Elitenförderung statt BAföG Erhöhung.

(openPR) „AStA kritisiert Entscheidung des Bundesrats“

Elitenförderung statt BAföG Erhöhung.


„Die Sitzung des Bundesrats war ein Schlag in das Gesicht vieler Studierender.“ stellt Alexander Keckel, AStA Referent für Hochschulpolitik, fest. „Statt der dringend benötigten BAföG Reform,“ so Keckel weiter, „konnte der Bundesrat sich nur auf eine weitere Elitenförderung einigen. Weil sich weder der Bund noch die Länder auf eine Regelung über die Kosten der BAföG Novellierung einigen konnten, sind die Studierenden wieder einmal die Leidtragenden.“

Marc Renken, 2. AStA Vorsitzender, kritisiert vor allem das geplante „Nationale Stipendienprogramm“. „Während 92% der Studierenden auf eine dringend benötigte Reform des BAföG weiter warten müssen, wurde innerhalb kürzester Zeit eine Förderprogramm für 8% geschaffen. Doch wie die letzte Studie des deutschen Studentenwerks über die soziale Lage der Studierenden zeigt, profitieren besonders Studierende aus privilegierten Familien von Stipendien während das BAföG besonders von nicht privilegierten Studierenden in Anspruch genommen wird. Die Abstimmung war reine Klientelpolitik.“

Besonders die Finanzierung des „Nationalen Stipendienprogramms“ stößt auf Kritik. „Dadurch, dass die Wirtschaft die Hälfte zur Finanzierung beiträgt, wird ihr wieder einmal ein größerer Einfluss zugestanden“ fasst Imke Goßmann, 1.Vorsitzende des AStA, ihre Kritik zusammen. „Entgegen der Behauptung von Ministerin Schavan, dass durch ein solches Programm die Breitenförderung verbessert würde ist doch offensichtlich, dass die Mittel aus der Wirtschaft nur dort fließen werden wo ein wirtschaftlicher Nutzen entsteht. Studierende in wirtschaftlich nicht interessanten Studiengängen werden weitestgehend leer ausgehen.“ so Goßmann weiter, „Dadurch wird die Freiheit der Lehre ein weiteres Mal angegriffen.“

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 9.07.2010 beschlossen ein „Nationales Stipendienprogramm“ einzuführen und einen Vorschlag zur Novellierung des BAföG in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Einer der Hauptkonfliktpunkte bei dem neuen BAföG war die Finanzierung durch Bund und Länder. Nachdem der Bund die Kosten für den öffentlichen Teil des Stipendienprogrammes übernommen hatte stimmte der Bundesrat zu.

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