Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

… Deutsch-Französische (DFJW) und Deutsch-Polnische Jugendwerk (DPJW), die Koordinierungszentren für den Deutsch-Israelischen Jugendaustausch (ConAct) und für den Deutsch-Tschechischen Jugendaustausch (Tandem), die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch, IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland sowie JUGEND für Europa, die Deutsche Nationalagentur für das EU-Programm JUGEND IN AKTION. Die Organisationen verbindet ein gemeinsames Anliegen: Den grenzüberschreitenden Austausch zu fördern und so zum gegenseitigen …

… seiner Kunden habe. In diesen Tagen kam nun ans Licht, dass trotzdem vor nicht allzu langer Zeit, vermutlich unter der Regie von damals verantwortlichen Konzernmanagern, die Deutsche Telekom einen der wohl größten Datenschutzskandale in der Geschichte der Bundesrepublik auslöste. Es ging um Informationslecks im Vorstand oder Aufsichtsrat des Konzerns, die man ausfindig machen wollte. Der konventionelle Weg, solche undichten Stellen im Unternehmen ausfindig zu machen, wäre (datenschutzfreundlicher) über die Verteilung entsprechend markierter Dokumente …

… im Sinne der Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Mobbing. Der Wunsch, die alltägliche Gewalt gegen Menschen am Arbeitsplatz, in der Schule und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens öffentlich entgegen zu treten, sollte eigentlich in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland vorhanden sein. Die Aktion „Stimmen und Gesichter gegen Mobbing“ ermutigt zu öffentlichen Stellungnahmen aus allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und allen EU-Mitgliedsstaaten – bis heute findet man auf der Internetseite der Online-Bürgerinitiative www.mobbing-web.de …

… Demokratie wird ausgehebelt. Artikel 20 entfällt. Stattdessen wird nur noch von "offener Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" gesprochen, keine Erwähnung von demokratischem und sozialem Bundesstaat oder dass Verträge auf diesem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland basieren müssen. EU-Recht gewinnt Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten. Somit entfällt das Sozialstaatprinzip. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich dem "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" mit allen daraus sich ergebenden Konsequenzen. Recht …

… Vorsitzenden Klaus Beer im Rahmen seines fünftägigen Deutschlandbesuchs die persönliche Begegnung und wurde an oberster Spitze der bislang mehr als 200 prominenten Persönlichkeiten geehrt. Diese setzen ein Zeichen für Toleranz gegenüber Mitmenschen und eine weltoffene Bundesrepublik, darunter: Denzel Washington, Altbundeskanzler Gerhard Schröder, David Copperfield, Siegfried & Roy, Thomas Gottschalk, Robin Gibb, Til Schweiger, Arthur Abraham, Roland Emmerich, Wladimir und Vitali Klitschko, Peter Maffay, Boris Becker und Bundeskanzlerin Dr. Angela …

… öffentlicher Verkehrsmittel auf das Auto umsteigt. Doch bei dieser Autobahn darf auch das Mauerunrecht nicht vergessen werden. Denn die A 113 liegt im Berliner Stadtgebiet fast vollständig auf dem ehemaligen Grenzstreifen zwischen Neukölln und Treptow. Während die alte Bundesrepublik über Jahrzehnte zu Recht das Mauerunrecht der Vertreibung und Enteignung ehemaliger Mauergrundstücksbesitzer angeklagt hatte, nutzte sie dieses nach der Wende für ihre Betonpolitik: So erhielten die zwischen Rudow und Altglienicke am 13. August 1961 von ihren Grundstücken …

Kostenfreier Vortrag am 30.05.2008 von 08:30 bis ca. 13:00 Uhr in der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Die IHK Bonn setzt sich ein für eine zeitnahe Umsetzung der Verordnung. „Die Versammlungsstättenverordnung ist relevant für die gesamte Bundesrepublik. Nordrheinwestfallen hat die fortschrittlichste Fassung der VStättVO erlassen“ sagt der Geschäftsführer der GvWD, Olaf Jastrob, Kooperationspartner des Deutschen Manager-Verbandes und der IHK Bonn. Die GvWD, der Deutsche Manager-Verband und die IHK Bonnunterstützen die Inhalte der neuen Versammlungsstättenverordnung. …

