Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… und Verbrauchern durchzusetzen.« Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein dubioser Abmahnverein am Rande der Legalität klagt über »abhandengekommenes Rechtsstaatsverständnis« und will »auf den Rechtsweg« setzen. Der Verein hat im Mai 2018 Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht mit dem Ziel, das »Recht auf sauberes Wasser durchzusetzen«. »Unter allen 28 EU-Staaten weist Deutschland die zweithöchste Belastung des Grundwassers durch Nitrat auf. Seit 1991 gibt die EU-Richtlinie Ziele vor, um die Nitratbelastung zu verringern, sogar …

… somit sowohl gegen den Gemeinderatsbeschluss als auch die zitierte Äußerung des Bürgermeisters wenden. Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. September 1979 (– VI ZR 140/78 –), in dem es heiße: „Die jüdischen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland gehören zum Kreis der geschützten Rechtsgutträger, obwohl sie eine größere Gruppe Menschen sind. Die jüdischen Staatsbürger der Bundesrepublik sind zu einer in jeder Beziehung scharf abgegrenzten Volksgruppe geworden, da das vom Nationalsozialismus auferlegte Schicksal sie …

… die Beantwortung mehrerer Fragen zu den Treffen gebeten, jedoch nur eine allgemeine Antwort erhalten. Auf eine erneute Auskunftsbitte reagierte das BfV nicht. Daraufhin hat der Journalist beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Antrag entgegengetreten und hat geltend gemacht, dem Auskunftsbegehren stünden schutzwürdige Interessen entgegen. So bestehe ein öffentliches Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit der in Rede stehenden Gespräche, die der Aufgabenerfüllung des …

… des westdeutschen Wirtschaftswunders, der Studentenbewegung und schließlich des "roten Jahrzehnts" der 1970er Jahre interessiert sich der Protagonist zunehmend für Politik und radikalisiert sich. Sein Anspruch, durch linksextreme, bewaffnete Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland zur Umwälzung der Weltverhältnisse beizutragen, scheitert gerade noch rechtzeitig. Der nicht dokumentarische ("autofiktive") Text "ICH, ANTON, SOHN" entstand als Collage aus teils vor Jahrzehnten angefangenen und verworfenen Manuskriptteilen, aus Briefentwürfen und …

… halbes Jahr in das Gefängnis von Temeschburg (Timisoara) geworfen wurde. Unmittelbar nach der Entlassung aus der Haft verließ der - schon früher zur Ausreise in den Westen bereite - Bürgerrechtler Ceausescus Arbeiterstaat und reiste in die Bundesrepublik Deutschland aus, wo die antikommunistische Aufklärungsarbeit gleich fortgeführt wurde. Während andere „Intellektuelle“ deutscher Zunge aus der Region Temeschburg/Banat - wie die spätere Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller und ihr damaliger Gatte Richard Wagner, beide mit dem Bundesverdienstkreuz …

Made in Germany, German engineering, Deutsche Autos, Exportweltmeister, soziale Marktwirtschaft, Wirtschaftswunder, Sparbuch, Lebensversicherung, sichere Renten, SPD und CDU, das waren einmal die prägenden Worte für eine stolze Bundesrepublik und ihre Bürger. Zur Sicherung und Weiterentwicklung dieser Werte und einer menschengerechten freiheitlichen Gesellschaftsordnung, hätten wir der pflegenden Hand der politischen Führung bedurft. Dazu war und ist die große Koalition allerdings nicht in der Lage. • Die Welt lacht über unseren Versuch einen …

… Fraktionen von SPD, SSW, CDU, GRÜNEN und FDP fordern in einem gemeinsamen Antrag den Landtag auf, „den Aufstand der Kieler Matrosen im November 1918 als historischen Wendepunkt der deutschen Geschichte“ zu würdigen, der das „historische Fundament unserer heutigen Bundesrepublik“ bilden würde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner heutigen Rede: „Dass Matrosen am Ende eines verlorenen Krieges meutern, anstatt für die vermeintliche Ehrenrettung der Kaiserlichen Marine in den sicheren Tod zu gehen, ist …

