern in das Programm der START-Stiftung aufgenommen. Drei Jahre lang werden sie sich nun …

… das Gebiet der DDR nach Helmstedt. In diesem Zug bangten 809 Personen um eine sichere Ankunft im Westen. Was kaum jemand weiß: Insgesamt flüchteten in diesem Sommer und Herbst 6000 Menschen über die Warschauer Botschaft. Wegen der fehlenden direkten Grenzen zur Bundesrepublik setzten die meisten auf eine Ausreise über ein sicheres Drittland, wie z.B. Schweden. Als parallel zu Genscher in Prag der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. Sudhoff, in Warschau verkündete: "Sie werden schon morgen Abend das Oktoberfest besuchen können", brach nach teilweise …

… Brennholz, + Dennoch gab es auch in den 40er Jahren genügend private Momente, die waren einfach "dufte!", "riesig!" oder "eine Wucht!" und und und ... Das vor dem Hintergrund von Krieg, Triumph, Zusammenbruch, Nachkriegsjahren, Wiederaufbau, Währungsreform und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und DDR. Der Film enthält jedoch keine Frontaufnahmen, keinen Bombenkrieg und keine Kriegsgreuel oder Massenmorde. Mit dem DVD-Film "Unsere Jugend-Jahre in den 40ern - für den Jahrgang 1923" kann der Jubilar 53 Minuten lang in vergangenen Zeiten …

… der erheblichen unnützen Ausgaben seitens der Ministerien für u. a. Berater, EU-widrige Maut sowie Kosten der Gorch Fock (um nur einige Beispiele zu nennen) darüber nachzudenken, jeden Steuerpflichtigen mit dem von diesem gezahlten Steueranteil an dem Vermögen der Bundesrepublik (natürlich nur an den Aktiva, nicht an den Verbindlichkeiten!) zu beteiligen. Die (ungleiche) Leistung des Staates gegenüber dem Bürger für die von diesem an den Staat gezahlten Steuern (insbesondere derjenigen von Gewerbepflichtigen und selbständig Tätigen mit Umsatz- …

… solcher. Mit Vereinbarung aus Februar 2017 wurde das Arbeitsverhältnis bis zum 04.09.2018 verlängert. Nach Ablauf der Befristung erhielt der Kläger keine unbefristete Stelle. Seine darauf gerichtete Bewerbung war erfolglos. Mit seiner gegen die Bundesrepublik Deutschland als Anstellungskörperschaft gerichteten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch Befristung zum 04.09.2018 beendet worden ist und seine Weiterbeschäftigung. Diese Begehren waren vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich. Die sachgrundlose …

… Beziehungen zu den USA sind unter Trump realistischer geworden Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer, erklärte während eines Hintergrundgesprächs mit Senatoren des Internationalen Wirtschaftssenats, dass sich die Beziehungen der Bundesrepublik zu den USA unter der Administration von Präsident Trump nicht zum Guten entwickelt hätten, dafür aber realistischer geworden seien. Beyer: "Viele offene, politische Themen, denen sich Deutschland und EU-Europa stellen muss, seien nun in …

… Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert, kamen aufgrund ihrer bestehenden schweren Erkrankungen in Lebensgefahr oder erkrankten schwer. 75 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos. 232 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 3 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt. 778 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen. 27 …

… zuständige Passbehörde den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken kann, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 45/2019 vom 29.05.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Vorsitzende eines Vereins, der sich der humanitären Hilfe für Menschen in Afghanistan widmet. Sie plante im Herbst …

… der Verwaltungsgerichte, nach der die Plakate als Volksverhetzung zu beurteilen sind. Erhebliche Zweifel bestehen jedenfalls hinsichtlich der Einschätzung, alleine der Wortlaut des Slogans „Migration tötet!“ vermittele dem unbefangenen Betrachter den Eindruck, sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer oder Migranten seien als potentielle Straftäter von Tötungsdelikten anzusehen. Diese Einschätzung lässt außer Acht, dass der inkriminierte Satz im Kontext eines Wahlkampfes steht und in abstrakter Weise auf vermeintliche Folgen …

… unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen betreffen die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz in einem Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse des Betreibers eines sozialen Netzwerks, das innerhalb der Bundesrepublik Deutschland über erhebliche Marktmacht verfügt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können die Grundrechte in solchen Streitigkeiten im Wege der mittelbaren Drittwirkung Wirksamkeit entfalten. Dabei können sich aus Art. 3 Abs. 1 GG …

… wir behalten die Macht". Die hohe Politik schweigt zu alledem vornehm. Die Menschen und ihre Bedürfnisse sind wohl zu teuer... Eigentlich hätten wir aus der deutschen Geschichte lernen sollen. Wir empfinden es als schwere Schande, in welchem Zustand unsere Bundesrepublik am 70. Jahrestag ihrer Gründung angekommen ist... Lieber Herr Bundespräsident, wie bewerten Sie die Situation? Woran sollen wir noch glauben??? Versuchen Sie doch bitte mal, in Sachen der Aussagen des Whistleblowers Strafantrag zu stellen und ein Ermittlungsverfahren in Gang zu …