… nicht zu früh freuen: Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG (Straßenverkehrsgesetz) ist grundsätzlich auch die verwaltungsrechtliche Entziehung eines EU-Führerscheins möglich, wenn bspw. ein begründeter Verdacht auf Eignungsmängel wegen einer Alkoholproblematik besteht. Dies allerdings beschränkt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Entziehung erfolgt durch eine Aberkennung des Rechts, von der EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist jedoch eine Strafbarkeit nach § 21 StVG ebenfalls nicht gegeben. …

Am 15. Mai 1985 wurde Cliewe Juritza, Inhaber von Cliewe Stadtführungen, von der Bundesrepublik Deutschland aus der DDR-Haft freigekauft. Sein Vergehen war: mehrfacher versuchter und in einem Fall die Vorbereitung zum ungesetzlichen Grenzübertritt – sprich, Juritza hat versucht aus der DDR zu fliehen. Für diesen gescheiterten Versuch wurde er 1984 zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. „...die Handlungen des Angeklagten [sind] eine schwerwiegende Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin, so daß nur mit einer Freiheitsstrafe reagiert werden …

… dort einen Passantrag zu stellen. Das Verwaltungsgericht führte aus, dass die iranischen Behörden für eine Passausstellung bekanntermaßen eine Erklärung verlangen, nach dem die Antragsteller den Pass zur freiwilligen Ausreise erhalten wollen. Da die Klägerin aber die Bundesrepublik Deutschland nicht freiwillig verlassen wolle, könne von ihr nicht verlangt werden, die Heimatvertretung zu belügen. Eine solche Forderung stelle einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) dar. „Sollte sich diese Auffassung …

… eine neue Sicherheitsstrategie beschließen und umsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Nahezu alles, was die Unionsparteien erneut begehren, ist vom Teufel beseelt. Die Innen- und die Außenpolitik sollen weiter militarisiert werden und die Grenzen zwischen beiden fallen. Weitreichende Entscheidungen oblägen künftig dem Bundeskanzleramt, während der Bundestag entmündigt würde. Schließlich möge sich die Bundesrepublik Deutschland als Nuklearmacht auf entsprechende Kriege vorbereiten.

… Meeressäuger. Der Schutz der Wale und Delfine sei schließlich ein Anliegen aller Fraktionen ebenso wie die „Beschränkung des wissenschaftlichen Walfangs“, so die FDP-Expertin. Offenbar hat die FDP nun umgeschwenkt und toleriert ausdrücklich den Import von Delfinen in die Bundesrepublik zu Forschungszwecken. Nichts anderes argumentieren die Japaner für ihre alljährliche Tötung von knapp 1000 Mink- und Finnwalen zu sog. wissenschaftlichen Zwecken. Die FDP-Naturschutz-Sprecherin Brunkhorst , die auch das Amt der Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz …

… Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland nahm damals an einer Demonstration gegen die Regierung teil. Die Liebe zum Staat scheint begrenzt. LifeGen.de: Sollten wir uns sorgen? Georgescu: Ja. Denn das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr. Neben dem Aufstieg der Rechtsextremen erlebt auch die militante Linke seit Anfang des neuen Jahrtausends ein fulminantes Comeback. Die Frage, ob Gewalt ein legitimes Mittel zur Beseitigung des bestehenden Systems ist, haben die militanten Gruppen …

Hans-Jochen und Bernhard Vogel haben die Geschichte der Bundesrepublik von Anfang an erlebt. Als Betroffene und als Akteure. Den 8. Mai 1945 erlebte der eine als Kriegsgefangener in Italien, der andere als Schüler in Gießen. Politische Vorbilder wurden so gegensätzliche Persönlichkeiten wie Schumacher und Adenauer. Beider Wege führten in hohe Ämter. Die großen Daten von 60 Jahren deutscher Nachkriegsgeschichte sind verbunden mit Stationen auch ihres politischen Lebens. Adenauers Moskaureise, Mauerbau, Berlinblockade, die große Koalition und die 68er …

