Pressemitteilungen zu Bundesrepublik

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 12 Berlin, den 11. Februar 2005 Die Botschaft des Papstes Johannes Paul II. an den Präsidenten der Republik Belarus überreicht Am 8.Februar 2005 fand das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit dem Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in Belarus S.E. Kardinal Kazimir Swiątek statt. Bei dieser Gelegenheit wurde dem belarussischen Staatschef die Botschaft vom Papst Johannes Paul II. überreicht. Laut Kardinal Swiątek, habe er während …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 13 Berlin, den 11. Februar 2005 Die „orangefarbige Revolution“ in Belarus sei unwahrscheinlich Der Staatssekretär des Unionsstaates Belarus und Russland Pawel Borodin erklärte in einem Interview in der russischen Zeitschrift „Itogi“ vom 8.Februar 2005, dass die „orangefarbige Revolution“ in Belarus unwahrscheinlich sei. Ihre Anhänger hätten nicht die geringsten Chancen in Belarus, dessen Union mit Russland nur erstarken werde, – bekräftigte der Politiker. Ihm …

… und Wirtschaftsführern in Deutschland auf einem miserablen Niveau angelangt sei. Rüther hingegen findet pauschale Kritik an der Elite, wie sie der "Volksmund" formuliert, ungerecht. So sei die über Jahrzehnte andauernde politische und wirtschaftliche Stabilität in der Bundesrepublik, der Wohlstand für breite Bevölkerungsgruppen und das Gelingen der staatlichen Einheit 1990 auch ein Erfolg der hiesigen Eliten. Durch das nationalsozialistische Erbe sei der Begriff Elite aber zunächst diskreditiert gewesen. Im Kommunismus gab es zwar selbstverständlich …

… Paläste, Parlamente oder Ministerien gestürmt, sondern illegale Sender installiert und frühzeitig Rundfunkanstalten besetzt. Im demokratischen Rechtsstaat setzte sich der Begriff der "Vierten Gewalt" für die Medien durch, welche neben einer – in der westdeutschen Bundesrepublik – mächtigen Verfassungsgerichtsbarkeit zum wichtigsten Kontrolleur und manchmal auch Inspirator des Staatshandelns von Exekutive und Legislative avancierten. Während sich die Kommunikationsforschung der 50er bis 70er Jahre anschickte, die "Allmachtsthese" von einer nahezu …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 11 Berlin, den 4. Februar 2005 Über die Pressekonferenz der OSZE-Arbeitsgruppe nach dem Besuch in Belarus Die Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der OSZE will der Nationalversammlung der Republik Belarus eine Reihe von gemeinsamen Projekten anbieten, erklärte ihre Leiterin, die Abgeordnete des Deutschen Bundestags Uta Zapf während der abschließenden Pressekonferenz am 3. Februar 2005 in Minsk. Der dreitägige Besuch der Mitglieder der Arbeitsgruppe …

