Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… Sprecherin: Es gibt Themen, die lassen sich nicht aus der Politik, weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Bundestag, weg delegieren. „Dazu gehört das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben“, betont Katrin Kunert. „Hinzu kommt, dass Berufsabschlüsse von Zugewanderten aus Ost-Europa nach wie vor nicht anerkannt werden, so dass studierte Ärzte bestenfalls als Pförtner arbeiten können“, erinnert Petra Pau. „Ein drittes, zentrales Problem ist das …

… Millionen Menschen aus der DDR ihre Heimat verließen? Marienfelde als ‚Tor zum Westen‘ vermittelt zudem wie kein anderer Ort, dass die DDR-Unrechtsgeschichte massiven Einfluss auf viele Entwicklungen in der Bundesrepublik hatte, DDR-Geschichte also keineswegs ostdeutsche Regionalgeschichte ist.“ Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde Marienfelder Allee 666-80 12277 Berlin Pressekontakt: Bettina Effner, Leiterin der Erinnerungsstätte Tel.: 030 / 75 00 84 00 E-Mail: Die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde Rund vier Millionen …

… zwischen Türkischen Verbänden und der Bundesregierung beherrscht die Medien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der aktuelle Streit überdeckt, dass es noch viel mehr ungelöste Probleme gibt, die einer besseren Integration entgegenstehen. Das beginnt bei Berufsabschlüssen osteuropäischer Migrantinnen und Migranten, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt werden. Und das endet mitnichten bei der Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Zugewanderte. * * *

… Mittel zur Erreichung der Ziele der Spielsuchtprävention und des Jugendschutzes ist, - dass das generelle Verbot unverhältnismäßig ist, da mildere Mittel verfügbar sind, wie etwa eine Registrierung unter strikten Auflagen und die Begrenzung der Spieleinsätze, - dass die Bundesrepublik Deutschland keine Daten, Studien oder eine Folgenabschätzung zur Unterstützung der These vorgelegt hat, dieseine tatsächliche Gefahr der Spielsucht im Internet in Deutschland belegt und - dass der Entwurf weder folgerichtig noch angemessen zur Erreichung des Ziels …

Mit einer bewegenden Ansprache verabschiedet sich Frau Agnes Hwa-Yue Chen, heute am 6. Juli 2007, nach sechseinhalb Jahren aus ihrem Amt als Generaldirektorin der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro Hamburg. Das Einsatzgebiet Norddeutschland, welches sie als vielfältig und wunderschön beschreibt, das bunte gesellschaftliche und kulturelle Leben ließen ihr keinen Raum für Langeweile und sorgten für vielerlei Anregungen. Aufgrund der fehlenden diplomatischen Anerkennung Taiwans, musste Frau Chen häufig Umwege in Kauf nehmen …

… er wiederum für sich ein Extra-Recht ab, demokratische Grundregeln und verbriefte Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Das wiederum mündet in den größten Angriff auf die Philosophie und auf den Gehalt des Grundgesetzes seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die konkreten Forderungen, die Bundesinnenminister Schäuble dabei erhebt, sind die klassischen Ladenhüter der Unionsparteien: Bundeswehr im Innern einsetzen, Computer online untersuchen, Geheimdienste vor parlamentarischen Kontrollen schützen, noch mehr Daten sammeln und vernetzen. * * …

… erklärt Dirk Petri, Fachanwalt für Strafrecht der Kölner Kanzlei Brüssow & Petri. „Bei der Umrechnung ausländischer Währungen wird der jeweilige Geldkurs am Tag der Ein- oder Ausreise zugrunde gelegt.“ Neue Deklarationsgrenze innerhalb der EU-Staaten Bei Grenzüberschreitungen zwischen der Bundesrepublik und anderen EU-Staaten muss weiterhin nur auf Verlangen der Zollbeamte die Höhe der Barmittel mündlich angezeigt werden. Allerdings ist auch hier die Deklarationshöhe von 15.000 Euro auf 10.000 Euro heruntergesetzt worden. Danach sind auf Verlangen …

