Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… bekannten allgemeinen Feststellungen zur Justiz, z.B.: 1. Richter am Bundesgerichtshof und Verfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger (DRiZ, 9/1982, 325): "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln. [...] Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." 2. Wolfgang Neskovic (ZAP14/1990, 625): "Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. [...] Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das …

Lothar Franz beweist in "Mission Tod", dass sich das wahre Leben oft genauso spannend zeigt wie manch fesselnder Kriminalfall. ------------------------------ Die Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes weist für die Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2017 rund 5,76 Millionen Verbrechen aus. Die riesige Zahl an Verbrechen wirkt auf den ersten Blick erschreckend und ist den meisten Menschen in diesem Ausmaß gar nicht bewusst. Viele Menschen lieben Kriminalromane, aber wissen nur wenig über die Verbrechen, die jeden Tag um sie herum wirklich …

… bewerteten News und Links usw.. Die praktische Volltextsuche ermöglicht gezieltes Suchen nach Worten und auch nach Suchphrasen. Auch bewährte kostenlose Online-Games können auf dem Portal unkompliziert und kostenlos gespielt werden. Rheinland-Pfalz ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland, mit rund vier Millionen Einwohnern ist Rheinland-Pfalzes einwohnermäßig das siebentgrößte der 16 deutschen Bundesländer. Die Landeshauptstadt und zugleich bevölkerungsreichste Stadt ist Mainz, weitere Großstädte des Bundeslandes sind Ludwigshafen am Rhein, Trier, …

… Kroatien, Dr. Gordan Grlic Radman, des Apostolischen Nuntius S. E. Erzbischof Dr. Nikola Eterovic, des Honorarkonsuls der Republik Kroatien in Sachsen, Dr. Peter Neumann und des Bürgermeisters der Stadt Varaždin, Zlatan Avar, in Ralbitz und Wittichenau Bei seinem Antrittsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland reist der Außen- und Europaminister der Republik Kroatien, Dr. Gordan Grlic Radman, auch in den Freistaat Sachsen, um an der Heiligen Messe in der Kirche St. Katharina zu Ralbitz, gelesen durch den Apostolische Nuntius S. E. Erzbischof Dr. …

… Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren und jeweils zum 3. des Folgemonats nachzuweisen. Er erfüllte diese Verpflichtung nicht. Grundsätzlich sei er der Auffassung, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne. Der Antragsgegner minderte daraufhin seinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für drei Monate um 100 % und hob die vorangegangene Bewilligung insoweit auf. Der Antragsteller legte Widerspruch ein und beantragte zugleich die …

… 3-jährige Bildungs- und Engagementprogramm der START-Stiftung aufgenommen. - START setzt sich ein für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Demokratie. - Der Auftakt findet daher auf historischem Boden in Bonn statt, wo die Arbeit der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik vor 70 Jahren ihren Anfang nahm. Mit Workshops, Seminaren und einer Menge Spaß wurden an diesem Wochenende 160 Jugendliche mit Migrationserfahrung aus 15 Bundesländern in das Programm der START-Stiftung aufgenommen. Drei Jahre lang werden sie sich nun …

… das Gebiet der DDR nach Helmstedt. In diesem Zug bangten 809 Personen um eine sichere Ankunft im Westen. Was kaum jemand weiß: Insgesamt flüchteten in diesem Sommer und Herbst 6000 Menschen über die Warschauer Botschaft. Wegen der fehlenden direkten Grenzen zur Bundesrepublik setzten die meisten auf eine Ausreise über ein sicheres Drittland, wie z.B. Schweden. Als parallel zu Genscher in Prag der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. Sudhoff, in Warschau verkündete: "Sie werden schon morgen Abend das Oktoberfest besuchen können", brach nach teilweise …

… Brennholz, + Dennoch gab es auch in den 40er Jahren genügend private Momente, die waren einfach "dufte!", "riesig!" oder "eine Wucht!" und und und ... Das vor dem Hintergrund von Krieg, Triumph, Zusammenbruch, Nachkriegsjahren, Wiederaufbau, Währungsreform und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und DDR. Der Film enthält jedoch keine Frontaufnahmen, keinen Bombenkrieg und keine Kriegsgreuel oder Massenmorde. Mit dem DVD-Film "Unsere Jugend-Jahre in den 40ern - für den Jahrgang 1923" kann der Jubilar 53 Minuten lang in vergangenen Zeiten …