… verantworten, die je ein Kanzler vorgelegt hat", so Hahne. Die Sozialausgaben verdreifachten sich in der rot-gelben Ära. Die Tarifpartner verließen 1974 mit zweistelligen Abschlüssen "den Pfad produktivitätsorientierter Lohnabschlüsse". Außerdem entwickelte sich die Bundesrepublik zum Gewerkschaftsstaat, da mit einem neuen Betriebsverfassungsgesetz und der Einführung der paritätischen Mitbestimmung eine betont gewerkschaftsfreundliche Linie beschritten wurde. Die Kreditaufnahme habe unter den SPD-Finanzministern Hans Apel, Hans Matthöfer und Manfred …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 10 Berlin, den 3. Februar 2005 Außenminister der Republik Belarus trifft sich mit der Leiterin der OSZE-Arbeitsgruppe Am 1.Februar 2005 fand im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus das Treffen des Außenministers Herrn Sergei Martynow mit der Leiterin der Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, Frau Uta Zapf statt. Während des Gesprächs wurden einige Fragen des weiteren Zusammenwirkens …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 9 Berlin, den 25. Januar 2005 Belarus: Keine grundlegenden Änderungen bei Organisierung der Kindererholungen im Ausland Nach Angaben des Departements für humanitäre Tätigkeit und des Bildungsministeriums von Belarus werden zur Zeit von den beiden Ressorts einige Änderungsvorschläge geprüft, die in den Erlass des Präsidenten der Republik Belarus „Über die Organisierung der Kindererholung im Ausland im Rahmen der ausländischen unentgeltlichen Hilfe“ aufgenommen …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 8 Berlin, den 19. Januar 2005 Belarus: Pressesprecher des Außenministeriums über die Aussagen von Condoleezza Rice im US-Senat Die negative Erwähnung von Belarus durch die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats zeuge davon, dass ihre Vorstellungen über die Situation in der Republik leider sehr weit von der Wirklichkeit entfernt seien. Dies erklärte in einem Gespräch mit der Interfax-Nachrichtenagentur der …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 7 Berlin, den 19. Januar 2005 Belarus (Weißrussland): Es existiere kein Verbot der Kinderreisen Es existiere kein Verbot der Kinderreisen ins Ausland zu Erholungsaufenthalten. Dies erklärte in einer Pressekonferenz am 17. Januar 2005 Alexander Koljada, Direktor des Departements für humanitäre Tätigkeit der Präsidialverwaltung. So kommentierte er die Pressemeldungen, dass die Ausreise einiger tausend Kinder aus Belarus nach Italien zur Erholung angeblich verboten …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 6 Berlin, den 14. Januar 2005 Belarus: Pressesprecher des Außenministeriums zur OSZE-Reform Belarus vertrete den Standpunkt, dass sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf ihre Gründungsaufgaben zurückbesinnen sollte – ein Forum für den gleichberechtigten Dialog und die Sicherheitskooperation zu sein. Dies erklärte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Sawinych. Die Organisation solle ihre ursprüngliche Leitfunktion …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 5 Berlin, den 13. Januar 2005 Weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der Einreise in die Republik Belarus getroffen Ab 1. Januar 2005 wurde die Ausstellung von zwei- bzw. dreifachen belarussischen Touristenvisa für die Bürger mehrerer europäischer Länder, darunter auch Deutschlands, ermöglicht. Ab jetzt können dadurch die Touristen nicht nur die Reiseziele in Belarus, sondern auch in den Nachbarländern besuchen und danach wieder durch das belarussische Staatsgebiet …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 3 Berlin, den 12. Januar 2005 Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Belarus und der EU – positive Bilanz Die Osterweiterung der Europäischen Union hat keine wesentlichen negativen Folgen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Landes mit den Staaten, die am 01. Mai 2004 der EU beigetreten sind, nach sich gezogen. Davon zeuge die Handelsbilanz von Belarus mit den 10 neuen Mitgliedsländern der EU, erklärte der stellvertretende Pressesprecher des …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 4 Berlin, den 11. Januar 2005 Belarus übernimmt den Vorsitz im OSZE-Forum für Sicherheitskooperation Am 1. Januar 2005 hat die Republik Belarus den Vorsitz im OSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSK) für ein Jahr übernommen. FSK ist ein Spezialorgan der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das eine wichtige Plattform für die Erörterung der militärpolitischen Fragen im Rahmen der OSZE bietet. Dies erklärte der Pressesprecher des belarussischen …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 2 Berlin, den 11. Januar 2005 Pressesprecher des Außenministeriums zu Beziehungen zwischen Belarus und der EU In einem Gespräch mit der BELTA-Nachrichtenagentur brachte der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Sawinych die Meinung zum Ausdruck, dass die bisher vom Westen betriebene Politik der Sanktionen in Bezug auf Belarus der Vergangenheit angehören sollte. Sie sei kurzsichtig und hemmend für den Bau eines neuen Europas, der ohne …

