Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

, – unterstrich der Minister. Der belarussische Außenamtschef forderte Leiter der diplomatischen Missionen von EU-Ländern und den USA sowie jeweilige Regierungen auf, ihren Einfluss auf solche Kandidaten zwecks der Verhütung möglicher Provokationen und Massenausschreitungen zu nehmen. Der Minister hat hervorgehoben, dass anderenfalls „die ganze Verantwortung für eventuelle Folgen die Opposition und die sie unterstützenden Regierungen übernehmen sollten“. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… kommentiert die demographische Entwicklung in Deutschland Zu Forderungen, Kinderlosen die Rente zu kürzen, veröffentlicht die internetbasierte Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) in ihrer heutigen Ausgabe eine aktuellen Kommentar. Darin heißt es u.a.: Zunächst ist die Bundesrepublik ein zutiefst kinderfeindliches Land. Alles, voran der Arbeitsmarkt,, wird flexibilisiert. Das Ideal ist das allzeit verfügbare Individuum, das ununterbrochen für Erwerbsarbeit zur Verfügung steht und zum Ausgleich weltmeisterlich konsumiert. Dem entspricht …

ätigkeit festzusetzen, den Ausbau des Privateigentums, insbesondere in den Produktions- und Dienstleistungsbereichen, staatlich zu unterstützen, das Steuersystem zu vereinfachen. Die Beziehungen zwischen dem Staat und dem Business sollten partnerschaftlich sein. Belarus befinde sich im Aufschwung und dieser Trend solle fortgesetzt werden, damit der Staat sicher und bequem für alle Bürger werde, also ein Staat für das Volk, – betonte Alexander Lukaschenko. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

erte Fernsehsender „Euronews“ lasse sich per Kabel empfangen, was von Millionen Menschen genutzt werde. Man habe einen problemlosen Zugang zu den unzensierten Webseiten sowohl in zahlreichen Internetcafes und –clubs, als auch zu Hause. J.Steele betont die Tatsache, dass der „Hauptkandidat der Opposition“ europäische Metropolen bereise und dort unterstützt werde, was einer „empörenden Einmischung in den Wahlkampf in einem fremden Staat“ gleichzusetzen sei. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… Passagiere im Besitz von gültigen Papieren für die Einreise nach Deutschland sind. Be-hördliche Zwangsgelder, die wegen fehlender Kontrolle von der Bundesgrenzschutzdirek-tion verhängt wurden, sind jedoch wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit rechtswidrig und müssen daher von der Bundesrepublik Deutschland zurückerstattet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute auf eine Klage von British Airways (14. März) entschieden (Az: 1 C 3.05 und 1 C 11.05). „Die Urteile haben grundsätzliche Be-deutung, weil damit rechtsstaatliche Prinzipien …

… Business Power Türkei ca 2000 Teilnehmer – zentral Vertreter aus der Wirtschaft und Politik, deutsche und türkische Unternehmer präsent. Der erste Tag des Kongresses wird vom zentraler Bedeutung unter anderem durch die Reden von Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und dem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Weitere Infos unter: BTEU - Bund Türkisch Europäischer Unternehmer Union of Turkish European Businessman Avrupali Türk Isadamlari Birligi Vahrenwalder Strasse 4 30165 Hannover / Germany Tel : +49-511-7853767 …

… wesentlich höheren Dunkelziffer. ------------------------------------------------------------------- DIE DOKUMENTATION UMFAßT DEN ZEITRAUM VOM 1.1.1993 bis 31.12.2005. ------------------------------------------------------------------- In diesem Zeitraum starben mindestens 162 Menschen auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen. Allein 121 Personen starben an den deutschen Ost-Grenzen. 439 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt zum Teil erhebliche Verletzungen, davon 259 an den deutschen Ost-Grenzen. (Die Angaben …

