Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

Die Verfassung der Republik Polen, die Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej, beinhaltet – im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz – einen ausdrücklich so bezeichneten Schutz der informationellen Selbstbestimmung. In der Bundesrepublik, die sich gern als Geburtsland des Datenschutzrechtes sieht, wird über die Frage, ob das Grundgesetz durch eine entsprechende Bestimmung zu ergänzen ist, schon lange diskutiert. Der Mehrwert einer Verfassungsergänzung wäre aber gering, denn es gibt bereits ein übergeordnetes europäisches Verfassungsverständnis über …

… niedersächsische Ministerpräsident Wulff von der CDU zum einzig richtigen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten auserkoren? ECKDATEN HÄTTEN EIGENTLICH GEGEN EINE KANDIDATUR SPRECHEN MÜSSEN Ein Rückblick auf die neun Bundespräsidenten, die zuvor der oberste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland waren, und ein Vergleich mit Christian Wulff als Kandidat, lässt den Verdacht aufkommen , dass „man“ (oder frau) sich hier möglicherweise eines aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers entledigen wollte. Warum? Mit Ausnahme …

Von Jürgen P. Fuß Das neue Jahr war gerade erst einmal vier Tage alt, als sich das Erste und Zweite Deutsche Fernsehen bereit erklären, ihre abendliche Programmplanung aus aktuellem Anlass zu ändern. Der 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland , Christian Wulff, hatte sich bereit erklärt, Fragen von Journalisten der beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zu beantworten. Wie viele Zuschauern damit gerechnet hatten, dass Wulff bei dieser Gelegenheit alle Zweifel zu seiner Person würde aus dem Wegräumen können, kann hier offen …

… Radio- und Fernseh-Produzent und Autor von 10 veröffentlichten Büchern, Andreas Klamm, bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot, eine öffentliche Petition und einen öffentlichen Antrag für freie, geheime und direkte Wahlen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland und in Deutschland am 2. Januar 2012 verfasst und gegen 2 Uhr heute am Dienstag, 3. Januar 2012 veröffentlicht. Die öffentliche Petition und der öffentliche Antrag kann von allen Bürger und Bürgerinnen von Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland, …

… Macht der Kirchen, der Könige und Kaiser gebrochen wurde. Heute stehen wir vor großen Problemen, da unsere Parteien nur noch bedingt konsensfähig und reformfähig sind. Sie waren 1948 beim Lastenausgleichsgesetz, 1949 bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und bei dem Grundgesetzt, 1990 bei der Geldentwertung durch den Solidaritätspakt zwischen den östlichen Ländern und westlichen Bundesländern und bei den Rettungsschirmen kosensfähig. Heute fehlt diese Gemeinsamkeit, der feste Wille zum gemeinsamen Handeln. Die Beschäftigten haben den …

… Solidarpakt zwischen den westlichen und östlichen Bundesländern und den EU-Rettungsschirmen. Seit 2008 versuchen die 27 EU-Staaten vergeblich einen Konsens - ein tragbares Konzept - zu finden, wie sie die Finanz-, Wirtschaft-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise überwinden können. Die Bundesrepublik hat sich gegenüber den Maastricht-Regeln von 60 % (BIP) mit 811 Milliarden (80 %) überschuldet. Bei anderen EU-Ländern plus USA und Japan betragen die Schulden bis zu 140 % zum Bruttoinlandsprodukt. Steigende Inflationsraten, hohe Arbeitslosigkeit, hohe …

… Verbraucher, Unternehmer und Unternehmen sammeln und anhand dieser Daten die Wahrscheinlichkeit berechnen wollen, dass der Betroffene seine Gläubiger bedient (Bonität). Löst man sich vom Gattungsbegriff, so ist die Schufa Holding AG gemeint, die innerhalb der Bundesrepublik die Marktführerin in der Bonitätsbewertung von Verbrauchern sein dürfte. Ein Negativeintrag ist die Information über einen Zahlungsausfall (z.B. eine nicht bediente Rate). Speichert eine Auskunftei einen solchen Eintrag, geht damit häufig eine schlechte Zahlungsprognose einher, …

… zehrt immer größere Summen der Haushalte auf und beschleunigt bei Zinsen von 7 % die Verschuldung. So lange die Politik, Wissenschaftler und Volkswirte keine schlüssigen Konzepte für die Rückführung der Staatsschulden vorlegen, werden sich die Krisen verschärfen. Das ist die Bilanz der Bundesrepublik Deutschland. Erst ist der Staat eigenverantwortlich in die Schuldenfalle getappt, dann kamen die weltweiten Probleme aus der Immobilien- und Bankenkrise dazu, nicht umgekehrt! Der Euro hat noch eine Kaufkraft von 75 – 85 Cent und wird weiter an …