… der erheblichen unnützen Ausgaben seitens der Ministerien für u. a. Berater, EU-widrige Maut sowie Kosten der Gorch Fock (um nur einige Beispiele zu nennen) darüber nachzudenken, jeden Steuerpflichtigen mit dem von diesem gezahlten Steueranteil an dem Vermögen der Bundesrepublik (natürlich nur an den Aktiva, nicht an den Verbindlichkeiten!) zu beteiligen. Die (ungleiche) Leistung des Staates gegenüber dem Bürger für die von diesem an den Staat gezahlten Steuern (insbesondere derjenigen von Gewerbepflichtigen und selbständig Tätigen mit Umsatz- …

… solcher. Mit Vereinbarung aus Februar 2017 wurde das Arbeitsverhältnis bis zum 04.09.2018 verlängert. Nach Ablauf der Befristung erhielt der Kläger keine unbefristete Stelle. Seine darauf gerichtete Bewerbung war erfolglos. Mit seiner gegen die Bundesrepublik Deutschland als Anstellungskörperschaft gerichteten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch Befristung zum 04.09.2018 beendet worden ist und seine Weiterbeschäftigung. Diese Begehren waren vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich. Die sachgrundlose …

… Beziehungen zu den USA sind unter Trump realistischer geworden Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer, erklärte während eines Hintergrundgesprächs mit Senatoren des Internationalen Wirtschaftssenats, dass sich die Beziehungen der Bundesrepublik zu den USA unter der Administration von Präsident Trump nicht zum Guten entwickelt hätten, dafür aber realistischer geworden seien. Beyer: "Viele offene, politische Themen, denen sich Deutschland und EU-Europa stellen muss, seien nun in …

… Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert, kamen aufgrund ihrer bestehenden schweren Erkrankungen in Lebensgefahr oder erkrankten schwer. 75 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos. 232 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 3 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt. 778 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 353 an den deutschen Ost-Grenzen. 27 …

… zuständige Passbehörde den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick auf die Ausreise in ein Land beschränken kann, wenn in diesem das konkret und individuell auf den Passinhaber bezogene Risiko einer Entführung besteht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 45/2019 vom 29.05.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Vorsitzende eines Vereins, der sich der humanitären Hilfe für Menschen in Afghanistan widmet. Sie plante im Herbst …

… der Verwaltungsgerichte, nach der die Plakate als Volksverhetzung zu beurteilen sind. Erhebliche Zweifel bestehen jedenfalls hinsichtlich der Einschätzung, alleine der Wortlaut des Slogans „Migration tötet!“ vermittele dem unbefangenen Betrachter den Eindruck, sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer oder Migranten seien als potentielle Straftäter von Tötungsdelikten anzusehen. Diese Einschätzung lässt außer Acht, dass der inkriminierte Satz im Kontext eines Wahlkampfes steht und in abstrakter Weise auf vermeintliche Folgen …

… unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen betreffen die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz in einem Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse des Betreibers eines sozialen Netzwerks, das innerhalb der Bundesrepublik Deutschland über erhebliche Marktmacht verfügt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können die Grundrechte in solchen Streitigkeiten im Wege der mittelbaren Drittwirkung Wirksamkeit entfalten. Dabei können sich aus Art. 3 Abs. 1 GG …

… wir behalten die Macht". Die hohe Politik schweigt zu alledem vornehm. Die Menschen und ihre Bedürfnisse sind wohl zu teuer... Eigentlich hätten wir aus der deutschen Geschichte lernen sollen. Wir empfinden es als schwere Schande, in welchem Zustand unsere Bundesrepublik am 70. Jahrestag ihrer Gründung angekommen ist... Lieber Herr Bundespräsident, wie bewerten Sie die Situation? Woran sollen wir noch glauben??? Versuchen Sie doch bitte mal, in Sachen der Aussagen des Whistleblowers Strafantrag zu stellen und ein Ermittlungsverfahren in Gang zu …

… Bevölkerung werde "von ihr böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Das Plakat vermittle "dem unbefangenen Betrachter bereits allein durch seinen Wortlaut "Migration tötet!" den Eindruck, dass sämtliche in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer potentielle Straftäter von Tötungsdelikten sind". Dieser Eindruck werde durch die Ortsnamen im Hintergrund noch verstärkt. Das Plakat sei auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Slogan "Migration tötet!" schüre Ängste vor Migranten …

