(openPR) Bundesinnenminister Schäuble will per Erlass das Outfit der Bundespolizei normieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Der Erlass des Innenministers verbietet Bundespolizistinnen und –polizisten, künftig Bärte oder mehr als ein Kettchen zu tragen. Er untersagt Makeup, sofern es nicht sozial adäquat ist. Und er normiert Ohrstecker, für Frauen auf max. fünf Millimeter Durchmesser und für Männer auf Null im Radius.
Mit dieser mutigen Verfügung hat Bundesinnenminister Schäuble eine zentrale und überfällige Reform bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung vollendet. Offen bleibt allerdings noch, in welcher Richtung Polizei-Kurzhaarfrisuren zu scheiteln sind und ob die Mundwinkel nach unten oder nach oben streben sollen?
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Outfit der Bundespolizei – und was ist mit den Mundwinkeln?
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Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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