… Ministerkollegen aus den genannten Bundesländern feierliche Erklärungen, die den schnellen Verhandlungserfolg und die gute partnerschaftliche Zusammenarbeit dokumentieren. Das Finanzvolumen der "Operationellen Programme" der genannten Bundesländer beträgt 2,5 Mrd. Euro für den Zeitraum bis 2013. Insgesamt erhält die Bundesrepublik Deutschland in der neuen Förderperiode ca. 9,4 Mrd. Euro an ESF-Mitteln. Das ist eine deutliche Absenkung im Vergleich zur nun auslaufenden Förderperiode von 2000 bis 2006, in der knapp 12 Milliarden Euro für Deutschland vorgesehen …

Thema: Bundespräsident / Demokratie / Volksentscheid Datum: 25. 06. 2007 Bundespräsident Horst Köhler hat sich bei „Christiansen“ für „mehr Elemente direkter Demokratie“ ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Bundesrepublik Deutschland ist in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das ist fatal. Die Bundespolitik muss endlich mehr Demokratie wagen. Mehr direkte Demokratie wäre auch eine adäquate politische Antwort auf den grassierenden Demokratieverdruss. Denn der wiederum ist ein …

Für den 7. Juli haben Nazis um den hessischen NPD-Chef Marcel Wöll (Butzbach) gemeinsam mit Nazis aus der ganzen Bundesrepublik und dem europäischen Ausland nach Frankfurt zu einer Großdemonstration "Arbeit statt Dividende - Volksgemeinschaft statt Globalisierung!" audgerufen. Seit Wochen mobilisieren auch Nazigegner und AntifaschistInnen der Stadt dagegen. Das schlägt nun auch Wellen in der Presse und den Medien. Hier scheint ein gewisses Interesse zu bestehen, drei unterschiedliche Gruppierungen: Römerbergbündnis, Anti-Nazi-Koordination und Antifa …

… Investitionsvolumen von mehreren hundert Millionen Euro und begünstigt damit Betriebsschließungen und den Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen. Zudem fördert er eine Verlagerungen der Eiererzeugung in andere europäische Länder mit niedrigeren Standards. Die Bundesrepublik Deutschland übertrifft sowohl in der Freiland- und Bodenhaltung als auch in der neuen Kleingruppenhaltung die europäischen Anforderungen. Die deutschen Legehennenhalter aller Haltungsformen fordern hiermit Ministerpräsident Beck auf, die Normenkontrollklage nicht einzureichen und …

Die „Eigenverantwortliche Schule wird am 1. August 2007 unser bisheriges Schulsystem in Niedersachsen ablösen. Dies ist die letzte Stufe eines umfangreichen Reformprogramms und Niedersachsen ist damit Vorreiter in der Bundesrepublik Am 14.06.2007 hat der CDU – OV – Hollenstedt im Hollenstedter Hof zu diesem Thema eine Veranstaltung mit den wichtigsten „Fragen und Antworten zur Eigenverantwortlichen Schule“ in Niedersachsen ausgerichtet. Auf dem Podium hat Karl – Heinz Klare, der schulpolitische Sprecher, die wichtigsten Neuerungen dargestellt und …

… Zustand hatte sogar die UN-Menschenrechtskomission alamiert. Der Vorsitzende des Vereins Nima Lirawi kommentierte die Einstellung der Planung wiefolgt: "Wir haben einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Doch wir werden weiterhin wachsam sein, dass die Bildungsungerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht zunimmt." Der VPJ hat es sich zum Ziel gesetzt eine optimale Chancengleichheit im Bildungsbereich zu gewährleisten. Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V. Nima Lirawi Ruffinistraße 12 80637 München 01577/4370040 www.vpj-verein.de.vu

… Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeber gemeinsam deutlich. Sie fordern, niedrigere, aber durchdachte Hürden für Ausländer zu schaffen. Die Zahlen klingen wie eine üble Überraschung: Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes verließen im Jahr 2006 insgesamt 639.000 Menschen die Bundesrepublik - ein neuer Rekord. Sozialer Abbau, Angst vor der Zukunft und Perspektivlosigkeit angesichts einer wenig überzeugenden Politik im Lande seien die Gründe für den Exodus - zudem gehe der angebliche Aufschwung an der großen Masse der Bevölkerung …