… vielschichtigem und inspirierenden Buch heraus. Norbert Ortgies offenbart in "Pädagoge mit Prinzipien - Rektor Ströhmer und die Nazis", wie Ströhmer nach der Zerschlagung der NS-Diktatur seine Kenntnisse und Fähigkeiten in den Demokratisierungsprozess der Nachkriegszeit und der jungen Bundesrepublik einbrachte. Nicht zuletzt geht Ortgies der Frage nach, welche Handlungsspielräume er unter der NS-Herrschaft erkannte und nutzte, die andere in seiner Funktion nicht sehen wollten oder konnten. Norbert Ortgies legt eine vielschichtige Lektüre über einen Mann …

… Millionäre haben, aber auch einige Millionen Menschen, die gerade das Nötigste zum Leben haben – wenn überhaupt. Die Schere zwischen Arm und Reich ist seit der Regentschaft Angela Merkels weiter aufgeklappt als jemals seit Bestehen der Bundesrepublik. Vielleicht werden die Betroffenen jetzt endlich wach und vertreten ihre Interessen gegenüber denen, die das eigentlich für sie tun sollten. Die Gesamtsteuerbelastung – Einkommen-, Mehrwert- und Verbrauchssteuern sowie Abgaben (z.B. die Rundfunkabgabe) zusammengerechnet – ist im Unsozialstaat Deutschland …

Für die erfolgreichste Rechtspartei in der Geschichte der Bundesrepublik stellt sich zunehmend die Gretchenfrage: „Nun sag’, wie hast du’s mit dem Regieren AfD?“ Einer Partei, die zweistellige Wahlergebnisse einfährt und in allen deutschen Berufsparlamenten vertreten ist, kann auf Dauer von der Regierungsbildung nicht ausgeschlossen werden. Dafür haben die Rechtskonservativen in Deutschland wie zuvor in allen europäischen Staaten einen zu großen Keil in das überkommene Parteiensystem geschoben, schreibt Dr. Wolfgang Klages in einer aktuellen Einschätzung. …

… Viele Ehrenamtler erwarten noch nicht einmal ein Dankeschön, obwohl es kaum etwas gibt, was noch motivierender wäre. Am 23.10.2018 erhielt Frau Brigitte von Grabe, Mitglied des Deutschen BundeswehrVerbandes, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, verliehen vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und überreicht von der Kölner Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker. In einer festlichen Ansprache im ehrwürdigen Hansasaal der "Hansestadt" Köln wies Reker auf das langjährige Schaffen von Frau von Grabe …

… (Italien) Engie (Frankreich) und EON (Deutschland) Über die Engie-Beteiligung ist der Bund nun auch an den überalterten und gefährlichen belgischen Atommeilern Tihange und Doel beteiligt. Die ÖDP NRW fordert ein sofortiges Desinvestment der Bundesrepublik aus Atomanlagen. Sie fordert darüber hinaus einen Bundestagsunterschungsausschuss, der diese koalitionsvertragswidrige Beteiligung und die Auswirkungen dieser Beteiligung auf Entscheidungen der Bundesregierung und nachgelagerter Behörden untersucht. Die ÖDP NRW erinnert daran, dass die Bundesregierung …

Was man sich lange nicht vorstellen konnte, ist plötzlich Wirklichkeit geworden. Grundlagen der außenpolitischen Staatsräson der Bundesrepublik stehen in Frage: das Verteidigungsbündnis mit den USA, die europäische Einschmelzung der Nationalstaaten und die Selbstbeschränkung Deutschlands. Stattdessen sieht sich die deutsche Politik zunehmend einem Umfeld ausgesetzt, das weltpolitisch von mehreren Mächten bestimmt wird und in dem Deutschland wieder als europäische Großmacht hervortritt. Ungewollt, aber unumgänglich. Darin mehr Chancen als Risiken …

… Desinteresse liegt, sei einmal dahingestellt, aber die millionenschweren Skandale beispielsweise im Klinikum Ingolstadt, und aktuell in Mittelfranken, sprechen Bände. Obendrein haben wir in Bayern mit den sieben Bezirkstagen die teuerste überörtliche Sozialhilfe in der ganzen Bundesrepublik. In Baden-Württemberg und Sachsen beispielsweise werden diese Funktionen über Wohlfahrts- und Kulturverbände sehr viel bürgernäher erledigt. Dies ermöglicht zusätzlich, dass dort nur rund zehn Prozent Umlage von den Landkreisen erhoben werden. Der Bezirk Oberbayern …