… geht es dem Autor, der einer der Gründer der Financial Times Deutschland (FTD) gewesen ist und nun als Europa-Kolumnist und Associate Editor der Financial Times Limited mit Sitz in Brüssel tätig ist. Münchaus Polemik gegen all das, was den bundesrepublikanischen Nachkonsens angeht, ist hervorragend geschrieben. Dabei bleibt die Differenziertheit des Urteils allerdings auf der Strecke. Der Kolumnist ist erkennbar auf Krawall gebürstet, und gerade dies macht die Lektüre so erfrischend, auch wenn man vielen Schlussfolgerungen des Verfassers nicht zustimmen …

… http://www.jpp-online.com, favorisiert schon seit Jahren Anlagen in den so genannten Emerging Markets. Der Standort Baltikum biete geringe Arbeitskosten und Sozialabgaben - und vor allem hochqualifiziertes und motiviertes Personal. Allein in Lettland haben mittlerweile hunderte Unternehmen aus der Bundesrepublik investiert. Das Wachstum schlage sich auch an der Börse nieder: So sei der Baltix-Index seit Anfang 2000 um sagenhafte 469 Prozent gestiegen. „Die Konjunktur in Mittel-, Ost- und Südosteuropa boomt, aus einst maroden Plansoll-Ökonomien haben sich …

Bonn/Berlin – Angela Merkel schweigt und lächelt. Kein Wunder, ist die CDU-Kanzlerin doch die mit Abstand beliebteste Politikerin in der Bundesrepublik. Sie kann es noch locker verschmerzen, wenn die Zustimmung zur „Politik der kleinen Schritte“ langsam schwindet. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap http://www.infratest-dimap.de im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ und der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Und auch die übrigen Großkoalitionäre üben sich in satter Selbstzufriedenheit. Noch nie sei eine …

Die unbegründet harten Erklärungen, vorgefasste Kommentare, voreingenommene Einschätzungen seitens einzelner Amtspersonen europäischer Organisationen und der USA betrachten die GUS-Beobachter als die Absicht, die negative Einstellung der Weltöffentlichkeit und internationalen Beobachter gegenüber der Präsidentschaftswahl zu prädestinieren. Es wird stark bezweifelt, dass solche Handlungen gegenüber dem souveränen Staat dem Volkerrecht entsprechen könnten. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

zt werden weit gehende Schlüsse über das Fehlen der notwendigen Bedingungen für die Durchführung demokratischer Wahlen in der Republik gezogen. Wir haben schon nicht zum ersten Mal ein solches Verhalten von ODIHR-Vertretern beobachtet, als die Wahlen, bevor diese stattgefunden haben, ausgewertet wurden“, unterstrich M.Kamynin. Anders als voreingenommen könne man ein solches Herangehen nicht bezeichnen, so der offizielle Vertreter des russischen Außenamtes. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… Ramstein/Kaiserslautern sowie die der Schwerverletzten im Landstuhl Regional Medical Center mit Protesten untergraben. Zweifellos wird ihr von den deutschen Massenmedien, insbesondere den vom Bürger bezahlten öffentlich-rechtlichen, devot gehuldigt werden. Die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland solchen Unruhestiftern die Einreise gestattet, ist schon ein Skandal an sich. Darüberhinaus stehen Besuche beim Aachener Oberbürgermeister (wahrscheinlich in Vorbereitung der Karlspreisverleihung im kommenden Jahr) sowie eine Pressekonferenz in …

