früher bekanntgegeben wurde, wird der Schaden von Tschernobylkatastrophe für die Republik Belarus nach den Angaben der Tschernobylkomitees, die von Experten der Weltbank bestätigt worden sind, auf 235 Mrd. US-Dollar geschätzt. Darunter betragen die zusätzlichen Ausgaben für Schutzmaßnahmen und Unterstützung der Industrie in den betroffenen Gebieten 191,7 Mrd. Dollar, direkte und indirekte Verluste – 29,6 Mrd. Dollar, entgangener Gewinn – 13,7 Mrd. Dollar.
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… veranstaltete der Deutsche Antidiskriminierungsverband in Zusammenarbeit mit dem European Anti – Discrimination Council, London einen Fachkongreß über die Umsetzung und Umsetzungsschwierigkeiten der europäischen Diskriminierungsverbote in Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland hat als einziges Land der europäischen Union bislang keine den Antidiskriminierungsrichtlinien entsprechenden gesetzlichen Umsetzungen durchgeführt. Der Deutsche Antidiskriminierungsverband als Dachverband und Vernetzungsstelle für vielfältige Antidiskriminierungsprojekte …
Konzertfans aus Hannover und ganz Niedersachsen sollten auch mal ein Auge auf die Heidestadt Gifhorn werfen. Die neue Stadthalle Gifhorn bietet in den Frühjahrsmonaten einige Exklusiv-Highlights, die in der Region bzw. in der Bundesrepublik sonst nicht vertreten sind. So beehren die Comedians Kalle Pohl (am 4.März mit "Bettmän") und Marco Rima (am 27.April mit "No limits") die Halle mit ihren einzigen Auftritten in Niedersachsen. Auch die Sängerin Pe Werner macht mit ihrem neuen Bühnenprogramm "Dichtungen aller Art" am 13. März das einzige Mal in …
eugung, dass die Isolierung des Landes, das mitten in Europa liegt, unmöglich sei. Das bräuchten auch die Europäer nicht. Das Entscheidende sei doch die Wirtschaft. Die ausländischen Unternehmen sehen jedoch, dass sich das Land normal entwickelt. Und sie beantworten die Frage über ihre Präsenz auf dem belarussischen Markt in Abhängigkeit davon, inwieweit dieser lukrativ ist. „Und da kann niemand einem etwas verbieten“, – stellte Alexander Lukaschenko fest.
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nz ist, die Erfahrungen bei der Überwindung von Folgen der Tschernobylkatastrophe zusammenzufassen und eine Handlungsstrategie für das nächste Jahrzehnt auszuarbeiten.
Außer den Plenarsitzungen sieht das Programm des wissenschaftlichen Forums die Arbeit in thematischen Sektionen vor. Sie werden medizinische, soziale und wirtschaftliche Folgen der Tschernobylkatastrophe, sowie Mechanismen und Probleme der Rehabilitierung der betroffenen Gebiete behandeln.
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ählerunterschriften haben die Initiativgruppen des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko, des Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei, Parlamentsabgeordneten Sergej Gajdukewitsch, des einheitlichen Kandidaten, auf den sich mehrere Oppositionsparteien geeinigt haben, Alexander Milinkewitsch und des Leiters der Belarussischen sozial-demokratischen Partei „Gramada“ Alexander Kosulin gesammelt. Die abgegebenen Unterlagen werden zur Zeit geprüft.
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zsystems für Belarus bekräftigt. Mit Hilfe von Sanktionen sei es bisher nicht gelungen, nur eine einzige Frage zu lösen. Die Europäische Union selbst habe mehrmals bekundet, dass sie keine Maßnahmen treffen würde, durch die den einfachen Menschen ein Schaden zugefügt werden könnte. Aber die Aufhebung des Präferenzsystems würde gerade diese Kategorie der Bevölkerung in erster Linie treffen, wie auch die Interessen der europäischen Verbraucher, – so A.Popov.
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… "Fristsetzungsschreiben" erhalten.
