Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Im wahren Leben gilt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Beim Staatsbesuch des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland ist das anders. Der Bund bezahlt den Dirigenten und Mecklenburg-Vorpommern hat das Orchester zu entlohnen. Inzwischen wirft der G8-Gipfel seine Schatten voraus, wieder auf Mecklenburg-Vorpommern. Allein die Sicherheitskosten liegen im 3-stelligen Millionenbereich. Und wieder soll …

… und Prüfung beauftragten russ. Offiziere und Ärzte mußten fluchtartig die Heilanstalt wieder verlassen." So waren in der Frühphase des Kalten Krieges die IRO-Patienten immer wieder einmal Thema im deutsch-sowjetischen Verhältnis. Die Sowjets behaupteten anfangs, in der Bundesrepublik würden Sowjetbürger als Geiseln festgehalten, und verlangten "Freilassung aus der Psychiatrie", aber dann erlahmte schnell das Interesse an den angeblichen Opfern des westlichen Imperialismus. Nach Stalins Tod gab es noch einmal Repatriierungsversuche durch ein von …

… Eigentlich sollte die Fahrt nur 20 Minuten dauern.“ Das Gesundheitssystem auf der Insel sei bekanntlich nicht unfehlbar, fährt der Bonner Publizist fort. Unfehlbar sei nur der Papst – und die „Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland“, liebevoll auch „GEZ“ genannt. Lange schildert einen persönlichen Fall: „Vor kurzem trudelte in unser Büro eine neue Aufforderung dieses Vereins ins Haus: ‚Rundfunkgebühren! Anmelden ist Pflicht!’ Angeblich hätten wir auf irgendein Schreiben nicht reagiert. …

Berlin, November 2006: Als einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in der Bundesrepublik Deutschland gilt das öffentliche Auftrags- und Vergabesystem. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge setzen öffentliche Auftraggeber allein in Deutschland mehr als 250 Mrd. Euro an Auftragswert um. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht beleuchtet in einem interaktiven Workshop die seit dem 01.11.06 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen der Vergabeordnung 2006. Das Vergaberecht unterliegt einer hohen Dynamik, die immer mehr …

… Internet: http://www.WALHALLA.de Seit über 50 Jahren bietet der WALHALLA Fachverlag seinen Kunden die Unterstützung, die sie auf ihrem Erfolgsweg benötigen. Ganz gleich, ob es um Management, Finanzen, Beruf oder Verwaltung geht. Als echtes „Kind“ der Bundesrepublik Deutschland hat der WALHALLA Fachverlag die Entwicklung in Verwaltung, Sozialwesen und öffentlichen Dienst von Anfang an begleitet. Heute informieren instruktive Handbücher, professionelle Fachratgeber und bewährte Loseblattwerke dazu und zu vielen weiteren finanziellen, beruflichen und …

… Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgerufen. Quicklink zum medicalpicture Feature mit Texten http://gewaltgegenfrauen.medicalpicture.de Gewalt in der Beziehung Misshandlungen durch Ehemann, Freunde oder Lebenspartner gehören für viele Frauen und ihre Kinder auch in der Bundesrepublik zum Alltag. Rund 25 Prozent aller Frauen in Deutschland haben bereits Formen körperlicher oder sexueller Gewalt oder beides durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erlebt. Sexuelle Gewalt Sexuelle Gewalt umfasst jede Form einer sexuellen Handlung, …

… Umstrukturierung sei es, so Hanning, die Arbeit der etwa 40. 000 Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter der Bundespolizei neuen und veränderten Aufgaben anzupassen und effizienter zu gestalten. Der baldige Wegfall der stationären Kontrollen an den östlichen Grenze der Bundesrepublik, eine wachsende Zahl illegaler Einwanderer sowie der drastisch gestiegene Aufwand zur Abwehr terroristischer Bedrohung auf Flughäfen und Bahnhöfen zwingen aus Sicht von Innenminister Schäuble (CDU) zu der Reform. Die bisherige Gliederung in fünf Bundespolizeipräsidien wird …