… Strategie, welche Unternehmen bei langfristigem und zukunftsorientiertem Engagement in Deutschland fördert und belohnt, so dass neue Arbeitsplätze geschaffen und in Bildung, Innovation sowie Wirtschaftswachstum investiert wird. Die Fakten seien derzeit erschreckend. Seit der Gründung der Bundesrepublik, sagt Elke Hoppe, sei es, mit ruhmreicher Ausnahme von SAP in Walldorf, nicht gelungen, in Deutschland Unternehmen zu gründen, die internationale Bedeutung erlangen konnten. Stattdessen sind ganze Branchen, wie Optik, Kamera oder Textilindustrie …

früher bekanntgegeben wurde, wird der Schaden von Tschernobylkatastrophe für die Republik Belarus nach den Angaben der Tschernobylkomitees, die von Experten der Weltbank bestätigt worden sind, auf 235 Mrd. US-Dollar geschätzt. Darunter betragen die zusätzlichen Ausgaben für Schutzmaßnahmen und Unterstützung der Industrie in den betroffenen Gebieten 191,7 Mrd. Dollar, direkte und indirekte Verluste – 29,6 Mrd. Dollar, entgangener Gewinn – 13,7 Mrd. Dollar. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… veranstaltete der Deutsche Antidiskriminierungsverband in Zusammenarbeit mit dem European Anti – Discrimination Council, London einen Fachkongreß über die Umsetzung und Umsetzungsschwierigkeiten der europäischen Diskriminierungsverbote in Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland hat als einziges Land der europäischen Union bislang keine den Antidiskriminierungsrichtlinien entsprechenden gesetzlichen Umsetzungen durchgeführt. Der Deutsche Antidiskriminierungsverband als Dachverband und Vernetzungsstelle für vielfältige Antidiskriminierungsprojekte …

Konzertfans aus Hannover und ganz Niedersachsen sollten auch mal ein Auge auf die Heidestadt Gifhorn werfen. Die neue Stadthalle Gifhorn bietet in den Frühjahrsmonaten einige Exklusiv-Highlights, die in der Region bzw. in der Bundesrepublik sonst nicht vertreten sind. So beehren die Comedians Kalle Pohl (am 4.März mit "Bettmän") und Marco Rima (am 27.April mit "No limits") die Halle mit ihren einzigen Auftritten in Niedersachsen. Auch die Sängerin Pe Werner macht mit ihrem neuen Bühnenprogramm "Dichtungen aller Art" am 13. März das einzige Mal in …

eugung, dass die Isolierung des Landes, das mitten in Europa liegt, unmöglich sei. Das bräuchten auch die Europäer nicht. Das Entscheidende sei doch die Wirtschaft. Die ausländischen Unternehmen sehen jedoch, dass sich das Land normal entwickelt. Und sie beantworten die Frage über ihre Präsenz auf dem belarussischen Markt in Abhängigkeit davon, inwieweit dieser lukrativ ist. „Und da kann niemand einem etwas verbieten“, – stellte Alexander Lukaschenko fest. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

nz ist, die Erfahrungen bei der Überwindung von Folgen der Tschernobylkatastrophe zusammenzufassen und eine Handlungsstrategie für das nächste Jahrzehnt auszuarbeiten. Außer den Plenarsitzungen sieht das Programm des wissenschaftlichen Forums die Arbeit in thematischen Sektionen vor. Sie werden medizinische, soziale und wirtschaftliche Folgen der Tschernobylkatastrophe, sowie Mechanismen und Probleme der Rehabilitierung der betroffenen Gebiete behandeln. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

ählerunterschriften haben die Initiativgruppen des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko, des Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei, Parlamentsabgeordneten Sergej Gajdukewitsch, des einheitlichen Kandidaten, auf den sich mehrere Oppositionsparteien geeinigt haben, Alexander Milinkewitsch und des Leiters der Belarussischen sozial-demokratischen Partei „Gramada“ Alexander Kosulin gesammelt. Die abgegebenen Unterlagen werden zur Zeit geprüft. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