… gegen die Fluggesellschaft oder den Reiseveranstalter auf Befreiung von den Rechtsanwaltskosten hatten. Nunmehr hat der Bundesfinanzhof mit einer grundlegenden Entscheidung klagenden Reisenden und Fluggästen Erleichterung verschafft. Der Bundesfinanzhof hat als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland in einer Grundsatzentscheidung seine bisherige Rechtsprechung geändert und mit Urteil vom 12.05.2011 (Az: VI R 42/10) entschieden, dass Steuerzahler Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche …

Der Fall "Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland" (Application no. 9300/07) wird am Mittwoch, den 30.11.2011 um 9.15 Uhr vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhandelt. Rechtsanwalt Günter Herrmann aus Stutensee in Baden-Württemberg ist Eigentümer zweier Waldgrundstücke in Rheinland-Pfalz. Dadurch ist er automatisch Mitglied in einer Jagdgenossenschaft - gegen seinen Willen und ohne Möglichkeit, aus der Jagdgenossenschaft auszutreten. Hiergegen hat er vor den deutschen Verwaltungsgerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht …

… und den nassen Flecken an der Wand […]", erinnert sich Ewald Ernst an seine Zeit als Häftling in Hohenschönhausen. Diese „Orte der Repression“ dokumentiert die gleichnamige Website, die 3pc im Auftrag des Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gestaltet hat. Es sind persönliche Geschichten, die erzählt werden: In Zeitzeugeninterviews berichten ehemalige Inhaftierte über ihre Erfahrungen, über Folter, Isolation und Willkür - über ihren mitunter jahrelangen Alltag in sowjetischen Speziallagern und Untersuchungshaftanstalten der DDR. Etwa …

… Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung) Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine Altenpflegerin, die zuvor vor …

Ein Plädoyer für eine zügige gesetzgeberische Tätigkeit von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) hat für erhebliches Medieninteresse gesorgt. Hintergrund der allgemeinen Aufregung ist der Umstand, dass das nationale Recht keine klaren Regelungen für Arbeitnehmer …

… (Aktenzeichen: 2 AZR 235/02) und Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05). Europäische Gerichte aktuell: Am 21.7.2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im sogenannten Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik (zuvor Heinisch gegen Vivantes, LAG Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006), dass ein Arbeitnehmer selbst dann Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber stellen darf, wenn sich die Anschuldigungen nicht belegen lassen. Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze …

… Volkes zu handeln. 84% der Bürger sind der Meinung, dass der Rettungsschirm nicht ausreicht, 64 % stellen sich gegen die Entscheidung Griechenland zu unterstützen. Unter welchen Voraussetzungen kam die Beteiligung der Bundesrepublik an den Rettungsschirmen zustande? Die feste politische Größe ist der Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahmen, gemäß Bundesfinanzministerium vom 24.06.2009. Die Einnahmen im Einzelnen: 2006 - 219,977 Mrd. Euro 2007 - 249,844 Mrd. Euro 2008 - 240,264 Mrd. Euro Soll 2009 - 255,699 Mrd. Euro Soll 2010 - 241,600 …

… ILO-Studie eine Rezession, die ein Jahrzehnt anhalten kann. Jedoch hätten viele Regierungen wegen anhaltenden Spardrucks kaum Handlungsspielräume. Deutschland kommt eine Sonderrolle zu: Wegen einer anhaltend großen Nachfrage nach Arbeitkräften seien Lohnerhöhungen in der Bundesrepublik vor allem angeraten, um den Konsum zu stärken (Quelle: Internationale Arbeitsorganisation). Es werden umfassende Reformen erwartet, nicht hier etwas Mindestlohn und da etwas Steuererhöhungen für Besserverdiener. Was bisher geboten wurde ist ein fragwürdiger Anfang …

… geltenden Tarifvertrag enden die Arbeitsverhältnisse für Verkehrspiloten nach Vollendung des 60. Lebensjahrs. Nach luftfahrtrechtlichen Bestimmungen dürfen Piloten nach Vollendung des 60. Lebensjahres bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Flugzeuge nur beschränkt auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland führen. Die drei Kläger waren bei der Lufthansa als Flugkapitäne beschäftigt und erhoben vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main Klage mit dem Antrag, festzustellen, dass ihre Arbeitsverhältnisse mit Vollendung des 60. Lebensjahr nicht …