Thema: Migranten / Bleiberecht / Innenminister 14.11.2006. Die Konferenz der Innenminister will sich diese Woche auch mit dem Thema Bleiberecht beschäftigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: In der Bundesrepublik Deutschland leben mindestens 200.000 Menschen als bestenfalls Geduldete in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. Das ist inhuman. Deshalb ist es höchste Zeit, das Aufenthaltsgesetz zu ändern. Dazu gehört: Die Kettenduldung ist abzuschaffen. Lang hier …

… angekündigt worden. Insofern sollte sie keine Überraschung für die Veranstalter des Forums sein. Der Außenamtsvertreter lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass unter den belarussischen Bürgern, die von den Reiseeinschränkungen betroffen wurden, denen sich auch die Bundesrepublik Deutschland angeschlossen hat, u.a. ebenfalls Vertreter des Parlaments und der Massenmedien seien. Die belarussische Seite sei der Meinung, dass die Logik der Bundestagsabgeordneten und Journalisten darüber, wer tatsächlich „den Dialog und den freien Informationsaustausch …

… bis auf den heutigen Tag. Den Höhepunkt der Veranstaltung bildete schließlich der Vortrag des Völkerrechtlers Prof. Dr. Schachtschneider von der Universität Erlangen-Nürnberg. Er erklärte wortgewaltig und detailgenau die juristischen Möglichkeiten für einen Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik. Eindrucksvoll wurde so bewiesen, daß dieses Ziel der Bayern, das allzuoft, wie zuvor Thomas Hummel für den Jungbayernbund bemängelte, „leichtfertig mit Spott und Ironie abgekanzelt“ werde, legitim, durchsetzbar und vor allem auch sinnvoll ist. Ein unbhängiges …

… ausgelegt, die derjenigen des Internationalen Gerichtshofs widerspreche. Der BGH müsse nun klären, welche Folgen sich aus dem Verfassungsverstoß für die strafrechtlichen Verfahren ergeben. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stünden völkerrechtliche Verträge wie das Konsularrechtsübereinkommen, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten sei, im Range eines Bundesgesetzes (vgl. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Fachgerichte seien daher verpflichtet, Art. 36 WÜK ebenso wie das nationale Strafprozessrecht anzuwenden und auszulegen. Bei der Auslegung …

Am 1. November 2006 hat der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Residenz "Oqsaroy" den Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Frank-Walter Steinmeier empfangen. - „Ihr Besuch ist eine gute Möglichkeit für den Meinungsaustausch über die Fragen der Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Usbekistan und Deutschland. Wir schätzen die sich entwickelnden Wechselbeziehungen mit Deutschland, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen sehr hoch. Es muß dabei der steigende Umfang des gegenseitigen Handels besonders bezeichnet …

… auch aus der Bundeswehr zu entfernen sind, wird zwar gerne nach außen geäußert. Rechtskenntnisse sind jedoch oft bei diesen Aussagen nicht vorhanden. Was ist also Fakt? Nach § 168 StGB stellt die Störung der Totenruhe eine strafbare Handlung dar. Diese kann auch ausserhalb der Bundesrepublik vorgenommen werden und im Inland eine Strafe nach sich ziehen, wenn die Voraussetzungen des § 7 StGB vorliegen. Hiernach gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter …

… nach kirchlichem Recht im Einzelfall mit Art. 6 Abs. 1 GG und deutschem ordre public unvereinbar sein kann. Hintergrund dieser Entscheidung war der Scheidungsantrag einer syrischen Staatsangehörigen. Der syrische Ehemann und die Antragsstellerin leben als Asylbesucher in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren getrennt. Aus der Ehe ist eine nunmehr zehnjährige Tochter hervorgegangen. Die Antragsstellerin, die der syrisch-orthodoxen Kirche angehört und der Ehemann, der einer katholischen Kirche angehört, schlossen die Ehe 1993 in Syrien vor einem …