zsystems für Belarus bekräftigt. Mit Hilfe von Sanktionen sei es bisher nicht gelungen, nur eine einzige Frage zu lösen. Die Europäische Union selbst habe mehrmals bekundet, dass sie keine Maßnahmen treffen würde, durch die den einfachen Menschen ein Schaden zugefügt werden könnte. Aber die Aufhebung des Präferenzsystems würde gerade diese Kategorie der Bevölkerung in erster Linie treffen, wie auch die Interessen der europäischen Verbraucher, – so A.Popov. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… "Fristsetzungsschreiben" erhalten. Kommt die Bundesregierung der Aufforderung nicht fristgerecht nach, so wird der Fall den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Dieser muss feststellen, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung nicht erfüllt haben, Rechtsvorschriften der EU umzusetzen. Kommt die Bundesrepublik auch dem Urteil des EuGH nicht nach, so kann dieser auf Vorschlag der Europäischen Kommission Bußgelder verhängen. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar Markos Kyprianou ließ keinen Zweifel aufkommen, dass die Kommission die …

Hamburg, 30. Januar 2006: Der Verband berufstätiger Mütter (vbm) lädt zu einem offenen Treffen ein. Hamburger Mütter, die Beruf und Familie vereinbaren (wollen), können sich hier austauschen und vernetzen. Die Hamburger Kontakstelle, eine von 16 regionalen Stellen des vmb in der Bundesrepublik, veranstaltet regelmäßig offene Treffen. Der nächste Termin findet am 03. Februar 2006 um 20 Uhr im Boulevard Café im Foyer des Hotels GRAND ELYSEE, Rothenbaumchaussee 10 statt. Weitere Informationen erhalten Sie bei Ronja Lange und Susan Reppe per Mail unter …

blick auf die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit den USA wurde angeboten, den „undiskriminierten Zugang der belarussischen Waren auf den amerikanischen Markt zu sichern und die Einschränkungen für den Export der amerikanischen Waren und Technologien nach Belarus abzuschaffen“. Es ist geplant, bis zum Jahr 2010 das Exportvolumen um 55-62%, den Import – um 51-58% vergrößern und das Profizit der Zahlungsbilanz im Umfang von 360-400 Mio. USD zu erreichen. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

sten Geschichte des Landes einen positiven Saldo – 234 Mio. USD – aufwies. Im vergangenen Jahr sorgte auch der Maschinenbausektor für die überdurchschnittliche Umsatzwachstumsrate. Das höchste Wachstumstempo erreichte die Produktion der Omnibusse. Die Steigerung des Produktionsvolumens betrug 91,1% (1166 Stück) im Vergleich zum Vorjahr. Genauso hohe Dynamik der Entwicklung hatten 2005 die Betriebe, die Fernsehgeräte, Kühlschränke und Gasherde produzieren. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

der Wirtschaftstätigkeit in Belarus hoch eingeschätzt und den belarussischen Amtskollegen zu den Ergebnissen der Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2005 – 9% BIP-Zuwachs bei weniger als 8% Inflation – beglückwünscht. Im Rahmen des Besuchs der belarussischen Delegation in der Russischen Föderation wurden auch Protokolle über die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Belarus und Sankt Petersburg sowie zwischen Belarus und dem Leningrader Gebiet unterzeichnet. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

e bedeutenden Erfolge sind auch bei Entwicklung des sozialen Bereiches erzielt. Nach Angaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat die Republik Belarus im Vergleich zu den Nachbarländern (Polen, Russland, Ukraine, Litauen und Lettland) den niedrigsten Anteil der Menschen an der Bevölkerung (weniger als 2%), die unter der Armutsgrenze leben, und die höchsten staatlichen Ausgaben bei der Finanzierung des Gesundheits- und Bildungswesens. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss, erklärt: Politiker verschiedener Parteien fordern ein „schärferes Vorgehen“ gegen rechtsextremistische Parteien. Anlass dafür ist der „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“, der in der Bundesrepublik Deutschland seit zehn Jahren jeweils am 27. Januar begangen wird. Das klingt gut und richtig. Meine Erfahrung besagt allerdings, es gibt eine erhebliche Diskrepanz: Der Rechtsextremismus grassiert permanent und gefährlich, während die Politik periodisch …