… Überlegung aber, ein strafprozessuales Instrumentarium auch einmal zu Gunsten eines Beschuldigten zu verwenden, scheint in der Gedankenwelt der Strafverfolgungsbehörden – zu denen sich viele Richter zu zählen scheinen – keinen Platz zu finden. Dabei sehen die Strafprozessordnungen etwa der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Republik Ungarn – um nur drei Beispiele zu nennen – stets bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls auch eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Haft vor. Eine Maßnahme ist aber …

… Nuklearunfall betroffenen Regionen, in Familien in Deutschland ihre Ferien zu verbringen und sich zu erholen. Im Jahre 2007 wurden Erholungsaufenthalte in Deutschland für insgesamt mehr als 8000 Kinder aus Belarus ermöglicht. Heute gibt es in der Bundesrepublik zahlreiche humanitäre Organisationen und Initiativen, die sich bemühen, den Opfern der Katastrophe bestmögliche Hilfe zu leisten. Über den rein humanitären Charakter hinaus baut dieses Engagement Brücken zwischen den Menschen, Brücken der Freundschaft und der gegenseitigen Verständigung. …

… Innere Medizin und Allgemeinmedizin unverwechselbar der Hausarzt ist“, betonte Präsident Dr. Udo Wolter, der das deutliche Ergebnis in der Kammerversammlung begrüßte. Anlass für die entfachte Diskussion war, dass in Deutschland keine EU-Kompatibilität auf dem Gebiet vorlag. Die Bundesrepublik war damit aufgerufen, zu handeln - was der 110. Deutsche Ärztetag 2007 mit seinem Beschluss tat: Wiedereinführung der Weiterbildung Innere Medizin ohne Schwerpunkt. Doch damit war das angestrebte Ziel noch nicht erreicht: Die einzelnen Landesärztekammern sind …

… Verfassungsrechtlers Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgericht wurde nun der letzte Akt geschrieben: Nach heftiger und zuweilen völlig unqualifizierter Kritik der Union hat die SPD nunmehr ihren Kandidaten für eines der höchsten Richterämter in der Bundesrepublik zurückgezogen. Da beruhigt es auch nicht, dass allen voran Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ganz artig betonte, dass für die die Union aber dessen «herausragende wissenschaftliche Leistungen» ebenso wie dessen persönliche Integrität außer Frage …

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Hilfe eines Ausführungsgesetzes das vor 40 Jahren getroffene UNESCO Kulturgut-Übereinkommen in nationales Recht umgesetzt. Die in dem Kulturgut-Übereinkommen enthaltenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der vereinbarte Schutz von Kulturgütern soll damit in Deutschland Standard werden. Kernbestandteil ist ein Rückgabeanspruch zwischen den beteiligten Vertragsstaaten. National wertvolle Kulturgüter, die illegal in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens gelangt sind, kann die Bundesrepublik Deutschland …

… „Migration und Bevölkerung“ (MuB) in den letzten zehn Jahren halbiert. MuB beruft sich hierbei auf die Daten des Ausländerzentralregisters (ARZ), das die Gesamtzahl der Ausländer, die sich aus Asyl-, Flucht- oder sonstigen humanitären bzw. Schutzgründen in der Bundesrepublik aufhalten, erfasst. Während 1997 noch insgesamt 177.339 Personen asylberechtigt waren, so haben sich nach Angaben der ARZ offiziell am 31. Dezember 2007 nur noch 63.364 asylberechtigte Flüchtlinge sowie 19.776 Asylsuchende in Deutschland aufgehalten. Von den Asylberechtigten …

… verweigert dem „Zug der Erinnerung“ noch immer, historisch authentische Orte in Berlin anzufahren, von denen aus in der NS-Zeit 50.000 Menschen in Vernichtungslager deportiert wurden. Das Verhalten der Bahn AG ist ignorant gegenüber der Geschichte und gegenüber den Opfern des NS-Regimes. Nicht die Initiatoren des Zuges bringen die Bahn in Miss-Kredit, sondern die Führung der Bahn AG tut es. Es ist daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung im Interesse des Erinnerns eingreift. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist Eigner der Bahn AG. * * *

