(openPR) Berlin, den 17. Dezember 2005
Am 15. Dezember 2005 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko einen Arbeitsbesuch in der Russischen Föderation auf Einladung seines Amtskollegen Wladimir Putin abgestattet.
Während des Gesprächs in der Residenz des russischen Staatchefs in Sotschi wurde ein breites Spektrum von Fragen der bilateralen Zusammenarbeit erörtert. Dabei schätzten beide Seiten Entwicklungen in allen Bereichen positiv ein.
Wie A.Lukaschenko betonte, gebe es zwar im laufenden Jahr einige Schwierigkeiten auf dem Gebiet des bilateralen Handels, die auf die Einführung des neuen Prinzips der Mehrwertssteuererhebung zurückzuführen seien, sie trügen jedoch einen vorläufigen Charakter. Er rechne darauf, dass das bilaterale Handelsvolumen bis zum Ende 2005 das Niveau des vergangenen Jahres erreichen und sogar übertreffen werde, – unterstrich der belarussische Präsident. Dafür sollten notwendige technische Lösungen ausgearbeitet werden. Im Zeitraum von Januar bis September 2005 betrug der Handelsumsatz zwischen Belarus und Russland über 12 Mrd. US-Dollar.
Das belarussische Staatsoberhaupt wies mit Genugtuung darauf hin, dass im Bereich der Energieträgerlieferung aus Russland keine Probleme bestehen. Seiner Meinung nach, sei das aktuelle Importvolumen für die Wirtschaft von Belarus ausreichend. Gemäß der vorläufigen Vereinbarung, soll der Erdgaspreis für Belarus auf derselben Ebene wie bis jetzt bleiben, d.h. rund 47 US-Dollar pro Tausend Kubikmeter.
Wladimir Putin bezeichnete wirtschaftliche Zusammenarbeit und technisch-wissenschaftliche Kooperation als besonders erfolgreiche Richtungen in den bilateralen Beziehungen. Er lobte auch das neulich unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Republik Belarus und dem Kaliningrader Gebiet der Russischen Föderation und nannte es aussichtsvoll. Beide Staatschefs haben vereinbart, gemeinsame Arbeit an der Lösung der Probleme zu aktivieren, die mit dem Gütertransit über Kaliningrader Häfen und dem Ausbau der Hafeninfrastruktur in Kaliningrad verbunden sind. Dabei sollte auch die litauische Seite einbezogen werden. Russland sei an das Umschlagswachstum von belarussischen Gütern in den Kaliningrader Häfen interessiert, – versicherte W.Putin.
Einer der Schwerpunkte im Gespräch zwischen den beiden Präsidenten stellte die Zukunft des Staatenbundes von Belarus und Russland dar. Es wurde die Sitzung des Obersten Staatsrates des Staatenbundes in der zweiten Hälfte Januar 2006 in Sankt-Petersburg vereinbart, deren detaillierte Tagesordnung von den Regierungschefs beider Länder im Dezember 2005 vorbereitet werden soll. Auf der Sitzung wird das Projekt des Verfassungsaktes des Staatenbundes und dessen Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 sowie die Vorbereitungsarbeit für die Einführung der gemeinsamen Währung, die Unterzeichnung von wichtigen bilateralen Abkommen, die Umsetzung gemeinsamer Programme erörtert.
Der belarussische Präsident machte W.Putin mit der Lage in der Republik Belarus und den außenpolitischen Umständen angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus im Jahre 2006 bekannt. Beide Seiten haben mögliche Entwicklungen in ihren Ländern und aktuelle internationale Probleme besprochen. Die russische Seite bekräftigte ihre Bereitschaft, Belarus auch weiterhin den notwendigen außenpolitischen Beistand zu leisten. Es wurde auch die Koordinierung der Tätigkeit im Rahmen der Beitrittsverhandlungen beider Länder mit der Welthandelsorganisation angesprochen.
W.Putin hat den belarussischen Amtskollegen über die Situation mit der Ernennung des neuen Botschafters Russlands in der Republik Belarus informiert.
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland
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