Kommt die Bundesregierung der Aufforderung nicht fristgerecht nach, so wird der Fall den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Dieser muss feststellen, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung nicht erfüllt haben, Rechtsvorschriften der EU umzusetzen. Kommt die Bundesrepublik auch dem Urteil des EuGH nicht nach, so kann dieser auf Vorschlag der Europäischen Kommission Bußgelder verhängen. Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar Markos Kyprianou ließ keinen Zweifel aufkommen, dass die Kommission die …
Hamburg, 30. Januar 2006: Der Verband berufstätiger Mütter (vbm) lädt zu einem offenen Treffen ein. Hamburger Mütter, die Beruf und Familie vereinbaren (wollen), können sich hier austauschen und vernetzen.
Die Hamburger Kontakstelle, eine von 16 regionalen Stellen des vmb in der Bundesrepublik, veranstaltet regelmäßig offene Treffen.
Der nächste Termin findet am 03. Februar 2006 um 20 Uhr im Boulevard Café im Foyer des Hotels GRAND ELYSEE, Rothenbaumchaussee 10 statt.
Weitere Informationen erhalten Sie bei Ronja Lange und Susan Reppe per Mail unter …
blick auf die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit den USA wurde angeboten, den „undiskriminierten Zugang der belarussischen Waren auf den amerikanischen Markt zu sichern und die Einschränkungen für den Export der amerikanischen Waren und Technologien nach Belarus abzuschaffen“.
Es ist geplant, bis zum Jahr 2010 das Exportvolumen um 55-62%, den Import – um 51-58% vergrößern und das Profizit der Zahlungsbilanz im Umfang von 360-400 Mio. USD zu erreichen.
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sten Geschichte des Landes einen positiven Saldo – 234 Mio. USD – aufwies.
Im vergangenen Jahr sorgte auch der Maschinenbausektor für die überdurchschnittliche Umsatzwachstumsrate. Das höchste Wachstumstempo erreichte die Produktion der Omnibusse. Die Steigerung des Produktionsvolumens betrug 91,1% (1166 Stück) im Vergleich zum Vorjahr. Genauso hohe Dynamik der Entwicklung hatten 2005 die Betriebe, die Fernsehgeräte, Kühlschränke und Gasherde produzieren.
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der Wirtschaftstätigkeit in Belarus hoch eingeschätzt und den belarussischen Amtskollegen zu den Ergebnissen der Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2005 – 9% BIP-Zuwachs bei weniger als 8% Inflation – beglückwünscht.
Im Rahmen des Besuchs der belarussischen Delegation in der Russischen Föderation wurden auch Protokolle über die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Belarus und Sankt Petersburg sowie zwischen Belarus und dem Leningrader Gebiet unterzeichnet.
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e bedeutenden Erfolge sind auch bei Entwicklung des sozialen Bereiches erzielt. Nach Angaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hat die Republik Belarus im Vergleich zu den Nachbarländern (Polen, Russland, Ukraine, Litauen und Lettland) den niedrigsten Anteil der Menschen an der Bevölkerung (weniger als 2%), die unter der Armutsgrenze leben, und die höchsten staatlichen Ausgaben bei der Finanzierung des Gesundheits- und Bildungswesens.
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…
Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:
Politiker verschiedener Parteien fordern ein „schärferes Vorgehen“ gegen rechtsextremistische Parteien. Anlass dafür ist der „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“, der in der Bundesrepublik Deutschland seit zehn Jahren jeweils am 27. Januar begangen wird. Das klingt gut und richtig.
Meine Erfahrung besagt allerdings, es gibt eine erhebliche Diskrepanz:
Der Rechtsextremismus grassiert permanent und gefährlich, während die Politik periodisch …
ßengrenze des Staatenbundes. Es soll auch der Umsetzungsprozess von früher gefassten Beschlüssen des Gremiums erörtert werden.