Viele Bürger wissen das bewährte täterorientierte Rechtssystem der Bundesrepublik nicht zu schätzen. Beunruhigende Gewaltverbrechen, bei denen immer wieder Menschen schweren Schaden nehmen, lassen die Öffentlichkeit mit wachsendem Unmut auf den häufig paradoxen Umgang mit gefährlichen Straftätern reagieren. Dabei ist Gesellschaft ohne Kriminalität nicht denkbar und für viele Nutznießer auch nicht wünschenswert. In Berlin wurde daher eine Initiative ins Leben gerufen, die Experten aus Politik, Rechtsprechung, Sozialarbeit und Medien Mut machen will, …

… Minderheitenschutz und bei den Menschenrechten internationalen Standards nicht genügen würde; woran leider auch die Vergabe der Olympischen Spiele nach Peking, anders als ursprünglich beabsichtigt, nichts geändert habe, fordert die Menschenrechtsorganisation Thailandfreunde e.V. die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland erneut auf, sich mit der Thematik kritischer auseinanderzusetzen, als sie es bisher getan hat. Bereits im September 2007, zur Mitte März 2008 und jetzt erneut, hatten die Thailandfreunde durch eine Olympiaboykottandrohung gegen China …

… einen Sitzplatz. Im Winterhalbjahr ringsum hustende und schniefende Mitfahrer, die ihre Grippeviren verteilen. Die beiden Schweizer Ökonomen Alois Stutzer und Bruno S. Frey haben in einer umfangreichen Untersuchung aufgrund der umfangreichen Daten des “Sozioökonomischen Panel” der Bundesrepublik Deutschland sogar errechnet, was Pendeln für die Lebenszufriedenheit bedeutet: Die Lebenszufriedenheit sinkt mit der Länge des Weges zur Arbeit. Mit jeder Minute Pendeln pro Tag sinkt das allgemeine Wohlempfinden der Arbeitnehmer. Dies lässt sich auch in …

… nach gut dünken verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugleich und erneut die Bundesregierung gerügt. Aber die Hauptentscheidung ist noch offen. Und so lange alle Telekommunikationsdaten präventiv erfasst werden, so lange ist die Gefahr für die Bürgerrechte und für die Demokratie nicht gebannt. Ich bin Mitglied der Klagegemeinschaft. Und so viel ich weiß ist es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig, dass gleich zwei Vizepräsidenten des Bundestages gegen ein Gesetz des Bundestages klagen. * * *

… Aktionstag für Entgeltgleichheit von Männern und Frauen – findet auf Initiative des Frauennetzwerks Business and Professional Women (BPW) Germany am 15. April erstmals auch in Deutschland statt. Ausgangspunkt sind die seit Jahren stagnierenden Zahlen, wonach Frauen in der Bundesrepublik immer noch 22 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen; in Führungspositionen sind es sogar 33 Prozent. Im EU-Durchschnitt verdienen Frauen 15 Prozent weniger. Der Internetauftritt informiert über die Hintergründe des Equal Pay Day und über Ursachen …

Thema: USA / Deutschland / Datenaustausch Datum: 11. 03. 2008 Zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland wurde heute der Austausch sensibler persönlicher Daten vereinbart. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Zwischen den Sicherheitsbehörden beider Staaten sollen unter anderem DNA- und Fingerabdruck-Daten ausgetauscht werden. Das sind hochsensible persönliche Daten, die unter einem besonderen Schutz stehen. Dieser Schutz ist in den USA nicht gewährleistet." Ein Staat, wie die …

… und Frauen findet auf Initiative des BPW Germany am 15. April erstmals auch in Deutschland statt und wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert. Hintergrund sind die seit Jahren stagnierenden Zahlen, wonach Frauen in der Bundesrepublik immer noch 22 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen; in Führungspositionen sind es sogar 33 Prozent. Frauen aller Berufe und Branchen können an dem Gewinnspiel teilnehmen und mit ihrer Erfolgsgeschichte anderen Mut machen. "Die eklatante Lohnkluft in Deutschland …