… Menschen, Politiker und Experten die Enteignung von großen Immobiliengesellschaften fordern, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hinweis: Seit 2006 ist der Bestand an Sozialbauwohnengen von 2,094.2 Mio. Einheiten gegenüber 2017 auf 1,223 Mio. gesunken (Statista). Art.15/1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. …

Im deutschen Grundgesetz, mit dessen Verkündung am 23. Mai 1949 auch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland einherging, sind die Rechte eines/einer jeden Einzelnen ebenso festgehalten wie Gewaltenteilung und Föderalismus. Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, das Fundament des vielfältigen Lebens in unserer Stadt. Um einen neuen Zugang zu unseren Werten für die Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen, feiert die Stadt am 23. Mai eine Lange Nacht des Grundgesetzes. Justizsenator Dr. Till Steffen sagt …

… wir behalten die Macht". Die hohe Politik schweigt zu alledem vornehm. Die Menschen und ihre Bedürfnisse sind wohl zu teuer... Eigentlich hätten wir aus der deutschen Geschichte lernen sollen. Wir empfinden es als schwere Schande, in welchem Zustand unsere Bundesrepublik am 70. Jahrestag ihrer Gründung angekommen ist... Lieber Herr Präsident des Verfassungsgerichtes Voßkuhle, wie bewerten Sie die Situation? Woran sollen wir noch glauben??? Versuchen Sie doch bitte mal, in Sachen der Aussagen des Whistleblowers Strafanzeige zu stellen und ein Ermittlungsverfahren …

… entwickelt. Mit einer Standaktion auf dem Platz von Netanya am vergangenen Sonntag (12. Mai) beim Stadtfest DORTBUNT! kam die investEU-Kampagne nach Dortmund. An dem Stand konnten sich die Dortmunder über EU-geförderte innovative Projekte in Dortmund, in NRW und in der Bundesrepublik sowie über Ziele und Werte der EU informieren. Außerdem sollte die Aktion die Dortmunder dazu bewegen, bei den Europawahlen vom 26. Mai ihre Stimme abzugeben. ------- #investEU: Die Europäische Union eröffnet Chancen Mit ihren Investitionen fördert die Europäische Union …

… zeigen leider, dass der bestmögliche, aktive Lärmschutz den etablierten Parteien völlig unwichtig ist. CDU, CSU, SPD, GRÜNE und FDP stellen seit über 70 Jahren die Bundesregierungen. Erst 1974, also fast 30 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland, wurde das Bundes-Immissionsschutzgesetz erlassen. Noch heute sind darin enthaltenen Lärmgrenzwerte deutlich zu hoch. Das Europabüro der Weltgesundheitsorganisation hat erst im letzten Herbst neue, noch strengere Empfehlungen veröffentlicht. Handelt die deutsche Bundesregierung zum Schutz der …

… Bund geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz gefördert werden. [Osnabrück] Um den Bedarf deutscher Unternehmen an Angestellten zu decken, brauche es eine jährliche Fachkräftezuwanderung im sechsstelligen Bereich, prognostizieren Experten. Ob tatsächlich so viele Menschen zum Arbeiten in die Bundesrepublik kommen wollen, ist fraglich. Auch wenn Deutschland in Europa das beliebteste Einwanderungsland ist, zieht es die Mehrheit internationaler Fachkräfte bisher überwiegend in englischsprachige Länder wie die USA. Deshalb will die Bundesregierung jetzt …

„Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“, ist ein Essay, das die These aufstellt, dass es in Deutschland keine Demokratie mehr gibt, wie sie vom Grundgesetz der Bundesrepublik einmal entworfen worden war. Das e-Book beginnt mit einem kurzen Abriss über Teile der Geschichte des Grundgesetzes, kommt dann zum 1. Artikel und zeigt auf, warum schon dieser nicht mehr erfüllt wird. Es folgt eine Untersuchung der „Verantwortung des Eigentums“, und einer „Gleichheit vor dem Gesetz“. Ein wichtiger Teil ist der Nachweis, dass der Geist des …

Böhmermann ./. Merkel - Bundeskanzlerin Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. April 2019 zum Aktenzeichen 6 K 13.19 entschieden, dass der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten „Schmähgedicht“ verlangen kann. Der Sprecher der Bundesregierung durfte im April 2016 mitteilen, die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident hätten …