Im Mittelpunkt der Sitzung des Zwischenstaatlichen Rates der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, die am 25. Januar stattfindet, werden die Aufnahme der Republik Uzbekistan und Eingliederung der Organisation „Zentralasiatische Zusammenarbeit“ in die EAWG sowie einige Fragen der laufenden Tätigkeit der Wirtschaftsgemeinschaft sein.
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stitutionen und Menschenrechte der OSZE enthält, eine Beobachtermission zu den Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006 zu entsenden, wurde vom amtierenden OSZE-Vorsitzenden, dem Außenminister Belgiens Karel de Gucht begrüßt.
Der belgische Diplomat hat die Hoffnung geäußert, dass belarussische Behörden die Voraussetzungen für die „Registrierung von sämtlichen berechtigten Kandidaten“ sicherstellen würden und der Wahlvorgang „frei und fair“ ablaufen werde.
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… machen (Adresse: Alfred-Herrhausen-Str. 50, 58448 Witten). In einem Vortrag mit anschließender Diskussion spricht Friedman über „Religionsfreiheit in Deutschland“, wobei er seinen Fokus - auch aus aktuellem Anlass - auf das jüdisch-muslimische Verhältnis in der Bundesrepublik setzen wird.
Im Rahmen des Themenclusters „Religion“ wird ebenfalls die ehemalige Bundesjustizministerin und heute stellv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, am 29. Mai im Theatron Logou zu Gast …
… weitere Vorwürfe, die einer Klärung bedürfen. Was wusste die Bundesregierung von den so genannten CIA-Folterflügen? Was wusste sie von geheimen CIA-Lagern in Europa. Und vor allem: Was hat die Bundesregierung dagegen unternommen?
Hinzu kommt der Vorwurf, dass Sicherheitsdienste der Bundesrepublik Deutschland Gefangene vernommen haben, die - mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - vordem gefoltert wurden.
Und aktuell ist zu klären, wie, auf welcher Grundlage und mit welchem Ziel der BND im Irak mit der Kriegspartei USA zusammengearbeitet …
… nimmt es dabei sehenden Auges in Kauf, dass Menschen in den falschen Staat oder mit falschen Dokumenten abgeschoben werden.
Dies kann zu erheblichen Härten führen. Unabhängig vom persönlichen Schicksal der Betrof-fenen ist es für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland nicht förderlich, wenn eine solch unkorrekte Vorgehensweise gängige Praxis wird. Im übrigen führt sie auch nicht zu ei-ner kürzeren Verfahrensdauer. Der vermeintliche Heimatstaat oder bereits Zollbehörden bei Zwischenstopps werden den Betroffenen nach Deutschland zurückschicken, …
eistet. Mit einer Reihe von Maßnahmen wurden solche Ziele wie Reduzierung des Ungleichgewichts zwischen Nachfrage und Angebot an Arbeitskräften auf den lokalen Arbeitsmärkten, Lösung der Probleme der Jugend- und Frauenarbeitslosigkeit sowie bei anderen weniger wettbewerbsfähigen Kategorien verfolgt. Trotz den positiven Veränderungen, bleibt die gesamte Konjunktur auf dem belarussischen Arbeitsmarkt jedoch durch einen Arbeitskräfteüberschuss gekennzeichnet.
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Solist Christian Strube (Musikhochschule Lübeck)
Die Karten kosten Euro 7,50 | ermäßigt Euro 5 und sind an der Abendkasse erhältlich.
Weitere Informationen www.junge-symphoniker.de
Christian Strube wurde 1980 in Hannover geboren und studiert an der Musikhochschule Lübeck in der Klasse von Prof. Angela Firkins. Er ist Soloflötist im Jungen Philharmonischen Orchester Niedersachsen und wurde nach dem Auswahlvorspiel der Musikhochschule zur Teilnahme am Wettbewerb der Musikhochschulen in der Bundesrepublik verpflichtet.
… Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitäten im Irak-Krieg.
Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:
Die aktuellen Vorwürfe, BND-Leute seien im Irak an der Kriegsführung der USA beteiligt gewesen, sind nur Teil einer übergeordneten Frage.
