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Seehofer belügt Verbraucher - als CSU-Chef geeignet?

19.01.200700:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Der Zentralverband europäischer Laufentenhalter ZEL kann sich der Einschätzung des Noch-CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, Horst Seehofer sei auch nach dem Skandal um sein Privatleben weiter für höchste Ämter geeignet, nicht anschließen.

Horst Seehofer muß sich nämlich auch an seinen - in der Funktion als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz getätigten - Äußerungen zum Fall Wermsdorf messen lassen. Und die zeichnen kein gutes Bild des Ministers, dem nach eigener Aussage "Unehrlichkeit und Unaufrichtigkeit überhaupt nicht schmecke".



Zur Erinnerung: im April 2006 hatte sich in Wermsdorf/Sachsen der erste und einzige Ausbruch von Vogelgrippe in einem deutschen Nutzgeflügelbestand ereignet. 800 vorschriftsgemäß in Stallhaltung befindliche Puten waren seinerzeit am hochpathogenen Virus H5N1 erkrankt, während 3.000 per Sondergenehmigung im Freiland gehaltene Gänse des selben Betriebs gesund geblieben waren.

Seehofer hatte diesen Sachverhalt in den Folgemonaten in zahlreichen gleichlautenden Briefen an besorgte Verbraucher, darunter auch an den SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann, um 180 Grad verdreht, um mit dem Fall Wermsdorf seine Stallpflicht-Politik zu stützen.

Die Briefe aus dem Verbraucherministerium enthielten die Aussage, die Wermsdorfer Gänse seien mit H5N1 infiziert gewesen, wörtlich formulierte Seehofer: "vermutlich hätten die infizierten klinisch gesunden Gänse, die aufgrund einer Ausnahmegenehmigung im Freien gehalten wurden, bei Verkauf den Erreger erheblich gestreut".

Auf Nachfrage des ZEL mochten jedoch weder das Friedrich-Loeffler-Institut FLI als Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit noch das Sächsische Staatsministerium für Soziales als oberste Landesbehörde für Tierseuchenangelegenheiten die Infektion der Gänse bestätigen. Das Sächsische Ministerium teilte vielmehr im August 2006 - unter Bezug auf einen Untersuchungsbericht des FLI - dem ZEL mit, dass bei den in Wermsdorf gehaltenen Gänsen "H5N1 nicht nachgewiesen werden" konnte.

Auch an die OIE (Office International des Epizooties), die internationale Organisation für Tierkrankheiten, hatte die zur Meldung von Tierseuchen verpflichtete Bundesrepublik Deutschland nur die 800 infizierten Wermsdorfer Puten, jedoch keine infizierten Gänse gemeldet.

Die CSU wäre gut beraten, den ab September vakanten Parteivorsitz nicht einem Politiker zu überlassen, der systematisch und wider besseres Wissen besorgte Bürger belogen und das Wählervertrauen missbraucht hat.

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