… darf nicht wieder passieren und so richtig unrechtsstaatlich war alles nicht, nur ein bisschen. Man darf jetzt abwarten, wie lange, im Rahmen von Ergebnissen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen das Trauerspiel weiter geht. Die Tatsache, dass ermittelt und Brandenburg in der Bundesrepublik als Fortsetzung der DDR betrachtet wird, beeindruckt die Verursacher solcher Betrachtungen nicht. Darum steht die Frage: Befindet sich das Land schon auf dem Weg zur autoritären Demokratie? Der BVBB bleibt dabei, dass es auch vor dem Hintergrund staatsanwaltschaftlicher …

… wären, nur um den Medienrummel zu verhindern. „Erwischte Täter“ sind selten interessiert daran, sich zusätzlichen Herausforderungen auszusetzen. Die maßvolle und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechende Fahndung und Durchsetzung von Ermittlungsbefugnissen wird in der Praxis der Verfolgungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland scheinbar die Ausnahme. Dies hängt sicher auch damit zusammen, dass mit der Einheit sehr viel Personal aus einem Wertekreis übernommen wurde, in dem die Verteidigung ziviler Rechte auf der Grundlage der Zivilcourage …

… 24). Von unserem Vorstandsmitglied Helmut Drossard wurde dies nun bei der Europäischen Kommission eingereicht über den Verstoß unserer Bundesregierung diese Richtlinie noch immer nicht umgesetzt zu haben. Im Falle eines positiven Entscheides der zuständigen Prüfkommission wird die Bundesrepublik Deutschland angemahnt diese EU-Richtlinie aus dem Jahre 2003 sofort umzusetzen. Dies kann strafrechtliche Maßnahmen seitens der EU an die zuständige Bundesregierung zur Folge haben. Daher wurde in dem Antrag auch festgehalten, initiativ auf Bundesebene tätig …

… der Bürger von den Wahlurnen als `großstadttypisch´. Die bundesweite Nichtwähler-Initiative hofft, dass Ole von Beust aber auch Michael Naumann nach der Wahl an der Elbe die Größe besitzen werden einzuräumen, dass die Akzeptanz des Parlamentarismus in der Bundesrepublik gefährdet ist und das demokratische System in Deutschland modernisiert werden muss, um sich künftig der Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit sicher sein zu können. Auf einer Berliner Podiumsdiskussion anlässlich der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen widersprach der Demokratietheoretiker …

Der Fraktionsvize der LINKEN im Deutschen Bundestag Bodo Ramelow hat heute ein zentrales elektronisches Waffenregister für die Bundesrepublik gefordert. Ramelow sagte während der Debatte zum neuen Waffenrecht: „In einer Zeit, wo alles elektronisch erfasst werde, muss es doch möglich sein, alle legalen Waffen elektronisch zu erfassen und in einem zentralen Register zu verwalten. Es könne nicht sein, so Ramelow, dass Polizisten nicht wüssten, ob in einem Haus, in das sie gerufen werden, legale Waffen existieren. Der Thüringer Politiker verlangte …

… Beschäftigung mit der Kultur des Kapitalismus. Horst Grenz, Leiter des Flensburger Instituts50plus: »Der Berlin Verlag veröffentlichte dieses Buch bereits im Januar 2007 in der zweiten Auflage. Im Februar 2008 erschüttert ein Finanzskandal die Bundesrepublik Deutschland. Tägliche Berichterstattungen und Polit-Talkshows zeigen menschliche Folgen auf, die schwerlich nachvollziehbar sind. Ebenso deuten zahlreiche Erklärungsversuche so genannter Leistungsträger aus Wirtschaft und Politik auf einen massiven Verlust von Wahrnehmungsfähigkeit hin. Es …

… Jahren zum Wehrdienst verpflichtet, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und ihren ständigen Aufenthaltsort in Deutschland haben oder hatten, einen deutschen Pass oder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder sich auf andere Weise dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland unterstellt haben. Die Wehrpflicht wird durch den Grundwehrdienst oder den Zivildienst gemäß § 1 des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes erfüllt, die Dauer beträgt jeweils neun Monate. Somit verlieren Studenten mindestens zwei Semester und auch Arbeitgeber werden nicht …

… pädagogischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicht. Engagement über den Beruf hinaus Für dieses Engagement, das weit über den Beruf hinausgeht, erhielt die gebürtige Stuttgarterin nun das von Bundespräsident Prof. Dr. Horst Köhler verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Staatsrätin Prof. Dr. Claudia Hübner überreichte die Auszeichnung und unterstrich in ihrer Rede: „Waltraud Weegmann leistet seit über 20 Jahren herausragende Arbeit in den Bereichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Erziehung und Bildung. …

Einst war die Bundesrepublik ein Rentnerparadies, in Zukunft gibt es immer mehr „Hungerrentner“ Bonn/Köln – Einst wurden Experten wie Meinhard Miegel als Kassandra oder einsame Rufer in der Wüste abgetan. Der Biedenkopf-Vertraute und Leiter des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) http://www.iwg-bonn.de sagt schon seit langem voraus, dass um das Jahr 2030 herum etwa die Hälfte der Senioren nur noch eine Rente beziehen wird, die kaum höher ausfällt als die Grundsicherung. Doch lange Zeit wollte man solche Töne nicht hören, denn …

… jungen russischsprachigen Deutschen. RusMedia möchte informieren und berichtet in loser Folge über attraktive Arbeitgeber, heute über die Bundeswehr. Bundeswehr – Karriere mit Zukunft Die Aufgaben im militärischen Bereich der Bundeswehr sind vielfältig. Kein anderer Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland hat einen vergleichbaren Personalbedarf – ob im Heer, in der Luftwaffe, in der Marine, in der Streitkräftebasis oder im Sanitätsdienst. Pro Jahr werden rund 20.000 neue Mitarbeiter eingestellt, die auf Grund freiwilliger Verpflichtung Dienst …

… so die Anwältin, auch Härtefälle ohne Verfassungsbeschwerde lösbar. Aber auch hier müsse man sich auf eine Klage einstellen, um das Visum tatsächlich zu erhalten. Besondere Fallstricke hält das deutsche Recht für diejenigen bereit, die eigentlich visumsfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen dürfen. Weh: "Mit Ausnahme weniger Länder gilt das Recht zur visumsfreien Einreise nur dann, wenn ein Kurzaufenthalt geplant ist – nicht aber, wenn ein dauerhafter Aufenthalt beim Ehepartner angestrebt wird." So müssen z.B. brasilianische Staatsbürger …

… sowie große Teile der Bevölkerung und die Tierschutzorganisationen mit mehr als einer Million Mitgliedern gegen die Haltung von Meeressäugern in Delfinarien ausgesprochen hätten. Mechthild Rawert von der Bundes-SPD hatte sich bereits im Dezember kritisch zu der Zurückhaltung der Bundesrepublik gegenüber dem japanischen Walfang geäußert. Die beiden Walschützer Morlok und Ortmüller, welche auch schon an mehreren Tagungen der Internationalen Walfang Kommission (IWC) teilnahmen, haben erkannt, dass auch diese Kommission nicht in der Lage ist, die …

… fühlt sich Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), an Heinz Kluncker erinnert. Der mächtige ÖTV-Chef setzte nämlich im Jahr 1974 elf Prozent mehr Lohn und Gehalt durch. Damit war das Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Bundesrepublik besiegelt. „Auch heute drohen die überzogenen Forderungen der Gewerkschaften den Aufschwung zu beenden, kaum dass er sich so richtig breit gemacht hat“, so der Mittelstandspräsident. Dass die Arbeitnehmer endlich mehr Geld im Portemonnaie haben wollen, kann Ohoven gut …

… können missliebige Migranten fast uneingeschränkt abgeschoben werden. In den vergangenen Wochen traf dies vor allem Flüchtlinge aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien, die nach der Ende 2007 erfolgten Aufhebung der deutsch-polnischen Grenzkontrollen in der Bundesrepublik Zuflucht suchten - vergeblich: Sie wurden sofort nach Polen zurückgeschickt. Allerdings zeigen inzwischen auch die deutsche Sondergesetzgebung für Asylsuchende sowie das deutsche Lagersystem abschreckende Wirkung.[3] Agenturen zufolge wird Deutschland "bei Schleusungen häufig …