… (Lauschangriff) – verändert wurde sie nicht. ▪ Von Passagieren verlangt die USA über 30 persönliche Daten – die EU-Kommission stimmte zu, die deutschen Außen- und Innenminister auch. ▪ Mit Hartz IV entsteht die umfassendste Datenbank in der Geschichte der Bundesrepublik – selbst das Arztgeheimnis wird partiell aufgehoben. Die nächsten Einbrüche in den Datenschutz sind vorbereitet: Am 1. Januar 2005 startet das elektronische Maut-System. Sein Missbrauch-Potential ist enorm. Die Begierde, das Erfassungssystem noch umfassender zu gebrauchen, ist riesig. Fazit: …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 74 Berlin, den 23. Dezember 2004 Neuregistrierung von religiösen Verbänden und Organisationen in der Republik Belarus abgeschlossen Die Ergebnisse der Neuregistrierung von religiösen Organisationen beweisen, dass die Vorwürfe, in Belarus würden anscheinend internationale Standards der Glaubensfreiheit nicht eingehalten, gegenstandslos sind. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Religionen und Nationalitäten beim Ministerrat der Republik …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 73 Berlin, den 20. Dezember 2004 Memorandum über die Verständigung zwischen Belarus und der NATO ratifiziert Die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus hat am 16. Dezember d.J. das Memorandum über die Verständigung zwischen Belarus und der Nordatlantikpakt-Organisation im Bereich der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der materiell-technischen Versorgung ratifiziert. Dieses Dokument wurde in der Stadt Kapelen (Luxemburg) am 7. Juli 2004 unterzeichnet. Bei …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 73 Berlin, den 10. Dezember 2004 Rede des Außenministers der Republik Belarus Herrn Sergey Martynov beim Ministerrat der OSZE in Sofia , 06./07.12.2004 Beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der am 6. und 7. Dezember 2004 in Sofia, Bulgarien stattfand, sprach der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Herr Sergey Martynov über die heutige und künftige Rolle der OSZE auf dem europäischen Kontinent, …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 72 Berlin, den 9. Dezember 2004 Alexander Lukaschenko im Interview mit Al Arabia Der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko sprach im Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al Arabia zu aktuellen Themen der internationalen Politik und des innenpolitischen Geschehens im Lande. Viel Raum wurde u.a. der Menschenrechtsproblematik gewidmet. In seiner Antwort auf die Frage der Journalisten über die Situation in diesem Bereich in Belarus betonte …

… und mediale Aufmerksamkeit erhalten wie die US-Wahl 2004. Nicht selten wurde der Präsident der ältesten Demokratie der Welt als Gefahr für diese dargestellt. Der Vergleich mag hinken, doch die Frage darf erlaubt sein, wo die Aufklärer in der Bundesrepublik waren, als beispielsweise Jaques Chirac sich bei den letzten französischen Präsidentschaftswahlen mit Jean-Marie Le Pen in einer Stichwahl auseinandersetzen musste? Wo stand das Bücherregal mit Enthüllungen und Verfehlungen über die Galionsfigur der französischen Rechtsextremen? Wer hörte den Aufschrei …

… schrecklich: An den Wänden Graffiti, in den Gängen Müll, und ständig kamen mir verschlurfte Gestalten mit leeren Kuhaugen entgegen. Das Abenteuer Bildung hat sich als Albtraum verwirklicht.“ Ehemalige Herolde der Jugendbewegung wenden gern ein, die 68er hätten die Bundesrepublik erst zu einer richtigen Demokratie gemacht, sie verwestlicht und den braunen Spuk vertrieben. Alles Unsinn, so Dannenberg, die erhebliche Zweifel hat, ob „68 tatsächlich eine reflektierte Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus war oder sie überhaupt angestrebt wurde“. Die …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung Nr. 69 Berlin, den 18. November 2004 Über die Neuregistrierung von religiösen Verbänden und Organisationen in der Republik Belarus Zum ersten Mal seit 10 Jahren wurde in der Republik Belarus die Neuregistrierung von religiösen Verbänden und Organisationen durchgeführt. Nach der Meinung des stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Religionen und Nationalitäten beim Ministerrat der Republik Belarus Alexander Kalinow habe sie zur Stabilisierung der religiösen …

… endgültig zum Springer-Verlag. Er wurde Mitherausgeber der WELT und schließlich alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer und Springers Stellvertreter als Vorsitzender der Geschäftsführerkonferenz. In den 50er Jahren handelte man Walden als „Linken“ ab, weil er gegen einige braune Umtriebe in der Bundesrepublik mit der Schreibmaschine ankämpfte. Konrad Adenauers Haltung gegenüber ehemaligen Parteigenossen in Justiz, Armee und auch in der Politik fiel nicht gerade „pingelig“ aus. Für Walden war aber stets klar: Zwischen dem roten und dem braunen …

… Internationale Gerechtigkeit und Umweltschutz, sowie in der Gesellschaft- und BürgerInnenrechtspolitik sind bislang grüne Impulse zu wenig spürbar gewesen. In dem Antrag werden für die nächsten Jahre eine konsequente Fortführung der Ökosteuer, ein Aussetzen der Wehrpflicht und eine Initiative der Bundesregierung für einen Kyoto II Prozess eingefordert. Zudem soll sich die Bundesrepublik einer Initiative Frankreichs und Belgiens zur Einführung einer Tobin-Steuer anschließen. Dabei sollen auch Konfrontationen mit dem Koalitionspartner gewagt werden.