Berlin/Beijing: Chinas neuer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland ist Botschafter Wu Ken, der aus Anlass seiner Akkreditierung durch den Bundespräsidenten in Berlin zum Empfang lud. Nach früher Lehre in Deutschland und Stationen im deutschsprachigen Raum wie Österreich und Schweiz übte Wu das Amt des Botschafters zuletzt in den Niederlanden aus, wo er für die aktive Förderung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ebenso bekannt wurde wie im Hochtechnologiebereich, der auch zukünftig Priorität haben wird, wie er im persönlichen Gespräch …

Redaktion: Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet und am 15. Mai 1955 folgte der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland. Was hat dieses Bündnis damals ausgemacht und wo steht die NATO heute? Herr Kujat: Der Beitritt zur Nordatlantischen Allianz bedeutete den Wiedergewinn der staatlich Souveränität, Schutz und Sicherheit in den Zeiten des Ost-West-Konfliktes sowie dauerhafte Integration in die Gemeinschaft der westlichen Demokratien. Die Stärke und der Zusammenhalt der Allianz haben mit der vorbehaltlosen Unterstützung der Vereinigten Staaten …

Ein Soldat muss sich nach dem Ende seiner Bundeswehrkarriere in Léon-David de la Chessloques "Der Jedermannsoldat" neu orientieren. ------------------------------ Jannik Trier ist der Sohn des ersten jüdischen Verteidigungsministers der Bundesrepublik. Allein schon aus diesem Grund steht dem jungen Mann eine glänzende Karriere bei der Bundeswehr bevor. Im Camp Marmal schafft er es recht schnell, als in Afghanistan stationierter Soldat zum Major aufzusteigen. Sein eigenes Temperament wird jedoch zu seinem größten Feind. Kurz nach seiner Beförderung …

Die Tage des alten auf Lebzeit ausgestellten Führerscheins sind gezählt - bis spätestens 2033 müssen sie schrittweise gegen neue EU-Führerscheine ausgetauscht werden. Hier die Details. ------------------------------ Betroffen sind davon nicht nur die alten Papier-Führerscheine der Bundesrepublik und der DDR, sondern auch die bis zum 18.01.2013 ausgestellten Führerscheine im Scheckkartenformat. Verantwortlich für den Umtausch sind die jeweiligen Inhaber selbst. Welche Fristen gelten für den Umtausch? Für ältere Führerscheine, erstellt vor dem …

… lassen mit Ihren Anträgen endgültig Ihre Maske fallen. Sie zeigen vor aller Öffentlichkeit, was Ihr eigentliches Ansinnen ist, wo der Weg hingehen soll. Ihr Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa! Und damit ist Ihr Ziel auch die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland! Sie wollen, dass Deutschland in den Vereinigten Staaten von Europa aufgeht. Sie wollen dazu eine Verfassung schaffen und ein einheitliches Wahlsystem. Die Ideen im Antrag der SPD laufen im Kern dazu noch auf die endgültige Aufgabe unseres Sozialstaats hinaus. Sie …

„In der Bundesrepublik Deutschland dehnen sich Parlamente und Regierungen aus, während in der Wirtschaft Arbeitsabläufe und Verantwortungen rationalisiert und zentralisiert werden. Es muss ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, ob z.B. der Bundestag mit weit über 600 Abgeordneten nicht viel zu groß ist. Ähnliches gilt auch für die Landes- und Kommunalparlamente. Ziel der Partei Graue Panther ist die Verkleinerung aller Parlamente auf die unabdingbar notwendige Zahl von Abgeordneten, die Verkleinerung des Regierungsapparates durch zweckmäßige Neugestaltung …

… Ein derartiger sozialer Kahlschlag führt zwangsläufig zur Umverteilung der ohnehin knappen öffentlichen Mittel und vergiftet in inakzeptabler Weise das gesellschaftliche Klima.“ Katrin Werner: „Olaf Scholz will ohne Not einen breiten gesellschaftlichen Konsens aufkündigen. Die Bundesrepublik hat, wie andere europäische Länder, bisher eine humanitäre Krise ungeahnten Ausmaßes im großen und ganzen gestemmt. Die bestehenden Länderprogramme zur Integration von Geflüchteten würden vor dem Aus stehen, Kommunen könnten Unterkünfte und Unterstützungsleistungen …

… ausgeschlossen wie eine Zügelung der EZB. Anläßlich der offensichtlichen Probleme der italienische Bank Carige sollte endlich ein Exempel statuiert werden. Die Schuldigen müssen die Lasten tragen, nicht die Unschuldigen. Wir wollen hoffen, daß es bei der gegenwärtigen Haltung der Bundesrepublik bleibt. „Banken dürfen nicht mehr darauf vertrauen, dass der Steuerzahler die Rechnung bezahlt“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Was werden die Deutschen aber tun, sollte sich zeigen, daß sie im weiteren Verlauf der Tragödie wieder die Rolle des …