… konsularischen Beistandes aufgeklärt worden zu sein. Diese Aussagen spielten später auch für die jeweiligen Verurteilungen eine Rolle. Nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter verletzt der Verstoß gegen die völkerrechtliche Pflicht gemäß dem „Wiener Konsularrechtsübereinkommen“, dem auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist, das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren. Die Belehrung ist nach Ansicht der Verfassungsrichter zwingend. Zur Begründung verweist das Gericht auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag aus …

… BND-Ausschuss die Rede. Aber es geht nicht nur um den BND, auch nicht nur um Geheimdienste. Sondern um schwere Vorwürfe, wie Kidnapping und Folter, unvereinbar mit dem Rechtsstaat und dem Grundgesetz. Es geht um viele Instanzen der Bundesrepublik Deutschland, von der Gebirgs-Jäger-Kaserne bis zum Bundeskanzleramt. 2. Nun befasst sich seit vorgestern ein zweiter Untersuchungsausschuss mit Menschenrechtsverletzungen im Anti-Terrorkampf. Im Focus stehen die KSK und ihr Agieren in Afghanistan. Der Verteidigungsausschuss hat sich dieser Sache angenommen. …

… gegen den Webspaceprovider, Schlund + Partner AG beim Hamburger Leitenden Oberstaatsanwalt wegen volkverhetzender Aussagen, Beleidigung, Bedrohung, Aufruf zur Gewalt gegen Zigeuner, und Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz gestellt. Im besonderen Hinblick darauf, dass die Rechtsradikalen Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland allein in diesem Jahr einen Zuwachs von über 20% verzeichnen, ist es unverantwortlich den Film „Borat“ und die dazugehörigen Inhalte auf der Interseite zu tolerieren. Im Zusammenhang mit dem Film „Borat“, der am 02 …

Rede von Petra Pau zum „Anti-Terror-Gesetze“ im Deutschen Bundestag am 20. Oktober 2006 - es gilt das gesprochene Wort - Nach den terroristischen Anschlägen in den USA am 11. 09. 2001 wurden auch in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche so genannte Anti-Terror-Gesetze in Kraft gesetzt. Salopp wurden sie in Anlehnung an den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily „Otto-Pakete“ genannt. Heute nähern wir uns „Schäuble I“. Wieder geht es um mehr Befugnisse für Geheimdienste und um weitere Eingriffe in Grund- und Bürgerrechte. Wir haben damals …

… der Boenisch Ltd. Buckower Damm 161 12349 Berlin e-Mail: Diese Pressemitteilung ist eine Information der Bezirksstelle Berlin, Frau Gerlinde Leyh, des ISUV/VDU e.V. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV / VDU e.V. - arbeitet seit mehr als 30 Jahren auf allen Bereichen des Familienrechts und ist mit etwa 6.000 Mitgliedern der mitgliederstärkste, bundesweit arbeitende Familienrechtsverband in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bezirksstelle Berlin ist eine von rund 50 Bezirks- und Kontaktstellen des Verbandes in Deutschland.

… schildert der Autor in seinem im Juli 2006 erschienen Buch den Niedergang der städtischen Mittelklasse und die Geburt des "Urbanen Patriziers" als neues "Leitsymbol" urbaner Identität. Das Buch beschäftigt sich unter anderem mit den verschwindenden sozialen Prägungen der alten Bundesrepublik und dem Aufstieg einer sich ausschließlich auf monetären Voraussetzungen gründenden "Zugangs-Elite". Der Autor wagt in der "Imagefalle" szenische Porträts unserer Städte und Regionen, wie sie in 20 oder 50 Jahren Wirklichkeit sein könnten. Dabei nimmt er nicht nur …

In der Bundesrepublik sind rund 1 Million Firmen als GmbH tätig. Die darin tätigen minderbeteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer dürften etwa nur zur Hälfte jemals versicherungsrechtlich überprüft worden sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Familien-GmbH handelt. Als Folge können für den Betroffenen unangenehme Überraschungen eintreten – so beispielsweise, wenn er Arbeitslosen-/Insolvenzgeld beansprucht bzw. auf Seiten der GmbH eine Nachversteuerung sämtlicher Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung droht. In diesen Fällen …

