(openPR) In einer am 22. Januar 2008 auf der Website des Auswärtigen Amtes veröffentlichten Pressemitteilung über ein Treffen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit seinem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi wurde betont, dass die Bundesregierung an der Ein-China-Politik festhalte. Zusätzlich folgt die Erklärung: "Sie beinhaltet die Zugehörigkeit Tibets wie auch Taiwans zum chinesischen Territorium". Folgende Fakten müssen klargestellt werden.
1. Sollten sich die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China aufgrund eines Besuchs einer tibetischen Persönlichkeit in Deutschland abkühlen, darf auf dem Weg zu einer "Normalisierung" der Beziehungen nicht Taiwan einen Preis hierfür zu zahlen haben.
2. Die Bezeichnung "chinesisches Territorium" kann zu Missverständnissen führen. Man könnte annehmen, Taiwan gehöre zum Territorium der Volksrepublik China. Dies entspricht nicht der Realität.
3. Die Situation Taiwans unterscheidet sich grundlegend von der Tibets. Tibet wird de facto von der Volksrepublik China beherrscht. Taiwan dagegen unterstand niemals, nicht einmal einen Tag lang, der Herrschaft der erst 1949 gegründeten Volksrepublik China. Taiwan ist nicht, und war niemals, eine Lokalregierung oder Provinz der Volksrepublik China.
4. Die Einwohner Taiwans zahlen beispielsweise ihre Steuern an die Regierung der Republik China auf Taiwan, von welchen kein Anteil an die Volksrepublik China abgeführt wird. Umgekehrt erhalten die Einwohner Taiwans keinerlei Leistungen von der Regierung der Volksrepublik China.
5. Gegenwärtig unterhält die Republik China auf Taiwan diplomatische Beziehungen mit 23 Ländern und hat kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen zu praktisch jeder Nation auf der Welt aufgebaut. Personen, welche Taiwan besuchen möchten, benötigen im Allgemeinen ein von den zuständigen Behörden der Republik China ausgestelltes Einreisevisum.
6. Am 11.10.1972 hat Deutschland diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufgenommen. Im gemeinsamen Kommuniqué heißt es: "Die Regierung der VR China und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland haben am 11. Oktober 1972 beschlossen, diplomatische Beziehungen aufzunehmen und in kurzer Zeit Botschafter auszutauschen." Die Taiwan-Frage (wie auch die Berlin-Frage) wurde im Kommuniqué nicht erwähnt. Eine deutsche Stellungnahme zur Taiwan-Frage war, wie das Bonner Außenministerium später erklärte, "nicht erforderlich". Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Volksrepublik China betrifft den Status von Taiwan nicht.
Auch wenn Deutschland an der Ein-China-Politik festhält, sind die Republik China auf Taiwan und die Volksrepublik China einander nicht untergeordnet. Taiwan ist ein demokratisches Land. In der Volksrepublik China herrscht bis jetzt noch ein totalitäres Regime.
Es ist zu wünschen, dass die deutsche Regierung die Realität der Situation zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße erkennt und Aussagen zur Frage der Zugehörigkeit Taiwans zum chinesischen Territorium entsprechend formuliert.
Hamburg, 28. Januar 2008