… Bevölkerung werde "von ihr böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Das Plakat vermittle "dem unbefangenen Betrachter bereits allein durch seinen Wortlaut "Migration tötet!" den Eindruck, dass sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer potentielle Straftäter von Tötungsdelikten sind". Dieser Eindruck werde durch die Ortsnamen im Hintergrund noch verstärkt. Das Plakat sei auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Slogan "Migration tötet!" schüre Ängste vor Migranten …

… Menschen, Politiker und Experten die Enteignung von großen Immobiliengesellschaften fordern, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hinweis: Seit 2006 ist der Bestand an Sozialbauwohnengen von 2,094.2 Mio. Einheiten gegenüber 2017 auf 1,223 Mio. gesunken (Statista). Art.15/1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. …

Im deutschen Grundgesetz, mit dessen Verkündung am 23. Mai 1949 auch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland einherging, sind die Rechte eines/einer jeden Einzelnen ebenso festgehalten wie Gewaltenteilung und Föderalismus. Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, das Fundament des vielfältigen Lebens in unserer Stadt. Um einen neuen Zugang zu unseren Werten für die Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen, feiert die Stadt am 23. Mai eine Lange Nacht des Grundgesetzes. Justizsenator Dr. Till Steffen sagt …

… wir behalten die Macht". Die hohe Politik schweigt zu alledem vornehm. Die Menschen und ihre Bedürfnisse sind wohl zu teuer... Eigentlich hätten wir aus der deutschen Geschichte lernen sollen. Wir empfinden es als schwere Schande, in welchem Zustand unsere Bundesrepublik am 70. Jahrestag ihrer Gründung angekommen ist... Lieber Herr Präsident des Verfassungsgerichtes Voßkuhle, wie bewerten Sie die Situation? Woran sollen wir noch glauben??? Versuchen Sie doch bitte mal, in Sachen der Aussagen des Whistleblowers Strafanzeige zu stellen und ein Ermittlungsverfahren …

… entwickelt. Mit einer Standaktion auf dem Platz von Netanya am vergangenen Sonntag (12. Mai) beim Stadtfest DORTBUNT! kam die investEU-Kampagne nach Dortmund. An dem Stand konnten sich die Dortmunder über EU-geförderte innovative Projekte in Dortmund, in NRW und in der Bundesrepublik sowie über Ziele und Werte der EU informieren. Außerdem sollte die Aktion die Dortmunder dazu bewegen, bei den Europawahlen vom 26. Mai ihre Stimme abzugeben. ------- #investEU: Die Europäische Union eröffnet Chancen Mit ihren Investitionen fördert die Europäische Union …

… zeigen leider, dass der bestmögliche, aktive Lärmschutz den etablierten Parteien völlig unwichtig ist. CDU, CSU, SPD, GRÜNE und FDP stellen seit über 70 Jahren die Bundesregierungen. Erst 1974, also fast 30 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland, wurde das Bundes-Immissionsschutzgesetz erlassen. Noch heute sind darin enthaltenen Lärmgrenzwerte deutlich zu hoch. Das Europabüro der Weltgesundheitsorganisation hat erst im letzten Herbst neue, noch strengere Empfehlungen veröffentlicht. Handelt die deutsche Bundesregierung zum Schutz der …

… Bund geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz gefördert werden. [Osnabrück] Um den Bedarf deutscher Unternehmen an Angestellten zu decken, brauche es eine jährliche Fachkräftezuwanderung im sechsstelligen Bereich, prognostizieren Experten. Ob tatsächlich so viele Menschen zum Arbeiten in die Bundesrepublik kommen wollen, ist fraglich. Auch wenn Deutschland in Europa das beliebteste Einwanderungsland ist, zieht es die Mehrheit internationaler Fachkräfte bisher überwiegend in englischsprachige Länder wie die USA. Deshalb will die Bundesregierung jetzt …

„Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“, ist ein Essay, das die These aufstellt, dass es in Deutschland keine Demokratie mehr gibt, wie sie vom Grundgesetz der Bundesrepublik einmal entworfen worden war. Das e-Book beginnt mit einem kurzen Abriss über Teile der Geschichte des Grundgesetzes, kommt dann zum 1. Artikel und zeigt auf, warum schon dieser nicht mehr erfüllt wird. Es folgt eine Untersuchung der „Verantwortung des Eigentums“, und einer „Gleichheit vor dem Gesetz“. Ein wichtiger Teil ist der Nachweis, dass der Geist des …

Böhmermann ./. Merkel - Bundeskanzlerin Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. April 2019 zum Aktenzeichen 6 K 13.19 entschieden, dass der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten „Schmähgedicht“ verlangen kann. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten …

Berlin/Beijing: Chinas neuer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland ist Botschafter Wu Ken, der aus Anlass seiner Akkreditierung durch den Bundespräsidenten in Berlin zum Empfang lud. Nach früher Lehre in Deutschland und Stationen im deutschsprachigen Raum wie Österreich und Schweiz übte Wu das Amt des Botschafters zuletzt in den Niederlanden aus, wo er für die aktive Förderung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ebenso bekannt wurde wie im Hochtechnologiebereich, der auch zukünftig Priorität haben wird, wie er im persönlichen Gespräch …

