(openPR) Staatsbesuche / Bundesregierung / Kosten
19. 12. 2006. Die Bundesregierung lehnt es ab, sich angemessen an den Kosten für den Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Im wahren Leben gilt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Beim Staatsbesuch des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland ist das anders. Der Bund bezahlt den Dirigenten und Mecklenburg-Vorpommern hat das Orchester zu entlohnen.
Inzwischen wirft der G8-Gipfel seine Schatten voraus, wieder auf Mecklenburg-Vorpommern. Allein die Sicherheitskosten liegen im 3-stelligen Millionenbereich. Und wieder soll das Nord-Ost-Land mit außergewöhnlichen Kosten „belohnt“ werden.
Der Bund nassauert auf Kosten der Länder. Das ist ein Unding und muss anders geregelt werden.
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Presseinformation
Der Bund nassauert auf Kosten der Länder
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Stellvertretende Vorsitzende
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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