Vermittlungsausschuss muss BAföG-Erhöhung retten

(openPR) Der Vorsitzende des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen, Johannes KNEWITZ, fordert die Vertreter der Länder im Vermittlungsausschuss auf, einer Erhöhung der BAföG-Zuschüsse für Studierende nicht länger im Wege zu stehen: „Wir setzten uns als Liberale für eine breite Studienfinanzierung ein. Wir haben das in die FDP eingebracht. Diese hat es in die Bundesregierung eingebracht. Wenn die Länder wollen, dass Deutschland als Hochschul- und Ausbildungsstandort ernst genommen werden kann, müssen sie dieser Erhöhung zustimmen. Es ist unerträglich, dass beispielsweise in Städten mit hohen Mieten, Sozialtransfers für Arbeitslose weit höher sind, als das BAföG-Einkommen von Studierenden!“

Die Erhöhung des BAföG Satzes und der Bemessungsgrundlage war von der Koalition Ende 2009 im Koalitionsvertrag verabredet worden und ist zusammen mit dem Gesetz über ein Nationales Stipendienprogramm im Bundestag beschlossen worden.

„Dass ausgerechnet die Länder einer BAföG-Erhöhung im Wege stehen, ist absurd. Schließlich tragen sie die Hochschulen und sollten deswegen einer besseren Studienfinanzierung besonders erwartungsvoll entgegen schauen! Wer für sich in Anspruch nimmt, dass Hochschulpolitik Ländersache ist, der darf nicht jedes Mal bei den Kosten aufschreien!“, so KNEWITZ weiter.