HOLLENSTEDT - Am 1. August 2007 wird in Niedersachsen die Eigenverantwortliche Schule als letzte Stufe eines umfangreichen Reformprogramms eingeführt werden. Damit ist Niedersachsen Vorreiter in der Bundesrepublik, die Schulen werden durch so genannte Schulvorstände, besetzt mit Lehrern, Eltern und Schülern, mehr denn je eigenverantwortlich in ihrem Erziehungsauftrag, der Planung und Durchführung des Unterrichtes sowie den Gestaltungsmöglichkeiten des Schulkonzeptes. Als zentrales Organ der Eigenverantwortlichen Schule wird der Schulvorstand künftig …

Thailands neuer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland Sorayouth Prompoj bringt frischen Wind in die deutsch-thailändischen Wirtschaftsbeziehungen. Nach seiner für Thailand äußerst erfolgreichen Arbeit in Moskau wendet er sich mit dem Ziel der Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen direkt an die deutsche Wirtschaft und schafft dadurch eine neue Grundlage für den lange Zeit eher zurückhaltenden Dialog. Kurze Zeit vor dem noch im Juni 2007 erwarteten Besuch der thailändischen Königin Sirikit und des Kronprinzen zu einem privaten …

… Verfügung ausländischer Staatsbürger steht auch die Möglichkeit, Visum in hauptstädtischen Flughäfen der Republik Belarus direkt nach der Landung zu bekommen. In Anbetracht der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der Bundesrepublik Deutschland im wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen und anderen Bereichen, ebenso wie des stabil hohen Umfangs gegenseitiger Bürgerreisen würde der Abschluss einer Vereinbarung zur weiteren Entwicklung der bilateralen Beziehungen beitragen. Die gegenseitig vorteilhafte Beschlussfassung …

… die Möglichkeit, Fragen direkt an die Diskussionsteilnehmer zu richten. Am 01.08.2007 wird in Niedersachsen die Eigenverantwortliche Schule eingeführt und umgesetzt. Das ist die letzte Stufe eines umfangreichen Reformprogramms. Niedersachsen ist damit Vorreiter in der Bundesrepublik. Die Schulen werden eigenverantwortlich in der Planung, Durchführung und Auswertung des Unterrichtes und der Erziehungsarbeit. Durch die Erweiterung der Gestaltungsspielräume, bei weiterhin guter Unterstützung durch den Schulträger, sollen die Schulen in der Lage …

… Kinder besuchen hier die Schule, sind aber weiter in Gefahr, abgeschoben zu werden. Ich musste für beide Kinder ein Asylverfahren beantragen. Für Kinder die hier geboren worden sind! Bis dahin wurde vom Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung verfügt, dass die Bundesrepublik Deutschland die Kinder nicht abschieben darf. Eine Vormundschaft ist beantragt. Auch ein Schreiben beim Innensenator hatte keinen Erfolg. Ich schrieb ihm, dass mich dies an Anne Frank erinnere, da Kinder, die hier ihre Heimat haben, sich verstecken müssen. Am 3.07.2006 …

… Marktmacht skrupellos ausnutzen“, bringt es Peter Kristan, Präsident des TVD auf den Punkt. „Leider gelingt es der AOK immer noch, sich hinter ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft zu verstecken, da kaum ein Gericht und schon gar kein Politiker in der Bundesrepublik sich trauen, diese Praktiken zu unterbinden“. So entwickelt sich die AOK quasi zum „Staat im Staat“, zu einer Institution im rechtsfreien Raum, die Rechtsbrüche begehen kann, ohne dass es eine Handhabe dagegen gibt. Alles unter dem Deckmäntelchen der Kostendämpfung …

… ADB Sachsen - Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Antidiskriminierungsbüro Aachen/ Pädagogisches Zentrum Aachen e.V., Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V., basis & woge e.V. (Hamburg), BDB - Bund gegen ethnische Diskriminierung in der Bundesrepublik Deutschland e.V., IBIS-interkulturelle Arbeitsstelle e.V./Antidiskriminierungsstelle, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland ISD-Bund e.V., iMiR - Institut für Migrations- und Rassismusforschung e.V. (Hamburg), Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg - TBB Dieses Projekt wird …

… Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland nahm damals an einer Demonstration gegen die Regierung teil. Die Liebe zum Staat scheint begrenzt. LifeGen.de: Sollten wir uns sorgen? Georgescu: Ja. Denn das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr. Neben dem Aufstieg der Rechtsextremen erlebt auch die militante Linke seit Anfang des neuen Jahrtausends ein fulminantes Comeback. Die Frage, ob Gewalt ein legitimes Mittel zur Beseitigung des bestehenden Systems ist, haben die militanten Gruppen …

… oder Christian Josephi von Panama PR. Hochauflösende Fotos sowie diese Pressemitteilung als Doc- und Pdf-Dokument finden Sie zum Download unter http://www.panama-pr.de/download/burmariders. Informationen des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland zu Burma / Myanmar finden Sie unter http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Myanmar/Innenpolitik.html#t4 Ansprechpartner: Herr Hans-Günther Pohl Helfen ohne Grenzen e.V. E-Mail: Telefon: +49 (0) 6196 950397 Zuständigkeitsbereich: Vorstand Panama PR GmbH E-Mail: / …

Tibetisches Oberhaupt nimmt Einladung der Tibet Initiative Deutschland an - Der 14. Dalai Lama hat eine Einladung der Tibet Initiative Deutschland (TID) angenommen, im Mai 2008 die Bundesrepublik Deutschland zu besuchen. Der Besuch steht unter dem Motto „Kein Friede ohne Menschenrechte“. Die Erkenntnis, dass dauerhafter Friede ohne die Achtung der Menschenrechte nicht möglich ist, hat leider noch nicht Eingang in die internationale Politik gefunden. Friedensinitiativen werden zumeist nur dann unterstützt, wenn eigene Interessen betroffen sind. …

… andauern. Von einem "Entscheidungsjahr 2007" könne in Afghanistan nicht die Rede sein. Die Taliban blieben "ein sicherheitsrelevanter Faktor in der Region, der sehr ernst genommen werden muss", sagte der BND-Chef . Über Drohungen islamistischer Terrornetzwerke gegen die Bundesrepublik könnten die Deutschen "eigentlich nicht überrascht sein", sagte Uhrlau weiter. "Deutschland steht seit langem im Zielspektrum von Al Qaida". Jeder irre, der glaube, dass Deutschland nicht bedroht sei, weil es sich nicht am Irak-Krieg beteiligt habe. "Terrorismus …

… Verschuldung bis zum Jahr 2050 auf das Zweieinhalbfache des Bruttoinlandsprodukts klettern – heute sind es knapp 70 Prozent“, warnen die Experten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) http://www.insm.de, einer Denkfabrik, die sich dem Gedankengut Ludwig Erhards verpflichtet fühlt. Die Bundesrepublik schiebt einen Schuldenberg von über 1,5 Billionen Euro vor sich her. Das macht pro Kopf 18.297 Euro. Die Sünden wurden seit den siebziger Jahren gemacht. Allein von 1990 auf 2000 erhöhte sich die Schuldenlast des Bundes von 311 Milliarden …

… WASG, Achim Kessler und Dieter Hooge, haben den beiden Parteien in Bremen unmittelbar nach ihrem Erfolg bei der Bürgerschaftswahl in einem Brief herzlich gratuliert: "Die Lichtsignale, besser: das Leuchtfeuer, das der neue linke Leuchtturm aus Bremen sendet, sind in der ganzen Bundesrepublik und besonders in Hessen sehr gut zu sehen." "Der Bremer Erfolg hat unsere Ausgangslage in Hessen weiter verbessert. Wir werden mit großem Einsatz für das realistische Ziel kämpfen, dass es ab Januar 2008 eine zweite Fraktion in einem westdeutschen Landtag geben …

… der Wohnung" durch die entsprechenden Regelungen im Schornsteinfegergesetz unterlaufen und ausgehebelt wird. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nach der europäischen Rechtsordnung zu schützen und im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. Pressemitteilung und Eckpunktepapier des BMWi vom 14.12.2006. (http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=177714.html) Die Sektion Saar der Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol dankt der Europaabgeordneten Frau Hiltrud Breyer (Grünen/EFA ) und ihrem …