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz beinhaltet auch datenschutzrechtliche Aspekte Mainz, den 11. Oktober 2006. Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Für Arbeitgeber bedeutet dies, sich auf die neuen Antidiskriminierungsregeln einzurichten und offensiv mit den Fragen der Gleichbehandlung umzugehen. Dass Regelungen den Datenschutz betreffend im AGG Beachtung finden, zeigt Harald Pultar, Geschäftsführer der EDV-Beratung …

… Aus dieser Ehe sind drei weitere Kinder hervorgegangen. Der Beklagte hat in seiner neuen Ehe die Haushaltstätigkeit und Kindererziehung übernommen und erzielt keine eigenen Einkünfte. Er ist brasilianischer Staatsangehöriger; seine Ausbildung zum Bauzeichner wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt. Seine zweite Ehefrau ist Diplompädagogin, betreibt ein Kleinstheim für psychisch auffällige Kinder und erzielt daraus Einkünfte, die sich - einschließlich eines Wohnvorteils im eigenen Haus - auf rund 2.500 € belaufen. Das Oberlandesgericht …

… das in besonderer Weise die alten Bundes-länder betrifft ist eine fehlende qualifizierte Ganztagsbetreuung für Kin-der. Und zwar nicht nur in Kindergärten sondern auch in den ersten Schuljahren. Diesen Zustand halte ich in einem so reichen Land wie der Bundesrepublik für skandalös. Sowohl was die Umsetzung von Be-schlüssen des Deutschen Bundestages über den Rechtsanspruch ab dem 3. Lebensjahr angeht als auch vor dem Hintergrund der bereits wie-der drohenden Neuauflage der Abtreibungsdebatte. Statt hierfür eine tragfähige Lösung anzubieten, die …

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Frau das Amt der Bun-deskanzlerin inne. Die Chancen von Frauen, politische Ämter in Parteien, Parlamenten und staatlichen Institutionen auszuüben, haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Jedoch stehen Frauen in der Politik noch immer vor besonderen Herausforderungen, ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Führungspositionen noch nicht erreicht. Das Politikerinnen-Kolleg an der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) will …

… für die unionsnahe Stiftung ein Kerncurriculum Ökonomische Bildung erarbeitet. Er versteht diese Art der Bildung nicht im Sinne einer vorweggenommenen Berufsausbildung, sondern als einen integralen Bestandteil von Allgemeinbildung. Eine marktwirtschaftliche Ordnung, im Fall der Bundesrepublik das „Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft“. Lange resümiert: „Im Mittelpunkt dieser Ordnung steht der Mensch mit seiner individuellen Freiheit. Und die Vermittlung von wirtschaftlichen Zusammenhängen hängt nicht zuletzt von Menschen ab. Es kommt also darauf …

Wie der Bund der Steuerzahler heute bekannt gegeben hat, verschwenden die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer die unglaubliche Summe von 30.000.000.000 Euro Steuergeldern pro Jahr. Eine Tatsache, die eigentlich in Zeiten knapper Kassen und Problemen mit der Einhaltung der EU-Defizit-Grenze von 3% bei einer Rekord-Neuverschuldung von 38,19 Milliarden Euro im Jahre 2006 mehr als nur zu bedenken geben sollte. Statt den Staat wie ein Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, entscheidet sich unsere hohe Politik …

… und Dauer der Nutzbarkeit von Produkten. Sie schaffen Vertrauen.“ Doch der Industrialismus sei kein Naturgesetz, sondern bloß ein „historischer Treppenwitz“, wenngleich mit hoher Wirkung auf unser Bewusstsein. Seit Mitte der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts verliert die Bundesrepublik jährlich fünf Prozent ihrer Industriearbeitsplätze. Das macht täglich mehr als neunhundert Jobs. Laut Lotter gibt es kein Entrinnen: Die Industrie – wie wir sie kennen – sei tot. Stark sei nur ihr Echo. Industriearbeitsplätze werden voraussichtlich nie wieder …