… Essen, Trinken, Brennholz, + Dennoch gab es auch in den 40er Jahren genügend private Momente, die waren einfach "dufte!", "riesig!" oder "eine Wucht!" Das vor dem Hintergrund von Krieg, Triumph, Zusammenbruch, Nachkriegsjahren, Wiederaufbau, Währungsreform und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und DDR. Der Film enthält jedoch keine Frontaufnahmen, keinen Bombenkrieg und keine Kriegsgreuel oder Massenmorde. Mit dem DVD-Film "Unsere Jugend-Jahre in den 40ern - für den Jahrgang 1924" kann der Jubilar 53 Minuten lang in vergangenen Zeiten …

… Mängel. Das beklagt der Medizin-Professor i.R. Eckhard Kownatzki in seinem Beitrag auf der Internetseite http://www.meinefamilie-meinstaat.de/das-maerchen-vom-rechtsstaat-deutschland/. "Das Märchen vom Rechtsstaat Deutschland: Katholisch-nationalsozialistische Kontinuität im Familienrecht". Die Neuordnung des Rechtssystems in der Bundesrepublik wurde 1949 ausgerechnet Personen anvertraut, die diese Funktion bereits im NS-Staat wahrgenommen und dessen Terrorjustiz mitgetragen hatten. Sie sorgten in der neuen Demokratie für eine Fortsetzung der alten …

Das vereinte Deutschland gilt gemeinhin als erfolgreiche Fortsetzung der Bundesrepublik von 1949. Als ob Anknüpfungen an die staatliche Einheit vor 1945 nicht erlaubt seien und jede Abkehr von den Traditionen der zweiten deutschen Republik zu neuem Unheil führten. Dabei hat Deutschland im Fortgang des 21. Jahrhunderts mit der alten Bundesrepublik zunehmend weniger als die Verfassung und den Namen gemeinsam. Vielmehr rückt eine zeitlose Eigenschaft des deutschen Nationalstaates seit seiner Gründung im 19. Jahrhundert immer stärker in den Vordergrund: …

ÖDP NRW über Tierquäl-Politik der Bundesregierung entsetzt! (Düsseldorf/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist darüber entsetzt, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal die unzureichende EU-Richtlinie zum „Schutz für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere“ umgesetzt hat. „Dies ist ein erneuter Beweis dafür, dass Tierschutzrecht für die Bundesregierung keinen Stellenwert hat, obwohl er im Grundgesetz verankert ist“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner letzten Sitzung. 2017 waren insgesamt …

… Nummerierung. Das macht knapp 40.000 mögliche Kombinationen und schnell wurde klar, dass es eine andere Art der Unterscheidung geben musste. 1956 – Einführung der Unterscheidungskennzeichen Am 1. Juli 1956 wurden in der Bundesrepublik Deutschland die neuen Kraftfahrzeugkennzeichen eingeführt. In Summe waren es 468 verschiedene Unterscheidungskennzeichen. Die Systematik der Autokennzeichen bzw. KFZ-Kennzeichen https://www.kennzeichen-direkt.de/kennzeichen/ hat sich seitdem nicht mehr verändert. Aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer setzen …

… bedeutet. ------------------------------ Immer mehr deutsche Heimatvertriebene und Rußlanddeutsche ziehen nach Deutschland (zurück), um dort ihr altes Leben wieder aufzugreifen oder ein vollkommen neues Kapitel in ihrem Leben zu beginnen. Doch wie beurteilen sie ihr Leben und Ankommen in der Bundesrepublik Deutschland? Fühlen sie sich fremd und unverstanden, oder wird Deutschland schnell zu einer angenehmen Heimat? Es gibt rund um diese Bevölkerungsgruppe jede Menge Fragen. Der Soziologe Dr. Frank Wolfram Wagner beantwortet diese in seinem Buch "Deutsche …