… Usbekistan unter der Leitung von Pekka Oinonen, dem Vertreter Finnlands, die aus Spezialisten von Großbritannien, Deutschland, Frankreich und der Schweiz bestand, und des zweiten Besuches dieser Delegation unter der Leitung von R.Schulze, dem Vertreter der Bundesrepublik Deutschland im April 2007, die Ergebnisse deren Untersuchungen der Ermittlungs- und Gerichtsunterlagen, die vom Obersten Gericht der Republik Usbekistan entsprechend den Internationalen und nationalen Gesetzgebungsnormen durchgeführt wurden, haben ein völlig anderes Bild der Ereignisse …

… Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Cem Özdemir und Dr. Wolfgang Schuster kamen der Bitte rasch nach. Die Grußworte der beiden Politiker sind auf der CSD Website (Bereich „Politik“) in voller Länge nachzulesen. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel ließ jedoch über ihr Büro mitteilen, dass sie diesmal leider kein Grußwort zur ehrenamtlichen Veranstaltung beitragen könne: „Sie erhält so viele Bitten um Grußworte oder Textbeiträge, dass sie diesen aus Gründen der Gleichberechtigung …

… Bezahlung nach BAT IIa gedeckt sein kann. Ebenfalls gängige Praxis deutscher Ausländerbehörden ist es, eine Niederlassungserlaubnis für Hochqualifzierte mit dem Argument zu verweigern, dass diese nur Personen erhalten können, die erstmals einen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland beantragen. Insbesondere kämen ehemalige Studenten und Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs. 2 AufenthG grundsätzlich nicht für eine solche Niederlassungserlaubnis in Frage. Auch dieser Auffassung tritt das VG Stuttgart entgegen. Eine Niederlassungserlaubnis …

… Freiheit und Demokratie" war, die nur durch die Hilfe der freien westlichen Länder bestehen konnte. Heute beantragt Taiwan die Vollmitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation selbstbewusst unter dem Namen "Taiwan". Chen hofft dabei auch auf deutsche Unterstützung. Denn schließlich wurde auch die DDR 1973 neben der Bundesrepublik Deutschland Vollmitglied der WHO. Warum sollte dasselbe nicht auch für Taiwan und China möglich sein? Kontakt: Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland Presseabteilung Markgrafenstr. 35 10117 Berlin

… eröffnet. Das plastische Werk stellt ein gestreiftes schwarzgraues Marmorflachrelief mit Inschrift dar und symbolisiert eine mit Kugel durchschossene Häftlingsjacke. Es ist bereits die zweite Tafel dieser Art, die im Namen des Präsidenten der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland eingeweiht wurde. Die erste, die ein Jahr zuvor auf Initiative der belarussischen Botschaft geschaffen worden war, befindet sich in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. Der Gedenkstein, der von dem belarussischen Bildhauer Vladimir Slobodtschikov und dem …

… Erfahrung, dass ihre Meinung nicht wirklich gefragt ist. 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger waren gegen die Gesundheits-„Reform“. 70 Prozent im Bundestag war dafür. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger waren gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan. Eine Mehrheit im Bundestag war dafür. Diese Diskrepanz prägt und lässt sich nicht schön reden. Gegen Demokratie-Verdruss hilft letztlich nur eines: mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie. Zumal: Bei direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein EU-Entwicklungsland. * * *

… Schäuble(CDU) will weitere Daten für Fahndungszwecke auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Stück für Stück, aber mit Nachdruck, verfolgen insbesondere Unions-Politiker den Umbau der Bundesrepublik Deutschland - weg von einem demokratischen Rechtsstaat, hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Aktuell vor allem dadurch, dass immer mehr und immer umfassender persönliche Daten erfasst, gespeichert und abgeglichen werden. Damit wird der Datenschutz entsorgt …