ßengrenze des Staatenbundes. Es soll auch der Umsetzungsprozess von früher gefassten Beschlüssen des Gremiums erörtert werden. Im Mittelpunkt der Sitzung des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, die am 25. Januar stattfindet, werden die Aufnahme der Republik Uzbekistan und Eingliederung der Organisation „Zentralasiatische Zusammenarbeit“ in die EAWG sowie einige Fragen der laufenden Tätigkeit der Wirtschaftsgemeinschaft sein. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

stitutionen und Menschenrechte der OSZE enthält, eine Beobachtermission zu den Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006 zu entsenden, wurde vom amtierenden OSZE-Vorsitzenden, dem Außenminister Belgiens Karel de Gucht begrüßt. Der belgische Diplomat hat die Hoffnung geäußert, dass belarussische Behörden die Voraussetzungen für die „Registrierung von sämtlichen berechtigten Kandidaten“ sicherstellen würden und der Wahlvorgang „frei und fair“ ablaufen werde. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… machen (Adresse: Alfred-Herrhausen-Str. 50, 58448 Witten). In einem Vortrag mit anschließender Diskussion spricht Friedman über „Religionsfreiheit in Deutschland“, wobei er seinen Fokus - auch aus aktuellem Anlass - auf das jüdisch-muslimische Verhältnis in der Bundesrepublik setzen wird. Im Rahmen des Themenclusters „Religion“ wird ebenfalls die ehemalige Bundesjustizministerin und heute stellv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, am 29. Mai im Theatron Logou zu Gast …

… weitere Vorwürfe, die einer Klärung bedürfen. Was wusste die Bundesregierung von den so genannten CIA-Folterflügen? Was wusste sie von geheimen CIA-Lagern in Europa. Und vor allem: Was hat die Bundesregierung dagegen unternommen? Hinzu kommt der Vorwurf, dass Sicherheitsdienste der Bundesrepublik Deutschland Gefangene vernommen haben, die - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - vordem gefoltert wurden. Und aktuell ist zu klären, wie, auf welcher Grundlage und mit welchem Ziel der BND im Irak mit der Kriegspartei USA zusammengearbeitet …

… nimmt es dabei sehenden Auges in Kauf, dass Menschen in den falschen Staat oder mit falschen Dokumenten abgeschoben werden. Dies kann zu erheblichen Härten führen. Unabhängig vom persönlichen Schicksal der Betrof-fenen ist es für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland nicht förderlich, wenn eine solch unkorrekte Vorgehensweise gängige Praxis wird. Im übrigen führt sie auch nicht zu ei-ner kürzeren Verfahrensdauer. Der vermeintliche Heimatstaat oder bereits Zollbehörden bei Zwischenstopps werden den Betroffenen nach Deutschland zurückschicken, …

eistet. Mit einer Reihe von Maßnahmen wurden solche Ziele wie Reduzierung des Ungleichgewichts zwischen Nachfrage und Angebot an Arbeitskräften auf den lokalen Arbeitsmärkten, Lösung der Probleme der Jugend- und Frauenarbeitslosigkeit sowie bei anderen weniger wettbewerbsfähigen Kategorien verfolgt. Trotz den positiven Veränderungen, bleibt die gesamte Konjunktur auf dem belarussischen Arbeitsmarkt jedoch durch einen Arbeitskräfteüberschuss gekennzeichnet. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

Solist Christian Strube (Musikhochschule Lübeck) Die Karten kosten Euro 7,50 | ermäßigt Euro 5 und sind an der Abendkasse erhältlich. Weitere Informationen www.junge-symphoniker.de Christian Strube wurde 1980 in Hannover geboren und studiert an der Musikhochschule Lübeck in der Klasse von Prof. Angela Firkins. Er ist Soloflötist im Jungen Philharmonischen Orchester Niedersachsen und wurde nach dem Auswahlvorspiel der Musikhochschule zur Teilnahme am Wettbewerb der Musikhochschulen in der Bundesrepublik verpflichtet.

… Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitäten im Irak-Krieg. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Die aktuellen Vorwürfe, BND-Leute seien im Irak an der Kriegsführung der USA beteiligt gewesen, sind nur Teil einer übergeordneten Frage. Denn wenn die Bundesrepublik Deutschland indirekt und direkt an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt war – und darum geht es im Irak - dann hat die deutsche Bevölkerung auch ein zwingendes Recht, das en Detail zu erfahren. Deshalb fordern wir Aufklärung durch …

… Einbürgerungsbewerber zur Homosexualität gefragt, und es solle auf jeden Fall der Eindruck vermieden werden, die Überprüfung richte sich vor allem gegen Muslime oder gegen eine andere Religionsgruppe. Die im Einwanderungsgesetz verlangte "innere Hinwendung" zur Bundesrepublik Deutschland wird nach Ansicht von Bouffier mit der bisherigen schriftlichen Erklärung des Antragsstellers "nicht ausreichend und zielführend" dokumentiert. "Integration ist mehr als ein Zeitablauf und eine Unterschrift." Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter …

… Irak vor das Verfassungsgericht gehen. Dabei wollen sie überprüfen lassen, ob die Bundesregierung dadurch Rechte des Parlaments verletzt hat. „Die neuesten Meldungen über die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak bestätigen die Vermutung, dass die Bundesrepublik auch aktiv am Kriegsgeschehen im Irak durch eigene Aktivitäten beteiligt war. Dies ist ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und das darin enthaltene absolute Verbot der Beteiligung an einem Angriffskrieg gemäß Art. 2 Ziffer 4 UN-Charta. Darin liegt zugleich …

der Umfrageteilnehmer rufen die Präsidentschaftswahlen Besorgnis hervor, 6,1% glauben, dass sich ihr Leben verschlechtern wird, 16,8% haben sich darüber noch gar keine Gedanken gemacht. Die Frage, ob die Ergebnisse der Wahlen 2006 in Belarus von der Position der russischen Staatsführung abhängen werden, haben 66,7% der Befragten mit „nein“ beantwortet, darunter lehnen 22% diese Korrelation rundweg ab. Die Gegenmeinung teilen insgesamt 24,6% der Befragten. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… Kluge Köpfe wie Udo Di Fabio erkennen, dass in den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts ein Schatz begraben liegt, den wir wieder ausgraben sollten. Röpke war einer der Initiatoren der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Bundesrepublik in der Ära Adenauer/Erhard. Bloßes Spezialistentum war ihm verhasst, der Elfenbeinturm war nicht seine Behausung. Er wirkte als Nationalökonom, Politikberater sowie als fleißiger und einflussreicher Publizist. Nationalökonom, Politikberater und wirkmächtiger Publizist Der vergangene Wahlkampf hat gezeigt: …

… Neujahr tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, das im Bundestag am 03. 05. 2005 beschlossen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: 240 Jahre nach Schweden erhält nun endlich auch die Bundesrepublik Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz ist wichtig, weil es einen Mentalitätswechsel fordert: weg vom staatlichen Amtsgeheimnis, hin zu mündigen Bürgern. Das ist gut für die Demokratie und hilfreich gegen Korruption. Allerdings enthält die deutsche Fassung noch zu …

er Parteien Alexander Milinkewitsch, ehemalige Parlamentsabgeordnete Valerij Frolow und Sergej Skrebez, Chef der Sozialdemokratischen Partei Alexander Kosulin als Bewerber am Wahlkampf beteiligen. Die Unterschriftenlisten sollen bis zum 11. Februar 2006 an die Zentrale Wahlkommission überreicht werden. Nach deren Überprüfung werden die Präsidentschaftskandidaten im Zeitraum vom 12. bis 21. Februar registriert. Danach beginnt die unmittelbare Wahlkampagne. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