… schneller voranbringen und Fahrverbote verhindern Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB: “Die Stadt Essen muss sich das Ziel setzen, speziell im ÖPNV neue Wege zu gehen und Vorbildcharakter für den großstädtischen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Ein probates Mittel sind in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Busspuren sowie temporäre Halteverbote an geeigneten Stellen, die den vorhandenen Verkehrsraum an den fließenden Verkehr zurückgeben”. Der verkehrspolitische Sprecher des EBB, Hubert Gleixner …

… Kinder-Jahre in den 40ern" das Aufwachsen der damaligen Kinder, die in den 30er und frühen 40er Jahren geboren sind. Kleine Zeitzeugen davon, wie sich Leben und Alltag in Deutschland zwischen dem NS-Triumphjahr 1940, dem Zusammenbruch 1945 und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 änderten. Zwischen Krieg und Wirtschaftswunder: Die Zeit der größten Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen an das eigene junge Leben in den 1940er Jahren dieser Geburtsjahrgänge kann man noch einmal nacherleben. Hautnah. Mit einer filmischen Zeitreise, die zurück in die …

… in Deutschland insofern angezweifelt, als daß dieser Grenzwert nun wirklich so gut wie keine direkten Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen hat. Wir fordern die unmittelbare Einführung eines Grenzwertes von 60 µg/m3, wie es an einem Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland auch zulässig ist. dabei sei erwähnt, an einem Produktionsarbeitsplatz liegt der Wert bei 950 µg/m3. Frage 2: Sind die Meßmethoden für NOx sinnvoll und nachvollziehbar? Laut einer Dokumentation vom 07.01.2019 in der ARD (Das Erste) sind die Meßstationen so aufgestellt, …

… den 40ern" das Aufwachsen der damaligen Kinder, die in den 30er und frühen 40er Jahren geboren sind. Kleine unschuldige Zeitzeugen davon, wie sich Leben und Alltag in Deutschland zwischen dem NS-Triumphjahr 1940, dem Zusammenbruch 1945 und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 änderten. Zwischen Krieg und Wirtschaftswunder: Die Zeit der größten Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen an das eigene junge Leben in den 1940er Jahren dieser Geburtsjahrgänge kann man noch einmal nacherleben. Hautnah. Mit einer filmischen Zeitreise, die zurück in …

… der Kläger in dem genannten Antrag Formulierungen gewählt, die typischerweise von Vertretern der „Reichsbürgerbewegung“ verwendet würden. Die Benutzung der Begriffe „Königreich Bayern“ und „Großherzogtum Hessen“ begründeten durchaus ein Indiz dafür, dass der Kläger die Gründung der Bundesrepublik Deutschland in Abrede habe stellen wollen. Selbst wenn dem Kläger im Jahre 2015 die Reichsbürgerbewegung noch gänzlich unbekannt gewesen sein sollte, hätte ihm bei seinem Bildungsstand jederzeit auffallen müssen, dass solche Vorgaben nur auf Personen zurückzuführen …

… subjektiv mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifiziere. Mit seinem Verhalten habe der Polizeibeamte sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Dieser habe in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und weder die Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiere. Von ihm angekündigte Pflichtverletzungen, weil er sich insgesamt einer anderen Werteordnung verbunden fühle, habe er umgesetzt, indem er an ihn …

… nicht angenommen werden, dass der Kläger zukünftig in dem tarifvertraglich oder gesetzlich geforderten Maße bereit sei, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Dem Kläger komme es darauf an, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in den von ihm verbreiteten Videos in Frage zu stellen und sie verächtlich zu machen. Diese Einstellung sei mit der Tätigkeit als Lehrer des beklagten Landes unvereinbar und berechtige zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Rechtsanwalt …

… belastet. Künftig sollen auch Betroffene entschädigt werden, die in psychiatrischen Kliniken untergebracht wurden, U-Haft, oder besonders belastende Ermittlungsmaßnahmen erlitten haben. Der frühere Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Die Bundesrepublik hatte diese von den Nationalsozialisten verschärfte Regelung übernommen. Im Jahr 1969 wurde der Paragraf zwar entschärft, aber erst 1994 endgültig abgeschafft. Auf seiner Basis wurden Schätzungen zufolge 64.000 Menschen verurteilt. Die Kanzlei …