… keine Fortschritte gebracht hat. Eine gesetzlich festgelegte Genderquote ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung –zu gleichen Einkommenschancen für Frauen und Männer in Deutschland“, betont Henrike von Platen, Präsidentin des BPW Germany. Frauen verdienen in der Bundesrepublik nach wie vor durchschnittlich 23 Prozent weniger als Männer. Das Fehlen von Frauen in gut bezahlten Führungspositionen ist eine der Hauptursachen für den bestehenden Entgeltunterschied. „Mehr Frauen in den Top-Positionen der deutschen Wirtschaft wären ein guter Anfang, …

… ihre Freunde der Politik voraus. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, es wird wohl keiner den Aldi-Brüdern ihr milliardenschweres Vermögen neiden. Jeder soll soviel verdienen wie er mag. Die gesellschaftlichen Spielregeln müssen nur neu verfasst werden. Die Bundesrepublik, USA und Japan sind mit den anderen überschuldeten Staaten finanziell ausgeblutet. Nur wenn sich alle gesellschaftlichen Gruppen an den Kosten des Staates beteiligen, werden sie die Krise überwinden. Selbstverständlich ist, dass die breiten Schultern der bisherigen …

Am 27. November werden die Bürger Baden-Württembergs zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, die Landespolitik direkt mitzugestalten. Beim Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 wird es um die Frage gehen, ob sich das Land weiter finanziell an diesem milliardenschweren Infrastrukturprojekt beteiligen soll. Die Piratenpartei Baden-Württemberg möchte dazu beitragen, dass möglichst viele Wähler den Weg zur Wahlurne finden. Hierzu wird sie mindestens 100.000 achtseitige Informationszeitungen zu den …

… Jungstag einzuführen, führte dazu, dass lediglich 2% der Jungen im betreffenden Alter mit dem Jungstag-Projekt erreichen werden konnten. Dabei gibt es kein Bundesland, das Jungenförderung nötiger hätte als Mecklenburg-Vorpommern. Es hat mit 15% die größte männliche Schulabbrecherquote der ganzen Bundesrepublik. Die männliche Jugendarbeitslosigkeit ist um etwa 70% höher als die weibliche (Stand März 2010). Trotzdem standen am ersten Jungstag für die Jungen in Mecklenburg-Vorpommern im Alter zwischen 10 und 15 Jahren gerade einmal etwa 1100 Plätze (Stand …

… Paraden statt, aber auch Vorführungen von Volkstänzen, Akrobatik, Kampfkünsten, Drachen- und Löwentänzen. Ein prächtiges Feuerwerk über dem Tamshui-Fluss am Abend bildet den Abschluss der Feierlichkeiten. In München ist es dem Statthalter Taiwans, dem Generaldirektor der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Karl Chao-Yuan Cheng, eine große Ehre, zusammen mit seiner Frau Jing Pan ca. 350 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu einem festlichen Empfang im Künstlerhaus am Lenbachplatz am Freitag, den 7. Oktober 2011 um …

… Deutschland verschickt, um die Überlegenheit der weißen „Rasse“ zu beweisen. Zahlreiche davon übernahm die Berliner Charité, die sie bis heute in ihrer Sammlung aufbewahrt. „Bis heute warten die Nachfahren der Opfer auf eine Entschuldigung seitens der Bundesrepublik Deutschland. Es ist beschämend wie deutsche Politiker sich seit Jahrzehnten aus der Verantwortung stehlen“, so Armin Massing vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag. Aus Angst vor Entschädigungsansprüchen hat es bis jetzt keine offizielle Entschuldigung von deutscher Seite gegeben. …

22. Sept. 2011 In dieser Woche hat der türkische Staatspräsident Abdullah Gül vier Tage lang die Bundesrepublik Deutschland besucht. Da es sich um einen offiziellen Staatsbesuch handelte, wurde Gül auch von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und vom deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff empfangen. Alles in allem ein unspektakulärer Besuch, bei dem beide Seiten ihre Meinungen ausgetauscht haben. Zu einer Annäherung der Standpunkte ist dabei aber nicht gekommen. Gerade vor den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und der zunehmenden Konfrontation …

