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Im Rausch der Milliardenausgaben verlor die Politik alle ordnungspolitischen Hemmungen - 15 Jahre nach dem Mauerfall: Die Lehren von Ludwig Erhard wurden in Ostdeutschland nicht beachtet

09.11.200415:58 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Bonn, www.criticon.de – 15 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik war Konrad Adenauer schon nicht mehr Kanzler. Gemeinsam mit seinem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard und dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft hatte sich das vom Krieg zerschundene Deutschland – zumindest dessen westlicher Teil – wieder nach oben gearbeitet. Man sprach vom "Wirtschaftswunder" und meinte eigentlich den gelungenen Mix aus einer klugen Wirtschaftspolitik und dem Aufstiegs- und Arbeitswillen der Menschen. Der "Gründungskanzler" hatte ein wohlbestelltes Haus hinterlassen. Heute – 15 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer – sieht die Situation etwas anders aus. Die Freude über die gewonnene Einheit und vor allem die neue Freiheit aller Bundesbürger wich rasch einer Debatte darüber, ob nun die "Wessis" die "Ossis" oder eher die Bewohner der neuen Bundesländer die der alten über den Tisch ziehen. Die Politiker nutzen den 9. November dazu, um sich gegenseitig den nötigen Patriotismus abzusprechen und sich als die wahren Sachwalter der deutschen Einheit darzustellen.



Emotionen behindern eine kalte Analyse der tatsächlichen Lage. Der junge Forscher Philip Plickert, der bei dem Tübinger Volkswirtschaftslehrer Joachim Starbatty promoviert, untersucht in der Winterausgabe des Wirtschaftsmagazins Criticón http://www.criticon.de unter der Überschrift "Ludwig Erhard und der abgewürgte Aufschwung Ost", warum vor 50 Jahren so vieles besser gelaufen ist als in den vergangenen 15 Jahren. Plickert stellt die beiden historischen Situationen einander gegenüber: "Wie konnte der Zukunftsglaube der Jahre nach 1989 so schnell verfliegen? Bald nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes hatte die CDU-Pressestelle eine Neuauflage von Ludwig Erhards Klassiker ‚Wohlstand für Alle‘ besorgt. Davon träumten die Noch-DDR-Bürger. Dem politischen Wunder sollte rasch ein wirtschaftliches folgen. Und hatte nicht Ludwig Erhards Wirtschaftswunder mit einer Währungsreform, der Einführung der D-Mark, begonnen? ‚Kommt die D-Mark nicht zu uns, so kommen wir zu ihr‘, so tönten die Sprechchöre. Die Politik schlug Warnungen der Ökonomen in den Wind und öffnete den Sack der Geschenke. Systematisch wurde Erhards Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft missverstanden. Statt der Lektion von 1948, als Erhard auf die freien Kräften der Privatwirtschaft setzte, wählte man 1990 den Weg eines staatlich gelenkten und subventionierten Aufbaus des Ostens. Erhards Währungsreform hatte hartes Geld, aber auch herbe Einbußen gebracht. Seine Freigabe der Preise ermöglichte, dass diese die realen Knappheitsgrade ausdrückten. Dagegen bewirkte der Umtausch 1990 im Verhältnis 1:1 eine sprunghafte Aufwertung der Ost-Mark; die 1991 beschlossene Angleichung der Löhne ohne Rücksicht auf die Produktivität brachte eine weitere Verzerrung der Marktstruktur."

