(openPR) Thema: Informationsfreiheitsgesetz / Pro & Kontra
Datum: 29. 12. 2005
Ab Neujahr tritt das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, das im Bundestag am 03. 05. 2005 beschlossen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:
240 Jahre nach Schweden erhält nun endlich auch die Bundesrepublik Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz.
Das Gesetz ist wichtig, weil es einen Mentalitätswechsel fordert:
weg vom staatlichen Amtsgeheimnis, hin zu mündigen Bürgern.
Das ist gut für die Demokratie und hilfreich gegen Korruption.
Allerdings enthält die deutsche Fassung noch zu viele Hürden. Das widerspricht dem Sinn des Gesetzes. Es gibt zu viele Ausnahme-Bestände, die Bearbeitungs-Fristen sind zu lang und die Bürger-Gebühren unklar.
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Mentalitätswechsel mit Hürden
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Petra Pau
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Platz der Republik1
11011 Berlin
Telefon: 03022771095
Fax: 03022770095
www.petrapau.de
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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