Redaktion: Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet und am 15. Mai 1955 folgte der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland. Was hat dieses Bündnis damals ausgemacht und wo steht die NATO heute? Herr Kujat: Der Beitritt zur Nordatlantischen Allianz bedeutete den Wiedergewinn der staatlich Souveränität, Schutz und Sicherheit in den Zeiten des Ost-West-Konfliktes sowie dauerhafte Integration in die Gemeinschaft der westlichen Demokratien. Die Stärke und der Zusammenhalt der Allianz haben mit der vorbehaltlosen Unterstützung der Vereinigten Staaten …

Ein Soldat muss sich nach dem Ende seiner Bundeswehrkarriere in Léon-David de la Chessloques "Der Jedermannsoldat" neu orientieren. ------------------------------ Jannik Trier ist der Sohn des ersten jüdischen Verteidigungsministers der Bundesrepublik. Allein schon aus diesem Grund steht dem jungen Mann eine glänzende Karriere bei der Bundeswehr bevor. Im Camp Marmal schafft er es recht schnell, als in Afghanistan stationierter Soldat zum Major aufzusteigen. Sein eigenes Temperament wird jedoch zu seinem größten Feind. Kurz nach seiner Beförderung …

Die Tage des alten auf Lebzeit ausgestellten Führerscheins sind gezählt - bis spätestens 2033 müssen sie schrittweise gegen neue EU-Führerscheine ausgetauscht werden. Hier die Details. ------------------------------ Betroffen sind davon nicht nur die alten Papier-Führerscheine der Bundesrepublik und der DDR, sondern auch die bis zum 18.01.2013 ausgestellten Führerscheine im Scheckkartenformat. Verantwortlich für den Umtausch sind die jeweiligen Inhaber selbst. Welche Fristen gelten für den Umtausch? Für ältere Führerscheine, erstellt vor dem …

… lassen mit Ihren Anträgen endgültig Ihre Maske fallen. Sie zeigen vor aller Öffentlichkeit, was Ihr eigentliches Ansinnen ist, wo der Weg hingehen soll. Ihr Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa! Und damit ist Ihr Ziel auch die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland! Sie wollen, dass Deutschland in den Vereinigten Staaten von Europa aufgeht. Sie wollen dazu eine Verfassung schaffen und ein einheitliches Wahlsystem. Die Ideen im Antrag der SPD laufen im Kern dazu noch auf die endgültige Aufgabe unseres Sozialstaats hinaus. Sie …

„In der Bundesrepublik Deutschland dehnen sich Parlamente und Regierungen aus, während in der Wirtschaft Arbeitsabläufe und Verantwortungen rationalisiert und zentralisiert werden. Es muss ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, ob z.B. der Bundestag mit weit über 600 Abgeordneten nicht viel zu groß ist. Ähnliches gilt auch für die Landes- und Kommunalparlamente. Ziel der Partei Graue Panther ist die Verkleinerung aller Parlamente auf die unabdingbar notwendige Zahl von Abgeordneten, die Verkleinerung des Regierungsapparates durch zweckmäßige Neugestaltung …

… Ein derartiger sozialer Kahlschlag führt zwangsläufig zur Umverteilung der ohnehin knappen öffentlichen Mittel und vergiftet in inakzeptabler Weise das gesellschaftliche Klima.“ Katrin Werner: „Olaf Scholz will ohne Not einen breiten gesellschaftlichen Konsens aufkündigen. Die Bundesrepublik hat, wie andere europäische Länder, bisher eine humanitäre Krise ungeahnten Ausmaßes im großen und ganzen gestemmt. Die bestehenden Länderprogramme zur Integration von Geflüchteten würden vor dem Aus stehen, Kommunen könnten Unterkünfte und Unterstützungsleistungen …

… ausgeschlossen wie eine Zügelung der EZB. Anläßlich der offensichtlichen Probleme der italienische Bank Carige sollte endlich ein Exempel statuiert werden. Die Schuldigen müssen die Lasten tragen, nicht die Unschuldigen. Wir wollen hoffen, daß es bei der gegenwärtigen Haltung der Bundesrepublik bleibt. „Banken dürfen nicht mehr darauf vertrauen, dass der Steuerzahler die Rechnung bezahlt“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Was werden die Deutschen aber tun, sollte sich zeigen, daß sie im weiteren Verlauf der Tragödie wieder die Rolle des …

… schneller voranbringen und Fahrverbote verhindern Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB: “Die Stadt Essen muss sich das Ziel setzen, speziell im ÖPNV neue Wege zu gehen und Vorbildcharakter für den großstädtischen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Ein probates Mittel sind in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Busspuren sowie temporäre Halteverbote an geeigneten Stellen, die den vorhandenen Verkehrsraum an den fließenden Verkehr zurückgeben”. Der verkehrspolitische Sprecher des EBB, Hubert Gleixner …