Das Webportal Hamburg-News.Net informiert rund um das Thema Hamburg mit News, Infos, Tipps, Links, Hinweisen, Forum, Kleinanzeigen, Fotos, Videos u.v.m.! ------------------------------ Die Freie und Hansestadt Hamburg ist als Stadtstaat eine Kommune und zugleich ein Land der Bundesrepublik Deutschland. Hamburg ist mit rnd 1,8 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt Deutschlands, die drittgrößte im deutschen Sprachraum sowie die achtgrößte in der Europäischen Union (EU). Die Metropole Hamburg bildet das Zentrum der fünf Millionen Einwohner …

Das Webportal Berlin-News.Net informiert rund um das Thema Berlin mit News, Infos, Tipps, Links, Hinweisen, Forum, Kleinanzeigen, Fotos, Videos u.v.m.! ------------------------------ Die Stadt Berlin ist die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland und auch eines ihrer Bundesländer. Berlin ist mit mehr als 3,5 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste und zugleich die flächengrößte Gemeinde Deutschlands. Die wichtigsten Wirtschaftszweige in Berlin sind u. a. die Kreativ- und Kulturwirtschaft, die Biotechnologie, die Medizintechnik, die …

n Unterschied ein vollwertiges EU Parlament machen würde, zeigt sich gerade an der Flüchtlingskrise besonders gut: Das EU Parlament hat schon 2016 eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge beschlossen. Die Nationalstaaten haben die Umsetzung aber verhindert. Hätte das EU Parlament alleine entscheiden können, dann hätte Deutschland nur 240.000 Flüchtlinge aufnehmen müssen – statt über einer Million. Wer echte Lösungen statt Symbolpolitik will, muss darum die EU reformieren – und eine föderale Bundesrepublik Europa schaffen.

… Kooperation geben. Aber natürlich keine Garantie. Die Auswirkungen der bevorstehenden Weltfinanz- und -wirtschaftskrise sollten Augenmaß und Selbstbescheidung wieder eine Chance geben. Der Traum einiger Politiker aus dem Süden der Währungsunion, die Nordländer und vor allem die „reiche“ Bundesrepublik würden sie dauerhaft alimentieren, wird sich als Spaltpilz erweisen. Da hilft auch die Verquickung mit dem Zuwanderungsproblem nichts. Es sollte genügen, daß Griechenland seine Schulden in Höhe von ca. 300 Milliarden Euro niemals zurückzahlen wird. …

… der Verbandsklage von vornherein ausschließt. Deshalb fordert NuKLA als erster Leipziger Naturschutzverein jetzt eine umfassende fachliche Überprüfung der Projektunterlagen durch die zuständige Abteilung beim geldgebenden Bundesamt für Naturschutz. Es kann nicht sein, dass Mittel der Bundesrepublik Deutschland ausgegeben werden für ein Projekt, das nach verschiedenseitiger fachlicher Einschätzung außerhalb des Projektes weit an den selbstgestellten Zielen vorbei geht und das damit lediglich die Neuauflage eines ähnlich sein Ziel weit verfehlenden …

Bayern bildet mittlerweile nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch in der Bundesrepublik das traurige Schlusslicht in puncto Ladenschlussregelungen. Während der Onlinehandel kräftig wächst, leiden die angestammten Ladengeschäfte gerade in München und Umgebung unter dramatischen Umsatzeinbrüchen. Ein nicht ganz unwesentlicher Grund dafür ist das verstaubte Bayerische Ladenschlussgesetz, das seit Jahrzehnten nicht mehr modernisiert worden ist. Während man im Internet rund um die Uhr und an allen Wochentagen bestellen kann, müssen die …

… außerdem die zusammengestückelten Kleider ab 1945 …. + die 40er Jahre Technik wie tragbare Schellack-Schallplattenspieler für Ausflüge ins Grüne, Volksempfänger, Fotoapparate, ... Das vor dem Hintergrund von Krieg, Triumph, Zusammenbruch, Nachkriegsjahren, Wiederaufbau, Währungsreform und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und DDR. Der Film enthält jedoch keine Frontaufnahmen, keinen Bombenkrieg und keine Kriegsgreuel oder Massenmorde. Mit dem DVD-Film "Unsere Jugend-Jahre in den 40ern - für den Jahrgang 1928" kann der Jubilar 53 Minuten …

