(openPR) Redaktion:
Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet und am 15. Mai 1955 folgte der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland. Was hat dieses Bündnis damals ausgemacht und wo steht die NATO heute?
Herr Kujat:
Der Beitritt zur Nordatlantischen Allianz bedeutete den Wiedergewinn der staatlich Souveränität, Schutz und Sicherheit in den Zeiten des Ost-West-Konfliktes sowie dauerhafte Integration in die Gemeinschaft der westlichen Demokratien. Die Stärke und der Zusammenhalt der Allianz haben mit der vorbehaltlosen Unterstützung der Vereinigten Staaten die Wiedervereinigung ermöglicht. Schließlich haben das Programm „Partnerschaft für den Frieden“ und die Aufnahme der Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, einschließlich drei ehemaliger Sowjetrepubliken,
Gegensätze und Konfliktursachen abgebaut, die demokratische Entwicklung dieser Länder gefördert und eine neue, stabile Sicherarchitektur in Europa geschaffen.
Redaktion:
Die aktuellen Entwicklungen wie z. B. „America First“ zeigen eher ein düsteres Bild des NATO-Bündnisses. Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang das NATO-Bündnis noch?
Herr Kujat:
Die Allianz ist immer noch das stärkste Verteidigungsbündnis aller Zeiten.
Die militärische Präsenz verbündeter Streitkräfte in Polen und den baltischen Staaten ist eine sichtbare Demonstration der kollektiven Verteidigungsbereitschaft, wenn Mitgliedstaaten ihre Sicherheit gefährdet sehen. So haben es unsere Verbündeten vier Jahrzehnte gehalten, als Deutschland geteilt war und russische Truppen im anderen Teil Deutschlands stationiert waren.
Heute befindet sich die Allianz in einer existenziellen Krise, die ihre Mitgliedstaaten selbst verursacht haben. Wie frühere Krisen wird die Allianz auch diese überstehen. Aber sie wird schon deshalb ein anderes Bündnis sein, weil sie nicht mehr der Gegenpol in einer bipolaren Welt ist, sondern sich in einer neuen, multipolaren Weltordnung behaupten muss. Darüber hinaus haben die folgenden Entwicklungen bereits heute gravierende negative Auswirkungen auf die handlungsfähigkeit der Allianz:
• Die fortgesetzte Erweiterung um neue Mitgliedstaaten macht eine
Konsensfindung immer schwieriger und verändert langfristig den Charakter von einem kollektiven Verteidigungsbündnis zu einer Sicherheitsunion. Dazu trägt auch die Übernahme neuer Aufgaben bei, beispielsweise Stabilisierungseinsätze.
• Die 1997 geschlossene strategische Partnerschaft zwischen der Allianz und Russland wurde durch den Georgien Krieg 2008 und stärker noch seit der Ukrainekrise 2014 extrem belastet. Dadurch ist ein Spannungsverhältnis wie zu Zeiten des Kalten Krieges entstanden und das Risiko, dass das militärisch-politische Krisenmanagement bei einem menschlichen und technischen Fehler versagt, ist zu einer ständigen Gefahr geworden.
• Dazu kommen interne Verwerfungen, die den Zusammenhalt und die Solidarität der Verbündeten untereinander gefährden. Präsident Trump führt einen Handelskrieg gegen die Verbündeten und verstößt damit gegen den Washingtoner Vertrag. Die Kündigung des INF-Vertrages bedeutet, dass Europa künftig eine Zone minderer Sicherheit in der Allianz sein wird. Dies ist Ausdruck einer neuen
geostrategischen Sicherheitspolitik der Trump-Administration und lässt Zweifel aufkommen, ob die europäischen Verbündeten noch mit dem Beistand der Vereinigten Staaten rechnen können.
Ist es bei den Vereinigten Staaten der Wille, so ist es bei Deutschland die Fähigkeit, einen substantiellen Beitrag zur Abschreckung und Verteidigung zu leisten. Die Bundeskanzlerin ist seit 2014 bei den Verbündeten im Wort, die
Verteidigungsaufwendungen auf 2 Prozent des BIP anzuheben und mehr als 20 Prozent des Verteidigungshaushalts in moderne Ausrüstung zu investieren. Die Verbündeten haben inzwischen jedes Vertrauen verloren, dass die Bundes-regierung ihr Wort halten und Deutschland einen seiner Größe und Wirtschaftskraft angemessenen Beitrag zu den gemeinsamen Verteidigungsaufwendungen leisten
wird.
Redaktion:
Wird Deutschland von der NATO manipuliert oder sind wir ein Vasall der USA?
Herr Kujat:
Weder noch. Wir müssen unterscheiden, zwischen der Nordatlantischen Allianz, einem Bündnis souveräner Staaten, und der NATO, der zivil-militärischen Organisation der Allianz. Entscheidungen treffen nur die Mitgliedstaaten der Nordatlantische Allianz. Für alle Entscheidungen gilt das Konsensprinzip und das Votum jedes Landes hat das gleiche Gewicht. Den Vorwurf der Manipulation könnte man allenfalls Deutschland machen, denn das größte Mitgliedsland nach den Vereinigten Staaten ist nicht bereit, wiederholte Zusagen einzuhalten.
Redaktion:
Welche Herausforderungen stellen sich für Frieden und Sicherheit in den kommenden Jahren für Europa, welche für Deutschland speziell?
Herr Kujat:
Die größte sicherheitspolitische und strategische Herausforderung ist zweifellos die Kündigung des INF-Vertrages durch die Vereinigten Staaten mit der möglichen Folge eines neuen nuklearen Wettrüstens in Europa.
Redaktion:
Welche Aufgabenschwerpunkte wird das NATO-Bündnis zukünftig haben?
Herr Kujat:
Das Ziel des Bündnisses ist wie in den vergangenen 70 Jahren, die Freiheit und Sicherheit der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Somit sind auch die Kernaufgaben unverändert die kollektive Verteidigung, Krisenbewältigung und kooperative Sicherheit.
Der Internationale Wirtschaftssenat e. V. bedankt sich herzlich für das Interview bei Harald Kujat General a. D.
