(openPR) Thema: USA / Deutschland / Datenaustausch
Datum: 11. 03. 2008
Zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland wurde heute der Austausch sensibler persönlicher Daten vereinbart. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Zwischen den Sicherheitsbehörden beider Staaten sollen unter anderem DNA- und Fingerabdruck-Daten ausgetauscht werden. Das sind hochsensible persönliche Daten, die unter einem besonderen Schutz stehen. Dieser Schutz ist in den USA nicht gewährleistet."
Ein Staat, wie die USA, der vermeintliche Sicherheitsinteressen über die universellen Menschenrechte stellt, darf keinen Zugriff auf derartige Daten haben. Und ein Staat, wie die BRD, der für sich hohe Datenschutzstandards reklamiert, darf solche Daten nicht preisgeben.
Wieder einmal blüht der Datenhandel, während der Datenschutz welkt.
Presseinformation
Der Datenhandel blüht, der Datenschutz welkt
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Mitglied im Innenausschuss
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www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
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