Hamburg, 26.09.2006. Nach einem Gespräch mit Frau Agnes Hwa-yue Chen, Generaldirektorin der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro Hamburg, empfahl SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender Michael Neumann in einer Presseerklärung mit dem Titel " Taiwan mehr Beachtung schenken", den Blick nach Osten nicht auf die Volksrepublik China zu beschränken: "Es ist gut, wenn in Deutschland auch Hamburg am Handel mit China teilnimmt und Nutzen aus dem kulturellen Austausch beider Staaten zieht. Es wäre aber verkehrt, ausschließich auf den dominierenden …

Hamburg, 26.09.2006. Nach einem Gespräch mit Frau Agnes Hwa-yue Chen, Generaldirektorin der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro Hamburg, empfahl SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender Michael Neumann in einer Presseerklärung mit dem Titel “ Taiwan mehr Beachtung schenken“, den Blick nach Osten nicht auf die Volksrepublik China zu beschränken: "Es ist gut, wenn in Deutschland auch Hamburg am Handel mit China teilnimmt und Nutzen aus dem kulturellen Austausch beider Staaten zieht. Es wäre aber verkehrt, ausschließich auf den dominierenden …

… reicht. Andererseits die Volksbräuche und –feste der heutigen Taiwanerinnen und Taiwaner, deren Vorfahren aus den unterschiedlichsten Regionen Chinas stammen oder zu den polynesischen Ureinwohnern der Insel gehören. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland und dem Förderverein Stadtbibliothek Marzahn-Hellersdorf e.V organisiert und findet anlässlich der Interkulturellen Tage in Marzahn Hellersdorf statt. Der Eintritt ist frei. Anmeldung erbeten unter Tel: 030-54 704 144. …

… vieler Petitionen auch: Wir fühlen uns von der Politik verraten und verkauft! Das ist der Haupt-Befund. 4. Und er korrespondiert mit aktuellen Untersuchungen. Demnach halten immer weniger Bürgerinnen und Bürger die Demokratie für eine gute Staatsform. Die Tendenz gilt für die gesamte Bundesrepublik. Im Westen zweifelt rund ein Drittel an der Güte der Demokratie und im Osten sind es weit mehr als die Hälfte. Ich halte das für alarmierend. Der Bundestag darf darüber nicht länger leichtfertig hinweg gehen. 5. Schließlich geht es nicht um irgendeine …

… erklären? * Möchte man erklären, warum ein Kinderschutzbund es nicht geschafft hat, in den vielen Jahren des Bestehens die Zahl der "Not leidenden" Kinder in Deutschland zu senken? * Möchte man erklären, warum in über 420 Orten und Landkreisen in der Bundesrepublik Deutschland die Vertretungen bei Einführung und Durchsetzungen von politischen Fehlentscheidungen nur ein "schnarchendes Geräusch" zu vernehmen ist? * Möchte man erklären, dass knapp 2 Jahre nach Einführung von "Hartz IV" es noch den Kinderschutzbund gibt und dieser nun tätig werden …

… besten mittels eines offenen Systems wie bzw. einem Wiki gerecht; wobei die Themen möglichst eine Bidirektionalität zum Forum bzw. zum Wiki aufweisen sollen. Im Rahmen bestehender rechtlicher Schutzmöglichkeiten soll insbesondere kritisch aufgezeigt werden, wie z.B. Arbeits- und Sozialgerichte, Arbeitsschutzbehörden, Staatsanwaltschaften und sonstige staatliche Stellen im Zuge der Grundrechtsbindung gemäß Artikel 1 (3) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und gemäß gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben mit dieser Form der Gewalt umgehen.