… Die Modellkommunen diskutieren mit Gästen aus dem Europarat, der estnischen e-Governance Academy, der Hamburger Senatsverwaltung sowie der Open Knowledge Foundation Deutschland. http://open-government-kommunen.de/?p=1487 Hintergrund: Modellkommunen Open Government Neun Modellkommunen aus allen Teilen der Bundesrepublik – von der Millionenstadt bis zur 4000-Einwohner-Gemeinde – arbeiten zwei Jahre zusammen, um die Praktikabilität und Effektivität von Open Government auf kommunaler Ebene aufzuzeigen. Ein Projekt des Bundesministeriums des Innern, …

Der langjährige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen Schwaben (ACA) und engagierte Selbstverwalter Hans Reich aus Kaufbeuren hat am 12. Juni aus der Hand des bayerischen Staatsministers Franz Josef Pschierer das Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland am Bande erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt mit der Auszeichnung seinen ehrenamtlichen Einsatz für die Versicherten in den gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherungen sowie sein Engagement für die Rechte der Arbeitnehmer. „In …

… 617 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert, kamen aufgrund ihrer bestehenden schweren Erkrankungen in Lebensgefahr oder erkrankten schwer. 74 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos. 213 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 3 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt. 714 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 352 an den deutschen Ost-Grenzen. …

… Kooperationen auf europäischer Ebene gab es auch schon vor 1993, der gemeinsame Markt ist ebenso wenig eine Erfindung der EU wie Erleichterungen im innereuropäischen Grenzverkehr. Sinnvolle Kooperationen und Vereinheitlichungen werden bürokratisiert und entdemokratisiert während im selben Moment Institutionen der EU die Staatlichkeit der Bundesrepublik mindestens bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen aushöhlen. Meine Damen und Herren, dieser Irrweg kann und muss beendet werden mit der einfachen Formel: Weniger EU bedeutet mehr Europa!“

… Viele Betroffene wissen aber nichts von den neuen Möglichkeiten, von denen sie möglicherweise profitieren könnten." Geschiedene, die im Versorgungsausgleich nach altem Recht Anrechte an den zwischenzeitlich verstorbenen Ex-Ehegatten abgeben mussten, können sich aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland an die Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB wenden, um eine kostenlose anwaltliche Ersteinschätzung zu den Erfolgsaussichten eines Abänderungsantrags in ihrem konkreten Fall zu erhalten (Hotline 0561/5809915; www.mayer-kuegler.de).

… so der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in einem Interview mit B 5 aktuell. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dieser Satz ein deutlicher Beweis für das gespannte Verhältnis, das MP Laschet zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat. Sie fordert Herrn Laschet zur Treue zur Verfassung auf. Artikel 20 (2) des Grundgesetzes bestimmt unzweideutig: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, …

… Senioren begründet ist”, so Ingo Wupperfeld, Geschäftsführer seines gleichnamigen Instituts. Steigender Bedarf an Arbeitskräften Des Weiteren wird der Arbeitskräftemangel durch den stetig ansteigenden Bedarf an Arbeitskräften verschärft, der trotz technischen Fortschritts zu beobachten ist. Gab es in der (alten) Bundesrepublik im Jahre 1950 etwa 20 Mio. Erwerbstätige, waren es 1989 bereits 30 Mio., also ein Anstieg von ca. 50 %. Dieser Trend setzte sich auch im vereinten Deutschland fort und macht vor der Region Köln/Düsseldorf keinen Halt. Zählten …

Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie sich nicht ausreichend für die Einhaltung der Feinstaub- oder Stickoxid-Grenzwerte einsetzen würde. Volker Schnurrbusch, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Behauptungen des maltesischen EU-Kommissars Karmenu Vella, Deutschland habe keine geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der EU-Grenzwerte ergriffen, ist absurd. Richtig ist, dass sich die Luft in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert hat. Statt …

