direct/ FAZ: Schäuble plant Umbau der Bundespolizei

(openPR) Innenminister Schäuble (CDU) plant eine umfangreiche Reorganisation der Bundespolizei. Die Vorarbeiten dazu sind nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in den vergangenen Monaten in strikter Vertraulichkeit von einer kleinen Arbeitsgruppe unter Staatssekretär Hanning erledigt worden. Diese Woche werden Führungsstäbe und Mitarbeiter der Bundespolizei von den bevorstehenden Veränderungen unterrichtet. Danach beginnt unter Einbeziehung der Bundespolizei die detaillierte Ausarbeitung des Reformvorhabens. Geplant sind tiefe Eingriffe in die Behördenstruktur, wozu auch die Schließung etlicher Standorte der Bundespolizei sowie der Wegfall und die Straffung ganzer Führungsebenen gehört.

Ziel der Umstrukturierung sei es, so Hanning, die Arbeit der etwa 40. 000 Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter der Bundespolizei neuen und veränderten Aufgaben anzupassen und effizienter zu gestalten. Der baldige Wegfall der stationären Kontrollen an den östlichen Grenze der Bundesrepublik, eine wachsende Zahl illegaler Einwanderer sowie der drastisch gestiegene Aufwand zur Abwehr terroristischer Bedrohung auf Flughäfen und Bahnhöfen zwingen aus Sicht von Innenminister Schäuble (CDU) zu der Reform. Die bisherige Gliederung in fünf Bundespolizeipräsidien wird aufgelöst. Statt dieser fünf Präsidien soll es künftig ein Bundespolizeipräsidium geben, dem die bisherigen Bundspolizeiämter in ebenfalls veränderte Struktur und verminderter Zahl untergeordnet werden. Geplant ist die Schließung zahlreicher kleinerer Standorte der Bundespolizei in den Ländern. Gestrafft wird auch die Ausbildungsstruktur der Bundespolizei. Der Etat der Bundespolizei macht mit etwa zwei Milliarden Euro ungefähr die Hälfte des Haushalts des Innenministeriums aus. In Schäubles Ministerium wird mit intensiven Diskussionen über die Einzelheiten der Pläne gerechnet. Gleichwohl setzt das Ministerium auf die Überzeugungskraft seines Konzepts, das nach Hannings Auskunft "so schnell wie möglich" verwirklicht werden soll.

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