Ludwig Erhard – so hebt Plickert hervor – stand damals unter einem enormen Druck. Der wirtschaftspolitische Geist der unmittelbaren Nachkriegszeit stand links, und "stehen" heißt, dass die Anhänger eines christlichen Sozialismus oder sonstiger Sozialismen bestenfalls den miserablen Status Quo konserviert hätten. Erhard handelte anders als beispielsweise die Labour Party in Großbritannien, wo Keynes bald wieder ins Kraut schoss. Während heute Deutschland teilweise wesentlich schlechter dasteht als England und Frankreich, war dies vor einem halben Jahrhundert umgekehrt: "Wenn andere europäische Länder die Chance dieser Modernisierung nicht in gleichem Maße wie Deutschland nutzten, so lag dies an mangelnder Marktorientierung. Es ist ziemlich seltsam, wenn Volker Hentschel in seiner Erhard-Biographie – in der Absicht, die Bedeutung deutscher Ordnungspolitik zu schmälern – erklärt, das deutsche ‚Wirtschaftswunder‘ sei schlicht Produkt glücklicher Umstände und des Zufalls gewesen. ‚Die Ordnung war in England oder Frankreich so anders nicht‘, meint Hentschel. In Deutschland habe man lediglich ‚großes Getue darum‘ gemacht. Die meisten Wirtschaftshistoriker schütteln über solche Behauptungen den Kopf. Nur dank überlegener Ordnungspolitik und des Verzichts auf punktuellen Interventionismus konnte der Kriegsverlierer an die Spitze Europas gelangen. Während des Vierteljahrhunderts von 1948 bis 1973 wies Deutschland eine BIP-Wachstumsrate von fast fünf Prozent pro Jahr auf, während Großbritannien mit mageren 2,5 Prozent BIP-Wachstum pro Jahr immer weiter zurückfiel." Erhard war – ähnlich Thatcher und Reagan – ein wirtschaftsliberaler Überzeugungstäter, der zunächst nicht viel Unterstützung genoss: "Bis auf eine kleine Gruppe Mitkämpfer, darunter die ökonomischen Vordenker Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Leonhard Miksch und Franz Böhm, war Erhard auf sich gestellt. Ein Überzeugungstäter, der gegen den Rat und die Strömung seiner Zeit handelte."

Nach dem Mauerfall stieß man die Lehren der Väter der sozialen Marktwirtschaft in den Wind. Gigantische Transferleistungen heizten vornehmlich den Konsum an. Plickert erspart dem Leser keine harten Fakten, die oft als Affront gegen die "Lebensleistung" der Ostdeutschen verstanden werden: "Heute erreicht der Lebensstandard im Osten ein hohes, fast dem Westen vergleichbares Niveau. Das reale durchschnittliche Nettoeinkommen ostdeutscher Haushalte liegt bei mehr als 90 Prozent des Westens, Rentner stehen wegen der höheren Kaufkraft in den neuen Ländern vermutlich noch etwas besser da. Dieser Wohlstand basiert aber rein auf Pump. Jeder dritte Euro, der im Osten ausgegeben wird, stammt aus dem Westen, zu etwa zwei Dritteln aus öffentlichen Kassen, das verbleibende Dritteln mit privatem Kapital finanziert. Überwiegend waren es Geschenke, Darlehen, Sozialtransfers und politisch gelenkte Investitionen, die im Osten zu einer Scheinblüte bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit geführt haben. Kein Wunder, nirgendwo!"
Laut Plickert heißt dies: Wohlstand auf Pump! Die Angleichung der Löhne und Gehälter an das Westniveau sei ein Giftgeschenk gewesen. Und nach der Auflistung weiterer ordnungspolitischer Sündenfälle kommt der Autor zu einem ernüchternden Resümee: "Offenbar verlor die deutsche Politik im Rausch der Milliardenausgaben alle ordnungspolitischen Hemmungen. Statt Marktwirtschaft herrscht – zumindest im Osten – eine staatlich gestützte Mischwirtschaft. Gleichberechtigt neben der Privatwirtschaft wuchert der öffentliche Beschäftigungssektor. Schon über 40 Prozent der stimmberechtigten Deutschen beziehen heute ihr Einkommen überwiegend aus staatlichen Quellen. Die Ex-DDR hängt dauerhaft am Fördertropf, weil grundlegend gegen die Gesetze des Marktes verstoßen wurde. Erhard hatte Preise freigegeben, damit der Markt die Produktionsfaktoren in die produktivste Verwendung lenken könne. Nach 1990 maßten sich zentrale Planer an, durch Preisverzerrung die Ressourcen zu lenken. Der Kontrast der Ergebnisse ist eklatant. Ein zauberhafter Anfang endete im ordnungspolitischen Chaos." Es bleibt zweifelhaft, ob die Bevölkerung in Ost und West diese Wahrheiten hören will. Und es ist zu vermuten, dass die Politiker wider besseres Wissen weiterhin auf Beschweigen, Beschwichtigen und Verschleiern setzen werden.

Die Zeitschrift Criticón erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro. Bestellungen per Fax unter 0228 – 6204475, per E-Mail: E-Mail oder über die Webseite www.criticon.de

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