Bonn, www.criticon.de – 15 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik war Konrad Adenauer schon nicht mehr Kanzler. Gemeinsam mit seinem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft hatte sich das vom Krieg zerschundene Deutschland – zumindest dessen westlicher Teil – wieder nach oben gearbeitet. Man sprach vom "Wirtschaftswunder" und meinte eigentlich den gelungenen Mix aus einer klugen Wirtschaftspolitik und dem Aufstiegs- und Arbeitswillen der Menschen. Der "Gründungskanzler" hatte ein wohlbestelltes Haus hinterlassen. …

… konnte nur durch die Bundesgesetzgebung gesichert werden. Hätten die Länder die Möglichkeit, eigene Regelungen zu treffen, könnten sie je nach Haushaltslage dem regionalen Spardruck nachgeben und Leistungsangebote für Kinder und ihre Familien einschränken. Entwicklungschancen von Kindern dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, in welchem Bundesland sie leben. Kinder brauchen eine aktive Interessenvertretung auf der politisch wichtigsten Ebene der Bundesrepublik. Daher muss die Kinder- und Jugendhilfe in der Zuständigkeit des Bundes verbleiben.

… sportlichen Großereignissen schwenken junge Menschen völlig ungezwungen schwarz-rot-goldene Fahnen. Sönke Wortmanns Film "Das Wunder von Bern" oder "Das Wunder von Lengede" sind Beispiele aus der Populärkultur. Vielleicht ist es kein Zufall, dass auch viele junge Deutsche mit der Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre, die von der alten und neuen Linken gern als besonders spießig, muffig und restaurativ hingestellt wurden, positive Gefühle verbinden. In diesen Zusammenhang gehört, dass für eine Mehrheit der ZDF-schauenden Deutschen Konrad Adenauer …

… gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr neues Amt und die Bewältigung der vor Ihnen liegenden Herausforderungen. Insbesondere hoffe ich, dass es Ihnen gelingen wird, Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel zu fördern. Ich bin überzeugt, dass sich die traditionell engen deutsch-koreanischen Beziehungen auch in den kommenden Jahren positiv fortentwickeln werden. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   -----------------------------------------------

Nach dem schweren Zyklon, der auf den Pazifikinseln Tikopia, Anuta und Fatutaka große Schäden angerichtet hat, übermittelte Bundesaußenminister Joschka Fischer der Regierung der Salomonen gestern (01.01.) die Bestürzung und das Mitgefühl der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung bot deutsche Unterstützung bei der Bewältigung der Naturkatastrophe an.

09.01.2003 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit Bestürzung habe ich von dem schweren Flugzeugunglück bei Diyarbakir gestern Abend erfahren, bei dem so viele Menschen ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind. Ich möchte Ihnen und den Menschen in der Türkei mein tief empfundenes Beileid aussprechen und Sie bitten, den Angehörigen der Opfer meine aufrichtige Anteilnahme und den Verletzten meine besten Genesungswünsche zu übermitteln. Gerhard SchröderBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland  

… politisch-militärischer Spannungen programmiert. Eine ernsthafte Gefährung des Weltfriedens ist die Folge. 3. Indem die Bundesregierung ihre Zustimmung zur strategischen Neuorientierung der NATO erklärt hat, trägt sie für diese Entwicklung, die den Frieden und die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet, eine erhebliche Verantwortung. Angesichts dessen ist es geboten, auch die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung zu nutzen. Da es sich bei den Beschlüssen der Washingtoner Gipfelkonferenz der NATO vom …

… Im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler hätten sie viele Fragen an ihre Kolleginnen und Kollegen sowie an die Bundesregierung zu stellen. Als Einzelabgeordnete sind sie darin jedoch äußerst beschränkt. So werden sie durch die gestrige Entscheidung zu Abgeordneten 2. Klasse gemacht. Ich protestiere gegen eine solche Degradierung. Gerade eine reife Demokratie wie die der Bundesrepublik Deutschland sollte sich immer wieder selbst befragen und auch befragen lassen. In diesem Sinne halte ich mehr Fairness gegenüber unseren Abgeordneten für geboten.

