(openPR) Neben den Landtagswahlen finden in Bayern am 14. Oktober gleichzeitig auch die Wahlen zu den sieben Bezirkstagen statt. Diese Gremien gibt es so nur noch in Bayern. Alle anderen Bundesländer erledigen die entsprechenden Aufgaben über andere Ansätze.
Dr. Claus Wunderlich (FDP) setzt sich dafür ein, hier grundsätzliche Erneuerungen anzudenken:
„Zunächst einmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in diesem Bereich eine ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität zusehends um sich greift. Die Affäre um die iPads, die sich die Oberbayerischen Bezirksräte auf Steuerzahlerkosten gegönnt hatten, sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Viel gravierender ist, dass von der eigentlich Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Bezirkstages weit und breit nichts mehr zu erkennen ist. Ob das an Unfähigkeit oder einfachem Desinteresse liegt, sei einmal dahingestellt, aber die millionenschweren Skandale beispielsweise im Klinikum Ingolstadt, und aktuell in Mittelfranken, sprechen Bände.
Obendrein haben wir in Bayern mit den sieben Bezirkstagen die teuerste überörtliche Sozialhilfe in der ganzen Bundesrepublik. In Baden-Württemberg und Sachsen beispielsweise werden diese Funktionen über Wohlfahrts- und Kulturverbände sehr viel bürgernäher erledigt. Dies ermöglicht zusätzlich, dass dort nur rund zehn Prozent Umlage von den Landkreisen erhoben werden.
Der Bezirk Oberbayern hingegen hat dieses Jahr die Bezirksumlage trotz glänzender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nochmals von ohnehin schon sehr hohen 19,5 Prozent drastisch auf 21 Prozent in die Höhe gesetzt. Das bedeutet etwa für den Landkreis München, dass dieser über 40 Prozent seiner Verwaltungsausgaben an den Bezirk abführen muss. Manche Kommunen kommen durch die Bezirksumlage inzwischen schon soweit in Bedrängnis, dass sie ihren eigentlichen Aufgaben kaum noch nachkommen können. Hier wäre jeder einzelne Euro besser angelegt als für ein Gremium, das zweimal im Jahr tagt – manchmal sogar fast einen ganzen Vormittag lang.
Sieben Bezirkstage in Bayern samt jeweils eigenem Bezirkspräsidenten mit einem gewaltigen Wasserkopf an Verwaltung kosten eben. Und sind dabei mindestens so überflüssig wie es der selige Bayerische Senat seinerzeit war. Es bieten sich mithin weit sparsamere Organisationsformen an. An den Aufgaben, also den Einrichtungen zur Betreuung geistig, seelisch und körperlich behinderter Menschen in Oberbayern, soll und braucht auch keineswegs gespart werden, es geht lediglich um die Frage des Verwaltungsaufbaus.
Welches Potential hier vorhanden wäre, demonstrierten eindrücklich die psychiatrischen Kliniken des Bezirks. Früher stets auf jährliche Zuschüsse in Millionenhöhe angewiesen, konnte innerhalb kürzester Zeit durch sinnvolle Reorganisation erreicht werden, diese neu aufzustellen, so dass sie nun jedes Jahr mehrere Millionen Gewinn erwirtschaften. Geld, das verwendet wird, um die Einrichtungen auf den neuesten Stand zu bringen, Kapazitäten zu erhöhen und vor allem auch die psychiatrische Versorgung in der Fläche auszubauen. In erster Linie wurde das erreicht, indem man durch die Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH den Einfluss von Politikern und Bürokratie auf die operative Leitung eindämmen konnte. Stattdessen überließ man dies Menschen, die von betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten und Abläufen in Kliniken etwas verstehen und sich auskennen.
Ein weiterer Punkt ist, dass rund 95 Prozent der Ausgaben der Bezirke gesetzlich vorgegeben sind. Wozu man dafür dann noch ein kostspieliges Extra-Parlament braucht, erschließt sich keinem Wähler, mit dem ich bislang darüber gesprochen habe. Die ‚Bezirke‘ sind geographisch deckungsgleich mit den ‚Regierungsbezirken‘, die parallel als Verwaltungseinheiten des Freistaates Bayern existieren. Diese könnten beispielsweise die Aufgaben problemlos und weit kostengünstiger mit übernehmen. Damit würde man sich die sündteuren Doppelstrukturen sparen.“
Weshalb er dennoch und ausgerechnet für den Bezirkstag von Oberbayern kandidiere, beantwortet Wunderlich mit der Feststellung:
„Mir geht es mir mit meiner Kandidatur eben gerade darum, für diese Fragen ein breites öffentliches Bewusstsein zu schaffen. Aber konkret gefragt: Ja, wenn es nach mir ginge, könnte man sich die Bezirkstage komplett sparen. Leider bedarf es dafür einer Zweidrittel-Mehrheit im Landtag. Da können Sie sich leicht ausrechnen, wie wahrscheinlich eine baldige Abschaffung sein dürfte. Und bis dahin ist es mein Ziel, im Bezirkstag das Sprachrohr all derer zu sein, die mit dem jetzigen Zustand nicht einverstanden sind und sich konkrete Alternativen und Lösungsansätze sowie eine wirksame öffentlichen Kontrolle wünschen, um die Selbstbedienungsmentalität im Bezirkstag zu beenden.“
