FDP-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern kritisiert geplanten Denkmalpreis

(openPR) Die Fraktion der Freien Demokraten im Bezirkstag von Oberbayern lehnt die Einführung eines von der Mehrheitskooperation aus CSU, Freien Wählern und SPD geplanten neuen Denkmalpreises ab.

Aus Sicht der Liberalen untergräbt dieser Preis die aus Sparsamkeits- und Gerechtigkeitsgründen auf maximal zwanzig Prozent der Kosten angelegte Regelförderung von privaten Denkmalschutzprojekten. Besonders pikant ist dabei, dass für den Preis nur Projekte in Frage kommen, die bereits vorher durch den Bezirk Oberbayern finanziell gefördert worden waren. Diese Doppelförderung stellt mithin noch einmal eine zusätzliche Begünstigung dar. Umso mehr, als die schwammigen Vergabekriterien so formuliert sind, dass sogar Selbstverständliches extra belohnt werden soll.

Den FDP-Bezirksräten stößt besonders auch die völlig intransparente Vergabe durch einen hochtrabend als „Jury“ bezeichneten kleinen elitären Zirkel auf. Insgesamt drängt sich ohnehin der Eindruck auf, dass hier mit 25.000 Euro an Steuergeldern lediglich eine weitere Profilierungsplattform für führende Vertreter des Bezirkstags geschaffen werden sollen. In Zeiten, in denen trotz ausgezeichneter Rahmenbedingungen die Bezirksumlage, also die Finanzmittel, die der Bezirk von den Städten und Landkreisen abzieht, nicht gesenkt worden ist, erscheint die Einführung eines kostspieligen und unnötigen neuen Ausgabenpostens reichlich verantwortungslos. Daher wird die FDP-Fraktion gegen die Einführung dieses Preises stimmen.

Der Bezirk bildet die dritte kommunale Ebene in Oberbayern. Sein politisches Gremium ist der Bezirkstag, der alle fünf Jahre neu gewählt wird, zuletzt am 14. Oktober 2018, gleichzeitig mit den Bayerischen Landtagswahlen. Seither umfasst die FDP-Fraktion im Bezirkstag folgende fünf Mitglieder:

Barbara Gräfin von Baudissin-Schmidt (Fraktionssprecherin)
Dr. Gabriela Berg
Peter Münster
Daniel Reuter
Dr. Claus Wunderlich

Website der FDP-Bezirkstagsfraktion:
https://www.fdp-bezirkstag-obb.de/

Foto (privat):
Die Oberbayerische FDP-Bezirkstagsfraktion (von links: Dr. Claus Wunderlich, Peter Münster, Barbara Gräfin von Baudissin-Schmidt, Dr. Gabriela Berg, Daniel Reuter)