… wie vor in beiden Länder geopolitische und ökonomische Ziele. Sie wollten ihre Hegemonie im nahen und mittleren Osten auf biegen und brechen durchsetzen und dabei helfe die Bundeswehr in Afghanistan aber auch indirekt beim Irakkrieg tatkräftig mit. Die Bundesrepublik könne und wolle sich offensichtlich dem massiven Druck der amerikanischen Interessen immer noch nicht widersetzt. Einstimmiges Votum der Veranstaltung in Frankfurt, die mit über 60 Personen, gut besucht war: Die Frankfurter und die hessischen WASG/Die LINKE unterstützen die Ostermärsche …

… sie auf ihrem Erfolgsweg benötigen. Ganz gleich, ob es um Management, Finanzen, Beruf oder Verwaltung geht. Sie alle profitieren von dieser Kompetenz – denn so gewinnen sie den entscheidenden Vorsprung im Wettbewerb. Als echtes „Kind“ der Bundesrepublik Deutschland hat der WALHALLA Fachverlag die Entwicklung in Verwaltung, Sozialwesen und öffentlichen Dienst von Anfang an begleitet. Heute informieren instruktive Handbücher, professionelle Fachratgeber und bewährte Loseblattwerke dazu und zu vielen weiteren finanziellen, beruflichen und familiären …

… zusammen mit 373 weiteren Frauen mit dem Slogan "Ich habe abgetrieben" öffentlich des Strafrechtsbruchs in Bezug auf den damals geltenden § 218 bezichtigt. Dieser und die anderen 373 Rechtsbrüche und ihre Folge(n) sind ein Meilenstein für die Frauenbewegung in der Bundesrepublik und das Recht auf Selbstbestimmung. Bis vor ein paar Jahren hätte man Frau Meysel noch fragen können, warum sie diese Methode gewählt hat und nicht einfach einen entsprechenden Antrag stellte. Zum öffentlichen Interesse Nach unserer Erfahrung ist es nicht zeitgemäß – und …

… so unberechtigt , läuft Gefahr, zeitlebens und grenzenlos als potenzieller Terrorist am Pranger zu stehen. Auch das hat weder etwas mit dem Rechtsstaat noch mit dem verbrieften Datenschutz zu tun im Gegenteil. Damit komme ich zu dem eigentlichen Problem. Die Bundesrepublik driftet zu einer Gesellschaft ab, in der Bürgerrechte immer weniger gelten, der Staat möglichst alles wissen will und Bürgerinnen und Bürger als potenzielles Risiko gelten. Deshalb sage ich den Mitgliedern der Koalition: Sie unterhalten zwar ein Bundesamt für Verfassungsschutz. …

… mit Beschluss vom 22. Dezember 2006 (Aktenzeichen 1 Qs 106/2006), also keine 100 Tage später, die Meinung grundlegend geändert und die Rechtswidrigkeit der gegen einen Sportwettenvermittler ergangenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung festgestellt! Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Wohnung durch Artikel 13 als unverletzlich geschützt; dieses Grundrecht wurde durch die Durchsuchung der Privaträumlichkeiten des Geschäftsführers der Oddscompany Sportwetten GmbH nicht beachtet. Wir sind sehr verwundert und finden es beängstigend, …

… alle Stellen. Unsere Regierung oder die Medien weigern sich standhaft dieser Familie zu helfen, obwohl dieser Fall in der Schwebe ist und er nach Abklärung des Amtsgerichtes Ludwigshafen, dass dieses Neugeborene (es steht fest, dass es die Staatsbürgerschaft von der Bundesrepublik Deutschland erhalten wird) eine Deutsche ist, wird die Mutter ine Polin rückwirkend ein Aufenthaltsrecht erhalten und somit müßte die Arge in Ludwigshafen zahlen. Leider gibt es ja kein Sozialamt mehr in Ludwigshafen, dass bei Notlagen und besonders in einem schwebendem …

… der „Süddeutschen Zeitung“ ( Nina Bovensiepen) dieses Konzept ohne jede kritische Bemerkung in einen Artikel gießt, zeigt den Zustand der journalistischen Arbeit in Deutschland – und den Zustand unserer „BILDungsgesellschaft“. Einen Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hätte Frau Bovensiepen doch wohl werfen können: Art. 12: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für …