P&R-Skandal weitet sich aus – Eine Millionen Container existieren nicht – Staatsanwaltschaft ermittelt München, 17.05.2018 – Die P&R-Pleite weitet sich zu einem der größten Anlageskandale in der Geschichte der Bundesrepublik und zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft aus. Nach einem Zwischenbericht des vorläufigen Insolvenzverwalters sind etwa eine Million der 1,6 Millionen an die Anleger verkauften Container überhaupt nicht vorhanden. „Ein erheblicher Teil der Anleger-Gelder hat sich damit in Luft aufgelöst“, sagt Rechtsanwalt Franz …

… den Nordstaaten, vor allem Deutschland, mit immer größeren Summen in der Kreide. Kürzlich machte der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, darauf aufmerksam, daß das deutsche Nettoauslandsvermögen, welches durch die Exportüberschüsse der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren angesammelt wurde, durch das Anwachsen der Target-2-Forderungen praktisch halbiert worden sei. Denn, so der Ökonom, die Target-2-Forderungen der Bundesbank müßten letztlich abgeschrieben werden, weil sie angesichts der prekären …

… auch allen anderen Bürgern dieses Landes bewusst sein“ betont Michael Oehme. „Grundsätzlich ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Wie der Unterricht in der Praxis aussehen wird und ob es erfolgreich ist, kann dann aber erst in vielen Jahren evaluiert werden“, so der Kommunikationsexperte abschließend. Bei dem Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs aus dem Bund und den Ländern soll auch Bundeskanzlerin Angela Merkel anwesend sein. Die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesrepublik gilt als eines der Themen mit oberster Priorität.

… Die Hoffnung auf ein besseres Leben irgendwann in den Nachkriegsjahren + Die kleinen Dinge des Alltags, als "es nichts gab": Essen, Trinken, Brennholz, Das vor dem Hintergrund von Krieg, Triumph, Zusammenbruch, Nachkriegsjahren, Wiederaufbau, Währungsreform und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und DDR. Der Film enthält jedoch keine Frontaufnahmen, keinen Bombenkrieg und keine Kriegsgreuel oder Massenmorde. Mit dem DVD-Film "Unsere Jugend-Jahre in den 40ern - für den Jahrgang 1927" kann der Jubilar 53 Minuten lang in vergangenen Zeiten …

… S. 2 EnergieStG können ermäßigt versteuerte Energieerzeugnisse jedoch „auch aus dem Steuergebiet verbracht [...] werden.“ Genau dies sei jedoch (auch) nach Darstellung der Staatsanwaltschaft geschehen. Das Steuergebiet ist gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 EnergieStG das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland). Gelangen die Energieerzeugnisse aus diesem Gebiet nach Polen, sei der Verbleib nicht ungeklärt, sondern die Ware aus dem Steuergebiet verbracht. Da die Energieerzeugnisse zu einem Zweck des § …

… Texte selbst sind durch Zensurbalken unkenntlich gemacht. Eine Form der Auslöschung, wie sie in der Realität punktuell jederzeit stattfinden kann und historisch nachweislich immer wieder vorgenommen wurde. Die thematische Auflistung beginnt mit Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Der eigentliche Wortlaut: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (...)" ist ausgeschwärzt. Weiter angefügt werden das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die UN-Menschenrechts-Charta und …

… Senatsverwaltung für Inneres umgehend einzuschreiten für den Fall, wenn auf Demonstrationen am 1. Mai in Berlin PKK-Fahnen zu sehen sind. Man müsse Bilder aus Berlin verhindern, die suggerieren, Deutschland dulde Terrorismus. Die PKK wurde vor 25 Jahren in der Bundesrepublik verboten. Das Verbot ist jedoch auch in Teilen der Berliner Landesregierung umstritten. „Seehofer soll sich nicht in unsere Angelegenheiten einmischen“, äußerte ein Mitglied der Berliner Koalition. Die Bitte bzw. Empfehlung aus dem Bundesministerium habe den Charakter einer Anweisung …

… Die Hoffnung auf ein besseres Leben irgendwann in den Nachkriegsjahren + Die kleinen Dinge des Alltags, als "es nichts gab": Essen, Trinken, Brennholz, Das vor dem Hintergrund von Krieg, Triumph, Zusammenbruch, Nachkriegsjahren, Wiederaufbau, Währungsreform und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und DDR. Der Film enthält jedoch keine Frontaufnahmen, keinen Bombenkrieg und keine Kriegsgreuel oder Massenmorde. Mit dem DVD-Film "Unsere Jugend-Jahre in den 40ern - für den Jahrgang 1927" kann der Jubilar 53 Minuten lang in vergangenen Zeiten …

