Rot-Grün verweigert sich humanitären Notwendigkeiten

(openPR) Rot-Grün realitätsfern: Lediglich 40 Million Euro für weltweite humanitäre Hilfe

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses, die Mittel für die Humanitäre Hilfe im Ausland nicht zu erhöhen, erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB:

Die rot-grüne Koalition hat in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eine Erhöhung der Mittel für die humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe abgelehnt. Eine deutliche Erhöhung um 13 Millionen € auf 53 Millionen € hatte der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zuvor einstimmig gefordert, nachdem der Haushaltsentwurf der Bundesregierung lediglich eine minimale - und damit völlig unzureichende - Erhöhung vorgesehen hatte. Diese einstimmige Beschlussfassung des Fachausschusses fand jedoch nicht die Unterstützung der rot-grünen Haushälter, die nicht einmal zu einer geringen Erhöhung der Mittel bereit waren. Damit hat Rot-Grün wieder einmal unter Beweis gestellt, dass in der Humanitären Hilfe Worte und Taten weit auseinander klaffen.

Der Beschluss zeugt aber auch von einer großen Realitätsferne. 40 Millionen € sind angesichts der humanitären Katastrophen, bedingt durch innenpolitische Konflikte und Naturkatastrophen in vielen Ländern der Welt, viel zu wenig. Außerdem müssen von diesem Betrag auch die Projekte in dem immer noch von großer Not geplagten Afghanistan finanziert werden - ganz abgesehen davon, dass auch in diesem Jahr in Afrika wieder schwere Hungersnöte zu befürchten sind, für deren Bewältigung erhebliche finanzielle Mittel erforderlich sein werden. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Bundesrepublik Deutschland unter Rot-Grün den an sie gestellten Anforderungen im Zuge ihrer wachsenden internationalen Verantwortung nicht gerecht wird.