… umfasst zunächst neben den Umständen der Tat auch die Lebensverhältnisse des Täters und seine Persönlichkeit. Nach der schon früher vertretenen Auffassung des Senats ist jedoch der Maßstab für die objektive Bewertung eines Beweggrunds den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland zu entnehmen, in der der Angeklagte lebt und vor deren Gericht er sich zu verantworten hat, und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die sich den sittlichen und rechtlichen Werten dieser Rechtsgemeinschaft nicht in vollem Umfang verbunden fühlt. …

… sie auf ihrem Erfolgsweg benötigen. Ganz gleich, ob es um Management, Finanzen, Beruf oder Verwaltung geht. Sie alle profitieren von dieser Kompetenz – denn so gewinnen sie den entscheidenden Vorsprung im Wettbewerb. Als echtes „Kind“ der Bundesrepublik Deutschland hat der WALHALLA Fachverlag die Entwicklung in Verwaltung, Sozialwesen und öffentlichen Dienst von Anfang an begleitet. Heute informieren instruktive Handbücher, professionelle Fachratgeber und bewährte Loseblattwerke dazu und zu vielen weiteren finanziellen, beruflichen und familiären …

… das Tafelsilber der RAG muss verkauft werden. Der schwarze, erfolglose Teil des Konzerns, wird abgetrennt und für symbolische Vier Euro verkauft. Der weiße Teil geht an die Börse. Diese Mogelpackung kaufen deutsche Politiker im Namen und mit dem Steuergeld der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Sie tun dies im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte und auf höchstem Informationsstand zur Sachlage: Denn über die deutsche Steinkohle ist in letzter Zeit alles gesagt und alles geschrieben worden. Pro und Contra ist ausdiskutiert. Das Wissen um die …

… das Land auf einem jahrzehntelangen Weg zu einer Alimentationswirtschaft. Hartz IV hat dies noch verschärft. In Berlin lebte Anfang 2006 schon jeder sechste Bürger vollständig oder teilweise davon. Das Dilemma dabei ist, so Ziesemer, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik kaum ein Beispiel dafür gibt, dass eine total gescheitere „Reform“ irgendwann mal zurückgenommen wurde. Vielleicht haben die Politiker auch gar kein Interesse daran, denn wenn alles schön kompliziert ist, blickt niemand mehr durch. Die Wirtschaftspolitik steckt tief in der …

… damit ihre einzige Zukunftsperspektive in der Region schwinden Es kam zu Tumulten, Übergriffen und erheblichen Sachbeschädigungen. In der Rückschau lässt sich feststellen, dass das besonnene Vorgehen der Polizei in der damals noch jungen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein herausragendes und Richtung weisendes Beispiel für ein ausgewogenes und dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechendes Verhalten darstellt. Als die Briten im Rahmen der Entmilitarisierung mit der Sprengung der Hütte begannen, regte sich erstmals offener …

… die Realität gab ihm Recht: Bis Mitte der 70er Jahre schoss die Staatsquote von 32 auf 50 Prozent. Der Verfasser von „Wirtschafslenkung und Marktwirtschaft“ gab resigniert zu Protokoll, dass sich der demokratische Sozialismus in der Bundesrepublik immer stärker ausbreite. Als antimarktwirtschaftliche Elemente definierte Müller-Armack die paritätische Mitbestimmung, Forderungen nach einer Kontrolle multinationaler Unternehmungen sowie die „Verteufelung des Gewinns ohne Einsicht in dessen ökonomische Funktion“, so Hecking, der noch eine schöne Schlusspointe …

… für Millionen von Bundesbürgern als Illusion, die Ruhe im Lande scheint trügerisch. Denn die Ära der Vollbeschäftigung ist entgegen der offiziellen Verlautbarungen vorbei - massive Fehentscheidungen und Eigennutz in Politik und Wirtschaft bedrohen die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Ein Horrorszenario? Keinesfalls, wie die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu in ihrem neuen Buch "Brennpunkt Deutschland" auf über 300 Seiten darlegen. Die schonungslose Analyse zum Status quo der Republik ist jetzt im Gustav Lübbe Verlag …