… betont, dass die Bundesregierung an der Ein-China-Politik festhalte. Zusätzlich folgt die Erklärung: "Sie beinhaltet die Zugehörigkeit Tibets wie auch Taiwans zum chinesischen Territorium". Folgende Fakten müssen klargestellt werden. 1. Sollten sich die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China aufgrund eines Besuchs einer tibetischen Persönlichkeit in Deutschland abkühlen, darf auf dem Weg zu einer "Normalisierung" der Beziehungen nicht Taiwan einen Preis hierfür zu zahlen haben. 2. Die Bezeichnung "chinesisches …

… / Antisemitismus Datum: 23. 01. 2008 Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Petra Pau: Der seit zwölf Jahren offiziell begangene Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus ist ein wichtiger Baustein in der Erinnerungskultur der Bundesrepublik Deutschland. Aber er ist nur ein Tag in einem langen Jahr. Um den Erinnerungsalltag ist es schlechter bestellt. Immer mehr authentische Gedenkstätten, wie einstige NS-Konzentrationslager, sind unterfinanziert. Immer mehr Schulklassen werden abgewiesen, weil es an pädagogischem …

Die Frage wird mit Sicherheit sehr spannend werden, ob die sprichwörtliche Stabilität der Bundesrepublik Deutschland unter der Großen Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel es aushalten wird, wenn das rotpolierte „Trojanische Kommunistenpferd“ der neuen „Einheits-Linkspartei Deutschlands“, sprich: SED-Chamäleone und WASG nach ihrem „Vereinigungsparteitag“ im Juni 2007 zur neuen „Die Linke“, im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten seinen „Bauch“ öffnen wird und die Bataillone der linken Desperados im Machtkartell mit den Heloten der …

Frankfurt/Main Der Landesverband Hessen der Piratenpartei (PIRATEN) ruft zum Aktionstag gegen Studiengebühren am 26. Januar 2008 in Frankfurt am Main auf. In den letzten drei Jahren wurden auch in der Bundesrepublik Deutschland in vielen Bundesländern Studiengebühren eingeführt. Damit verkommt Bildung zu einer käuflichen Ware. Wir rufen zu einem bundesweiten Aktionstag am 26. Januar 2008 auf, einen Tag vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Wir rufen politisch Aktive und Studierende dazu auf, an diesem Tag nach Frankfurt zu kommen …

… steht. Die Thesen erarbeiteten Arbeitsgruppen Jugendlicher und junger Erwachsener unter politikwissenschaftlicher Begleitung. Der Wahl-O-Mat Niedersachsen 2008 ist neben zahlreichen Veranstaltungen und Informationsangeboten zur Wahl Bestandteil der Kampagne neXTvote 08 des Landesjugendrings Niedersachsen. Er wird unterstützt von der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland e.V., dem Bund der Katholischen Jugend und dem Niedersächsischen Kultusministerium. Links: http://www.wahl-o-mat.de http://www.nextvote.de

… Bundesgesundheitsblatt - Gesundheitsforschung - Gesundheitsschutz Volume 50, Number 3 / März 2007 Bundesgesundheitsbl - Gesundheitsforsch - Gesundheitsschutz 2007, 50: 296–301. Online publiziert: 2. März 2007 Professor Konrad Botzenhart Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene, Tübingen, Bundesrepublik Deutschland Viren im Trinkwasser Zusammenfassung Viren im Trinkwasser können Infektionskrankheiten verursachen. Während dieses früher vor allem für die Hepatitis A und der Hepatitis E beobachtet wurde, sind in den letzten Jahren mehrere größere und …

… EVB-IT wollen wir im Folgenden EVB-IT Standardverträge nennen, da sie lediglich einfache Beschaffungsvorgänge regeln und in der in der Regel vertragstypologisch nur einem BGB-Vertragstyp zuzuordnen sind. Die EVB-IT Standardverträge sind Musterbedingungen der öffentlichen Hand der Bundesrepublik Deutschland für den Einkauf von IT-Leistungen. Die öffentliche Hand hat die EVB-IT Standardverträge zusammen mit Vertretern der Wirtschaftsverbände erstellt und mit deren Zustimmung sukzessive in den Jahren 2000 bis 2004 veröffentlicht. Sie sind unter www.kbst.bund …