Denn wenn die Bundesrepublik Deutschland indirekt und direkt an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt war – und darum geht es im Irak - dann hat die deutsche Bevölkerung auch ein zwingendes Recht, das en Detail zu erfahren.
Deshalb fordern wir Aufklärung durch …
… Einbürgerungsbewerber zur Homosexualität gefragt, und es solle auf jeden Fall der Eindruck vermieden werden, die Überprüfung richte sich vor allem gegen Muslime oder gegen eine andere Religionsgruppe.
Die im Einwanderungsgesetz verlangte "innere Hinwendung" zur Bundesrepublik Deutschland wird nach Ansicht von Bouffier mit der bisherigen schriftlichen Erklärung des Antragsstellers "nicht ausreichend und zielführend" dokumentiert. "Integration ist mehr als ein Zeitablauf und eine Unterschrift."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Frankfurter …
… Irak vor das Verfassungsgericht gehen. Dabei wollen sie überprüfen lassen, ob die Bundesregierung dadurch Rechte des Parlaments verletzt hat.
„Die neuesten Meldungen über die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak bestätigen die Vermutung, dass die Bundesrepublik auch aktiv am Kriegsgeschehen im Irak durch eigene Aktivitäten beteiligt war.
Dies ist ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und das darin enthaltene absolute Verbot der Beteiligung an einem Angriffskrieg gemäß Art. 2 Ziffer 4 UN-Charta.
Darin liegt zugleich …
der Umfrageteilnehmer rufen die Präsidentschaftswahlen Besorgnis hervor, 6,1% glauben, dass sich ihr Leben verschlechtern wird, 16,8% haben sich darüber noch gar keine Gedanken gemacht.
Die Frage, ob die Ergebnisse der Wahlen 2006 in Belarus von der Position der russischen Staatsführung abhängen werden, haben 66,7% der Befragten mit „nein“ beantwortet, darunter lehnen 22% diese Korrelation rundweg ab. Die Gegenmeinung teilen insgesamt 24,6% der Befragten.
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… Kluge Köpfe wie Udo Di Fabio erkennen, dass in den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts ein Schatz begraben liegt, den wir wieder ausgraben sollten. Röpke war einer der Initiatoren der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Bundesrepublik in der Ära Adenauer/Erhard. Bloßes Spezialistentum war ihm verhasst, der Elfenbeinturm war nicht seine Behausung. Er wirkte als Nationalökonom, Politikberater sowie als fleißiger und einflussreicher Publizist.
Nationalökonom, Politikberater und wirkmächtiger Publizist
Der vergangene Wahlkampf hat gezeigt: …
… Neujahr tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, das im Bundestag am 03. 05. 2005 beschlossen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:
240 Jahre nach Schweden erhält nun endlich auch die Bundesrepublik Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz.
Das Gesetz ist wichtig, weil es einen Mentalitätswechsel fordert:
weg vom staatlichen Amtsgeheimnis, hin zu mündigen Bürgern.
Das ist gut für die Demokratie und hilfreich gegen Korruption.
Allerdings enthält die deutsche Fassung noch zu …
er Parteien Alexander Milinkewitsch, ehemalige Parlamentsabgeordnete Valerij Frolow und Sergej Skrebez, Chef der Sozialdemokratischen Partei Alexander Kosulin als Bewerber am Wahlkampf beteiligen.
Die Unterschriftenlisten sollen bis zum 11. Februar 2006 an die Zentrale Wahlkommission überreicht werden. Nach deren Überprüfung werden die Präsidentschaftskandidaten im Zeitraum vom 12. bis 21. Februar registriert. Danach beginnt die unmittelbare Wahlkampagne.
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…
Nach Worten von N.Petkevich sei im Moment noch schwer vorauszusehen, wieviel Kandidaten für den Posten des Staatsoberhauptes letztendlich nominiert werden.
Aus der Zentralen Wahlkommission hieß es, dass man von der Zahl von ca. 10 Bewerbern ausgehen könnte.