… auf deutschem Staatsgebiet verteidigt wird. Verteidigungsminister Struck muss darlegen, wie der Anforderung der US-Regierung entsprochen werden kann, ohne den Ausbildungs- und Dienstbetrieb der Bundeswehr zu vernachlässigen. Die Fähigkeit zum Heimatschutz ist nach wie vor unverzichtbar. Die rot-grüne Bundesregierung muss diese Selbstverständlichkeit anerkennen und sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Bürger stellen! Wir sind bereit, darüber mit der Bundesregierung in den zwingend erforderlichen Dialog zu treten.

… Landesregierung, Staatssekretär Karl Rauber, empfangen. Anschließend werden sie ihre Fahrt fortsetzen und am Morgen des 23. Januar gegen 09.00 Uhr an der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin eintreffen. Dort werden sie vom Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen, Ministerpräsident Peter Müller, dem französischen Botschafter, Claude Martin, sowie von Schülern Berliner Gymnasien begrüßt. Im Anschluss werden vier der Fahrzeuge im Ehrenhof des Bundeskanzleramtes vorfahren, wo zu dieser …

… Erfolg für Sie. Für die Regierungsbildung und Ihre neue Amtszeit wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg. Ich darf Ihnen versichern, dass ich auch künftig der Fortführung unseres engen nachbarschaftlichen Verhältnisses und der vertrauensvollen Zusammenarbeit unserer beiden Regierungen hohe Bedeutung beimesse. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin

Neues Kapitel jüdischen Lebens in Deutschland Zur Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt außerordentlich den Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden. Angesichts der wechselvollen Geschichte der Juden in Deutschland ist diese Vereinbarung ein bedeutendes historisches Ereignis. Mit diesem Staatsvertrag wird, 53 Jahre nach …

… über die beiderseitigen Beziehungen unterzeichnet. Die Vertragsverhandlungen hat für die Bundesregierung Bundesinnenminister Otto Schily geführt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in seinem langjährigen Bestehen große Verdienste um die demokratische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland erworben. Er hat den Aufbau der Demokratie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aktiv mitgestaltet und mit konstruktiver Kritik begleitet. Die Bundesregierung hat hohen Respekt davor, dass sich Juden nach den Verbrechen des Nationalsozialismus …

31. Januar 2003 - Am 31. Januar 2003 wurde in Berlin das neunte Umschuldungsabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Dazu teilt das Bundesministerium der Finanzen mit:  Das Abkommen umfasst den Erlass von Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften in Höhe von rd. 20 Mio. Euro, die im Zeitraum von Anfang 2001 bis Februar 2004 fällig waren bzw. noch fällig werden.  

… Raumfähre Columbia erfahren, bei dem heute auch der erste israelische Astronaut in der Geschichte der Raumfahrt ums Leben gekommen ist. Ich möchte Ihnen und dem israelischen Volk mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und Sie bitten, der Familie und den Angehörigen von Ilan Ramon meine aufrichtige Anteilnahme zu übermitteln. Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0

… Naturkatastrophen in vielen Ländern der Welt, viel zu wenig. Außerdem müssen von diesem Betrag auch die Projekte in dem immer noch von großer Not geplagten Afghanistan finanziert werden - ganz abgesehen davon, dass auch in diesem Jahr in Afrika wieder schwere Hungersnöte zu befürchten sind, für deren Bewältigung erhebliche finanzielle Mittel erforderlich sein werden. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Bundesrepublik Deutschland unter Rot-Grün den an sie gestellten Anforderungen im Zuge ihrer wachsenden internationalen Verantwortung nicht gerecht wird.