… Splitterparteien degenerierenden ehemaligen Volksparteien sollten die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in den Wochen vor der Wahl beachten und Blümchen, Luftballons oder Kugelschreiber verteilen, sondern sich ihrer zentralen Verantwortung für unser Gemeinwesen bewusst werden. Die postindustrielle Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland steht am Anfang des 21. Jahrhunderts vor großen Herausforderungen - es gibt viel zu reformieren. Aber trotz aller Mängel und Probleme ist die Bundesrepublik der beste deutsche Staat, den es je gab! Es ist die Aufgabe …

… vom anderen Ende der Welt hört, gerät die eigene Identität völlig ins Hintertreffen", so Thomas Hummel. "Gerade für Kinder ausländischer Herkunft ist die Stadt München, in der sie aufgewachsen sind und soziale Bindungen haben, viel mehr Heimat als die Bundesrepublik insgesamt." Frau Fackler betonte aber auch den praktischen Nutzen der Heimatkunde. Im Vordergrund stehe keine "romantisch-verklärende Heimattümelei"; aber es sei eine Frage der Allgemeinbildung, wenn man wisse, daß "Bayern mehr Könige als nur Ludwig II. und mehr Ministerpräsidenten …

Fahrlässigkeit bei Bildung und Weitergabe von Wissen gefährdet Wohlstand Berlin, 13.09.2006. Die jüngste OECD-Studie legt den Finger in die Wunde: Deutschland versäumt es, sich eine starke Akademikerschicht aufzubauen! Die Bundesrepublik investiere weniger Geld in Bildung als der OECD-Durchschnitt. Wissen sei als virtueller Rohstoff die Wohlstandsbasis des 21. Jahrhunderts, so Dirk Pinnow, Präsident der Gesellschaft für Transfer immateriellen Vermögens (GTIV) in Berlin. Gefahr drohe aber nicht allein durch den demografisch bedingten Akademikermangel …

… Der Fritz-Bauer-Preis ist die höchste bürgerrechtliche Auszeichnung der Humanistischen Union. Der Preis ist nach ihrem Gründungsmitglied und früheren hessischen Generalstaatsanwalt benannt und wird für besondere Verdienste um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung in der Bundesrepublik Deutschland vergeben. Er wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich im Sinne der Überzeugungen Fritz Bauers und der Bestrebungen der Humanistischen Union darum bemüht haben, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in unserer Gesetzgebung, in der Rechtsprechung …

… die Diskriminierung. Dabei arbeitet er mit Verbänden in anderen Ländern wie dem Deutschen Antidiskriminierungsverband ( www.dadv.de ) und übernationalen Organisationen wie der EU Kommission zusammen. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) führt die Bundesrepublik Deutschland mit Verspätung erstmals ein mit wirksamen Sanktionen (Schadensersatz) verbundenes umfassendes Diskriminierungsverbot ein. Dies wird zu drastischen Änderungen insbesondere im Arbeitsrecht führen. In den anderen EU Mitgliedsstaaten bestehen entsprechende Gesetze schon …

… darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht. Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes http://www.destatis.de lassen jedoch einen anderen Schluss zu: Deutschland ist auf dem „besten“ Weg, zu einem Auswanderungsland werden. „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben im vergangenen Jahr mehr Deutsche das Land verlassen als hierher zurückkehrten. Nach Sportlern oder Spitzenforschern, zieht es auch immer mehr Arbeitslose ins Ausland“, schreibt die Wirtschaftswoche (Wiwo) http://www.wiwo.de. Es handele sich um die höchsten …

… die Diskriminierung. Dabei arbeitet er mit Verbänden in anderen Ländern wie dem Deutschen Antidiskriminierungsverband ( www.dadv.de ) und übernationalen Organisationen wie der EU Kommission zusammen. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) führt die Bundesrepublik Deutschland mit Verspätung erstmals ein mit wirksamen Sanktionen (Schadensersatz) verbundenes umfassendes Diskriminierungsverbot ein. Dies wird zu drastischen Änderungen insbesondere im Arbeitsrecht führen. In den anderen EU Mitgliedsstaaten bestehen entsprechende Gesetze schon …