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Pressekontakt:
2.Botschaftssekretär Aleksei Zhbanov
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Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Tel. 030/53635913
Fax 030/53635923
E-mail
le internationale Probleme besprochen. Die russische Seite bekräftigte ihre Bereitschaft, Belarus auch weiterhin den notwendigen außenpolitischen Beistand zu leisten. Es wurde auch die Koordinierung der Tätigkeit im Rahmen der Beitrittsverhandlungen beider Länder mit der Welthandelsorganisation angesprochen.
W.Putin hat den belarussischen Amtskollegen über die Situation mit der Ernennung des neuen Botschafters Russlands in der Republik Belarus informiert.
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ermöglichen.
Während aller Treffen brachte G.Boos seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Kaliningrader Gebiet einer der wichtigsten Partner der Republik Belarus werden solle und unterstrich, dass Belarus über Kaliningrader Häfen seine Exportproduktion überall in der Welt bringen könne. Nach seinen Worten, werden im Kaliningrader Gebiet „alle Bedingungen geschaffen, damit sich belarussische Unternehmen, die zur Kooperation bereit sind, bequem fühlen können“.
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Pressekontakt:
Die aktuelle wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in der ehemaligen Zone, erfordert nach Ansicht der PARTEI die Rückkehr zu bewährten Hilfs-Methoden.
Aus diesem Grunde hat die PARTEI Mannheim sich entschlossen, ein Care-Paket an die Mannheimer Partnerstadt Riesa zu senden, auch um auszudrücken, daß wir unsere östlichen Nachbarn nach dem Wiederaufbau der Mauer, für den die PARTEI steht, nicht alleine lassen werden.
Wir geben ab heute den Mannheimer Unternehmen, Organisationen und Parteien die Möglichkeit, sich an …
Das Hanf Museum Berlin feiert sein 11jähriges Bestehen und Sie sind herzlich eingeladen, mitzufeiern.
Vor nunmehr elf Jahren öffnete das erste und immer noch einzige Hanf Museum der gesamten Bundesrepublik seine Pforten im Herzen Berlins.
Seit dem wurde und wird die Ausstellung permanent aktualisiert und vertieft, um interessierten Gästen die komplexe Thematik dieser immer noch kontrovers disskutierten Kulturpflanze Hanf nahe zu bringen.
Zu diesem Geburtstage laden wir zu einem “Tag der offenen Tür“ in unser Haus.
Am Dienstag, den 6.12.2005, …
… Initiative D21 ist Europas größte Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft. Sie besteht aus einem Netzwerk von 200 Mitgliedsunternehmen und -organisationen aller Branchen, die nach eigenen Angaben gemeinsam mehr als eine Million Menschen in der Bundesrepublik beschäftigen. Ziel des gemeinnützigen Vereins ist es, durch bessere Bildung, Qualifikation und Innovationsfähigkeit wirtschaftliches Wachstum zu stimulieren und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern.
Bei einem Kongress zum Thema „Bachelor und Master für den IT-Standort Deutschland“ …
… zu erheben, die von der Bevölkerung angenommen wird.
Die zweite gab es zuletzt, als es um die EU-Verfassung ging. In nahezu jedem EU-Land kann die Bevölkerung direkt mitbestimmen. Spätestens hier wird offenbar: In Sachen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland ein EU-Entwicklungsland. Das muss sich endlich ändern.
6. Übergreifende Integration
Es gab in der Koalition ein kurzes Kompetenzgerangel, in welchem Ressort die Beauftragte für Migration und Integration angesiedelt wird. Es ist ein ungemein wichtiges Amt. Das wissen wir …
November 1989 – die Mauer fällt. Begeisterung auf den Straßen, die Einheit Deutschlands war schon bald das große Ziel. Von der Politik wurde sie angestrebt und schon am 3. Oktober 1990 war es soweit. Mit der politischen Vereinigung ging auch die der beiden deutschen Sportsysteme einher. Zwei Sportsysteme, die unterschiedlicher nicht sein konnten. Doch der Erfolg war sofort da: Zu Beginn der 90er Jahre ritt der gesamtdeutsche Sport auf einer Erfolgswelle – Olympische Spiele, diverse Weltmeisterschaften: Medaillen und Rekorde waren garantiert. …
… Informationen über die Berliner Märchentage befinden sich auf den Webseiten des Hanf Museum Berlin ( http://www.hanfmuseum.de/ ), sowie den Webseiten der Berliner Märchentage ( http://www.berliner-maerchentage.de )
***
Über das Hanf Museum Berlin:
Das Hanf Museum ist in der Bundesrepublik das einzige seiner Art und neben denen in Bologna und Amsterdam das dritte weltweit.