… Südlichen Afrika die sich verschlechternde humanitäre Situation am Horn von Afrika sowie die humanitäre Lage im Irak. Exekutivdirektor Morris bedankte sich für die bisher von Deutschland geleistete Hilfe und Unterstützung und hob hervor, dass die Bundesrepublik einer der größten Beitragszahler zum Welternährungsprogramm sei. Staatsministerin Müller würdigte die Arbeit des Welternährungsprogramms in den von Hungersnöten betroffenen Regionen der Welt und erklärte, dass die Bundesrepublik auch weiterhin ihren Beitrag im Rahmen der Vereinten Nationen …

Im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland traf Staatsministerin Kerstin Müller am Donnerstag (03.04.) im Auswärtigen Amt mit einer Delegation hochrangiger chinesischer Politiker zusammen. Mitglieder der Delegation waren unter anderem die Vizeminister im Taiwanamt und im Büro für Wirtschaftssystemreformen des Staatsrates sowie die Vizegouverneure dreier chinesischer Provinzen. Die Delegation wurde vom Präsidenten des Instituts des Chinesischen Volkes für Auswärtige Beziehungen, Botschafter a.D. Mei Zhaorong geleitet. Staatsministerin …

… Mit der Mai-Steuerschätzung steht der nächste Kassensturz bevor. Dann muss Eichel den Offenbarungseid abgeben: Die Verfassung wird in diesem Jahr erneut verletzt, da die Neuverschuldung des Bundes über den Investitionen liegen wird. Der Stabilitätspakt wird verletzt, da neue Schulden der Bundesrepublik über 3 % des BIP liegen werden und die Gesamtverschuldung 60 % des BIP deutlich übersteigt. Die Arbeitslosigkeit explodiert. Das alles erinnert sehr an den Juni 1982. Damals ist Kanzler Schmidt praktisch in seiner eigenen Fraktion, die ihm wenige …

Sehr geehrter Herr Präsident, mit Bestürzung habe ich von dem tragischen Unfall eines chinesischen Untersee-Boots erfahren, bei dem alle Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen sind. Ich möchte Ihnen und allen Angehörigen meine tiefempfundene Anteilnahme aussprechen. Mit stillem Gruß Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0 Telefax: 01888 / 272 - 2555

… haben mit ihrem Kompromisspapier zur Arbeitsmarkt-, Renten und Sozialpolitik nicht nur ihren internen Konflikt bereinigt, sondern auch deutlich gemacht, dass sie sich durch Schröders Agenda 2010 nicht den Spitzenplatz beim Sozialabbau abkaufen lassen will. Die Bundesrepublik steht damit vor einem gefährlichen Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei der Demontage des Sozialstaates, erklärt Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gewerkschaften. Dass die PDS mittlerweile als einzige Partei eine radikal andere Reform …

Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland Monatsbericht Das Konjunkturgeschehen in Deutschland war in den letzten Monaten stark durch die Entwicklung im Nahen Osten geprägt. Der Krieg im Irak an sich, wie schonzuvor die Befürchtung seines Ausbruchs, hat Investoren und Verbraucher verunsichert. Dementsprechend hat sich das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft im März nach den Ergebnissen des ifo-Konjunkturtests eingetrübt, was vor allem auf eine deutliche Zurücknahme der Geschäftserwartungen für die nächsten sechs Monate …

… parlamentarischen Beratungen noch vor der Sommerpause heißt das de facto: eine große Koalition bzw. - wie von manchem fein umschrieben - eine große Koordination für einen beispiellosen Abbau sozialer und arbeitsrechtlicher Errungenschaften der arbeitenden Menschen in der Bundesrepublik. Die PDS wird deshalb ihre Anstrengungen bei der Mobilisierung zum Widerstand gegen die Regierungspläne verstärken, wird die Kampagnen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen mit eigenen Alternativen und ihrer eigenen Kampagne Agenda sozial massiv unterstützen und helfen, das …

… gegen den Terrorismus einen langen Atem erfordert und noch nicht vorüber ist. Deutschland steht dabei solidarisch  an der Seite der USA . Im Namen der Bundesregierung möchte ich Ihnen mein tiefempfundenes Beileid aussprechen und Sie bitten, den Familien und Angehörigen der Opfer unsere aufrichtige Anteilnahme zu übermitteln. Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland   Presse- und Informationsamt der Bundesregierung E-Mail: Internet: http://www.bundesregierung.de Dorotheenstr. 84 D-10117 Berlin Telefon: 01888 / 272 - 0