… belastet. Künftig sollen auch Betroffene entschädigt werden, die in psychiatrischen Kliniken untergebracht wurden, U-Haft, oder besonders belastende Ermittlungsmaßnahmen erlitten haben. Der frühere Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Die Bundesrepublik hatte diese von den Nationalsozialisten verschärfte Regelung übernommen. Im Jahr 1969 wurde der Paragraf zwar entschärft, aber erst 1994 endgültig abgeschafft. Auf seiner Basis wurden Schätzungen zufolge 64.000 Menschen verurteilt. Die hier …

… Aktionsbündnis Patientensicherheit bereits 2010 Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Da diese Handlungsempfehlungen auf Grundlage eines Beschlusses des deutschen Bundestages durch das Bundesministerium für Gesundheit gefördert wurden, hält es der Senat für befremdlich, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland meint, sie selbst sei 4 Jahre nach Veröffentlichung dieser Empfehlungen nicht zu Zählkontrollen bei Operationen verpflichtet. Nach den weiteren Darlegungen des Senats seien der Behandlungsfehler und die verspätete Aufklärung der Patientin …

… Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2018 zum Aktenzeichen: 7 B 11152/18.OVG entschieden, dass wenn eine Person über reine Sympathiebekundun¬gen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt, dieses eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit rechtfertigt, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach sich zieht. Die Verwaltungsrichter führten aus, dass dies Zweifel an der Rechts¬treue begründet und …

… und Verbrauchern durchzusetzen.« Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein dubioser Abmahnverein am Rande der Legalität klagt über »abhandengekommenes Rechtsstaatsverständnis« und will »auf den Rechtsweg« setzen. Der Verein hat im Mai 2018 Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht mit dem Ziel, das »Recht auf sauberes Wasser durchzusetzen«. »Unter allen 28 EU-Staaten weist Deutschland die zweithöchste Belastung des Grundwassers durch Nitrat auf. Seit 1991 gibt die EU-Richtlinie Ziele vor, um die Nitratbelastung zu verringern, sogar …

… somit sowohl gegen den Gemeinderatsbeschluss als auch die zitierte Äußerung des Bürgermeisters wenden. Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. September 1979 (– VI ZR 140/78 –), in dem es heiße: „Die jüdischen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland gehören zum Kreis der geschützten Rechtsgutträger, obwohl sie eine größere Gruppe Menschen sind. Die jüdischen Staatsbürger der Bundesrepublik sind zu einer in jeder Beziehung scharf abgegrenzten Volksgruppe geworden, da das vom Nationalsozialismus auferlegte Schicksal sie …

… die Beantwortung mehrerer Fragen zu den Treffen gebeten, jedoch nur eine allgemeine Antwort erhalten. Auf eine erneute Auskunftsbitte reagierte das BfV nicht. Daraufhin hat der Journalist beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Antrag entgegengetreten und hat geltend gemacht, dem Auskunftsbegehren stünden schutzwürdige Interessen entgegen. So bestehe ein öffentliches Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit der in Rede stehenden Gespräche, die der Aufgabenerfüllung des …

… des westdeutschen Wirtschaftswunders, der Studentenbewegung und schließlich des "roten Jahrzehnts" der 1970er Jahre interessiert sich der Protagonist zunehmend für Politik und radikalisiert sich. Sein Anspruch, durch linksextreme, bewaffnete Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland zur Umwälzung der Weltverhältnisse beizutragen, scheitert gerade noch rechtzeitig. Der nicht dokumentarische ("autofiktive") Text "ICH, ANTON, SOHN" entstand als Collage aus teils vor Jahrzehnten angefangenen und verworfenen Manuskriptteilen, aus Briefentwürfen und …

… halbes Jahr in das Gefängnis von Temeschburg (Timisoara) geworfen wurde. Unmittelbar nach der Entlassung aus der Haft verließ der - schon früher zur Ausreise in den Westen bereite - Bürgerrechtler Ceausescus Arbeiterstaat und reiste in die Bundesrepublik Deutschland aus, wo die antikommunistische Aufklärungsarbeit gleich fortgeführt wurde. Während andere „Intellektuelle“ deutscher Zunge aus der Region Temeschburg/Banat - wie die spätere Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller und ihr damaliger Gatte Richard Wagner, beide mit dem Bundesverdienstkreuz …