Im Herzen Berlins, im Nikolaiviertel, können sich die interessierten BesucherInnen ein umfassendes Bild über die alte Kulturpflanze machen. Die Ausstellung, die alle Themen …
Bonn/Berlin - Je ungemütlicher es in der Berliner Republik wird, umso kuscheliger erscheint die gute alte Bundesrepublik. Für manche ist sie in der Rückschau vielleicht nicht zu dem Land geworden, wo Milch und Honig fließen, aber durchaus zu einem Mythos. Die eher links angesiedelte Zeitschrift „Ästhetik & Kommunikation“ http://www.prkolleg.com/aesthetik/com opfert jetzt sogar ein Doppelheft von über 250 Seiten, um diesen Mythos von verschiedenen Seiten zu beleuchten. Es geht um Kanzlermythen, die Gruppe 47, den Mythos Rot-Grün, die RAF, die …
ko.
Bewusst gewesen, dass der Bau des Atommülllagers unvermeidbar ist, glaubt er, dass die litauische Seite die alternativen Projekte ausarbeiten müsse, die von der belarussischen Grenze mehr entfernt würden. Die Kontrolle über das Projekt müsse auf der Ebene der Regierungen beider Länder mit der Einladung der internationalen und belarussischen Experten und unter Berücksichtigung der öffentlichen Meinung ausgeübt werden, betonte Wladimir Andrejtschenko.
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Pressemitteilung No 70
Berlin, den 4. November 2005
Änderungen in Rechtsvorschriften für die Gesundung von belarussischen
Kindern im Ausland
Mit dem Erlass des Präsidenten der Republik Belarus vom 4. Oktober 2005 Nr. 470 wurden einige Änderungen an dem Erlass Nr. 98 "Über die Organisation der Kindergesundung im Ausland unter Inanspruchnahme der ausländischen unentgeltlichen Hilfe" vorgenommen.
Das Dokument führt eine neue Regelung von Reisen der Kindergruppen zur Gesundung im …
… Industrieländern gezeigt, dass eine Konsolidierung der Staatsfinanzen und eine Rückführung der Staatsquote selbst in einer Stagnationsphase zu einer spürbaren Belebung der Wachstumskräfte führen kann.
Früher lief die Wirtschaft runder: Dies ist keine Mythisierung der guten alten Bundesrepublik, sondern lässt sich an Zahlen und Statistiken ablesen. „In den vergangenen Jahren ersetzte oft Reformrhetorik die echten Reformen. Das gilt übrigens durch die Bank für alle Parteien“, sagt Michael Müller, Geschäftsführer der Neusser a & o-Firmengruppe …
Die Bundesrepublik Deutschland steht finanziell an ihrem schwierigsten Punkt.
SPD und CDU/CSU haben im Ergebnis der Bundestagswahlen den Auftrag erhalten, den freiesten und demokratischsten deutschen Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab, aus dieser Situation wieder herauszuführen.
Für die SPD hat Franz Müntefering als Parteivorsitzender das hierzu erforderliche Verhandlungsmandat inne, bisher jedenfalls.
Das Ziel hieß bis gestern: Sanierung der Staatsfinanzen, Umschichtung zugunsten der Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, …
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Pressemitteilung No 69
Berlin, den 31. Oktober 2005
Der Außenminister der Republik Belarus
über die Beziehungen zur EU
Am 26. Oktober fand in Minsk ein Treffen des Außenministers der Republik Belarus Sergei Martynov mit den Journalisten statt. Dabei wurden insbesondere die Fragen bezüglich des aktuellen Zustandes der Beziehungen zwischen Belarus und den EU-Ländern angesprochen.
