(openPR) Thema: Bundespolizei / Auslandseinsätze / Bundestag / Ost-West
Datum: 27. 09. 2007 - In ihrem Grußwort an den 21. Bundesdelegiertentag der Bundespolizei-Gewerkschaft forderte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, unter anderem:
Auch Auslandseinsätze der Bundespolizei sollten künftig nur noch mit einem konkreten Bundestagsmandat erfolgen. Das würde die Bundespolizei und das Parlament stärken.
Außerdem ist es ein Unding, dass im Jahr 17 der Deutschen Einheit Bundes-polizisten-Ost noch immer schlechter bezahlt und versichert werden, als Bundespolizisten-West. Diese Mauer in den Köpfen der dafür Verantwortlichen muss endlich fallen.
* * *
Presseinformation
Auslandseinsätze der Bundespolizei nur mit Bundestags-Mandat
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Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
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