… soziale Einrichtungen, und die Menschen, die von ihnen abhängig sind, bedeuten. Immerhin engagiert sich jeder fünfte Deutsche ehrenamtlich, darunter auch mehr als 50.000 Rotarier – Tendenz steigend. Denn am Freitag, den 9. September 2011 wird als tausendster in der Bundesrepublik der Rotary Club Stuttgart International gegründet. Dass Rotary als ältester Servicelub der Welt sich heute noch über steigende Mitgliederzahlen freuen kann, liegt begründet der Vorsitzende des Deutschen Governorrates HORST LETTNER damit, „dass sich Rotary auf der Basis seines …

… Heimkinder ebenso wie ehemaliger Schüler und Schülerinnen katholischer Internate und zahlloser an­deren Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in die Hände von katholischen Priestern und Nonnen, Ordensleuten, Sozialarbeitern fielen: Es ist der Tag, an dem die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland unüberseh­bar entscheiden kann und wird, ob das von der Politik propagierte Mitgefühl für unsere Lei­den wahrhaftig ist oder ob es – mitsamt des „Runden Tisches Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ und des „Runden Tisches sexueller Kindesmissbrauch“ …

… öffentlichen Veranstaltung im voll besetzten Vortragsraum der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte. Der Verein – erst im Juni dieses Jahres gegründet – hat sich die Pflege und den Ausbau der kulturell-gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen in dem Golfstaat und in der Bundesrepublik zur Aufgabe gemacht. In diese Richtung zielte auch das Programm der Auftaktveranstaltung: Zwei der Vorstandsmitglieder der Gesellschaft, die selbst über Jahre in Qatar gelebt haben, berichteten über ihr Leben und ihre Arbeit dort. Dabei zeigte sich, dass in Qatar …

… Personaler von entsendenden Unternehmen zunächst darüber informieren, ob solche über- oder zwischenstaatlichen Regelungen mit dem geplanten Aufenthaltsland des Arbeitnehmers bestehen, da diese dann vorrangig gelten. Sozialversicherungsabkommen für Länder des EWR Tatsächlich hat die Bundesrepublik mit mehreren Ländern so genannte Sozialversicherungsabkommen zur Regelung der sozialen Sicherheit von Mitarbeitern geschlossen. So gelten diese zwischenstaatlichen Abkommen für sämtliche Staaten des EWR (alle EU-Länder sowie Norwegen, Island, Liechtenstein …

… Sportverletzung als Dienstunfall. Der Kläger war für die Deutsche Post als Paketzusteller im Raum Koblenz tätig. Bei Teilnahme am jährlichen Brief-Cup des FC Deutsche Post erlitt er im Mai 2010 bei einem Sturz einen Bänderriss in der rechten Schulter. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland lehnte den von ihm gestellten Antrag auf Anerkennung als Dienstunfall ab. Das VG Trier gab dem Kläger in seinem Urteil Recht. Bei dem Fußballspiel habe es sich um eine dienstliche Veranstaltung gehandelt, die vom dem Dienstvorgesetzten ausdrücklich gebilligt worden sei. …

… zu, tausende Anwohner werden um ihren Schlaf und ihre Gesundheit gebracht, anliegende Wohnquartiere verlieren an Attraktivität. Wir rollen diese LKW-Strecke schon mal vor! Mit 140.000,- Euro je laufenden Meter und über 440 Mio. Gesamtkosten wäre das die teuerste Autobahn der Bundesrepublik. Laut Senatsverwaltung geht der Autoverkehr in Berlin seit Jahren zurück und soll auch zukünftig weiter abnehmen. Hier werden wieder mal enorme Summen in den Berliner Sand gesetzt. Kommt auf die Straße und protestiert mit uns gegen diesen verkehrspolitischen …

Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) hat für erhebliches Medieninteresse gesorgt. Hintergrund der allgemeinen Aufregung ist der Umstand, dass das nationale Recht keine klaren Regelungen für Arbeitnehmer enthält, die in ihrem Unternehmen Missstände entdecken und diese öffentlich machen, bzw. von Straftaten oder möglichen …

… „Wir hatten ursprünglich für 40 Leute geplant, jetzt nehmen sogar 45 junge Menschen teil.“ Die Sommerakademie findet immer in der letzten Woche der Berliner Sommerferien statt, so dass überwiegend Berliner Schülerinnen und Schüler teilnehmen. Doch auch aus der ganzen Bundesrepublik und der Schweiz reisen junge Menschen an, um gemeinsam Antworten auf die Frage zu finden: Handel(n) gegen Armut - was kann nachhaltiges Wirtschaften bewirken? Journalistinnen und Journalisten sind herzlich eingeladen, sich ein direktes Bild von den motivierten und engagierten …

… Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung) Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine Altenpflegerin, die zuvor vor …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 im Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland. Wie geht es jetzt weiter? (Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber, Wiederaufnahme des Verfahrens). Im genannten Fall (zuvor Heinisch gegen Vivantes, Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) entschied der EGMR, dass ein Arbeitnehmer selbst dann nicht ohne …

… aber die Mitarbeiter am besten geeignet, ihren Arbeitgeber und die Öffentlichkeit insgesamt auf Missstände hinzuweisen. Das EGMR sah daher die Kündigung von Frau Heinisch auch unter diesem Aspekt als unverhältnismäßig an. Im Ergebnis stellte das Gericht somit einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen Artikel 10 EMRK fest. Die deutschen Gerichte hätten es versäumt, eine faire Abwägung zwischen dem Ruf und den Rechten des Arbeitgebers und dem Recht der Beschäftigten auf Meinungsfreiheit herzustellen. Der EGMR sprach Frau Heinisch neben einer …

… (Aktenzeichen: 2 AZR 235/02) und Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05). Europäische Gerichte aktuell: Am 21.7.2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im sogenannten Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik (zuvor Heinisch gegen Vivantes, LAG Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006), dass ein Arbeitnehmer selbst dann Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber stellen darf, wenn sich die Anschuldigungen nicht belegen lassen. Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze …

… Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (Whistleblower-Fall) voranging. (Kündigung wegen Strafanzeige, Flugblatt-Aktion, Kurzzeiterkrankung) Ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am 21.7.2011 entschiedener Fall sorgt für Aufsehen. Dort hatte eine Altenpflegerin, die zuvor vor …

Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland (zuvor Heinisch gegen Vivantes). Whistleblowerin (Hinweisgeberin) erhält Recht! Arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Heute verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil im mit Spannung erwarteten Verfahren Heinisch …

… und präzisierte mit neuen Methoden die sehr wagen amtlichen Angaben über die Todeszeitpunkte von Baader und Ensslin. Die Frage, warum auch Jahrzehnte nach den Ereignissen wesentliche amtliche Aktenbestände zu diesem Komplex »aus Gründen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland« weiterhin Staatsgeheimnisse sind, stellt sich aufgrund der Ergebnisse der hier vorliegenden Untersuchung um so dringlicher. Zu diesem Buch hat der Autor die Webseite www.todesnacht.com eingerichtet, auf der Dokumente und weiterführende Materialien zum Thema einsehbar …

… Migranten und Politik verbindet und in vertiefter Form behandelt. In seinem Buch befassen sich 18 Politiker, Migrantenvertreter, Aktivisten und Autoren aus acht verschiedenen Nationen mit der Rolle von Menschen mit Migrationshintergrund in der Politik der Bundesrepublik. Dabei nehmen sie eine kritische Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Repräsentation von Migranten in der deutschen Politiklandschaft vor und ergänzen dies durch Vorschläge für eine bessere Integration sowie Schilderungen persönlicher Erfahrungen. Die Themen der Beiträge reichen vom …

… einzelnen Verbände unabhängig voneinander. Das Gutachten des Rechtsausschusses der Deutschen Burschenschaft (veröffentlicht in BBl 1/2011 S. 18) definierte die Aufnahmekriterien seiner Mitgliedsbünde nach völkischen Merkmalen und wiedersprach damit sowohl dem aktuellen Staatsbürgerprinzip der Bundesrepublik Deutschland als auch den Gepflogenheiten der anderen Verbände. Aufgrund medialen und interkorporativen Drucks lenkte die DB ein und änderte das Rechtsgutachten. „Die große Mehrheit der Mitgliedsverbände des CDA distanziert sich deutlich von …

… Andrássy Universität Budapest (AUB). Sie verließ die Universität aber nur in ihrer Person und entzog sich nicht weiterer Unterstützung, betonte der Rektor. Sie ehrte die Universität als Kuratoriumsmitglied und seit 2010 als Universitätsrätin. Als Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland und als Kuratoriumsmitglied stärkte sie die Universität ununterbrochen. Frau Dorothee Janetzke-Wenzel setzte sich mit großem Engagement bei der Aktivierung der internationalen Beziehungen der AUB ein und half bei der rechtlichen Statusbildung der Universität während …