… Nach Worten von N.Petkevich sei im Moment noch schwer vorauszusehen, wieviel Kandidaten für den Posten des Staatsoberhauptes letztendlich nominiert werden. Aus der Zentralen Wahlkommission hieß es, dass man von der Zahl von ca. 10 Bewerbern ausgehen könnte. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de Pressekontakt: 2.Botschaftssekretär Aleksei Zhbanov Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Am Treptower Park 32 12435 Berlin Tel. 030/53635913 Fax 030/53635923 E-mail

le internationale Probleme besprochen. Die russische Seite bekräftigte ihre Bereitschaft, Belarus auch weiterhin den notwendigen außenpolitischen Beistand zu leisten. Es wurde auch die Koordinierung der Tätigkeit im Rahmen der Beitrittsverhandlungen beider Länder mit der Welthandelsorganisation angesprochen. W.Putin hat den belarussischen Amtskollegen über die Situation mit der Ernennung des neuen Botschafters Russlands in der Republik Belarus informiert. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de

ermöglichen. Während aller Treffen brachte G.Boos seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Kaliningrader Gebiet einer der wichtigsten Partner der Republik Belarus werden solle und unterstrich, dass Belarus über Kaliningrader Häfen seine Exportproduktion überall in der Welt bringen könne. Nach seinen Worten, werden im Kaliningrader Gebiet „alle Bedingungen geschaffen, damit sich belarussische Unternehmen, die zur Kooperation bereit sind, bequem fühlen können“. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de Pressekontakt:

Die aktuelle wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in der ehemaligen Zone, erfordert nach Ansicht der PARTEI die Rückkehr zu bewährten Hilfs-Methoden. Aus diesem Grunde hat die PARTEI Mannheim sich entschlossen, ein Care-Paket an die Mannheimer Partnerstadt Riesa zu senden, auch um auszudrücken, daß wir unsere östlichen Nachbarn nach dem Wiederaufbau der Mauer, für den die PARTEI steht, nicht alleine lassen werden. Wir geben ab heute den Mannheimer Unternehmen, Organisationen und Parteien die Möglichkeit, sich an …

Das Hanf Museum Berlin feiert sein 11jähriges Bestehen und Sie sind herzlich eingeladen, mitzufeiern. Vor nunmehr elf Jahren öffnete das erste und immer noch einzige Hanf Museum der gesamten Bundesrepublik seine Pforten im Herzen Berlins. Seit dem wurde und wird die Ausstellung permanent aktualisiert und vertieft, um interessierten Gästen die komplexe Thematik dieser immer noch kontrovers disskutierten Kulturpflanze Hanf nahe zu bringen. Zu diesem Geburtstage laden wir zu einem “Tag der offenen Tür“ in unser Haus. Am Dienstag, den 6.12.2005, …

… Initiative D21 ist Europas größte Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft. Sie besteht aus einem Netzwerk von 200 Mitgliedsunternehmen und -organisationen aller Branchen, die nach eigenen Angaben gemeinsam mehr als eine Million Menschen in der Bundesrepublik beschäftigen. Ziel des gemeinnützigen Vereins ist es, durch bessere Bildung, Qualifikation und Innovationsfähigkeit wirtschaftliches Wachstum zu stimulieren und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern. Bei einem Kongress zum Thema „Bachelor und Master für den IT-Standort Deutschland“ …

… zu erheben, die von der Bevölkerung angenommen wird. Die zweite gab es zuletzt, als es um die EU-Verfassung ging. In nahezu jedem EU-Land kann die Bevölkerung direkt mitbestimmen. Spätestens hier wird offenbar: In Sachen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland ein EU-Entwicklungsland. Das muss sich endlich ändern. 6. Übergreifende Integration Es gab in der Koalition ein kurzes Kompetenzgerangel, in welchem Ressort die Beauftragte für Migration und Integration angesiedelt wird. Es ist ein ungemein wichtiges Amt. Das wissen wir …