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Bayernpartei: Münchner Geld muß in Bayern bleiben

29.12.200612:27 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Bayernpartei: Münchner Geld muß in Bayern bleiben
Rund um den Starnberger See leben Deutschlands Reichste.
Rund um den Starnberger See leben Deutschlands Reichste.

(openPR) Auf den ersten Blick kann man mit der neuesten Kaufkraftstudie der Gesellschaft für Konsumforschung hochzufrieden sein: Landkreis und Stadt München liegen in ganz Deutschland auf den Plätzen vier und fünf, von den umliegenden Kreisen rangieren Fürstenfeldbruck und Ebersberg unter den besten zehn, Starnberg ist bundesweit sogar Spitzenreiter.



Doch in anderen Regionen Bayern sieht die Situation teilweise ganz anders aus. Weite Teile Frankens liegen unter dem Bundesdurchschnitt, fast die Hälfte der Oberpfälzer Landkreise findet sich im untersten Viertel der Rangliste wieder; besonders diejenigen in unmittelbarer Nähe zur tschechischen Grenze sind akut betroffen. Dies bedeutet schlicht, daß beispielsweise ein Tirschenreuther statistisch über 10% weniger Geldmittel verfügt als ein durchschnittlicher Bundesbürger; wer in Cham wohnt, muß mit einem Drittel weniger Geld auskommen als ein Einwohner der Landeshauptstadt.

Gewisse Unterschiede innerhalb Bayerns sind natürlich unumgänglich und können noch toleriert werden. Das Verständnis muß aber enden, wenn man sich ansieht, daß zahlreiche Regionen Ostdeutschlands (besonders die Städte Chemnitz, Erfurt und Dresden) teilweise deutlich wohlhabender sind als beispielsweise Bad Kissingen oder das Berchtesgadener Land – und trotzdem subventionieren die Kissinger, Berchtesgadener, Münchner und bayerischen Steuerzahler im Wege des Länderfinanzausgleichs und des Solidaritätszuschlags unaufhörlich die neuen Bundesländer.

Bei allem Respekt für die genannten Städte und ihren – teils Transferleistungen, teils eigener Leistung geschuldeten – Aufschwung: Die noch immer fließenden Gelder wären in den genannten und zahlreichen anderen bayerischen Landkreisen mindestens ebensogut aufgehoben. Höchst fragwürdig ist es dagegen, die Förderungsbedürftigkeit allein aufgrund geographischer Gesichtspunkte zu beurteilen und damit die westdeutschen Geberländer stets zu benachteiligen.

Daneben muß aber auch bezweifelt werden, daß das derzeitige System finanzieller (Um-)Verteilung weiter Bestand haben kann. Die aktuellen Subventionierungen belohnen eine schlechte Wirtschaftslage und hemmen eigene Initiative; daß sich die erwähnten ostdeutschen Städte (und auch das einst eher arme Bayern) hochgearbeitet haben, ist eine absolute Ausnahme.

Viel sinnvoller und allen Beteiligten dienlicher wäre daher auch eine mäßige und punktuelle Hilfe zur Selbsthilfe anstelle des derzeitigen Gießkannensystems, das zwar einfach und bequem ist, aber dafür auch Mißwirtschaft und Verschwendung Tür und Tor öffnet. Die Erfolgsmodelle der Zukunft verzichten daher auch auf Vereinheitlichungsdrang und Zentralisierung und rücken stattdessen Eigenverantwortung, Selbständigkeit und Subsidiarität in den Mittelpunkt. All dem steht aber die Architektur der Bundesrepublik immer wieder im Weg – und das bei weitem nicht nur in finanzpolitischer Hinsicht.

***

Bayernpartei
Bezirksverband München
Untere Weidenstr. 14
81543 München
Tel: 089/6518051
www.bpmuenchen.de

Thomas Christian Hummel
Bezirksvorsitzender
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