… Bedarf sogar auf 90 Liter und in einigen Regionen sogar unter 30 Liter. Bei 24,33 Euro je 1000 Liter ist diese Sparsamkeit ein gewungenes “Muss” beim Wasserverbrauch. Doch den Hahn einfach abzudrehen, ist Sparen am falschen Fleck, sagen dagegen die Wissenschaftler. “Die Bundesrepublik ist vom Regen verwöhnt.” Im Gegensatz etwa zum Erdöl, gehe der Wasservorrat auch nicht zur Neige. Das Fünffache dessen, was wir brauchen, erneuere sich laufend. Und so werden auch die Preise gestaltet, um das “teure Nass” dem Verbraucher zur “stinkigen Rechnungslegung” …

Nachdem in dieser Woche der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr und den Aufbau Ost Wolfgang Tiefensee (SPD), Hartz-IV-Empfänger als Servicekräfte im Nahverkehr einzusetzen scharf kritisiert wurde, müssen sich unzählige EEJ im Rest der Bundesrepublik Deutschland fragen, wann einer der Kritiker, das letzte mal Bahn oder Bus gefahren ist. Längst ist dieser Vorschlag außerhalb von Leipzig grausame Realität geworden, ohne das es hierbei zu irgendeiner Form von Protesten seitens der Opposition, Gewerkschaften oder Vertretern der Arbeitgeber und …

… üblich, dass Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Kindergeld nicht gewährt wird. Dies ist rechtswidrig, denn der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben sich wie folgt dazu geäussert: In einem gegen die Bundesrepublik Deutschland geführten Klageverfahren kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 25.10.2005 (59140/00) zu dem Ergebnis, dass der Kindergeldbezug von Ausländern nicht von dem Innehaben einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung abhängig gemacht …

… die UN fehlt ein wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in Ostasien. Man darf nicht übersehen, dass das demokratische Taiwan eine strategisch wichtige Position in Asien und der Pazifik-Region einnimmt und dort eine bedeutende Drehscheibe des internationalen Verkehrs ist. Weltfrieden ist nur im Ganzen möglich und kann nicht geteilt werden. Es gibt keine Sicherheit in Ostasien ohne Sicherheit für Taiwan. Kontakt: Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland Presseabteilung Markgrafenstr. 35 10117 Berlin

… Die ehemaligen Flüchtlinge steuerten persönliche Erinnerungsstücke bei, die erstmals öffentlich zu sehen sind. In Videointerviews schildern 10 Beteiligte und Beobachter ihre bewegenden Erlebnisse. 1989 versuchten viele DDR-Bürger, über Ungarn nach Österreich und in die Bundesrepublik zu gelangen. Ein Höhepunkt der Fluchtbewegung war das „Paneuropäische Picknick“ vom 19. August. Über 600 Ostdeutsche nutzten eine dreistündige Grenzöffnung zum Durchbruch: die größte Massenflucht seit dem Mauerbau. Bundesaußenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher, Schirmherr …

Pressemitteilung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG und zur gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt. Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschland eine gemeinsame Stellungnahme …

17. August 2006. Pressemitteilung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG und zur gemeinsamen Stellungnahme verschiedener unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland Nach knapp 3 Jahren setzt die Bundesrepublik Deutschland nun endlich als einer der letzten EU-Staaten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits wegen Nichteinhaltung der Umsetzungsfristen veruteilt. Bezüglich des Inkraftretens des AGG haben mehrere unabhängige Antidiskriminierungsstellen in Deutschland eine …

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz hat mit Urteil vom 27.07.2006 die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Folgen des verheerenden Flugzeugunglücks über Überlingen am 01. Juli 2002 bestätigt. Eine wirksame Übertragung der als hoheitliche Aufgabe ausgestalteten Flugsicherung auf die Schweiz habe zu keiner Zeit stattgefunden, weder auf vertraglicher noch auf sonstiger völkerrechtlicher Grundlage, so das Gericht. Diese Auffassung vertritt die BISF e.V. seit ihrer Gründung und hat neben den lokalen und regional zuständigen …