… in Köln setzt sich bereits seit 1969 für ihre Mandanten ein. Rechtsanwalt Dr. Florian Rüber und Dr. Hans-Josef Rüber, seines Zeichens Rechtsanwalt und Fachanwalt, sind hierfür vor Gerichten in der ganzen Bundesrepublik im Einsatz. Neben dem Arbeitsrecht betreuen die Anwälte ihre Mandanten auch im Immobilienrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Mietrecht sowie im Vergaberecht/Europarecht. Ebenfalls sind sie in der Steuerberatung tätig. ------------------------------ Pressekontakt: RegioHelden GmbH Herr Benjamin Oechsler Rotebühlstraße 50 70178 …

… Bezugsdauer zu "stoppen". Zahlreiche Altfälle können so - was bislang kaum bekannt ist - neu aufgerollt werden. Betroffene, die im Versorgungsausgleich nach altem Recht Anrechte an den zwischenzeitlich verstorbenen Ex-Ehegatten abgeben mussten, können sich aus der gesamten Bundesrepublik Deutschland an die Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB wenden, um eine kostenlose anwaltliche Ersteinschätzung zu den Erfolgsaussichten eines Abänderungsantrags in ihrem konkreten Fall zu erhalten (Hotline 0561/5809915; www.mayer-kuegler.de).

… Meinungsbild. tredition-Autor Holger Schulz erläutert in "Rechtsbrüche und Manipulationen", wie die Mehrzahl deutscher Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen, das Versagen der Demokratie mit wohlwollenden, sehr häufig mit manipulierenden, Berichten begleiten und damit den Zerfall der Bundesrepublik Deutschland fördern. Schulz stellt in seinem Sachbuch die Rolle der Medien im Umgang mit der Flüchtlingsthematik in den Mittelpunkt. Der Autor zeigt auf, wie Medien kritische Stimmen handhaben und dass eine inhaltliche Auseinandersetzung so gar …

… Freiern ist die Lust auf "Freien" vergangen, seit es deutschlandweit eine Kondompflicht gibt! Bekannte deutsche Rotlicht-Größen stehen vor Gericht oder wurden bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt! Banken finanzieren keine Rotlicht-Betriebe mehr! Gibt es eine "Zukunft" für das deutsche Rotlicht? Wenn ja, was muss man tun, um im "Milieu" weiterhin erfolgreich zu sein? Mit diesen Fragen befasst sich der Fachkongress "Zukunft Rotlicht", zu dem auch Juristen und Steuerberater aus der gesamten Bundesrepublik eingeladen sind. https://zukunft-rotlicht.de

… Jahnstraße. Beginn ist um 14:00 UHR Ich, Alexander Neß, werde es nicht dulden, dass hier auf dem Rücken von einem 15-Jährigen Mädchen, das auf tragische Weise ums Leben gekommen ist, hier politische Propaganda betrieben wird und ein Ort, wenn nicht sogar die ganze Bundesrepublik Deutschland hier in Aufruhr versetzt wird. Aus diesem Grund bitte ich alle, zahlreich zu dieser Demonstration / Kundgebung zu erscheinen, um den Menschen in Deutschland zu zeigen, dass in unserem Land, der Bundesrepublik Deutschland, kein Platz ist für Hass, Hetze und …

… unionsrechtlichen Streitigkeiten der Fall. Mit Kultur-Champignons beschäftigt sich ein aktueller Fall. Von einem Supermarkt in Deutschland werden sie mit deutscher Herkunft gekennzeichnet. Die Pilze wurden allerdings in den Niederlanden aufgezogenen und zwei Tage vor der Ernte in die Bundesrepublik gebracht. Kein Verbot sprach das OLG Stuttgart aus, es hatte aber Bedenken bezüglich der irreführenden Bezeichnung für den Verbraucher. Der Bundesgerichtshof hat die europäische Frage dem EuGH vorgelegt, der wegen des grenzüberschreitenden Vorgangs für die Auslegung …