Sehr geehrte Abgeordnete des EU-Parlaments, anlässlich des „internationalen Tages des Flüchtlings“ am 20. Juni 2011 möchten wir Sie auf die Kampagne SOS for Human Rights aufmerksam machen. Im Herbst 2010 wurde sie von acht Organisationen aus der Bundesrepublik mit Menschen aus der ganzen Welt ins Leben gerufen, für die Verteidigung der Menschenrechte von Flüchtlingen sowohl innerhalb als auch an den Außengrenzen der EU. Für die Kampagne wurde ein Appell von „Jugendliche ohne Grenzen“ entwickelt, in dem diese jugendlichen Flüchtlinge ihre Forderungen …

… die anderen möchten daran gern ihre über alles erhabene Weltoffenheit demonstrieren. Die Bayernpartei will heute einmal ganz objektive Aspekte in die Diskussion einbringen: Die Finanzen. Die Türkei hat mehr als 75 Millionen Einwohner und damit nur etwas weniger als die Bundesrepublik. Sie wäre in der derzeitigen EU der zweitgrößte Staat, hätte mehr Bürger als Italien, Frankreich oder Großbritannien. Ihr Bruttoinlandsprodukt beträgt 46 % des EU-Durchschnitts – etwas mehr als Bulgarien und gleichauf mit Rumänien. An den letzten beiden Ländern sieht …

… wen Ansprüche bestehen, ist vom Einzelfall abhängig und sollte mit anwaltlicher Hilfe geprüft werden. 2. Ist Hacking in Deutschland strafbar? Der Begriff „Hacking“ findet in der deutschen Rechtsordnung keine ausdrückliche Nennung. Computerkriminalität ist dennoch strafbar. Wenn – auf dem Gebiet der Bundesrepublik – Computerdaten „gestohlen“ werden, kommen grds. zwei Straftatbestände sofort in Betracht: § 202a StGB und § 17 UWG. Nach § 202a StGB macht sich strafbar, „wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt …

… Situation ein sehr genaues Bild. Offenbar werden hier Mitmenschen in Wild West Manier unter Verschluss gehalten und im gleichen Zuge nach außen hin funktionierende Rechtsprechung demonstriert. Wie sonst könnte es geschehen, dass in einem Rechtsstaat wie unserer Bundesrepublik Deutschland derart Lücken entstehen? In unserem Staat ist doch wirklich alles akribisch geregelt und auch gesetzlich nachhaltig reguliert. In Sachen SICHERHEITSverwahrung wurde eine rechtliche Fassade errichtet! Ich möchte hier auch nicht bestreiten bzw. ist mir wichtig, zum …

… marktwirtschaftlicher Ansatz. Weitere Kritik zieht der Bereich Bildung auf sich. „Bildung wird künftig immer mehr über den Erfolg des Wirtschaftsstandortes entscheiden. Der Aufstieg durch Bildung muss ein Markenzeichen Baden-Württembergs bleiben. Die führende Stellung in der Bundesrepublik darf nicht mutwillig durch Trial-and-Error-Experimente aufgegeben werden. Mit den neuen Plänen innerhalb der Bildungspolitik – vom Kindergarten bis zur Hochschule – werden wir nur eines erreichen: Mittelmäßigkeit – und diese auf allen Bildungsebenen. Die geplanten …

… nur erdenkliche Art. Wir fühlen uns betrogen von denen, die uns bereits um unsere Kindheit, unsere Jugend, um Schul- und Berufsausbildung betrogen haben. Wir sind zornig ob der Kaltschnäuzigkeit, mit der empfohlen wird, uns – die Überlebenden des größten Verbrechens der Bundesrepublik Deutschland – mit einer völlig indiskutablen Summe abzuspeisen. Und das dann auch noch als einen Erfolg verkaufen will. Uns verkaufen will! Wir sind wütend, traurig, retraumatisiert, einige sind voller Hass und Ablehnung. Wir fragen uns: Ist dieses unser Land? Sind …

… Herr Prof. Dr. Lannguth, welchen demokratietheoretischen Beitrag leisten Kleinparteien? Prof. Dr. Gerd Langguth: Die kleineren Parteien leisten demokratietheoretisch also somit auch einen wichtigen Beitrag, dass sie in die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland hinein integrieren. Der Nachteil ist, dass einige kleinere Parteien (Rentnerparteien, Piratenpartei, Tierschutzpartei, Autofahrerpartei) nur egoistische Einzelinteressen vertreten und sie nicht an allen Aspekten des Gemeinwohls interessiert sind. Andere-Parteien.de: Sie hatten …