Auf die Ergebnisse der Wahlen in Polen eingehend, hob S.Martynov die Bereitschaft der belarussischen Seite …
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Pressemitteilung No 68
Berlin, den 27. Oktober 2005
Zur Pflege der Nationalsprache in Belarus
Belarussisch ist die Nationalsprache der Belarussen und neben dem Russischen eine der zwei Amtssprachen der Republik Belarus. Als eine hochentwickelte Literatursprache bedient Belarussisch erfolgreich alle Kommunikationsbedürfnisse der belarussischen Gesellschaft. Der Gebrauch der belarussischen Sprache erweitert sich konsequent in verschiedenen Bereichen, vor allem in der Bildung, Kultur, …
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Pressemitteilung No 67
Berlin, den 27. Oktober 2005
Besuch des Premierministers der Ukraine in Belarus
Am 18. Oktober 2005 fand der Besuch des Premierministers der Ukraine Jurij Jechanurow in der Republik Belarus statt. Im Rahmen seines Aufenthalts in Minsk wurde der ukrainische Regierungschef vom Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko empfangen. Des weiteren traf er sich mit dem Premierminister der Republik Belarus Sergej Sidorskij zusammen.
Nach dem Gespräch mit …
… Ansehens wird sich dort erst in den Folgejahren in den Bilanzen niederschlagen.
Da es nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes Sache des nationalen Gesetzgebers war, den Schutz des Verbrauchers vor den Folgen des Erwerbs sog. Schrottimmobilien zu gewährleisten, stellt sich die Frage ob sich die Bundesrepublik Deutschland durch die unterlassene Schaffung einschlägiger verbraucherschützender Vorschriften nicht haftbar gemacht hat. Letztendlich würde also wieder einmal der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, ein zweiter Skandal bahnt sich an.
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Pressemitteilung No 66
Berlin, den 21. Oktober 2005
Belarus: Wirtschaftsprognose für 2006-2010
Die Republik Belarus beabsichtigt, die Inflation 2006 bis auf 7-9 % (Prognose für 2005 – 10 %) und 2010 bis auf 2-4 % zu reduzieren sowie das BIP 2006 um 7-8 % (Prognose für 2005 – 9-9,3 %) und bis 2010 um das Anderthalbfache zu erhöhen. Solche Zahlenangaben beinhaltet die von der Regierung und der Nationalbank der Republik Belarus erarbeitete vorläufige Wirtschaftsprognose.
Für …
… aus, könnte aber im nächsten Jahr Einfluss haben. Dass das Personalwesen ganz offensichtlich eine Quelle für Korruptionsstraftaten ist, ist offensichtlich neu und skandalös, schließlich muss der Personalvorstand eine unantastbare Vorbildrolle haben.
Der Untersuchung zufolge hat Hongkong die Bundesrepublik vom 15. Rang verdrängt. "Dass ein Teil von China uns nicht nur in High Tech Konkurrenz macht, sondern auch bei der Integrität, ist nicht uninteressant", wurde von der Transparency-Deutschland Organisation geäußert. Deutschland sei nach Jahren der …
… Augenabstand. Dadurch soll der Reisepass noch ein bisschen sicherer werden, dafür wird er für die Bürger aber auch teurer: 59 Euro statt wie bisher 26 Euro.
Der so genannte E-Pass geht zurück auf eine Verordnung der Innen- und Justizminister der Europäischen Union. Die Bundesrepublik setzt den Erlass als erstes Mitgliedsland um, die übrigen wollen bis Mitte nächsten Jahres folgen. Von März 2007 an wird es zudem Pflicht, seinen Fingerabdruck auf dem Pass speichern zu lassen.
Laut Innenministerium reagiert die EU mit den Neuerungen auf das gestiegene …
